Berlin (ots) - Zu den Meldungen, Bundeskanzler Schröder und der französische Staatspräsident Chirac forderten eine künftig bessere Kontrolle der Einwanderung nach Europa, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Reden von Bundeskanzler Schröder anlässlich des Arbeitsessens mit dem ...
Berlin (ots) - Zum bevorstehenden Pfingstreffen der Sudetendeutschen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Auch 57 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges verdienen die Vertriebenen die uneingeschränkte Solidarität der Deutschen. Vertreibung war, ist und bleibt ein menschenunwürdiges Unrecht. Bayern hat ...
Berlin (ots) - Zur Behauptung von Frau Rita Süssmuth MdB "Zuwanderung sichert Arbeitsplätze" erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Uns sind über vier Millionen Arbeitslose wichtiger als noch mehr Zuwanderung, wie Frau Süssmuth und ...
Hamburg (ots) - Horst Eylmann, Mitglied der Süßmuth-Zuwanderungskommission und bis 1998 CDU-Bundestagsabgeordneter, kritisiert, dass seine Partei das Einwanderungsgesetz im Bundesrat abgelehnt hat. In der ZEIT schreibt Eylmann: "Edmund Stoiber wollte keinen Kompromiss. Für ihn war allein die Machtfrage entscheidend: Schröder sollte scheitern." ...
Berlin (ots) - CSU-Generalsekretär Thomas Goppel kündigte im Oster-Interview bei PHOENIX an, dass die Union die Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen wird: "Es kann ohne Schwierigkeit giftig werden - wenn wir nicht sauber auseinanderhalten, worum es geht. Nebelwerfer werden im Bundestagswahlkampf Ärger ...
Hamburg (ots) - Bundesinnenminister Otto Schily, SPD, hat den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, CDU, heftig kritisiert. In einem am Donnerstag erscheinenden Interview mit der ZEIT rügt er Herzogs Rat an Bundespräsident Johannes Rau, das Zuwanderungsgesetz nicht zu unterzeichnen. "Roman Herzog als ehemaliger Bundespräsident", sagt Otto Schily, "wäre gut beraten, sich mehr Zurückhaltung aufzuerlegen. ...
Hamburg (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und langjährige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Partei davor gewarnt, die Zuwanderung zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. In der ZEIT schreibt Geißler, die Führung der CDU müsse sich darüber im Klaren sein, dass sie für diesen Fall "mit öffentlichen und deutlichen Widerstand aus den eigenen Reihen rechnen muss". Weiter heißt es: "Es gibt ...
Hamburg (ots) -"Die gegenwärtige Mischung unserer Zuwanderung ist schlecht", sagt der bayerische Ministerpräsident in der ZEIT. "Wir haben eine erhebliche Zuwanderung aus sozialen Gründen, eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme." Stoibers Forderung an das Zuwanderungsgesetz, über das kommenden Freitag im Bundesrat abgestimmt wird: "Wir brauchen ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hofft auf deutsche Unterstützung bei der Aufnahme besonders gefährdeter Flüchtlingsfrauen. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland Stefan Berglund erklärte heute in Berlin, das im Bundestag verabschiedete Zuwanderungsgesetz sei ein Meilenstein für den verbesserten Schutz von Flüchtlingsfrauen. Denn nunmehr würde geschlechtsspezifische Verfolgung auch ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, fordert Bundesregierung und Opposition auf, das Zuwanderungsgesetz im Falle eines Bundesrat-Vetos noch in Rahmen eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag zu verabschieden. Denn angesichts ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßt Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im Bundestag. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland Stefan Berglund sagte heute in Berlin, mit der Neuregelung seien die Weichen gestellt, um ein wichtiges Zukunftsthema bewältigen zu können. Er betonte, mit dem nun vorliegenden Gesetz würden sowohl grundlegende Werte des Flüchtlingsschutzes als auch zentrale staatliche Interessen gewahrt. Berglund ...
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident des Saarlandes und Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Union, Peter Müller, bekräftigte am Rande der Debatte im Deutschen Bundestag zum Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung, dass die Union in der Auseinandersetzung zur Zuwanderung keine Einigung um jeden Preis wolle. Müller kritisierte gegenüber dem Fernsehsender PHOENIX die Bestimmungen des Zuwanderungsgesetzes der ...
Hamburg (ots) - Deutsche Behörden verhindern mit unlauteren Methoden, dass Kinder aus der Dritten Welt zu ihren Eltern nach Deutschland ziehen. DIE ZEIT enthüllt in ihrer neuen Ausgabe, wie sich Beamte der Einwanderungsbehörden über humangenetische Abstammungsgutachten hinwegsetzen - wenn sie nicht in ihrem Sinne sind. Die Hamburger Wochenzeitung beschreibt die ...
Berlin (ots) - Die Internationale Organisation für Migration (IOM) führt in enger Kooperation mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) eine Informationskampagne in den am Europäischen Flüchtlingsfonds beteiligten 14 EU Mitgliedstaaten durch. Ziel dieser europaweiten Informationskampagne ist es, die Akzeptanz gegenüber Menschen, die internationalen Schutz benötigen, nachhaltig zu fördern. Die Kampagne unterstützt die Bemühungen in ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz und zur heutigen Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Wird der Entwurf der Bundesregierung tatsächlich Gesetz, führt das zu mehr Zuwanderung nach Deutschland. ...
Berlin / Bonn (ots) - 12. Dezember 2001 Die Vorsitzende der Zuwanderungskommission Rita Süssmuth erklärte heute morgen bei PHOENIX: "Alle waren sich einig, wir sind ein Zuwanderungsland und brauchen Zuwanderung". Wegen der hohen Arbeitslosigkeit habe sich die politische Situation aber grundsätzlich geändert und die Gemeinsamkeiten seien auseinandergebrochen. Süssmuth sagte: "Die Zuwanderung ist ein so ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, erklärt zum Regierungsentwurf des Zuwanderungsgesetzes: "Dem Teil des von der Regierung vorgeschlagenen Zuwanderungsgesetzes, der die Arbeitsmigration betrifft, stimme ich im Wesentlichen zu. Ich wünsche mir, dass es dazu wegen des immer extremeren Mangels an Fachkräften und Hochqualifizierten in der deutschen Wirtschaft zu einer schnellen Einigung unter den ...
Berlin (ots) - Zum Ergebnis des rot-grünen Koalitionsgesprächs zur Zuwanderung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundesinnenminister Schily gibt den Grünen und den Linken in der SPD bei der Zuwanderung nach und macht damit einen Konsens mit der Union praktisch unmöglich. Rot-Grün macht sich daran, die letzten Schranken des deutschen Asylrechts einzureißen ...
