Düsseldorf (ots) - Der Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Hevelig (CDU), hat die neue Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und bayerischer Grenzpolizei begrüßt. "Juristisch ist es zulässig, dass die bayerische Grenzpolizei auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei und nach deren ...
Düsseldorf (ots) - Mit Hilfe von Seehofer als Innenminister sind die Bayern einen Schritt weiter bei ihrem Plan, die Grenzen in Deutschland schärfer zu kontrollieren. Es ist klar, wohin die Reise noch gehen soll: Die Bayern wollen ihre Grenzen nicht nur nach Österreich, sondern auch nach Tschechien eigenständig und vor allem effektiv kontrollieren. Die nun ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) setzt bei der Verteilung der Polizeistellen im Land neue Schwerpunkte. Vom 1. September an werden bei der sogenannten belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) zwischen den 47 Polizeibehörden erstmals Bagatelldelikte wie Schwarzfahren und leichte Verkehrsunfälle aus dem Straftaten-Aufkommen herausgerechnet. Zugleich werden neue personelle Schwerpunkte ...
Berlin (ots) - Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost ...
Regensburg (ots) - Während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Notwendigkeit der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze trotz Schengen immer wieder betont hat, verlagern die Schleuser ihre Routen längst viel weiter nach Osten. Die tschechische Grenze gilt derzeit als Brennpunkt für einen erfolgreichen illegalen Grenzübertritt. Grenzstreifen ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (06.07.2018) Vorstellung des Berichts zu Vorgängen innerhalb der Landespolizei durch Innenminister Hans-Joachim Grote und dem Sonderbeauftragten Klaus Buß erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Ich sehe mich in meiner Auffassung bestätigt, dass die beiden ehemaligen Ermittlungsbeamten rechtsstaatlich gar nicht anders konnten, als darauf zu bestehen, ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Zahl der Kommissaranwärter in seinem Bundesland um jährlich 100 erhöhen. Es sei ein Fehler der Politik gewesen, in den vergangenen Jahrzehnten bei der Polizei zu sparen, sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich habe meinen ...
Mainz (ots) - Der Name eines kleinen Ortes in Mecklenburg-Vorpommern steht für die größte Panne des Staates im Kampf gegen die RAF - und zugleich für deren Ende. In der ZDFinfo-Doku "Tod in Bad Kleinen - Das letzte Gefecht der RAF" am Dienstag, 26 Juni 2018, 21.45 Uhr, rekapitulieren die Filmautoren Bernd Reufels und Julia Zipfel die Ereignisse um die Festnahme der RAF-Terroristen Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams. ...
Kiel (ots) - Zur Messerattacke am Flensburger Bahnhof erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey: Ein derartiger Vorfall ist für alle Betroffenen ein einschneidendes Erlebnis und es ist dringend Aufklärung geboten. Mein Mitgefühl gilt den Opfern des Täters. Zusätzlich empfinde ich Hochachtung für die junge Polizeibeamtin, die beherzt zum Schutz des angegriffenen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Berlin ist der Anteil der angeklagten Fälle seit 2006 um nahezu ein Drittel gesunken. Zugleich wurden von Jahr zu Jahr immer mehr Ermittlungsverfahren eingestellt. Das belegen Zahlen, die dem rbb vorliegen. Demnach wurde im vergangenen Jahr in nur 21 Prozent der Ermittlungsverfahren Anklage ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach rbb Recherchen sind in den vergangen sieben Jahren Beamte der Polizei gegen ihren Willen in die Frühpension geschickt worden. Es wurde in diesen Fällen ein sogenanntes "Zurruhesetzungsverfahren" eingeleitet. Das geschieht dann, wenn die Behörde meint, der Beamte sei nicht mehr dienstfähig. Der Beamte erhält nach Inkrafttreten oftmals nur die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bund deutscher Kriminalbeamter fordert einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre um alte Schießanlagen bei der Berliner Polizei. Das geht nach rbb-Informationen aus einem Brief vom Montag an das Abgeordnetenhaus hervor, den auch erkrankte Polizisten unterschrieben haben. Darin heißt es, man erwarte endlich eine faire und gerechte Aufarbeitung. Mit der Ernennung von Polizei-Vizepräsidentin Koppers ...
Kiel (ots) - Zum offenen Brief zur geplanten Wochenarbeitszeitreduzierung der Gewerkschaft der Polizei erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Wagner Bockey: Der erste Entwurf für die neue Arbeitszeitverordnung (AZVO) muss in unseren Augen den Anspruch verwirklichen, eine Reduzierung der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Anti-Terror-Fahnder des Berliner Landeskriminalamtes waren lange vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 völlig überlastet. Das geht aus behördeninternen Dokumenten hervor, die dem rbb und der Berliner Morgenpost vorliegen. So informierte ein Kommissariats-Leiter seine Vorgesetzten bereits im Oktober 2015, dass eine sachgerechte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, SPD, hat angekündigt, dass die Polizeipräsenz in Cottbus nach den Attacken auf Flüchtlinge und der Übergriffe von Flüchtlingen erhöht werden soll. Die Vorfälle seien "besorgniserregend", sagte Woidke am Dienstag im rbb. Er hoffe nicht, dass sich da etwas "hochschaukelt". "Wir werden dringend ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Zweifel am Staatsschutz nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz. Peinliche Party-Vorfälle am Rande des G20-Gipfels. Beschwerden über laxe Arbeitsauffassung an der Polizeiakademie bis hin zu Unterwanderungsvorwürfen. Am Ende der Sparpolitik steht die Berliner Polizei mit maroden Gebäuden, veralteter Ausrüstung und überlasteten Mitarbeitern da. Wie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Fund eines verdächtigen Pakets in der Potsdamer Innenstadt soll auf den Potsdamer Weihnachtsmärkten die Polizeipräsenz verstärkt werden. Das kündigte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitagabend im rbb-Fernsehen an. Ab Samstag (02.12.) sollen zusätzlich zu den Sicherheitskräften Beamte der Bereitschaftspolizei die ...
Kiel (ots) - Zum Gespräch mit den GdP Spitzenvertretern Thorsten Jäger und Sven Neumann erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Wagner-Bockey: "Herr Jäger und ich waren uns einig, dass eine 2. Einsatzhundertschaft keine zielführende Maßnahme ist, solange andere "Hausaufgaben" nicht erledigt sind. Es besteht trotz der Neuschaffung von ...
Kiel (ots) - Zum heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss über die personellen Veränderungen in der Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner: "Die heutigen Erklärungen des Innenministers lassen viele Fragen offen. Stimmt es, dass zwar auf der Führungskräfteversammlung in Leck laut GdP "keinerlei Gründe für die Personalabsetzungen" genannt wurden, er aber die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Polizeistudenten der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht sollen bei Klausuren und Hausarbeiten betrogen haben. Demnach sollen Studenten mit Migrationshintergrund, die dort für den höheren Dienst studieren, Doppelgänger zu wichtigen Rechtsklausuren geschickt haben, um besser abzuschneiden. ...
