Storys zum Thema Justiz

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor Verurteilung am OLG Celle

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) schlägt sich das nächste Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher: Die Berufungsinstanz Celle macht in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 deutlich, dass das sittenwidrige Handeln gemäß §826 BGB von FCA ganz offensichtlich ist. Mit Hilfe einer Zeitschaltuhr ...

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: A3-Unglück: Ermittlungen gegen neun Personen eingestellt

Köln (ots) - Nach dem tödlichen Unglück mit einer abgestürzten Lärmschutzwand auf der A3 in Köln hat die Staatsanwaltschaft Köln das Verfahren gegen neun Beschuldigte eingestellt. Anfangs galten 17 Personen in dem Verfahren als Beschuldigte; mittlerweile hat sich die Zahl auf acht reduziert. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer gegenüber der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schlappe für Tipico: Landgericht Potsdam spricht Spieler in der Glücksspiel-Abzocke 60.600 Euro zu

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alte Hütte, neuer Glanz / Wenn sich die Justiz mit dem Thema Denkmalschutz auseinandersetzen muss

Bundespatentgericht

Waffenhersteller streiten um ein Patent für robustere Sturmgewehre

München (ots) - Beim 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der ein Hersteller von Sturmgewehren aus Thüringen die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen Inhaber ein konkurrierender schwäbischer Hersteller ist. Das europäische Patent mit der Nummer 2 018 508 betrifft ein Waffenverschlusssystem für Feuerwaffen. Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Patent ...

PEQURIS Consulting

Neuer Jahresbericht der FIU bestätigt FATF-Befund zu Reformbedarf: FIU leidet unter Flut an Verdachtsmeldungen - Fahndungserfolge bleiben die Ausnahme

Berlin (ots) - - Die der FIU gemeldeten Verdachtsfälle haben sich im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 mehr als verdoppelt. - Die Zahl der von der FIU an die zuständigen Verfolgungsbehörden weitergeleiteten Fälle ist von 29.300 auf 40.200 gestiegen. - Zu lediglich 35,3 Prozent der weitergeleiteten Fälle (14.138) ...

Ärzte der Welt e.V.

GFF und Ärzte der Welt erheben mit schwerkrankem Kläger Verfassungsbeschwerde: Menschen ohne Papiere haben ein Recht auf Gesundheitsversorgung

Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht heute gemeinsam mit einem schwerkranken Kläger aus dem Kosovo und der Organisation Ärzte der Welt Verfassungsbeschwerde ein, um das Recht auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere durchzusetzen. Angegriffen wird die europaweit einzigartige ...

Dreamlab Technologies AG

Die österreichische Cyberdimension: über eine Million potenzielle Schwachstellen, welche Kriminelle nutzen können

Kölner Stadt-Anzeiger

Betrugsverdacht bei Corona-Teststellen: Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 55 Beschuldigte

Köln. (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen 55 Beschuldigte wegen des Verdachts des Betrugs mit Corona-Tests. Insgesamt laufen derzeit nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" 33 Ermittlungsverfahren, betroffen sind mindestens 45 Teststellen. Eine genaue Schadenssumme steht noch nicht fest, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Glücksspiel-Abzocke: Landgericht Magdeburg spricht Spielerin 22.000 Euro zu / Online-Casino bot Spiele illegal an

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Europäischer Gerichtshof klärt Frage zum nachträglichen kostenfreien Reiserücktritt wegen Corona

Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann geführten Gerichtsprozess am Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-24 S 189/21) hat die 24. Zivilkammer mit Vorlagebeschluss vom 07.07.2022 die Frage einer nachträglichen Stornierbarkeit von Reisen, die durch Corona ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Online-Casino King Billy muss Spielerin 9600 Euro zurückzahlen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

FCA-Abgasskandal: OLG München sieht Wohnmobile von Stilllegung bedroht / Fiat Chrysler steht vor erneuter Verurteilung in zweiter Instanz

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält nach Urteil 25.000 Euro von Online-Casino zurück

Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG München : Online Casino muss alle Verluste des Spielers zurückzahlen

The TEMPL TIMES

Österreichisches Außenministerium hält Restitution jüdischen Eigentums für Verbrechen

Wien (ots) - Bundespräsident Van der Bellen schweigt Offener Brief an Herrn Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Sehr geehrter Herr Klein, Der im Folgenden geschilderte Fall hat sich in Österreich zugetragen und sorgte weltweit für ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH muss über Kirchenaustritt als Kündigungsgrund urteilen

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Impfschäden: Erste Klagen gegen BioNTech Manufacturing GmbH

Düsseldorf (ots) - Die auf die rechtliche Aufarbeitung von Impfschäden und deren Folgen spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit, dass die BioNTech Manufacturing GmbH (weiter BioNTech) außergerichtlich in den streitgegenständlichen Fällen keine Einigungsbereitschaft gezeigt hat und daher nunmehr Klagen in sechsstelliger Höhe in mehreren Angelegenheiten eingereicht worden seien. Hintergrund ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Glücksspiel-Abzocke: Online-Casino muss Spieler Verlust ersetzen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG München: Wohnmobilen droht im FCA-Abgasskandal die Stilllegung/ Fiat Chrysler steht vor Verurteilung in zweiter Instanz

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe hat heute Klimaklage gegen die Bundesregierung für ein gesetzeskonformes Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehrssektor eingereicht

Berlin (ots) - - Klimaschutz-Sofortprogramm von FDP-Verkehrsminister Wissing für den Verkehrssektor ist rechtswidrig: Gesetzliche Vorgaben zur CO2-Reduktion werden um den Faktor 20 verfehlt - "Wir möchten mit dieser Klage Tempo 100 auf Autobahnen, das 365-Euro-Klimaticket und ein Ende der Klimakiller-Subventionen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Clan-Kriminalität: Grüne wollen Spezial-Staatsanwaltschaften in jetziger Form abschaffen

Osnabrück (ots) - Clan-Kriminalität: Grüne wollen Spezial-Staatsanwaltschaften in jetziger Form abschaffen Spitzenkandidatin Hamburg für Zentralstellen gegen organisierte Kriminalität - Havliza: Keine Berliner Verhältnisse Osnabrück. Im Falle eines Wahlerfolges wollen die Grünen in Niedersachsen die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für sogenannte ...

Frankfurter Rundschau

Bidens Attacke

Frankfurt (ots) - Es bleibt abzuwarten, ob US-Präsident Joe Biden mit seiner Rede in Philadelphia wenige Wochen vor den Zwischenwahlen seine Strategie wechselt, ob er dauerhaft nicht mehr der versöhnliche Brückenbauer sein will, der das gespaltene Land zu einen sucht, oder ob er sich zum Mann für die Attacke wandelt, wenn es um Donald Trump und seine Fans geht, die mit ihrem Extremismus die Demokratie "bedrohen". Sicher versucht der Demokrat mit seiner angriffslustigen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Glücksspiel-Abzocke: Gericht sieht Anspruch auf Rückerstattung von 12.000 Euro