Storys zum Thema Rechtsprechung

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Envion-Gründer gewinnen Schlacht um ihr Unternehmen / Gericht folgt Antrag der Gründer, legt CEO Woestmann und van Aubel an die Kette - Rechte aus Aktien der Gründer dürfen nicht beeinträchtigt werden

Berlin (ots) - Das Berliner Landgericht hat dem Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung der Gründer von envion stattgegeben. Wie schon in der zuvor ergangenen Zwischenverfügung bleibt es envion CEO Woestmann (Quadrat Capital GmbH), seinem Geschäftspartner Thomas van Aubel und dessen Ehefrau Jutta ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Hamburg: Haspa muss Schadensersatz leisten

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse AG mit Urteil vom 07. Juni 2018 - 321 O 27/16 - erneut zu einer Schadensersatzverpflichtung verurteilt. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen im September 2008 mit der Haspa einen Immobiliendarlehensvertrag. Bei diesen Darlehen steht Verbrauchern ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die Frist zur Ausübung dieses Widerrufsrechts wird ...

Circus Krone GmbH & Co.

Landgericht Hamburg: Weiße Löwen und Tiger gewinnen gegen Tierrechtler

München/Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg bestätigt eine einstweilige Verfügung gegen den selbsternannten Tierrechtler Peter Hübner. Hübner hatte sich in einem Stern-Interview sachlich falsch über die weißen Löwen- und Tigerbabys des bekannten Tierlehrers Martin Lacey jr. aus dem Circus Krone geäußert. Mit Urteil vom 15. Juni 2018 hat das Gericht das ...

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Envion CEO Woestmann widerspricht eigener Darstellung der illegitimen Firmenübernahme / Anwältinnen von Woestmann und van Aubel von envion Pressemeldung überrascht

Berlin (ots) - envion CEO Matthias Woestmann hat eingestanden, dass die ungerechtfertigte und nicht mit den Hauptanteilseignern und envion-Gründern abgestimmte Kapitalerhöhung nur dazu diente, das Gründerteam um die Stimmenmehrheit zu bringen. Auch wurde in einer Pressemitteilung der envion AG erklärt, dass ...

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

EU-Urteil: DBU "sieht seit Jahren dringenden Handlungsbedarf"

Osnabrück (ots) - In Deutschland zu viele Nitrate im Grundwasser - Verschiedene Lösungsansätze als Alternativen "Seit Jahren gelangt besonders beim Düngen und aus der Tierhaltung gefährlich viel Stickstoff in Wasser, Luft und Böden. Die Einträge sind zu einem der zentralen Umweltprobleme des 21. Jahrhunderts geworden", kommentiert DBU-Generalsekretär Alexander Bonde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

EuGH-Urteil zur Nitratrichtlinie basiert auf alter Rechtsgrundlage - Bauernverband: Neue Düngeverordnung wird ignoriert

Berlin (ots) - (DBV) Das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur unzureichenden Umsetzung der Nitratrichtlinie ist der Abschluss eines alten und mittlerweile in der Sache überholten Verfahrens und bestätigt damit die Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV). "Das Urteil ist ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Diesel-Fahrverbote ab 2019 in Düsseldorf: Deutsche Umwelthilfe leitet Zwangsvollstreckungsverfahren für "Saubere Luft" ein

Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ignoriert weiterhin das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Einhaltung der Luftqualitätswerte beim Dieselabgasgift NO2 - Deutsche Umwelthilfe will mit dem Vollstreckungsverfahren für Düsseldorf saubere Luft ab spätestens 1.1.2019 ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: BGH zu Nauen-Urteil: Verteidiger will Schneider aus Untersuchungshaft holen

Berlin (ots) - Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den Nauener NPD-Politiker Maik Schneider wegen Brandstiftung kassiert hat, will sein Verteidiger versuchen, ihn aus der Untersuchungshaft herauszubekommen. Das Potsdamer Landgericht hatte den Angeklagten im Februar letzten Jahres für das Anzünden einer leeren Turnhalle, die als Flüchtlingsunterkunft ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Was tun, wenn Zwangsstillegung des Dieselfahrzeugs droht?

Hamburg (ots) - Für zahlreiche Dieselinhaber kommt es zurzeit zu einem bösen Erwachen. Etwa 15.000 Dieselfahrzeugen droht nun die Zwangsstilllegung. In München und Hamburg haben die Behörden schon erste Dieselfahrzeuge mit manipulierter Abgas-Software zwangsweise stillgelegt. Die Halter hatten auf die mehrfache Aufforderung zum Update der Motorensteuerung nicht reagiert. In Hamburg sollen laut Presseberichten zwei PKW ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verlegerverbände begrüßen Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament für europäisches Verlegerrecht

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben begrüßt, dass sich nach EU-Kommission und EU-Ministerrat heute auch der Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments für das Verlegerrecht ausgesprochen hat. "Die Mitglieder des ...

ZDF

"ZDFzoom": Die Todesliste des NSU (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sport vom Sofa aus / Was Gerichte zu Freizeitaktivitäten in Haus und Garten sagen

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation Roger Waters / Roger Waters wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwurf durch Münchener Oberbürgermeister Reiter

Berlin (ots) - Als Anwalt von Roger Waters teilen wir auf diesem Wege mit, dass wir beauftragt sind, gegen die Aussagen des Münchener Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit dem Konzert von Roger Waters in der Münchener Olympiahalle rechtliche Schritte einzuleiten. Wie sich aus dem beigefügten Schreiben, welches ...

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Rote Karte für Streitfallen - So vermeiden Fußballfans die Abseitsfalle

München (ots) - - Rund um die Fußball-Weltmeisterschaft lauern diverse Streitfallen. - Zuhause und beim Public Viewing auf die Mitmenschen achten. - Fans, die sich nicht an die Regeln im Stadion halten, können hohe Strafen drohen. - Für die Reise zur Fußball-WM nach Russland sollten Fans einiges beachten. Mit dem Anpfiff der Fußball-WM in Russland steigt der Puls ...

Bundeszahnärztekammer

Grünes Licht für EU-Verhältnismäßigkeitstest / Bundeszahnärztekammer begrüßt Sonderrolle für Gesundheitsberufe

Berlin/Straßburg (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die Sonderrolle, die im sogenannten Verhältnismäßigkeitstest den Gesundheitsberufen zugebilligt wird. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute in Straßburg den Weg für die EU-Richtlinie zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit neuen ...

Reimer Rechtsanwälte

Insolvente Wölbern Invest B.V. durch Insolvenzplan beendet

Hamburg (ots) - Gläubiger akzeptieren Insolvenzplan einstimmig - Jahrelange Rechtsstreitigkeiten über mehr als 100 Mio. Euro verhindert - Ansprüche der Kleingläubiger werden vollständig befriedigt - Forderungen der Fondsanleger sind nicht tangiert In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wölbern Invest B.V. hat Insolvenzverwalter Dr. Tjark Thies nach vier Jahren Verfahrensdauer nun einen Insolvenzplan ...

PHOENIX

+++Korrektur+++ phoenix vor ort: Pressekonferenz zum Telemedien-Staatsvertrag - Donnerstag, 14. Juni 2018, ab 14.00 Uhr

Bonn (ots) - Im Streit darüber, was öffentlich-rechtliche Sender im Internet anbieten dürfen, stehen die Zeichen für einen positiven Ausgang gut - damit wäre der Weg frei für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages. Wie der Telemedienauftrag künftig aussehen könnte und was das für das Netz-Angebot der ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Abgasskandal: Mercedes-Fahrer erstreiten erste Urteile jetzt auch gegen Daimler - Hersteller muss manipulierte C-Klasse und Vito zurücknehmen und Kaufpreis erstatten

Stuttgart / Hanau / Karlsruhe (ots) - Im Abgasskandal muss jetzt auch Daimler erste gerichtliche Niederlagen gegen betrogene Kunden einstecken, die für Volkswagen bereits seit Langem Alltag geworden sind: Das Landgericht Hanau (Az. 9 O 76/18) hat der Klage eines Vito-Fahrers auf Schadenersatz stattgegeben. Das ...

PHOENIX

phoenix vor ort: Pressekonferenz zur Einigung beim Telemedien-Staatsvertrag - Donnerstag, 14. Juni 2018, ab 14.00 Uhr

Bonn (ots) - Der Streit darüber, was öffentlich-rechtliche Sender im Internet anbieten dürfen, ist beigelegt - und damit der Weg frei für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages. Wie der Telemedienauftrag künftig aussieht und was das für das Netz-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender bedeutet, ist ...

Marseille-Kliniken AG

MK-Kliniken siegen vor dem BGH gegen RTL und "Team Wallraff" / Kölner Privatsender darf Teile des Beitrages nicht senden und ist den MK-Kliniken wegen Berichterstattung zu Schadenersatz verpflichtet

Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 5. Juni 2018 hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde von RTL gegen ein Urteil des OLG Köln zurückgewiesen. Die MK-Kliniken hatten am 16.11.2017 einen wichtigen Sieg gegen den Sender von "Team Wallraff" errungen: Nicht nur, dass die weitere Verbreitung wesentlicher ...

Polak Mediaservice

Österreichs Rechtspopulisten Strache und Hofer klagen: Crowdfunding-Aufruf für Meinungsfreiheit von Tiroler Wirt

Der Gastronom ruft im Vorfeld der Verhandlung zur Teilnahme an einer Crowdfunding-Aktion auf, um die Prozesskosten in Höhe von bis zu 80.000 Euro abzufedern. Sölden/Innsbruck, Österreich (ots) - Zahlreiche österreichische Medien, darunter Kurier, Die Presse, Der Standard, Tiroler Tageszeitung, Kleine Zeitung ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

VW-Abgasskandal: Sensationsentscheidung vor dem OLG Köln - Erstes deutsches Oberlandesgericht zwingt Händler zur Rücknahme eines Schummel-Diesels / VW und Händler geben Verteidigung auf

Köln / Wolfsburg / Trier (ots) - Es ist der Dammbruch, den Volkswagen im Abgasskandal unbedingt verhindern wollte: eine bindende Entscheidung eines deutschen Oberlandesgerichts zugunsten eines betrogenen Autokäufers. Das OLG Köln hat als erstes deutsches Oberlandesgericht einen ortsansässigen Autohändler in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Endlich "Saubere Luft" in Aachen - Deutsche Umwelthilfe erzielt richtungsweisendes Urteil für Diesel-Fahrverbote ab 1.1.2019

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe siegt im Streit um "Saubere Luft" vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen das Land Nordrhein-Westfalen - Bezirksregierung Köln muss Diesel-Fahrverbote in Luftreinhalteplan unverzüglich aufnehmen und bis zum 1.1.2019 umsetzen - Gericht urteilt klar: Gesundheitsschutz hat Vorrang ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Unternehmen sollten Ansprüche bei abgasmanipulierten Dieseln prüfen lassen - Verjährung bei VW zum 31.12.2018

Hamburg (ots) - "Unternehmen, die Autoflotten von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen unterhalten, sollten die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den jeweiligen Hersteller anwaltlich prüfen lassen", empfiehlt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn. "Dieselfahrer wissen, wie schwer es ist, ein ...