Storys zum Thema Rechtsprechung

STOP THE BOMB Kampagne

Nach Assadi-Urteil: STOP THE BOMB fordert: Iranische Einrichtungen schließen!

Berlin (ots) - Soeben wurde von einem Gericht in Antwerpen der zuvor an der iranischen Botschaft in Wien akkreditierte Assadollah Assadi zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er einen Terroranschlag auf Tausende iranische Oppositionelle in Paris geplant hatte. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert entschiedene Konsequenzen der Bundesregierung und der EU. Sprecherin Ulrike ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Gerichtsverfahren zur korrekten Angabe von Energieverbrauchsangaben durch Immobilienmakler: Franchise-Unternehmen haften bei Verstößen ihrer Franchisenehmer

Berlin (ots) - - DUH erzielt zum Schutz von Mietern und Käufern von Immobilien vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Grundsatzentscheid zur korrekten Angabe des energetischen Zustands von Immobilien - Große Immobilien-Franchisegeber können haftbar gemacht werden, wenn ihre Franchisenehmer in Immobilienanzeigen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Bremen sieht auch nach VW Software-Update Gefahr von weiteren Schäden

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 15.01.2021 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägern Schadensersatz in Höhe von 35.939,83 EUR zugesprochen und zudem die Feststellung getroffen, dass die Volkswagen AG auch für etwaige ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Parkplätze sind zumutbar / Nachbar hatte wegen nicht zulässiger Grundstücksnutzung geklagt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Harmlose Schaufel Schnee / Ein Ablegen geringster Mengen beim Nachbarn ist hinzunehmen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anordnung an Verwalter / Behörde forderte von ihm Instandsetzung wegen Schimmels

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Preis nachträglich gemindert / Grunderwerbsteuer wurde nicht entsprechend angepasst

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe untermauert Klage gegen Nord Stream 2 mit neuen Erkenntnissen zu Klimaschutz und Methan-Leckagen

Berlin (ots) - - Klimawirkung des transportierten Erdgases und extrem klimaschädliche Methan-Leckagen wohl höher als angenommen und bisher nicht ausreichend berücksichtigt - Beklagtes Bergamt Stralsund und Nord Stream 2 AG verweigern unabhängige Überprüfung der Methan-Leckagen aus Förderung und Verarbeitung ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg: Bestmögliche Versorgung mit Hörsystemen ist als Kassenleistung gesichert / Die Versichertengemeinschaft muss aber nicht für Luxus aufkommen

Schwerin / Mainz (ots) - Moderne Hörsysteme können mitunter viele Zusatzfunktionen bieten. So lassen sie sich beispielsweise mit dem Smartphone steuern oder per Bluetooth mit dem Fernseher verbinden. Solche zusätzlichen und über den Ausgleich des Hörverlusts hinausgehenden Bequemlichkeits- oder ...

VON RUEDEN

Abgasskandal: Bundesgerichtshof äußert sich erstmals zu Thermofenster / Daimler in der Defensive

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) - Deutschlands oberstes Zivilgericht - hat sich mit einem Beschluss im Abgasskandal zum ersten Mal zur temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung, dem sog. Thermofenster, in Dieselmotoren der Daimler AG geäußert (Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19). ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler AG erleidet vor Bundesgerichtshof Schiffbruch / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucher auf der Gewinnerseite / Hat Autobauer "unzutreffende Angaben" gegenüber KBA gemacht?

Lahr (ots) - Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. Januar 2021 (Az.: VI ZR 433/19) im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG zu Schadenersatzansprüchen von Verbrauchern geäußert. Der Autobauer erlebte dabei eine böse Überraschung. Der 6. Senat stellte zwar fest, dass für sich alleine gesehen der ...

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte

LG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Amazon: Missbrauch der Marktmacht durch grundlose Kontosperrung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler findet am 25. Januar 2021 die erste mündliche Verhandlung in Deutschland statt / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht bisher 300 Klagen ein / 2000 Beratungen

Lahr (ots) - Die juristische Aufklärung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und Iveco kommt in die Gänge. Mittlerweile hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über 2000 Mandanten beraten und bereits 300 Klagen gegen die Autohersteller an deutschen Gerichten ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Offenburg mit nächstem "VW-Dieselgate-2.0-Urteil"

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselgate 2.0 vor dem Landgericht Duisburg: Nachgewiesene Abgasmanipulation beim EA288

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal rund um Audi AG-Dieselmotor EA897: Oberlandesgericht Koblenz steht auf der Seite des geschädigten Verbrauchers

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Das Büro zu Hause / Wegen Corona wird die Arbeitszimmer-Rechtsprechung immer wichtiger

Deutsches Institut für Menschenrechte

Kinderrechte Ins Grundgesetz - Institut fordert mehr Kindeswohl und Beteiligungsrechte

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Einigung von Union und SPD zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz grundsätzlich, kritisiert jedoch die konkret vorgesehene Formulierung der großen Koalition in Berlin für die geplante Verfassungsänderung. "Der aktuelle Formulierungsvorschlag bleibt signifikant hinter den völkerrechtlich ...

NABU

NABU: Nord Stream 2 ertränkt Planungs- und Naturschutzrecht / Krüger: Genehmigung des BSH ist naturschutzfachlich falsch

Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) dem zweiten Änderungsantrag der Nord Stream 2 AG entsprochen und den Weiterbau der fehlenden 30 Kilometer Gaspipeline auch in der Zeit der Wintervogelrast im Vogelschutzgebiet von Oktober bis Mai genehmigt. Der NABU ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Hamburg: Haspa hat überhöhte Bearbeitungsgebühren verlangt

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 08.01.2021 - 330 O 88/20 - entschieden, dass die Hamburger Sparkasse AG für die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen überhöhte Bearbeitungsgebühren verlangt hat. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der Haspa am 07./10.03.2012 einen ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

LG Offenburg gibt erneut Klage in einem EA288 Verfahren statt

Köln (ots) - Mit Urteil vom 08.01.2021 eröffnete das Landgericht Offenburg den Urteilsreigen des Jahres 2021, in dem es wiederum einem Käufer eines Volkswagen Caddy Comfort Line 2.0l TDI Schadensersatz aufgrund einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung in Höhe von rund 22.400 Euro zusprach (Urteil LG Offenburg vom 08.01.2021, Az. 2 O 168/20). Das Gericht folgt in seiner Urteilsbegründung dem Kläger, der von der ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal rund um Sechszylinder-Dieselmotor EA897: Audi AG haftet für manipulierten A6 3.0 TDI

Hamburgische Notarkammer

Vermögen weitergeben - welche Fristen sind zu beachten?

Köln (ots) - "Sich frühzeitig zu kümmern" ist ein guter Vorsatz. Das gilt auch für die Frage, wie Vermögen in die nächste Generation weitergegeben werden kann. Ob tatsächlich zeitnahes Handeln geboten ist, hängt jedoch vom Einzelfall ab. Denn es gibt ganz verschiedene Fristen, die von Bedeutung sein können. Eines haben sie gemeinsam: Sie dauern meistens zehn Jahre. Steuerliche Motive sind häufig treibender ...

notebooksbilliger.de

Unverhältnismäßig und unrechtmäßig: notebooksbilliger.de wehrt sich gegen Bußgeldbescheid der Datenschutzbeauftragten