Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal: 28.000 Sammelkläger warten immer noch auf Entschädigung / Klagen heute noch erfolgsversprechend
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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"Heute im Parlament" zweimal live im ZDF / Rede des israelischen Staatspräsidenten und Generaldebatte
mehrAVISO: Pressekonferenz des VSV zu Ischgl 2020 am 9.9.2022
Wien (ots) - Um 11.00 Auftakt PK, dann 13.00 öffentliche Verhandlung am LGZ Wien Der Verbraucherschutzverein (VSV) lädt zu folgenden zwei Terminen ein: 1. Pressekonferenz zum Auftakt einer mündlichen Verhandlung zu Ischgl 2020 Ort: Presseclub Concordia, 1010 Wien, Bankgasse 8 Zeit: Freitag 9. September 2022, 11.00 Thema: Republik schlägt vor Tirol zu klagen Stand der Amtshaftungsverfahren Sammelklage für ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Olaf Scholz (SPD) schließt Teilnahme an Beerdigung für Michail Gorbatschow de facto aus
Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, eine Teilnahme an der Beerdigung des verstorbenen früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow de facto ausgeschlossen. "Es gibt keine Einladung zu dem ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Land Brandenburg zahlt nach Rangsdorfer Grundstücksstreit Schadenersatz an Familie
Berlin (ots) - Eine Familie aus Rangsdorf (Teltow-Fläming), die wegen einer Justizpanne bei einer Zwangsversteigerung ihr Haus verliert, soll vom Land Brandenburg Schadensersatz erhalten. Das hat Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages angekündigt. Es handle sich um ...
mehrDie Gültigkeitsdauer von Vollstreckungstiteln bietet viele Chancen der Forderungsrealisierung. Auch nach Jahren - nutzen!
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Glücksspiel-Abzocke: Verbraucher erhält 77.000 Euro von Online-Casino
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Abgasskandal: Oberlandesgericht München kündigt Verurteilung von Fiat Chrysler an
mehrBrief nährt Zweifel an eidesstattlicher Erklärung Kardinal Woelkis
Hamburg (ots) - Im Zusammenhang mit einem prominenten Missbrauchsfall sind Zweifel an einer eidesstaatlichen Erklärung des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki aufgekommen. Nach gemeinsamen Recherchen von Deutschlandfunk und der ZEIT-Beilage Christ & Welt hat Woelkis Büroleiterin bereits Anfang Mai einen mutmaßlichen Betroffenen zum Gespräch mit dem Kardinal ...
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BGH stellt Kriterien für kostenlosen Reiserücktritt in der Pandemie auf / Einzelfall muss betrachtet werden
mehrSPD droht mit Verfassungsklage wegen Wahlkampfhilfe von Staatskanzlei-Mitarbeitern für die CDU
Köln (ots) - Im Fall der umstrittenen Nebentätigkeit von Mitarbeitern der Staatskanzlei für die NRW-CDU droht die SPD der Landesregierung mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. "Die Antwortverweigerung der Landesregierung ist eine Unverschämtheit. Wir haben jetzt schon zweimal nachgefragt, ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasurteil-Urteil: Fiat Chrysler verliert am Landgericht Stuttgart
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Rechtsprechung bei Glücksspiel-Abzocke auf Verbraucherseite / Gerichte positionieren sich mit Urteilen gegen Online-Casinos
mehrVerabschiedung des Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts Dr. Klaus Strößner
München (ots) - Am 31. August 2022 wird Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck den Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts, Dr. Klaus Strößner, feierlich in den Ruhestand verabschieden. Zugleich wird Dipl.-Ing. Gerald Rothe, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, als neuer Vizepräsident in sein Amt ...
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Dieselabgasskandal: Neuer Schwung bei Wohn- und Reisemobilen
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OLG Koblenz: 500 Euro Schadensersatz nach unberechtigtem Schufa-Eintrag
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ferat Kocak als Nebenkläger zugelassen / Tötungsabsicht "nicht so fernliegend"
Berlin (ots) - Der Berliner Linken-Politiker Ferat Kocak darf an dem am kommenden Montag beginnenden Prozess zur Neuköllner Anschlagsserie als Nebenkläger auftreten. Das hat das Landgericht Berlin am Freitag in einem Beschluss entschieden. Den beiden angeklagten Rechtsextremisten wirft die Anklage unter anderem vor, im Februar 2018 das Auto von Kocak angezündet zu ...
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Pandemiebedingte Reise-Stornierung: Veranstalter muss Reisepreis komplett erstatten / Landgericht Frankfurt sieht „außergewöhnliche Umstände“
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PRESSEMITTEILUNG | Testamentsanfechtung: Wenn die Freundin zweite Ehefrau wird
PRESSEMITTEILUNG | Testamentsanfechtung: Wenn die Freundin zweite Ehefrau wird Älterer geschiedener Mann heiratet jüngere Freundin. Dieses Klischee ist abgegriffen, kommt aber häufig vor. Ebenso vorurteilsbehaftet ist die Vorstellung, dass die zweite Frau nur wegen des Geldes geheiratet hat. Doch die materielle Absicherung ist oft lückenhaft. Taucht etwa nach dem ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Weitere Ermittlungsversäumnisse in der Serie rechtsextremer Anschläge in Neukölln
Berlin (ots) - Im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie sehen sich die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Prozessauftakt gegen mehrere Neonazis dem Vorwurf eines weiteren Ermittlungsversäumnisses ausgesetzt. Die Redaktion rbb 24 Recherche und das Investigativ-Ressort der "WELT" konnten Unterlagen einsehen, die den Schluss nahelegen, dass der mutmaßliche ...
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Nächste Schlappe von Fiat Chrysler im Abgasskandal / Landgericht Köln: Schadensersatz für Carthago-Wohnmobil
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Flug annulliert: Ticketpreis gibt es von der Fluggesellschaft nur bei eigener Buchung zurück
mehrKrachend vor dem Expertenrat der Bundesregierung gescheitert: Deutsche Umwelthilfe klagt für wirksames Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor
Berlin (ots) - Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung hat dem Klimaschutz-Sofortprogramm von Verkehrsminister Wissing ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Der Rat hebt in seiner Stellungnahme hervor, dass das Programm den rechtlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht entspricht und eine ...
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Urteil: Süddeutsche Krankenversicherung muss unzulässige Beitragserhöhungen erstatten
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Scalable Capital muss Opfer von Datenleck Schadensersatz in Höhe von 2500 Euro bezahlen / Rechtskräftig: Broker nimmt am OLG München Berufung zurück
mehr"Report Mainz"-Umfrage: Fluggastklagen überlasten die Gerichte
Mainz (ots) - Sendung am heutigen Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Einzelne Amtsgerichte bearbeiten bis zu 90 Prozent Fluggastklagen / Hessischer Justizminister Roman Poseck: "Das Personal, das Massenverfahren bearbeitet, steht für wichtige Strafverfahren nicht zur Verfügung." Fluggastfälle fluten derzeit die Amtsgerichte. Das ...
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EuGH-Anwalt: Jahresurlaub verjährt nicht grundsätzlich nach drei Jahren / Arbeitgeber muss Hinweispflicht nachkommen
mehrThemen in "Report Mainz" am Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
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Sensation: Oberlandesgericht München kündigt im Abgasskandal Verurteilung von Fiat Chrysler an / Schadensersatz für Knaus-Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 möglich
Lahr (ots) - Sensation im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis): Das Oberlandesgericht München geht in einer ersten rechtlichen Einschätzung davon aus, dass FCA in dem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Damit stünde dem ...
mehrKorrektur: Fabio De Masi (Die Linke): Für Scholz kann es sehr eng werden
Bonn/Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 19.08.2022, 11:28 Uhr Bitte beachten Sie die Korrektur im zweiten Absatz, erster Satz. Es muss Bundestags-Finanzausschuss und nicht Untersuchungsausschuss heißen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der ...
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