Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Abriss "mitgekauft" / Entsprechende behördliche Verfügung gilt auch für Käufer

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gewinn nicht steuerpflichtig / Langjährig genutzte Wohnung vor Verkauf kurzfristig vermietet

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Selbst ist der Eigentümer? / WEG-Versammlung kann Mitglieder nicht zum Tätigwerden zwingen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Senioren-WG ist zulässig / Auch in einem reinen Wohngebiet spricht nichts dagegen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Etappensieg für den Naturschutz: Genehmigung des Tagebaus Jänschwalde voraussichtlich rechtswidrig

Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Cottbus gibt Umweltverbänden Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA in Eilentscheidung recht - Hauptbetriebsplan des Tagebau Jänschwalde voraussichtlich rechtswidrig - Geschützte Moorgebiete bis zur Wirksamkeit der Entscheidung im September weiter von Austrocknung durch Tagebau ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

"Saubere Luft" in Stuttgart: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt letztinstanzlich die Verpflichtung des Landes, Fahrverbote für Euro 5 Diesel umzusetzen

Berlin (ots) - VGH wies Beschwerde des Landes gegen einen von der Deutschen Umwelthilfe erwirkten Zwangsvollstreckungsbeschluss 'vollumfänglich' zurück - Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge müssen noch in 2019 in Stuttgart flächendeckend umgesetzt sein - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Landgericht Oldenburg nimmt VW-Spitze beim Wort und deckt Widersprüche auf - haben wir jetzt auch in Deutschland ein öffentliches Geständnis?

Köln (ots) - Das Landgericht Oldenburg wartet mit einem weiteren bemerkenswerten Beschluss auf, der Volkswagen wohl einiges Kopfzerbrechen bereiten wird (LG Oldenburg Beschluss vom 21.06.2019 Az. 6 O 1791/18). So wurde dem Konzern in einem von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Prozess vom Gericht im ...

Hamburgische Notarkammer

Mein Kind, dein Kind, unser Kind?

Hamburg (ots) - Für homosexuelle Paare oder Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bietet die moderne Fortpflanzungsmedizin mit Samen-, Eizell- und Embryonenspende eine Vielzahl an Möglichkeiten. Was medizinisch möglich ist, ist aber nicht immer rechtlich umsetzbar. Eizellspende und Leihmutterschaft in Deutschland verboten Der Bundesgerichtshof hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem eine ukrainische Leihmutter für ein deutsches Paar nach Samen- und Eizellspende ein ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH bestätigt strenge Vorgaben bei Schadstoffmessungen

Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat am 26.06.2019 in der Rechtssache C-723/17 im Streit um Schadstoffmesswerte entschieden. Einige Bürger aus Brüssel und die Umweltorganisation ClientEarth hatten ursprünglich in Belgien geklagt: Es ging um die Erstellung eines ausreichenden Luftreinhalteplans für Brüssel und dabei ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Aufstellorten der Messstationen und Bestätigung der unbedingten Einhaltung des NO2-Grenzwerts

Berlin (ots) - Europäischer Gerichtshof stärkt Recht der Menschen auf "Saubere Luft" - Diesel-Fahrverbote sind damit für viele der über 35 besonders hoch belasteten Städte in Deutschland einfacher durchzusetzen - Bürger haben Rechtsanspruch auf Messung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid an Orten mit der ...

CODUKA GmbH

Runter vom Gas - Tempolimit auf Autobahnen wegen Hitzewelle

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs macht Karlsruhe mitverantwortlich für Erstarken des Rechtextremismus

Köln (ots) - Michael Bertrams: Hoher Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit - Entzug von Grundrechten nach Artikel 18 "nicht zielführend" Köln. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken ...

Waldeck Rechtsanwälte

WALDECK RECHTSANWÄLTE beraten DFS Deutsche Flugsicherung bei der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens mit Deutsche Telekom für den Drohnenmarkt

Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Telekom AG und die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH haben die Gründung ihres Gemeinschaftsunternehmens Droniq GmbH bekanntgegeben. Droniq stellt eine technische Plattform zur Ortung von Drohnen zur Verfügung, die künftig Drohnenflüge auch außerhalb der Sichtweite des ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Mercedes ruft 60.000 GLK Diesel zurück - KBA findet illegale Abschaltvorrichtung

Bremen (ots) - Nun ist der im Mai bereits vermutete Rückruf da: Wie die "BamS" berichtet, muss Mercedes auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes 60.000 Fahrzeuge des Modells GLK 220 CDI in Deutschland zurückrufen. Die Diesel verfügen über die Abgasnorm Euro 5 und sind mit dem ...

Hamburgische Notarkammer

Was Sie beim Kauf einer vermieteten Immobilie beachten müssen

Kandel (ots) - In Zeiten von Dauerniedrigzinsen stellen Immobilien oftmals eine begehrte Form der Geldanlage dar. Wer eine vermietete Immobilie kauft, denkt in erster Linie an die Finanzierung und steuerliche Aspekte. Verkäufer und Käufer übersehen aber leicht wichtige Besonderheiten. "So werden bestehende Mietverhältnisse häufig nur unzureichend thematisiert", ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation Niki Lauda

Berlin (ots) - Aus Anlass einer Berichterstattung in BUNTE über Niki Laudas "Testament" und weitere private Details in Bezug auf seine Familie, hat mich die Privatstiftung Lauda sowie die Familie von Niki Lauda beauftragt, ihre Interessen wahrzunehmen und die Medien über Folgendes zu informieren: Die Berichterstattung in BUNTE verletzt die Persönlichkeitsrechte von Mitgliedern der Familie Lauda, insbesondere ihre Privatsphäre. So werden Bilder der minderjährigen Kinder ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Hoher Zinsgewinn beim Finanzamt noch möglich

München. (ots) - Nicht jeder ist dazu verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Für rund 55 Prozent der Arbeitnehmer ohne ein weiteres Einkommen ist das ein Akt der Freiwilligkeit. Nicht nur, dass in neun von zehn Fällen eine Steuererstattung winkt, sondern es gibt derzeit noch Höchstzinsen vom Staat. Ergibt die Steuererklärung eine Erstattung, wird diese derzeit noch mit sechs Prozent pro Jahr verzinst! Und das ...

medico international e.V.

Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung

Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten. "Der Weltflüchtlingstag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen als Gelegenheit, sich für bessere Lebensbedingungen und ein bestmögliches ...

CHECK24 GmbH

Landgericht Köln bestätigt die aktuelle CHECK24 "Nirgendwo Günstiger Garantie"

München (ots) - - HUK-COBURG verliert Ordnungsmittelverfahren um die "Nirgendwo Günstiger Garantie" - Repräsentative Studie: CHECK24 bietet die günstigsten Kfz-Versicherungstarife CHECK24 bietet eine "Nirgendwo Günstiger Garantie", um den Kunden immer den besten Preis zu gewährleisten. Mit dieser "Nirgendwo Günstiger Garantie" in ihrer aktuellen Ausgestaltung im ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Wenn Mieter weichen müssen / Eigenbedarfskündigungen als wichtiges Instrument für Eigentümer

RA Thomas Ehling

Lindemann schlägt Hotelgast - ein Akt der Selbstjustiz

Hamburg (ots) - Ich zeige die Vertretung von Herrn RA Bernd Roloff an. Mein Mandant gibt zu obigem Thema das folgende Statement ab: In den Medien wurde berichtet, dass der Sänger der Rockgruppe "Rammstein" mich in der Hotelbar des Bayerischen Hofs in München am 07.06.2019 in den frühen Morgenstunden mit dem Ellbogen geschlagen hat. Ich kann bestätigen, dass Herr Lindemann mir den Ellenbogen in das Gesicht gestoßen ...

Flensburg Akademie

Gericht untersagt Magazin "Der Spiegel" Verbreitung eines Gerüchtes / Auch nach Relotious-Skandal kam Spiegel-Autor Erik Eggers mit nicht belegbarer Behauptung bei der SPIEGEL-Dokumentation durch

Flensburg (ots) - Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darf nicht weiter ein Gerücht verbreiten, für das es keine ausreichende Tatsachengrundlage gibt. Die Flensburg Akademie GmbH ("Handball-Akademie") sah sich durch die Verbreitung eines Gerüchtes vom Hörensagen belastet und erwirkte daraufhin eine Einstweilige ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Koblenz entscheidet im Berufungsverfahren: VW muss Schadensersatz im Dieselskandal leisten

Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 12. Juni 2019 ein wegweisendes Urteil (Az: 5 U 1318/18) im Dieselskandal verkündet. Die Volkswagen AG muss dem Kläger aufgrund "sittenwidriger und vorsätzlicher Schädigung" ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Urteil zum Kükentöten: Richtungsweisender Erfolg für den Tierschutz

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass wirtschaftliche Interessen allein nicht das routinemäßige Töten von männlichen Eintagsküken in der Legehennenzucht rechtfertigen. In ihrer Urteilsbegründung stellten die Richter fest, dass wirtschaftliche Interessen per se kein »vernünftiger Grund« laut Tierschutzgesetz sind. »Wir sind ...