KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Nichia erneut erfolgreich in von Everlight angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Deutschland betreffend Nichias YAG-Patent
München (ots) - Mit Urteil vom 19. Juli 2018 (Aktenzeichen 2 Ni 55/16 (EP)) hat das deutsche Bundespatentgericht den Rechtsbestand des deutschen Teils von Nichias YAG-Patent EP 936 682 (DE 697 02 929) vollumfänglich bestätigt. Infolgedessen hat das Gericht die Nichtigkeitsklage der Everlight Electronics Europe ...
mehrTod ohne Vorwarnung: Was muss jetzt geregelt werden?
mehrDeutsche Umwelthilfe bewertet Entwurf des Luftreinhalteplans Düsseldorf als rechtswidrig - Ministerpräsident Laschet knickt vor Dieselkonzernen ein und will bis 2024 die "Saubere Luft" verweigern
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe reichte vergangenen Freitag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf im Rahmen des Zwangsfeststellungsverfahrens ihre Stellungnahme ein - DUH fordert Umsetzung von zonalen Diesel-Fahrverboten in der Landeshauptstadt spätestens zum 1.1.2019 und Ausdehnung auf Euro 5 Diesel ab September ...
mehrBayerischer Verwaltungsgerichtshof: Europäischer Gerichtshof soll Zwangshaft gegen Ministerpräsident Söder wegen sauberer Luft in München prüfen
Berlin (ots) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Beschwerde der Bayerischen Staatsregierung im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung ab - Gerichtshof kündigt an, Zwangshaft gegen Ministerpräsident und andere Politiker durch Europäischen Gerichtshof ...
mehrLombardium-Anlageskandal: Anlageberater muss rund 2 Millionen Euro Schadensersatz zahlen
Düsseldorf (ots) - Im Jahre 2016 kam es für viele Anleger der sog. LombardClassic-Beteiligungen zum großen Schock: die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG ("LombardClassic 2") musste Insolvenz anmelden. Im Jahre 2017 folgte dann auch die Beteiligungsgesellschaft LombardClassic 3 GmbH & Co. KG. ...
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Krypto-Skandal um Envion AG: Token-Käufer können Schadensersatzansprüche geltend machen
Hamburg (ots) - Was sich noch bis vor ein paar Monate für rund 30.000 Anleger im Bereich der Krypto-Währungen bei einer in Aussicht gestellten Rendite von 161 Prozent zu einem lukrativen Investment entwickeln sollte, entpuppt sich für diese nun als Totalschaden. Gerade erst Anfang 2018 gelang dem ...
mehrDieselskandal: Klage als Anspruchshäufung gegen VW eingereicht - Widerruf Autokredit und Schadensersatz
Hamburg (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat jetzt gegen Volkswagen eine Klage als sogenannte Anspruchshäufung beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Dabei werden Ansprüche auf Rückabwicklung eines Autokreditvertrages gegen die VW Bank GmbH mit Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen AG als Hersteller ...
mehrDeutscher Behindertenrat (DBR)
Deutscher Behindertenrat warnt Bundesregierung / Rentenpolitik stärker auf Menschen mit Behinderungen ausrichten
Berlin (ots) - Die Rentenpolitik der Bundesregierung berücksichtigt die Interessen der Menschen mit Behinderungen in Deutschland nicht konsequent genug. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hält das für falsch und legt ein Forderungspapier vor. "Rente und Behinderung werden immer noch getrennt gedacht. Dabei sind es ...
mehrVäteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.
Fortbildungen für Trennungsväter / Herbstprogramm des Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.
Köln (ots) - Eine Trennung fällt nicht leicht, insbesondere wenn Kinder davon betroffen sind. Seit 30 Jahren wenden sich Väter und Mütter vor allem an den Väteraufbruch für Kinder, wenn sie getrennt von ihren Kindern leben. Durchgehend berichten Väter, dass sie sich in ihren väterlichen ...
mehrKorrektur: Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Zwangsvollstreckung für "Saubere Luft" in Düsseldorf NICHT ÖFFENTLICH
Berlin (ots) - Es folgt die korrigierte Meldung vom 17.08.18, 10:23 Uhr: In Änderung zu unserer heute Morgen versandten Presseeinladung weisen wir darauf hin, dass der Verhandlungstermin am 21. August 2018 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht öffentlich ist. Die Öffentlichkeit ist also nicht zu dem Termin ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Anwältin erwartet Sami A. bald in Deutschland zurück
Berlin (ots) - Der Rückkehr des Islamisten Sami A. nach Deutschland steht nach Ansicht seiner Anwältin nichts mehr im Weg. Seda Basay-Yildiz sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, sie habe die Aussage des zuständigen Ermittlungsrichters in Tunis, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde, aber dennoch keine Ausreisesperre bestehe. Die Anwältin sagte ...
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Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Volkswagen. Das Urteil. / VW-Bank erleidet durch fehlerhafte Autokreditverträge Totalschaden vor Gericht: Verbraucher fährt 70.000 km kostenlos Auto
Ravensburg / Wolfsburg / Trier (ots) - Das Landgericht Ravensburg schreibt Rechtsgeschichte für Millionen Autofahrer. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das Landgericht Ravensburg nun als erstes deutsches Gericht entschieden: ein ...
mehrDer blinde Fleck des deutschen Rechtssystems / 99 Jahre nach der Verkündigung der Weimarer Verfassung sollte das Gebot der weltanschaulichen Neutralität stärkere Beachtung finden
Berlin/Oberwesel (ots) - Heute vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem 99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates beginnt auch das "100. Jahr des Verfassungsbruchs", denn bis zum heutigen Tag wurde nicht umgesetzt, was die Weimarer Verfassung gefordert hatte, ...
mehrKosten eines Rechtsstreits als Werbungskosten absetzen
München. (ots) - Es gibt viele Situationen, in denen es sich lohnt einen Anwalt aufzusuchen. Wer keinen Rechtschutz hat oder wenn der nicht zahlt, dann sind die Gebühren selbst zu stemmen. Geht es in Folge vor ein Gericht, dann können mitunter höhere Kosten das Haushaltsbudget belasten. "Kosten für Zivilprozesse werden unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt jedoch anerkannt", erklärt Robert Dottl, ...
mehrLansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
Andersen Global setzt bei Europa-Expansion auf Lansky, Ganzger + partner
Seit Juli ist LANSKY, GANZGER + partner Kooperationspartner von Andersen Global, eines internationalen Verbundes, der weltweit Steuer- und Rechtsberatungsleistungen anbietet. Wien (ots) - Über den globalen Verbund haben Klienten Zugriff auf über 3.000 Berufsträger in knapp 40 Ländern. Zusätzlich erweitert LGP das Portfolio durch Expertise im Bereich Steuerrecht. ...
mehrBGH: Jetzt bestimmt die tatsächliche Wohnfläche die Nebenkostenabrechnung! / KLUGO vermittelt die kostenlose Erstberatung beim Anwalt
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Wo der Streit köchelt / Urteile rund um die Nutzung der Küche in einer Immobilie
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Landgericht Berlin gibt Deutsche Umwelthilfe Recht: FOCUS Online muss Falschaussage über angeblich manipulierte Abgasmessungen unterlassen
Berlin (ots) - FOCUS Online behauptete in einem Artikel, die DUH habe bei der Abgasuntersuchung beim 3er BMW "Messungen manipuliert" - Nachdem FOCUS Online nicht bereit war, eine Unterlassungserklärung abzugeben, erwirkte die DUH binnen eines Tages eine Einstweilige Verfügung durch das Landgericht Berlin gegen das ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Opel Dieselskandal - Anwälte erheben erste Klage gegen Opel auf Schadensersatz
Lahr (ots) - Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt eine amtliche Anhörung angeordnet hat, rückt Opel auch in das Visier zivilrechtlicher Angriffe von Käufern auf Schadensersatz. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Klage gegen die Adam Opel GmbH auf Schadensersatz vor dem Landgericht Offenburg eingereicht. Opel wird ...
mehrNEW YORKER Marketing & Media International GmbH
Update zur Pressemitteilung: "Fälschungen bei Amazon - NEW YORKER gewinnt Rechtsstreit auf sofortige Auskunft" vom 02.08.2018
Braunschweig (ots) - - Das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.09.2017 (Aktenzeichen 22 O 1330/17) bestätigte zu Gunsten von NEW YORKER die einstweilige Verfügung gegen die beiden AMAZON-Gesellschaften. - Die dagegen seitens AMAZON beim ...
2 Dokumentemehr'Tödliche' Gefahr durch Hitzewelle - nicht nur für alte Menschen
München (ots) - Wir erfahren es zurzeit täglich aus den Medien: die Hitzewelle ist gerade für alte Menschen eine tödliche Gefahr. Konzentrationsprobleme erhöht die ohnehin hohe Anzahl der oft tödlichen Unfälle in Haus und Garten. Wie 'tödlich' so ein Haushaltsunfall auch für Angehörige oder Bekannte werden kann, die sich um einen alten Menschen kümmern, ...
mehrNichia erhält Geldentschädigung und beendet Patentverletzungsstreitigkeit mit Harvatek für Deutschland betreffend YAG-Patent bei
München (ots) - im September 2010 begann Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland einen Patentverletzungsstreit gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Harvatek Corporation ("Harvatek") betreffend Harvatek's weiße LED-Produkte "HT-V116TW", "HT-U158TW", "HT-T169TW" und "HT-P178TWU-PQPS-DG". Nichia machte die ...
mehrJetzt Online: Kostenloser Ratgeber zum Mietspiegel
Neu-Ulm und Nürnberg (ots) - Für Mieter und Vermieter: Wohnung-jetzt.de und Deutsche Anwaltshotline erklären Fachbegriffe rund um den Mietspiegel für jedermann verständlich Rechtsstreit vermeiden: Der neue Ratgeber beugt mietpreisrelevanten Missverständnissen vor Das Immobilienportal 'Wohnung-Jetzt.de' und die Deutsche Anwaltshotline haben den Ratgeber 'Mietspiegel einfach erklärt' veröffentlicht. Unter: ...
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Gekauft wie gesehen? Aufklärungspflichten beim Verkauf von Immobilien
Hamburg (ots) - Ehrlich währt am längsten - das gilt auch beim Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie. Wenn der Verkäufer dem Käufer "auf gut Glück" wesentliche Mängel verschweigt, geht er das Risiko ein, noch Jahre später auf Schadensersatz zu haften. Beim Verkauf einer Wohnung oder eines Hauses durch Privatleute kann es schnell zu Streit kommen, wenn der ...
mehrAutokredit-Widerruf: Positives Urteil vom LG Hamburg
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH mit Versäumnisurteil vom 29. Juni 2018 - 330 O 145/18 - zur Rückabwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkws verurteilt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der Hamburger Bank, die unter anderem mit dem Autohersteller Hyundai zusammenarbeitet, im Januar 2015 einen Darlehensvertrag über die Finanzierung eines ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schließplan herausgeben / Ein Bauträger muss die Unterlagen der WEG aushändigen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Baumängel nicht absetzbar / Fiskus verweigerte Anerkennung als außergewöhnliche Belastung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Protest gegen Bestatter / Anwohner konnten seine Ansiedlung nicht verhindern
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wer zahlt den Notdienst? / Vermieter durfte Pauschale nicht auf Mieter umlegen
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