Storys zum Thema Justiz

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Haushalt der Bayerischen Staatsregierung verfassungswidrig - AfD wird Klage erheben

München (ots) - Die AfD-Fraktion hält den heute verabschiedeten Haushaltsplan der Bayerischen Staatsregierung für verfassungswidrig. Zudem monierte sie unzulässige Eingriffe in das Budgetrecht des Parlaments. Denn die Staatsregierung habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie im Haushaltsausschuss ...

Straubinger Tagblatt

Regierungsbefragung - Kein Mehrwert für die Demokratie

Straubing (ots) - Es ist ja nicht so, als hätte das Parlament nicht versucht, dem Bundeskanzler auf den Zahn zu fühlen. Doch gerade die größten Oppositionsparteien sollte wissen, dass sich Scholz nicht so leicht aufs Glatteis führen lässt. So haben CDU und CSU drei Fragen samt Nachfragen für den Versuch genutzt, dem Regierungschef Informationen zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu entlocken. Entweder, er ist gar ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Impfpflicht: Bundesregierung vertut eine große Chance

Berlin (ots) - In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zeigt sich der Paritätische Gesamtverband enttäuscht darüber, dass aller Voraussicht nach höchstens ein schwacher Kompromiss als Impfpflicht durch den Bundestag kommen wird. Nach aktuellem Stand wird der Bundestag am morgigen Donnerstag eine Impflicht für Menschen ab 60 zusätzlich zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschließen. "Es ist bedauerlich, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) nimmt mit dem nächsten Gutachten weiter an Fahrt auf.

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24-Recherche exklusiv: Augenzeugen berichten von weiteren Kriegsverbrechen im Nordosten Kiews

Berlin (ots) - Neben Butscha soll es auch in nordöstlichen Vororten von Kiew Kriegsverbrechen gegeben haben. Das geht aus Augenzeugenberichten hervor, die rbb24-Recherche vorliegen. Danach sollen auch in den Ortschaften Bohdaniwka und Schewtschenkowe Zivilisten willkürlich hingerichtet worden sein. Eine ...

Börsen-Zeitung

Zahn der Zeit, Kommentar zum Cum-ex-Prozess gegen den Steueranwalt Hanno Berger von Anna Sleegers

Frankfurt (ots) - Die Beharrlichkeit hat sich gelohnt: Fünf Jahre nachdem die erste Anklage gegen ihn erhoben worden ist, muss sich der Steueranwalt und Regierungsdirektor a.D. Hanno Berger vor Gericht verantworten. Am Montag wurde der 71-Jährige erstmals zur Anklagebank ge­führt. In Handschellen, da er seit ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Versammlung unter 2G-plus / WEG-Verwalter durfte entsprechende Bedingungen stellen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Mietrückstand / In bestimmten Fällen droht die fristlose Kündigung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Abfindung an Mieter / Solche Zahlungen können anschaffungsnaher Herstellungsaufwand sein

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Coronalage und Impfpflicht

Halle/MZ (ots) - Die risikofreudige Corona-Politik wäre akzeptabel, wenn die Impfquote in Deutschland hoch wäre. Das ist aber nicht der Fall. Bei dem Thema hat die Bundesregierung ihre Ziele weit verfehlt. Nach einer gelungenen Booster-Impfung-Kampagne vor Weihnachten sind alle weiteren ehrgeizigen Ziele zur Erhöhung der Quote weit verfehlt worden. Die Abstimmung über die Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag wird an ...

Westfalenpost

Merz: Keine Regelung zur Impfpflicht "kein Beinbruch"

Hagen (ots) - Friedrich Merz, CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag, schließt nicht aus, dass das Parlament in der kommenden Woche gar keine Regelung zur Impfpflicht verabschieden wird. "Aber das wäre kein Beinbruch. Dann wären wir nämlich in einer Situation, in der sich fast alle anderen Länder der Welt befinden. Fast niemand hat eine Impfpflicht gegen Omikron eingeführt", sagte Merz der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Celle: Widerrufsjoker greift bei Immobiliendarlehen der DSL Bank

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil vom 30.03.2022 - 3 U 173/21 - entschieden, dass zwei Kunden der DSL Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht wirksam ausgeübt haben. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen auf einen Antrag vom 11. Juni ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Klage von Dr. Stoll & Sauer im Abgasskandal um Fiat Ducato betrifft LMC mit Wohnmobil Breezer A664

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier MdL: Wir fordern eine uneingeschränkte Wiederherstellung der Grundrechte - Freiheitstag für Bayern sofort durchsetzen

München (ots) - Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen das Ziel einerseits die unverhältnismäßigen Maßnahmen endgültig und vollständig zu beenden, sowie andererseits rückwirkend ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: OLG Köln will Berufung von Fiat Chrysler abweisen / Verbrauchersieg kündigt sich zu Chausson-Wohnmobil an

Kreuzfahrt-Anwalt.de

Reisemängel auf Kreuzfahrten: Minderung auch ohne Verschulden des Veranstalters / Kreuzfahrer sollten sich nicht einfach auf "höhere Gewalt" verweisen lassen

Nürnberg (ots) - Routenänderungen und Hafenausfälle sind sehr häufig anzutreffende Phänomene bei Kreuzfahrten. Gründe hierfür gibt es reichlich: schlechtes Wetter, besetzter Liegeplatz oder andere "unvorhersehbare" Umstände. "Betroffene können auch bei unverschuldeten Änderungen des Reiseverlaufs gegen den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erstreitet gegen Fiat Chrysler kleinen Schadensersatz für Challenger-Wohnmobil

Kölner Stadt-Anzeiger

Mehr als 30 Anzeigen gegen Kölner Kardinal Woelki bei der Staatsanwaltschaft Köln - Vorwurf strafbarer Versäumnisse im Umgang mit Missbrauchs-Serientäter Ue.

Köln. (ots) - Gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, und weitere Kirchenfunktionäre sind bei der Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit dem Fall des Priesters und Missbrauchsserientäters Hans Ue. mehr als 30 Strafanzeigen eingegangen. Wie Behördensprecher Ulrich Bremer dem "Kölner ...

SIGNAL IDUNA Lebensversicherung a.G.

Jagdfeld-Klagen endgültig gescheitert

Hamburg/Dortmund (ots) - Anno August Jagdfeld hat heute seine Klagen gegen die SIGNAL IDUNA endgültig verloren. Herr Jagdfeld hatte vor dem Oberlandesgericht Hamm Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Dortmund eingelegt. Die Urteilsverkündung war eine schmetternde Niederlage für Herrn Jagdfeld. Der Senat hat sämtliche Anspruchsgrundlagen rundweg verneint. Obendrein hat das Oberlandesgericht eine Revision vor dem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erneutes Gutachten im Abgasskandal von Fiat Chrysler / Landgericht Ravensburg lässt Fiat Ducato im Wohnmobil Van Ti 600 ME von Knaus überprüfen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Soll & Sauer vor positivem Urteil im Fiat-Abgasskandal / Landgericht Landshut hält Zeitschaltuhr im Wohnmobil c-Tourer I 148 von Carthago für unzulässig

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal der Volkswagen AG: Schadenersatzansprüche auch für Österreicher

Kreuzfahrt-Anwalt.de

Entgangene Urlaubsfreuden bei Kreuzfahrten: der vernachlässigte Anspruch bei Stornierung einer Kreuzfahrt durch den Veranstalter

Nürnberg (ots) - Absagen von Kreuzfahrten seitens des Veranstalters sind selten eine willkommene Nachricht für den Reisegast. Die Gründe für eine Absage sind vielfältig, zuletzt häufig auch der Pandemie- und der Sicherheitslage zuzuschreiben. "In jüngerer Zeit häufen sich Fälle, in denen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ingo Hahn MdL: Sieg der Wissenschaftsfreiheit - Freispruch für mutigen Biologieprofessor nach medialer Hetzjagd

München (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Freispruch für den Kasseler Biologen Prof. Ulrich Kutschera bestätigt. Die Revision der Staatsanwaltschaft Kassel gegen ein entsprechendes Urteil des Kasseler Landgerichts wurde damit verworfen. Es handele sich bei den teilweise überspitzten Aussagen ...