"maischberger" am Dienstag, 29. April 2025, um 22:50 Uhr im Ersten
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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Jürgen Hardt (CDU): Spahn wird Unionsfraktion einen
Berlin/Bonn (ots) - Jürgen Hardt (CDU) lobt Jens Spahn als Kandidaten für den Vorsitz der Union-Bundestagsfraktion. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich finde es gut, dass die beiden Parteispitzen von CDU/CSU sich offenbar geeinigt haben, das ist ja das allerwichtigste, dass wir die Geschlossenheit der CDU/CSU-Fraktion auch in Personalfragen wahren." ...
mehrUkraine - Noch ist der Westen nicht am Ende
Straubing (ots) - Die diplomatischen Bemühungen in Rom nähren die Hoffnung, dass es nach den Schockwellen der vergangenen Wochen doch gelingen könnte, dass Europa und die USA wieder stärker zusammenrücken. Dass der Westen doch noch nicht am Ende ist. Der Franzose Emmanuel Macron und die Italienerin Giorgia Meloni treten als Anführer der EU auf, flankiert vom Briten Keir Starmer. Und Deutschland? Der scheidende ...
mehrWagenknecht-Partei - Katja Wolfs Sieg ist eine Niederlage für das BSW
Straubing (ots) - Das war letztlich Sahra Wagenknechts Fehler. Nicht nur im Namen hat sie das BSW völlig auf sich ausgerichtet. Nur wenige handverlesene Mitglieder ließ sie in die Partei. Der Kurs des BSW sollte komplett von der Parteiführung vorgegeben sein. Statt Abweichler wie Katja Wolf zu integrieren, provozierte sie einen Streit auf offener Bühne. Daraus ...
mehrBKA-Chef Münch wartet "sehnsüchtig" auf Vorratsdatenspeicherung
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich erfreut über den Plan von Union und SPD für eine Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 26.4.2025) sagte Münch: "Wir warten sehnsüchtig darauf, dass das geltendes Recht wird." Münch fügte hinzu: "Die IP-Adresse ist ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 28. April 2025, 21:00 Uhr, live aus Köln
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Koalitionsvertrag für Hamburg: „Wichtige Impulse für den Wohnungsbau“
Pressemitteilung BFW Nord Koalitionsvertrag für Hamburg: „Wichtige Impulse für den Wohnungsbau“ Hamburg, 25.04.2025 – Der BFW Landesverband Nord begrüßt die wohnungspolitischen Ziele für Hamburg, die im neuen Koalitionsvertrag festgehalten sind, und steht für Bündnisverhandlungen bereit. ...
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Übergangsgeld für Ex-Minister massiv kürzen - Steuerzahler entlasten, Sonderrechte abschaffen
mehrJuso-Chef: Ablehnendes SPD-Koalitionsvotum kein Grund für Staatskrise / Philipp Türmer mahnt programmatische und personelle Erneuerung seiner Partei an
Osnabrück (ots) - Für den Fall, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen sollte, sieht Juso-Chef Philipp Türmer Deutschland nicht auf eine Staatskrise zusteuern. "Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen. Am Ende ist eine ...
mehrNRW-SPD-Chefin Philipp fordert Disziplin in künftiger Bundesregierung - "Die Leute sind Streit satt"
Köln. (ots) - Die Vorsitzende NRW-SPD, Sarah Philipp, hat ihre Partei davor gewarnt, den Dauerstreit in der Ampel-Koalition in einer gemeinsamen der Regierung mit der CDU fortzusetzen. "Das darf nicht passieren", sagte Philipp dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Die Leute sind den Streit satt, der ...
mehr"nd.DerTag": Nicht mehr willkommen - Kommentar zur Situation syrischer und afghanischer Geflüchteter in Deutschland
Berlin (ots) - Ihre Haltung zu Menschen aus Syrien und Afghanistan haben die künftigen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag kundgetan: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern." War in jüngerer Vergangenheit noch davon die Rede, dass man nur ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: AfD wird Deutschland vom Bürokratie-Wildwuchs befreien
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ZDF: "maybrit illner" über den schwarz-roten Migrationskompromiss
mehrKevin Kühnert zu Gast bei 3nach9
Bremen (ots) - Vor 20 Jahren tritt Kevin Kühnert in die SPD ein und legt eine rasante Karriere auf das politische Parkett: Bundesvorsitzender der Jusos, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellvertretender Bundesvorsitzender und schließlich Generalsekretär seiner Partei. Er gilt als Hoffnungsträger. Am 7. Oktober 2024 tritt Kühnert überraschend aus gesundheitlichen Gründen vom Amt des SPD-Generalsekretärs zurück, kandidiert bei der Bundestagswahl nicht erneut. ...
mehrSabotage in Deutschland / Russischer Geheimdienst soll hinter Brandsätzen in Luftfracht stecken
mehrDie Hamas muss mehr bieten
Frankfurt (ots) - Die Terrororganisation Hamas bewegt sich im Konflikt mit Israel mit dem Vorschlag der Machtübergabe in Gaza doch ein wenig in die richtige Richtung. Damit hören die guten Nachrichten aber schon auf. Zum einen fragt man sich, ob die Islamisten etwas abgeben können, was sie nicht mehr haben, weil Israel Gaza weitestgehend kontrolliert. Zum anderen ist der Vorstoß lediglich Teil der komplexen indirekten Verhandlungen mit Israel und verknüpft mit der ...
mehr"nd.DerTag": Die Skepsis bleibt - Kommentar zur möglichen Machtübergabe der Hamas im Gazastreifen
Berlin (ots) - "nd.DerTag", Leitkommentar 23.4.25. Bei dieser Nachricht muss man - leider - skeptisch sein. Die Hamas sei dazu bereit, die Macht im Gazastreifen an die Palästinensische Autonomiebehörde oder eine neu zu schaffende Organisation zu übergeben, meldete die BBC am Dienstag. Nur: Offiziell ist das ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / AfD zieht erstmals an CDU/CSU vorbei / Für die deutliche Mehrheit wird Merz kein besserer Kanzler als Scholz
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht. Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt bei 9 Prozent, die FDP verbessert sich leicht ...
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Armin Laschet: Kirche war immer politisch
Aachen/Bonn (ots) - Armin Laschet (CDU) lehnt die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach mehr politischer Zurückhaltung der Kirchen ab. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Kirche war immer politisch. Wer aus der christlichen Botschaft ableitet, dass man die Welt verändern soll, zum Guten verändern soll, die Welt gestalten ...
mehrMerz ist den Anforderungen an einen Kanzler nicht gewachsen
Straubing (ots) - Friedrich Merz verfügt erkennbar nicht über die ausreichende Eignung, dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen. Für alle Systeme, die heute nicht mehr ausreichend funktionieren - Krankheit, Pflege, Rente -, gibt es nicht annähernd unter einem Kanzler Merz eine politische Antwort. Das wird im Koalitionsvertrag buchstäblich ausgespart. Als die SPD am Ende der Koalitionsverhandlungen immerhin ...
mehrDas Erste: Programmänderung am heutigen Ostermontag zum Tod von Papst Franziskus
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: "Eine starke und mahnende Stimme in der Welt ist für immer verstummt." - CSU-Landtagsfraktion würdigt Papst Franziskus
mehrFour 20 Pharma CEO Torsten Greif im News-Podcast: "Cannabis-Gesetz muss nachgebessert werden."
mehrLinke-Politiker Ramelow in "nd.DieWoche": "Ostthemen sind im Koalitionsvertrag versteckt wie Ostereier"
Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Bodo Ramelow hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD wegen der Vernachlässigung ostdeutscher Themen scharf kritisiert. Er empfinde es als bitter, "dass quer über den Vertrag verteilt ein paar Sachen für den Osten versteckt sind, wie Ostereier", sagte Ramelow im Interview mit ...
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Mittwoch, 23. April 2025, 22.45 Uhr / Die Spur / Das Hamas-Netzwerk in Deutschland / Der Kampf um Köpfe und Herzen / Film vom Carl Exner und Ahmet Senyurt
Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Mittwoch, 23. April 2025, 22.45 Uhr Die Spur Das Hamas-Netzwerk in Deutschland Der Kampf um Köpfe und Herzen Film vom Carl Exner und Ahmet Senyurt Deutschland hat sich zu einem Aktionsfeld der Hamas entwickelt. Ein Netzwerk aus Vereinen und Organisationen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Bundesprogramme zur Aufnahme von Migranten unverzüglich beenden
mehrBundesverband Osteopathie e. V. - BVO
5Etappensieg für die Osteopathie
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU und FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen gemeinsam Demokratie stärken / Holetschek und Streibl: Freiheit muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden
München (ots) - Angesichts geopolitischer Spannungen und innergesellschaftlicher Herausforderungen setzen sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam für den Erhalt der Demokratie ein. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek betont: "Der Staat ist kein ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
HU-Präsidentin von Blumenthal: Räumung des Hörsaals war notwendig
Berlin (ots) - Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, hat die Räumung eines besetzten Hörsaals am Mittwochabend als notwendig bezeichnet. Von Blumenthal sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, man habe sich schnell ein Lagebild verschafft - und das sei eindeutig gewesen: "Wir konnten schon sofort sehen, dass Sachbeschädigung ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Umgang mit der AfD
Berlin (ots) - Jens Spahn hatte in der "Bild"-Zeitung gesagt, dass es richtig sei, mit der AfD in Ausschüssen so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Dabei scheinen einige Politiker ein kurzes Gedächtnis zu haben. Bis 2019 war es üblich, dass man der AfD-Fraktion entsprechende Ämter anvertraute. Das änderte sich, nachdem sich der AfD-Vize und damalige Rechtsausschussvorsitzende Stephan Brandner so ...
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