Storys zum Thema Partei

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Justizminister: Es braucht breites politisches Bündnis für AfD-Verbotsverfahren

Bielefeld (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert die Parteien auf, sich mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD auseinanderzusetzen. "Ich finde, es braucht ein breites politisches Bündnis. Das kann nicht eine Partei oder ein Bundesland allein machen. Wir sollten das in den nächsten Wochen in Ruhe und gründlich erörtern", sagt Limbach der ...

Initiative Werterhalt & Weitergabe e.V.

Der Aufsatzwettbewerb zum 5. Bayerischen Jugendpreis geht auf die Zielgerade

München (ots) - Der Aufsatzwettbewerb zum 5. Bayerischen Jugendpreis geht in den Endspurt. Wer sich zum Thema : "Ist Erben eigentlich gerecht?" noch äußern möchte, hat noch wenige Tage Zeit. Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren an allen bayerischen Schulen sind eingeladen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen - kreativ, kritisch und mit ihrer ganz ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Montag, 2. Juni 2025, um 22:20 Uhr im Ersten

Germany Trade & Invest

Richtungswahl in Polen? / Stichwahl um das Präsidentenamt am 1. Juni

Berlin/Warschau, Polen (ots) - Am Sonntag wählen die Polinnen und Polen ein neues Staatsoberhaupt. In der Stichwahl stehen sich zwei Kandidaten gegenüber: Rafal Trzaskowski, Oberbürgermeister von Warschau und Vertreter der liberal-konservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), sowie Karol Nawrocki, Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Brandenburger Landkreistag fordert von der Landesregierung Strategie gegen die Schattenwirtschaft im Mietwagenbereich

Berlin (ots) - Nachdem die Zahl der Neuanmeldungen von Mietwagen in Brandenburg stark zugenommen hat, fordert der Landkreistag jetzt eine "kurzfristige Strategie" der Landesregierung gegen die "Ausweitung der Schattenwirtschaft". Das geht aus einem Schreiben von Johannes Wagner, des Geschäftsführers des ...

Badische Zeitung

Schwarz-Rot rauft sich zusammen - es wird sich zeigen, ob das hält / Kommentar von Markus Decker

Freiburg (ots) - "(...) Oberflächlich betrachtet, macht die Regierung bisher vieles richtig. Sie hat die Lehren aus der Ampelkoalition gezogen und zieht an einem Strang. Wenn einer der Partner dem anderen widerspricht, etwa auf dem Feld der Migration, dann geschieht das eher niederschwellig. Klug ist fraglos, den Koalitionsausschuss nicht zu einem Krisen-, sondern zu ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Dachverband: Zahlreiche Einrichtungen in Existenzangst -"Fatale Entwicklung in Zeiten, in der Extremismus zunimmt" / Anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes alarmiert Bildungsträger

Osnabrück (ots) - Die politischen Bildungsträger blicken mit Sorge auf die anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes, weil es immer noch keinen Etat für 2025 gibt. "Die derzeitige Regelung, lediglich 45 Prozent der Gesamtbewilligungsmittel über neun Monate hinweg freizugeben, bringt zahlreiche Träger ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Jean Asselborn: Netanjahu plant Vertreibung der Palästinenser und ein Groß-Israel

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Grenzsicherung wichtiger denn je: CSU-Landtagsfraktion besucht Frontex-Hauptquartier in Warschau

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Die Bürger haben ein Recht auf ein analoges Leben

PHOENIX

Omid Nouripour (Grüne): Ukraine braucht jetzt eine klare Entscheidung zum Taurus

Berlin/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine klar Stellung zu beziehen. Bei phoenix sagte Nouripour: "Es gab mal einen Leitspruch, den sie für diese Regierung ausgerufen haben, der hieß: Einfach mal machen. Jetzt wäre es soweit, ...

PHOENIX

Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek: Unvereinbarkeitsbeschluss der Union ist "abstrus" - Zusammenarbeit bei Richterwahlen und Reform der Schuldenbremse denkbar

Bonn (ots) - Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, der eine inhaltliche Zusammenarbeit mit ihrer Partei ausschließt, erneut kritisiert und CDU/CSU angeboten, bei den in diesem Jahr anstehenden Richterwahlen wie auch bei der Reform der ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Anforderungen an das 100 Tage-Programm der neuen Bundesregierung – ver.di-Chef Werneke: Koalitionsvertrag mit Leben füllen

Anforderungen an das 100 Tage-Programm der neuen Bundesregierung – ver.di-Chef Werneke: Koalitionsvertrag mit Leben füllen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) drängt Union und SPD, im 100 Tage-Programm der neuen Bundesregierung zügig Weichenstellungen für Investitionen, die Wiederherstellung der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Datenpower und digitale Chancen - Enquete-Kommission Bürokratieabbau veröffentlicht neue Handlungsempfehlungen

München (ots) - Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau, auf Initiative der CSU-Fraktion im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingesetzt, hat ihren dritten Handlungsempfehlungskatalog präsentiert. Im Mittelpunkt stehen diesmal die Nutzung von Daten ...

FDP KV München-Land

Mehr Frauen, mehr Mitte, mehr Fortschritt - mit 100-Tage-Agenda und sozialer Marktwirtschaft / Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Klaue, Kandidat für den FDP-Landesvorsitz in Bayern

Pullach/München (ots) - Braucht es die FDP noch? Diese Frage wird lauter - an Stammtischen, in Parteigliederungen und Redaktionen. Nach desaströsen Wahlergebnissen und kurz vor der Neuwahl des Landesvorstands Ende Juni steht die FDP Bayern vor einem Wendepunkt. Doch wer glaubt, man könne auf liberale Politik ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Luisa Neubauer warnt Regierung vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas / "Koalitionsausschuss wird How-dare-You-Moment"- Verbliebene Glaubwürdigkeit würde untergraben

Osnabrück (ots) - Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor "Haushaltstricks" gewarnt. "Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu investieren, ...

Badische Zeitung

Jette Nietzard ist als Chefin der Grünen Jugend nicht mehr tragbar / Kommentar von Markus Decker

Freiburg (ots) - "Klar, von politischen Jugendorganisationen wird erwartet, dass sie auch mal über die Stränge schlagen. Nietzard aber fällt durch menschenfeindliche Pauschalisierungen auf. Sie hat den demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden. Damit schafft sie keine Räume für kritische Debatten, sondern schließt sie. Der Schaden für die Grünen ist groß - ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Startschuss des bayerischen EU-Stipendienprogramms für Medizinstudenten: CSU-Fraktion begrüßt Umsetzung der Medizineroffensive 2030

München (ots) - Das Gesundheitsministerium hat die neue Förderrichtlinie für das bayerische EU-Stipendienprogramm für Medizinstudentinnen und -studenten veröffentlicht - ein zentrales Element der von der CSU-Fraktion im Sommer 2024 angestoßenen "Medizineroffensive 2030". Mit dem Stipendienprogramm können ...

Straubinger Tagblatt

Gaza-Krieg - Zu den Verbrechen darf man nicht schweigen

Straubing (ots) - Aus dem berechtigten Versuch, sich gegen die Hamas zu verteidigen, wurde ein erbarmungsloser Rachefeldzug, wie ihn die zivilisierte Welt nur selten erlebt. (...) Der Schutz der Palästinenser wurde zur lästigen Nebensache. Für das israelische Militär genauso wie für die Hamas. Gerade aus der historischen Verpflichtung Deutschlands, sich für Menschenrechte einzusetzen, erwuchs daher das Gebot, ...

Frankfurter Rundschau

Ein hohles Versprechen

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Schutz der Familien aus Syrien, aus Afghanistan oder Eritrea steht also nicht auf dem Programm der Koalition. Völlig zu Recht handelt sie sich damit nicht nur die Proteste von Menschenrechtsorganisationen ein, sondern auch von den christlichen Kirchen. Deren Familienbild ist offenbar moderner als das der Regierung - denn es grenzt niemanden aufgrund seiner Herkunft aus. Anders als es die Parteien mit dem "C" im Namen tun, unter Mithilfe der ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Wadephul: Verweigerung von Lebensmitteln und Medikamenten im Gazastreifen „inakzeptabel“

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 28. Mai 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

Neue Osnabrücker Zeitung

Bis zu vier Milliarden Euro auf deutschen Konten vergessen / Kein Register für verwaiste Konten in Deutschland - Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen

Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf ein Gutachten, welches das Forschungsministerium in der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben hatte. Demnach beziffern ...