Storys zum Thema Rechtsprechung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Durchsuchungen zu ILB-Ermittlungen

Berlin (ots) - Nach rbb-Informationen sind im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen mehrere Geschäfts- und Wohnräume in Berlin und Brandenburg durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte zuvor Ermittlungen gegen eine frühere Referatsleiterin der Investitionsbank des Landes Brandenburg ILB aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin bestätigte dem rbb, dass zwei Objekte durchsucht wurden. ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Besser selber klagen! Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz Bank wohl erfolglos / Dr. Lehnen & Sinnig erstreitet derweil weiteres erfolgreiches Urteil gegen die Mercedes-Benz Bank

Trier / Stuttgart / Berlin (ots) - Der Autokreditwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern eine Möglichkeit, ein finanziertes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Eine Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank AG scheint jedoch erfolglos zu bleiben. Damit schwindet die Hoffnung der Autofahrer, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi Abgasskandal Urteilshammer - Audi AG vom Landgericht Stuttgart bei einem 3 Liter A4 zu Schadensersatz verurteilt, Thermofenster unzulässig

Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem Landgericht Stuttgart, 7 O 265/18 geführten Verfahren gegen die Audi AG und gegen einen Händler im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart einen Händler zur Rücknahme eines Audi A4 Avant 3 Liter TDI verurteilt und ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Hamburg gibt Musterklage beim MPC Sachwert-Rendite Fonds Indien I GmbH & Co. KG statt

Hamburg (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht hat durch Musterentscheid nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz(KapMuG) vom 21. Dezember 2018 - 13 Kap 3/15 - festgestellt, dass der Prospekt für die Beteiligung an der MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien I GmbH & Co. KG fehlerhaft bzw. unvollständig ist. Der 13. Zivilsenat bejahte die Fehlerhaftigkeit des ...

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

DBU: "Den heute üblichen Umgang mit Düngern grundsätzlich überdenken" / DBU unterstützt praxisnahe Lösungen

Osnabrück (ots) - "Die nationalen Emissionen von Stickstoffoxiden und Ammoniak müssen dringend gesenkt werden. Der heute übliche Umgang mit organischen Düngern muss grundsätzlich überdacht werden. Ziel muss sein, die unerwünschten Stickstoffverluste auf ein Minimum zu verringern und die angebauten Pflanzen ...

Campact e.V.

Einsatz gegen Hate Speech: Hessen wird Vorreiter

Wiesbaden (ots) - Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Damit teilt sie die Überzeugung der Bürgerbewegung Campact, dass Hassreden und herabwürdigende Kommentare eine Gefahr für die demokratische Meinungsbildung sind. Heute konstituiert sich der neue hessische Landtag. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz ein eigener ...

KWAG - Rechtsanwälte

Update-Stopp bei Volkswagen / Behördliche Zwangsstilllegungen ausgesetzt - Verjährung möglicherweise hinfällig

Bremen (ots) - Besitzer bestimmter abgasmanipulierter Diesel, die noch kein Software-Update aufgespielt haben, müssen nun doch nicht mit einer Stilllegung ihrer Autos am Ende des Monats rechnen. Das erklärte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg gegenüber der Kanzlei KWAG RECHTSANWÄLTE. Weil Volkswagen das ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

BGH kippt Urteil zu PKV-Beitragserhöhungen / So können Versicherte trotzdem Rückzahlungen erhalten

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche Abgasskandal - Landgericht Dortmund verurteilt Porsche bei einem Macan wegen Manipulation zu Schadensersatz

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem Landgericht Dortmund, 12 O 262/17 geführten Verfahren gegen die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG hat das Landgericht mit Urteil vom 15.01.2019 festgestellt, dass die Porsche AG aufgrund der Manipulation eines Porsche Macan zum ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Hamburg: Darlehensverträge der Hamburger Sparkasse AG fehlerhaft

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 08. Januar 2019 - 307 O 336/16 - erneut entschieden, dass die Vertragsunterlagen der Hamburger Sparkasse AG zu Immobiliendarlehen die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. Ähnlich hatte das Landgericht bereits in einem Urteil vom 23.04.2018 - 318 O 341/17 - gegen die Hamburger Sparkasse AG entschieden. Beide Urteile wurden von der Kanzlei HAHN ...

Hamburgische Notarkammer

Bei Hochzeitstermin ab dem 29.01.2019: Jetzt gelten die EU-Güterrechtsverordnungen

Brandenburg (ots) - Ab dem 29.01.2019 gelten für neu geschlossene Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit internationalem Bezug die sog. EU-Güterrechtsverordnungen. Diese Verordnungen regeln, welche Rechtsordnung für das eheliche Güterrecht gilt. Anwendungsbereich: Ehen mit Auslandsbezug Bei Ehen mit Auslandsbezug stellt sich stets die Frage, welchem Recht ...

GHM Partners AG

Dr. Hans-Dieter Cleven konzentriert sich in der Auseinandersetzung mit Boris Becker auf das englische Insolvenzverfahren

Zug (ots) - Dr. Hans-Dieter Cleven hat entschieden, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 26. November 2018 im Verfahren gegen Boris Becker nicht an das Bundesgericht in Lausanne weiterzuziehen und damit das Verfahren in der Schweiz zu beenden. Die Forderungen von Dr. Cleven sind im englischen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Unschöne Wortwechsel / Wenn sich Mieter und Vermieter von Immobilien allzu heftig streiten

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Schrottimmobilien rückabwickeln - Ihre Ansprüche als Erwerber

Bremen (ots) - Erwerber von sogenannten "Schrottimmobilien" haben häufig mit einer deutlichen Unterdeckung zu kämpfen und fühlen sich angesichts anderslautender Versprechungen und Rentabilitätsprognosen betrogen. Vielfach schwingt bei den Käufern die Angst mit, die Verbindlichkeiten zukünftig nicht mehr bedienen zu können und schlussendlich in die Privatinsolvenz zu rutschen. Denn, hinzukommt, dass die Immobilien ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Clerical Medical: Der Brexit und seine möglichen Auswirkungen - Zugleich ein Beitrag zu Handlungsoptionen für Versicherungsnehmer

Bremen (ots) - Der nachfolgende Beitrag skizziert exemplarisch, auf welchen Ebenen der Brexit Auswirkungen auf bestehende britische Lebensversicherungen haben könnte. Dabei hat Scottish Widows bereits auf die bestehende Unsicherheit reagiert und beabsichtigt, das europäische Portfolio auf eine Tochtergesellschaft ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Nächste Klagewelle droht - Gericht verpflichtet VW wegen Abgasmanipulationen zur Rücknahme eines Diesel-SUV mit Euro-Norm 6

Bremen (ots) - Das Landgericht Köln hat erstmalig mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 36 O 147/18) die Volkswagen AG verurteilt, einen abgasmanipulierten VW Touareg 3,0 Liter Diesel, Baujahr 2015, zurückzunehmen. Den vom Kläger gezahlten Kaufpreis in Höhe von 66.640,- EUR muss Volkswagen abzüglich einer ...

Absolit Dr. Schwarz Consulting

Jedes fünfte Unternehmen riskiert Millionenstrafe

Waghäusel (ots) - Studie untersucht 5037 Unternehmen auf bis zu 143 Kriterien / 95 Prozent nutzen E-Mail-Marketing, aber alle machen Fehler / 18,3 Prozent der Newsletter-Anmeldungen ohne Double-Opt-in 95,4 Prozent der 5000 Top-Unternehmen im deutschsprachigen Raum betreiben E-Mail-Marketing. Grundlegende Aspekte der E-Mail-Kommunikation werden oft missachtet. 18,3 Prozent haben ein offenes Formular online, über das sich ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Scottish Widows überträgt Lebensversicherungsbestand auf eine Tochtergesellschaft - HAHN Rechtsanwälte informiert Versicherungsnehmer über Handlungsoptionen

Bremen (ots) - Nachdem bereits Standard Life angekündigt hat, bestimmte Lebensversicherungsbestände auf eine irische Tochtergesellschaft zu übertragen, folgt auch nun die Scottish Widows Limited - besser bekannt unter der Servicemarke Clerical Medical - diesem Vorbild. Aufgrund des drohenden Brexits beabsichtigt ...

Verband Bildungsmedien e.V.

Lehrkräfte können weiter urheberrechtlich geschützte Inhalte für modernen Unterricht nutzen / Länder schließen unter Federführung Bayerns neuen Vertrag zu Vervielfältigungen im Unterricht

München (ots) - Lehrkräfte können weiterhin urheberrechtlich geschützte Inhalte aus Büchern, Unterrichtswerken, Presseartikeln sowie Musiknoten analog wie digital vervielfältigen und sie ihren Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen. Mit einem neuen Gesamtvertrag sichern die deutschen Länder unter ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Unverbaubar" zählt nicht / Grundstückseigentümer konnte Bauten auf dem Nachbargrundstück nicht verhindern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Hochspannung! / Grundstückseigentümer stritt mit Fiskus über Leitungsprovision

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umstrittene Terrassensanierung / Gemeinschaft durfte Kosten einem Eigentümer überbürden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ende des Parkens / Eigentümer untersagte die bisherigen Gewohnheiten

Krankenkassenzentrale

BGH-Urteil lässt PKV-Versicherer jubeln - Fachanwalt zu den Folgen

Stralsund (ots) - Des einen Freud ist des anderen Leid. Was Verbraucher fürchteten, ist nun durch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bittere Realität geworden: Bei der Überprüfung der Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) wird nicht die Treuhänder-Unabhängigkeit untersucht. Müssen Verbraucher von nun an jede Beitragserhöhung schlucken? Antworten und Tipps gibt die ...