Storys zum Thema Partei

Mitteldeutsche Zeitung

Koalition in Sachsen-Anhalt erwägt Untersuchungsausschuss zu martialischem Polizeieinsatz im Landtag

Politik/Sachsen-Anhalt/Polizei (ots) - Halle - Die spektakuläre Durchsuchung im sachsen-anhaltischen Landtag Anfang Juli durch mehr als 100 bewaffnete Polizisten könnte ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. Eine breite Mehrheit im Landtag hält die Art des Einsatzes für hochgradig unangemessen. Das aus CDU, ...

ZDF

ZDF-Politbarometer August 2025

Neue Osnabrücker Zeitung

100-Tage-Bilanz: DGB-Vize warnt Schwarz-Rot vor Einschnitten beim Sozialstaat

Osnabrück (ots) - Anlässlich der 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung hat der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, scharfe Kritik an der Politik der Koalition geübt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) warnte Körzell vor einer "leichtfertigen Debatte über die Lohnnebenkosten" und ...

PHOENIX

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, zu den ersten 100 Tagen der Koalition: "Es dauert, Vertrauen zurückzugewinnen."

Bonn (ots) - Angesichts sinkender Umfragewerte für die Regierung unter Bundeskanzler Merz nach 100 Tagen im Amt, übt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger in Selbstkritik: Er müsse eingestehen, dass es "kommunikativ nicht immer gut läuft, dass wir auch noch nicht so ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Gedenken zum 64. Jahrestag des Mauerbaus - Warnung vor den Gefahren des Sozialismus

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Die Bilanz nach 100 Tagen Merz ist verheerend

Berlin (ots) - Zur 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Bilanz der ersten hundert Tage der schwarz-roten Koalition ist verheerend: Statt des versprochenen 'Politikwechsels für Deutschland' und 'links ist vorbei' ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie

Neue Osnabrücker Zeitung

Politologe: SPD läuft Gefahr, unter 10 Prozent zu rutschen

Osnabrück (ots) - Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht für die SPD nach 100 Tagen in der Regierung mit der Union ein akutes Absturzrisiko. "Es ist für die SPD extrem schwierig, wahrnehmbar zu werden und Kompromisse zu schließen. Die Gefahr, dass die Sozialdemokraten unter 10 Prozent rutschen, ist definitiv nicht gebannt", sagte der Wissenschaftler, der bis 2024 Mitglied in der SPD-Wertekommission war, im Interview ...

Straubinger Tagblatt

Die "politische Mitte" ist eine Wunschvorstellung

Straubing (ots) - Milliarden Euro investiert die Regierung beispielsweise in gute Schulen und Straßen, damit die Menschen Vertrauen in Staat und Politik zurückgewinnen. Die Idee könnte funktionieren, es gibt aber ein Problem ab: Die "politische Mitte", an der sich Union und SPD ausrichten, ist eine Wunschvorstellung. Eine mittlere oder gehobene berufliche Qualifikation und ein solide bezahlter Job garantieren nämlich ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Landtagsfraktion begrüßt "12-Punkte-PlanPLUS" zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich den von Dr. Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, und dem Europaabgeordneten Christian Doleschal vorgestellten "12-Punkte-PlanPLUS" zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen. Ziel ist es, die politische ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Markus Frohnmaier: AfD-Fraktion begrüßt ukrainische Verhandlungsbereitschaft für Gebietsabtretungen

Berlin (ots) - Zu der Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, zur Beendigung des von Russland begonnenen Krieges auch Gebietsabtritte in Erwägung zu ziehen, erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Wir ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Höchststand bei Insolvenzen - Schwarz-Rot treibt Unternehmen in den Ruin

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Mercedes-Chef folgt den fatalen Politlügen immer noch

Frankfurter Rundschau

Richtiges schlecht umgesetzt

Frankfurt (ots) - Friedrich Merz hat mit der Einschränkung von Rüstungsexporten an Israel eine mutige und richtige Entscheidung getroffen. Die deutsche Staatsräson muss nicht blind bis zur vollständigen blutigen Einnahme von Gaza-Stadt reichen, die neben Hamas-Kämpfern viele Zivilisten töten wird - und vermutlich auch letzte noch lebende israelische Geiseln. An der deutschen Verteidigung der Sicherheit Israels gibt es keinen Zweifel, nur weil Berlin eine Zeit lang ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von nd.DerTag: Rechte Kampagnen links überholen

Berlin (ots) - Noch "radikaler" als Frauke Brosius-Gersdorf soll sie also sein: Ann-Katrin Kaufhold, die zweite von der SPD vorgeschlagene Kandidatin als Verfassungsrichterin. Zunächst erscheint die inhaltliche Auseinandersetzung mit den absurden Vorwürfen sinnlos, geht es der extremen Rechten doch nur darum, die Bundesregierung ins Wanken zu bringen - doch vielleicht besteht genau darin eine Möglichkeit, den Diskurs ...

ARD Das Erste

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Bärbel Bas im ARD-Sommerinterview

Neue Osnabrücker Zeitung

Mitgliederzahl der Linkspartei steigt auf immer neue Rekorde/ Parteichefin Schwerdtner: Zulauf verlangsamt sich, Zuspruch bleibt aber hoch

Osnabrück (ots) - Die Linke hat so viele Mitglieder wie noch nie seit ihrer Gründung im Jahr 2007. "Stand heute haben wir eine noch nie dagewesene Rekordzahl von 117.868 Mitgliederinnen und Mitgliedern", sagte die Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

100 Tage Merz-Regierung für Linken-Chefin Schwerdtner ein "Fiasko" / Schwerdtner: Anhaltende Stärke der AfD als Quittung für klassische Fehlstart-Politik

Osnabrück (ots) - Die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz als "klassischen Fehlstart, ein Fiasko" bezeichnet. "Ich hatte keine hohen Erwartungen, und selbst diese wurden noch untertroffen", sagte Schwerdtner im Interview mit ...

Kölnische Rundschau

Netanjahus fataler Kurs / Raimund Neuß zur angekündigten Ausweitung des Gaza-Krieges

Köln (ots) - Sie tun es wirklich: Trotz aller Warnungen haben der israelische Ministerpräsident Netanjahu und seine Kabinettsmitglieder beschlossen, den Militäreinsatz gegen die Hamas auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. Ein Plan mit hohem Risiko für das eigene Land und die eigene Armee. Damit ist nicht gesagt, dass der Krieg an sich illegitim wäre: Israel ...

Frankfurter Rundschau

Netanjahus Starrsinn

Frankfurt (ots) - Die israelische Regierung will den Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen. Damit wischt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bedenken des eigenen Militärs genauso bei Seite, wie er sich weiter gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung stellt, die wie viele Länder zu Recht das Ende des Krieges gegen die Hamas fordert. Die Folgen dürften verheerend sein. Netanjahu führt die nach 22 Monaten Krieg ausgelaugte ...

Straubinger Tagblatt

Generationswechsel mit Wagnis

Straubing (ots) - CDU-Spitzenkandidat soll Parteichef und Wirtschaftsminister Sven Schulze werden. Für die CDU im Osten ist der Generationswechsel mit Wagnis. (...) Die Fußstapfen, in die Schulze tritt, sind riesig - genau wie die Fallhöhe. (...) Schulze hat jetzt 13 Monate Zeit, einen überzeugenden Wahlkampf zu führen. Angst ist dabei das Geschäftsmodell der AfD. Angst ist aber auch immer ein schlechter Ratgeber. Schulze darf sich bei politischen Entscheidungen nicht ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Brosius-Gersdorf-Rückzug: Die Linke pocht auf Vorschlagsrecht / Vorsitzende Schwerdtner erhöht Druck auf Koalition - "Union forciert rechten Kulturkampf"

Osnabrück (ots) - Nachdem die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr als Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht, macht die Partei Die Linke Ansprüche geltend. "Nach den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag steht uns als Linke auch ein Vorschlagsrecht zu, was die Besetzung des ...

PHOENIX

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nach dem Rückzug der Kandidatur von Brosius-Gersdorf: Koalition muss eine Vertrauenskrise bei der nächsten Richterwahl "unter allen Umständen vermeiden."

Bonn/Lübeck (ots) - Die Kandidatur der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und ihre gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin durch fehlende Mehrheiten in der Unionsfraktion schwäche das Vertrauen der SPD in ihren Koalitionspartner. Darum stelle sich für die SPD nach dem gestern verkündeten Rückzug der Kandidatur ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Weiß-blaue Partnerschaft stark und voller Zukunft: Demokratische Fraktionen im Bayerischen Landtag gründen Bayerisch-Israelischen Freundeskreis

München (ots) - Die Verbundenheit zwischen Bayern und Israel ist historisch gewachsen. Sie lebt vom intensiven Austausch auf politischer, kultureller und gesellschaftlicher Ebene. Um diesen Dialog weiter zu vertiefen und neue Impulse für die gemeinsame Zukunft zu setzen, haben die Fraktionsvorsitzenden Klaus ...