Storys zum Thema Rechtsprechung

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verlegerklage gegen Portal radiobremen.de: Niederlage für Radio Bremen

Berlin (ots) - In der mündlichen Verhandlung am 29. November 2017 vor dem Landgericht Bremen, in der es um die Unterlassungsklage von vier Tageszeitungen - "Weser-Kurier", "Nordsee-Zeitung", "Osterholzer Kreisblatt" und "Delmenhorster Kreisblatt" - gegen das Telemedienangebot radiobremen.de ging, hat der Sender Radio Bremen eine Unterlassungserklärung abgegeben. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Zwangsgeld oder Zwangshaft wegen Missachtung von Gerichtsbeschlüssen für 'Saubere Luft' in München

Berlin (ots) - Trotz rechtskräftiger Verurteilung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten ab 2018 in München, verweigert der Freistaat die vom höchsten bayerischen ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Erfolgreicher Eilantrag gegen Stilllegungsverfügung

Düsseldorf (ots) - Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals führende Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass sie erfolgreich gerichtlich gegen eine Stilllegungsverfügung bezüglich eines VW Amarok vorgegangen ist. "Das ist ein Meilenstein in der weiteren Interessenvertretung unserer Mandanten im Abgasskandal, weil wir ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Sensationsurteil gegen VW: Schadensersatz auch nach dem Update möglich, Landgericht Frankfurt verurteilt VW

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main, 2-3 O 104/17 ein weiteres bahnbrechendes Urteil gegen die Volkswagen AG auf Schadensersatz erstritten. Die Besonderheit liegt darin, dass der Kläger auf seinen VW Amarok bereits am 03.02.2016 das von ...

cobra - computer's brainware GmbH

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KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Urteil des Landgerichts Arnsberg: Autokredit widerrufbar / Dieselkunde kann VW zurückgeben

MK-Kliniken AG

"Team Wallraff": Teures journalistisches Versagen - OLG-Richter sprechen MK-Kliniken Schadensersatz wegen RTL-Reportage zu

Hamburg (ots) - Im Streit um die Team-Wallraff-Berichterstattung konnten die MK-Kliniken vor dem Oberlandesgericht Köln einen wichtigen Sieg erringen: Nicht nur, dass die weitere Verbreitung wesentlicher Teile des ursprünglichen Beitrages über eine Einrichtung der MK-Kliniken weiterhin untersagt bleibt, sondern ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Abstimmung mit Augenmaß: EU-Rechtsausschuss respektiert Belange der audiovisuellen Kreativindustrie

Berlin (ots) - Mit seinem heutigen Votum zum Vorschlag für eine EU-Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, der sog. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Bank Fehler im Kreditvertrag - Sensationsurteil: Widerruf Autokredit auch noch nach Jahren möglich; Landgericht Arnsberg gibt Klage statt

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet bundesweit das erste Urteil aus einem Widerruf eines Autokredits gegen die Volkswagen Bank vor dem Landgericht Arnsberg, I-2 O 45/17. Der Widerruf ist auch noch nach fast 2 Jahren möglich. Der Kläger erwarb im Oktober 2014 einen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Anwalt Hahn: "Der Widerrufsjoker sticht weiter" - Landgericht Hamburg verurteilt Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13. November 2017 - 326 O 286/15 - erneut zugunsten der Verbraucher entschieden und verurteilte die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages vom 09. Februar 2007. Das Landgericht entschied, dass die Widerrufsfrist am Tage ...

Journal Society GmbH

Keine Delfintherapie-Förderung bei fehlendem Nachweis "zur Teilhabe an der Gemeinschaft"

Hagen (ots) - Nach der Urteilsbegründung des Landessozialgerichts Hamburg (Az.: L 4 SO 35/15) scheidet eine Kostenübernahme einer Delfintherapie als Leistung der medizinischen Rehabilitation generell aus. Diese umfasse nur Behandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Dort sei die Delfintherapie aber nicht enthalten. Denkbar sei ...

ARD Das Erste

MONITOR: Asylbewerber Oury Jalloh wurde vermutlich in Dessauer Polizeizelle umgebracht

Köln (ots) - Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR (WDR) vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen. Mehrere Sachverständige aus den Bereichen Brandschutz, Medizin und ...

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Beamte halten Druck auf Landesregierung aufrecht / Einspruch gegen Besoldung 2017

Hainburg (ots) - Der dbb Hessen hält den Druck auf die Landesregierung in der Besoldungsfrage konsequent aufrecht. Wie Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen, auf der Sitzung dessen Landeshauptvorstands am 13. November in Frankfurt erklärte, ermuntert der dbb Hessen alle Beamtinnen und Beamten im Dienst des Landes Hessen, der Kommunen und auch die ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

HAHN Rechtsanwälte wegen Rückabwicklung eines Darlehensvertrages erneut beim Landgericht Hannover erfolgreich - BHW Bausparkasse AG geht nicht in Berufung

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hannover hat die BHW Bausparkasse AG mit Urteil vom 13.09.2017 - 11 O 11/17 - zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens verurteilt. Die BHW Bausparkasse AG hat gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt, so dass dieses nunmehr rechtskräftig geworden ist. Dem Fall lag ein ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Appell an Sondierer: Breites Bündnis fordert Erhalt des individuellen Asylrechts in Europa

Berlin (ots) - Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung und PRO ASYL richten angesichts der Sondierungsverhandlungen einen dringenden Appell an die beteiligten Parteien. Die deutsche Bundesregierung bestimmt maßgeblich mit, ob es künftig in Europa ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal- Nachlieferung Berufung vor dem Oberlandesgericht Oldenburg: Gericht hat Zweifel an dem Update

Lahr (ots) - In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Oldenburg, 13 U 54/17 gegen ein Urteil des Landgerichts Osnabrück, 7 O 46/17 hat das Gericht in einer Verfügung Zweifel an der Wirksamkeit des Software-Updates kundgetan. Ein Geschädigter erwarb im Jahre 2012 einen Audi Q5 2,0 TDI als Neuwagen. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Urteil gegen SEAT und Volkswagen: Landgericht Frankfurt verurteilt SEAT Niederlassung wegen arglistiger Täuschung und VW

Lahr (ots) - Das Landgericht Frankfurt am Main, 2-25 O 547/16 hat mit Urteil vom 20.10.2017 die Seat Deutschland Niederlassung GmbH wegen arglistiger Täuschung verurteilt, einen Seat Leon, der vom Abgasskandal betroffen ist, zurückzunehmen gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Urteil 20% Minderwert: Gericht verurteilt Händler zur Zahlung von EUR 3.300.-

Lahr (ots) - Das Landgericht Aachen, 12 O 101/16 hat mit Urteil vom 05.10.2017 einem geschädigten Fahrer eines VW Touran einen Minderungsbetrag von 3300 EUR zugesprochen. Das Gericht hat festgestellt, dass bei dem Fahrzeug, welches vom VW Abgasskandal betroffen ist, ein Minderwert von 20 % gegeben ist. Der Kläger ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Sparkasse Paderborn-Detmold vom Landgericht Paderborn zur Rückabwicklung von sieben Immobilien-Darlehensverträgen verurteilt

Hamburg (ots) - Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 O 138/17 - die Zwangsvollstreckung der Sparkasse Paderborn-Detmold aus einer Grundschuld überwiegend für unzulässig erklärt. Hintergrund der von den Klägern eingereichten Vollstreckungsabwehrklage waren von der Sparkasse ...

ZDF

Ehe "light": "plan b" im ZDF über "einfaches Heiraten" (FOTO)

Verein für Konsumenteninformation

VKI: VW-Abgasskandal - Tausende Konsumenten berichten von Problemen nach Software-Update

Interne VKI-Umfrage zeigt Nachteile beim Verbrauch und Leistungseinbrüche beim Motor Wien (ots) - Der VW-Abgasskandal hält die Autowelt seit September 2015 in Atem. Im Zusammenhang mit dem Software-Update beteuerte der VW-Konzern bisher mehrfach, dass den betroffenen Kunden durch die kostenlose Umrüstung keine Nachteile entstehen würden. Eine interne Umfrage des ...

SPD-Landtagsfraktion SH

Kerstin Metzner: Gratuliere FDP, Problem erkannt: Gesetz zur Musterfeststellungsklage schnellstens einführen!

Kiel (ots) - Zu den Aussagen Wolfgang Kubickis in der heutigen (6.11.2017) Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner: "Auf der diesjährigen September-Sitzung des Landtages hat die SPD ihren Antrag "Verbraucherinnen und Verbraucher im ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Hamburg verurteilt Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung eines neueren Darlehensvertrags vom 15.04.2011

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 - 325 O 345/16 - hat das Landgericht Hamburg die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrag vom 15. April 2011 über den Nennbetrag von 256.000,00 Euro verurteilt. Das Landgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Widerrufsinformation ...

Greenberg Advisory

"Black Friday" in Deutschland: Klage gegen US-Handelskonzern Amazon

Berlin (ots) - Der US-Online-Handelskonzern Amazon wird in Deutschland wegen Verletzung der geschützten Wortmarke "Black Friday" auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt. Klägerin und Markeninhaberin ist die Super Union Holdings Ltd., eine internationale Medien- und IP-Holding. Eine ganze Milliarde Euro Umsatz an nur einem einzigen Tag - die Bedeutung von Sale ...