Endgültiger Sieg für Privatversicherte vor BGH: Viele Beitragserhöhungen unwirksam
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Das Erste, Montag, 10. Mai 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Christiane Woopen, Vorsitzende Europäischer Ethikrat, Thema: Impf-Reihenfolge 8.05 Uhr, Kevin Kühnert, SPD, stellvertretender Bundesvorsitzender, Thema: SPD-Parteitag Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...
mehrIranischer Staatsterrorismus in Europa / Iranischer Diplomat rechtskräftig wegen geplantem Bombenattentat zu 20 Jahren Haft verurteilt
Berlin (ots) - Der iranische Diplomat Assadollah Assadi, der an der iranischen Botschaft in Wien als Botschaftssekretär akkreditiert war, ist wegen eines vereitelten Terroranschlages rechtskräftig zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er verzichtet auf Rechtsmittel und tritt seine Strafe an. Er wurde ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Paukenschlag im Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Manipulation der Motoren für Staatsanwaltschaft "amtsbekannt" / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum Klagen
Lahr (ots) - Die Beweise gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) im Diesel-Abgasskandal werden immer erdrückender. Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt ist offensichtlich klar, dass FCA-Motoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 mit Abschalteinrichtungen manipuliert werden. Der Kanzlei Dr. ...
mehrNach Klimaurteil: Deutsche Umwelthilfe fordert Bauminister Seehofer auf, umgehend Sofortprogramm für Gebäudesektor vorzulegen
Berlin (ots) - - Gebäudesektor hat bereits 2020 sein Klimaziel verfehlt; wirksame Sofortmaßnahmen sind nach dem Klima-Urteil noch dringlicher - DUH fordert Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude wie Schulen und Kindergärten - CO2-Preis zu 100 Prozent Eigentümerinnen und Eigentümern anlasten - Bündnis ...
mehrKorrigierte Fassung: phoenix runde: Im Namen des Volkes - Wie gerecht ist das Recht? - Donnerstag, 6. Mai 2021, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Jeden Tag urteilen Gerichte im Namen des Volkes. Doch zwischen diesem angewandten Recht und der gefühlten Gerechtigkeit klafft oft eine große Lücke. So haben viele Menschen immer wieder den Eindruck, dass Unschuldige bestraft und Schuldige zu mild behandelt werden. War es angemessen, den ...
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Litigation Financing & Capital GmbH
Quartoblechkartell: Noch bis zum 31.05.2021 können Unternehmen Schadensersatz in Millionenhöhe anmelden
Frankfurt am Main, Deutschland (ots) - Am 12. Dezember 2019 hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von rund 646 Millionen Euro gegen vier große Hersteller von Quartoblechen verhängt, weil sie sich zwischen Mitte 2002 und ...
mehrBayernpartei: Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz ist bedenklich
München (ots) - Vergangenen Donnerstag verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung, deren Tragweite noch gar nicht abzuschätzen ist. Es wurde ein Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil ausreichende Vorgaben für die Zeit ab 2031 fehlten. Die Bayernpartei hält dieses Urteil aus vielen Gründen für mehr als ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Erstes Oberlandesgericht verurteilt die Volkswagen AG für die Manipulationen an der Abgassteuerung des Motorentyps EA288!
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schädlicher Schatten / Eigentümer einer Solaranlage wandte sich gegen seinen Nachbarn
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Geänderte Nutzung / Die Überschusserzielungsabsicht musste neu berechnet werden
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Fenster zum Hof / Blick auf den Ruhebereich des Nachbarn war nicht rücksichtslos
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Eckpunkte klären / Verwaltervertrag muss die wesentlichen Aspekte der Arbeit beinhalten
mehrRechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021
Ein DokumentmehrDeutsche Umwelthilfe warnt Bundesregierung: Historisches Klimaschutz-Urteil bedeutet massive Verschärfungen schon vor 2030 - notfalls durch weitere Gerichtsentscheidungen
Berlin (ots) - - Bundesverfassungsgericht gibt den von der DUH und anderen Verbänden unterstützten Klagen junger Menschen Recht - Umweltministerin Schulze und andere tun so, als müssten nur die Ziele nach 2030 angepasst werden - Sieger-Anwalt Remo Klinger: "Das ist falsch!" - CO2-Restbudget von Deutschland nach ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Anspruch auf Schmerzensgeld nach erlittener Corona- Quarantäne - Kölner Anwälte reichen Klagen ein
Köln (ots) - Die auf Verbraucherschutz spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich hat bundesweit gegen mehrere Bundesländer und Gemeinden zivilrechtliche Klagen wegen zu Unrecht ergangener Quarantäne-Anordnungen eingereicht und Schmerzensgeldansprüche der Betroffenen geltend gemacht. Jede Person, die ...
mehrDas Erste, Freitag, 30. April 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Folgen des gescheiterten Klimaschutzgesetzes Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Sinne der geschädigten Verbraucher: Oberlandesgericht Köln verwirft erstinstanzliches Urteil im Daimler-Abgasskandal!
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Deutsche Umwelthilfe: Erfolg der von uns unterstützten Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht ist bedeutendstes Umweltschutz-Urteil in dessen Geschichte
Berlin (ots) - - Gericht erklärt Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig und gibt den von der DUH unterstützten Verfassungsbeschwerden von jungen Menschen sowie vom Klimawandel Betroffenen aus dem Ausland in den wichtigsten Punkten statt - Recht auf ein sicheres Leben der Klägerinnen und Kläger in der ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Abgasskandal: Daimler AG verliert Klage / LG Düsseldorf spricht Schadensersatz zu
Köln (ots) - Die Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem Landgericht Düsseldorf einen weiteren Erfolg im Mercedes-Abgasskandal erzielen können (Urteil vom 20.04.2021, Az. 6 O 39/19). Das Landgericht gab dem Fahrer eines Mercedes Benz C 200d Recht und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückzahlung des Kaufpreises. Der Kläger hatte den ...
mehrMONITOR EXKLUSIV - Nächtliche Ausgangssperren: Oxford-Studie für Deutschland nur bedingt aussagekräftig
Köln (ots) - Autoren der sog. Oxford-Studie verweisen gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR auf "große Unsicherheitsmarge" und warnen vor "Fehlinterpretationen". Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes und damit auch nächtliche Ausgangssperren ab einer ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 29. April 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: Biden und sein Verhältnis zu Deutschland 8.10 Uhr, Gregor Gysi, Außenpolitischer Sprecher Fraktion Die Linke, Thema: Lockerungen der Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
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Model Car World gewinnt Markenrechts-Klage gegen Automobilriesen VW / Grundsatzurteil: VW-Bruchlandung für Lizenzwünsche bei Modellautos / Freie Fahrt für Bulli als Modellauto
mehr Das Erste, Dienstag, 27. April 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Helge Braun, CDU, Chef des Bundeskanzleramts, Thema: Ergebnisse Corona-Impfgipfel 8.10 Uhr, Andreas Bovenschulte, SPD, Bürgermeister Bremen, Thema: Impfen 8.35 Uhr, Helge Braun, CDU, Chef des Bundeskanzleramts, Thema: Diskussion um Inzidenz-Werte Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...
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Deutsche Umwelthilfe siegt vor Bundesverwaltungsgericht: Verkehrsminister Andreas Scheuer muss der DUH Einsicht in Unterlagen zu CO2-Angaben von Fahrzeugen der Volkswagen-Gruppe gewähren
Berlin / Leipzig (ots) - - Höchstes deutsches Verwaltungsgericht beendet fünf Jahre Blockade durch das Bundesverkehrsministerium mit einem Grundsatzurteil zur Informationsfreiheit bei Umweltinformationen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert Bundesminister Scheuer dazu auf, nun sofort die VW-Klimagas-Akte zu ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Landgericht Hildesheim nimmt Kraftfahrt-Bundesamt im Sinne der geschädigten Dieselkäufer in die Pflicht
mehrLampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte
LG Heidelberg verbietet rechtswidrige Arzt-Bewertung auf Google - Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro oder Haft
mehrLampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte
Keine Geschmackssache: Marke in Überschrift eines Onlineangebot eines Getränks wird herkunftshinweisend verstanden
mehrDeutsche Umwelthilfe veröffentlicht brisante Dieselgate-Akten des Kraftfahrt-Bundesamts und des Bundesverkehrsministeriums
Berlin (ots) - - Nach mehr als fünfjährigem Widerstand von Bundesregierung und Autokonzernen und insgesamt zwölf Rechtsverfahren kann die DUH endlich die Dieselgate-Akten aus dem Herbst 2015 weitgehend ungeschwärzt veröffentlichen - "Die Papiere aus dem KBA und BMVI zeigen eine erschreckend enge Kumpanei von ...
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Wohnmobil-Abgasskandal schlägt immer höhere Wellen / Neue Abgas-Messungen, Anklage gegen Stellantis-Manager in USA, erstes Gerichtsurteil
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