Storys zum Thema Rechtsprechung

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

HAHN Rechtsanwälte schließt mit FCA Bank Deutschland GmbH außergerichtlichen Vergleich - Widerruf von Autokredit ist oft erfolgversprechend

Hamburg (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat mit der FCA Bank Deutschland AG - die Fiat Chrysler Bank - wegen eines widerrufenen Autokredits einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Deren Mandant aus Würzburg hat als Verbraucher mit der Fiat Bank am 30. April 2008 einen Kreditvertrag zur Finanzierung seines Fiat ...

Contergannetzwerk Deutschland e.V.

Conterganstiftung wird 45 Jahre alt / Betroffenenvertreter fühlen sich immer noch rechtlos

Ostfildern (ots) - Am 31.10.2017 jährt sich die Gründung der Conterganstiftung zum 45. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums beanstanden die zwei gewählten Betroffenenvertreter, dass sie in dieser Stiftung nach wie vor nicht auf Augenhöhe behandelt werden. Einer der beiden Betroffenenvertreter, Christian Stürmer, der zugleich Bundesvorsitzender des ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Widerruf Autokredit - Gute Nachrichten aus Berlin für Autofahrer / Landgericht Berlin: VW-Bank belehrte Kunden falsch über das Widerrufsrecht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe obsiegt: Verwaltungsgericht verurteilt Freistaat Bayern zu Zwangsgeld wegen fehlender Maßnahmen zur Luftreinhaltung in München

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe erwirkt die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Freistaat in der Auseinandersetzung um "Saubere Luft" für die bayerische Landeshauptstadt - Bayerische Staatsregierung ignoriert ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung Joachim Hunold zur "Bild am Sonntag"-Recherche Markenbotschafter Air Berlin

Berlin (ots) - Als Anwalt von Joachim Hunold bittet mich dieser, seine nachfolgende Stellungnahme zu einer "Bild am Sonntag"-Recherche über die Rolle ehemaliger Markenbotschafter für Air Berlin Ihnen vorab zur Kenntnis zu geben. In aller Kürze zum Hintergrund: Prominente aus Wirtschaft, Film und den Medien waren, wie längst bekannt ist, für einen gewissen Zeitraum ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Oktober II 2017 / Wachsende Mehrheit rechnet mit "Jamaika"-Koalition / Sexuelle Belästigungen auch in Deutschland als weit verbreitet wahrgenommen (FOTO)

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Erste Stilllegung eines VW Amarok durch den Kreis Euskirchen, Rechtsanwälte gehen erfolgreich dagegen vor

Lahr (ots) - Im VW-Skandal scheint es nunmehr soweit zu sein: die erste Stilllegung eines VW Amarok ist verfügt. Der Kreis Euskirchen hat im Rahmen einer Ordnungsverfügung vom 19.10.2017 einem Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH den Betrieb seines VW Amarok im öffentlichen ...

Hamburgische Notarkammer

Update zur Baubeschreibung bei Bauträgerverträgen

Germersheim (ots) - Ab 1. Januar 2018 gelten neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Wohnung oder des Hauses enthält, erhält einen gesetzlichen Mindestumfang. Ist sie unvollständig oder unklar, können Werbeaussagen und Prospekte herangezogen werden. Das Risiko von verbleibenden Zweifeln trägt der Bauträger. ...

Amnesty International

Türkei: Aktivisten in Berlin fordern Freiheit für inhaftierte Amnesty-Vertreter, Peter Steudtner und acht weitere Menschenrechtsverteidiger

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe obsiegt im Rechtsstreit mit Volkswagen: Einstweilige Verfügung wurde in allen zehn Punkten aufgehoben - Wichtiges Urteil für die Meinungsfreiheit und den Verbraucherschutz

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf von Rechtswidrigkeit der VW-Diesel-Pkw sprechen, wenn trotz Software-Update bei Straßenmessungen stark erhöhte Realemissionen des Dieselabgasgiftes NOx gemessen werden - ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Berlin: Volkswagen Bank belehrt Verbraucher falsch über Widerrufsrecht

Berlin / Braunschweig / Trier (ots) - In einem Verfahren über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Kfz-Kreditverträgen fand am Dienstag, dem 24. Oktober 2017, die zweite mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Berlin statt. Die in dem Verfahren gegen die Volkswagen Bank zuständige Richterin, die bereits nach dem ersten Termin in Berlin im April 2017 ...

LichtBlick SE

Netzentgelte: Bundesverfassungsgericht schwächt Rechte der Stromkunden

Hamburg/Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss die Rechte der Nutzer von Strom- und Gasnetzen geschwächt. Das Energie- und IT-Unternehmen LichtBlick hatte in Karlsruhe für sein Grundrecht auf eine wirksame gerichtliche Überprüfung der ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Mehr Rechtssicherheit bei Bauträgergeschäften / Verbraucherschützer und Baubranche senden gemeinsamen Appell an die Bundesregierung

Berlin (ots) - Welche Grundproblematiken bestehen bei Bauträgergeschäften und wie können Lösungswege gefunden werden? Zu diesen Kernfragen luden die Verbraucherschützer des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am gestrigen Dienstag, den 17. Oktober 2017, Vertreter von Interessenverbänden, der Baubranche, ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Anwalt Hahn: "Formfehler bei Kreditverträgen - Autokredite widerrufen und für die Nutzung des Autos nichts zahlen"

Hamburg (ots) - Das Handelsblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 17. Oktober 2017 unter der Überschrift "Fehler im Detail" von Möglichkeiten, einen Autokreditvertrag wirksam zu widerrufen. Das Besondere bei Autokrediten ab dem 13. Juni 2014 sei, dass sich der Widerruf insbesondere deswegen für den Autobesitzer ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Schneller zur Berufsunfähigkeitsrente: Finanztip empfiehlt Fachanwälte, die helfen

Berlin (ots) - Jeder fünfte Arbeitnehmer wird laut der Deutschen Rentenversicherung vor dem Ruhestand erwerbsunfähig. Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung hat, ist für diesen Ernstfall finanziell abgesichert. Die Versicherung zahlt, wenn der Beruf durch Krankheit oder Unfall nicht mehr möglich ist. Das ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Was ist haushaltsnah? / Wie Gerichte mit steuerlich absetzbaren Dienstleistungen umgehen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

HAHN Rechtsanwälte: SCANIA-Kunden können wegen der LKW-Preisabsprachen Schadensersatz geltend machen

Hamburg (ots) - Aktuell hat die EU-Kommission gegen den LKW-Hersteller Scania wegen etwaigem Kartellrechtsverstoß ein Bußgeld in Höhe von 880 Mio. Euro verhängt. Vorher hatten sich die Hersteller MAN, DAF, Daimler, Iveco, und Volvo/Renault mit der Kommission auf ein Rekordbußgeld von insgesamt 2,93 Mrd. Euro ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erwirkt Urteil zum Verbraucherschutz: Ikea muss Elektroaltgeräte zurücknehmen

Berlin (ots) - Landgericht Frankfurt am Main verurteilt Ikea zur Einhaltung umweltbezogener Verbraucherschutzvorschriften und bestätigt damit die Rechte von Verbrauchern - Rücknahmepflicht des Handels für ausgediente Elektrogeräte und korrekte Information des Verbrauchers gilt auch für Europas größten ...

BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken

Rx-Präparate: Pharmagroßhandel darf Skonti geben

Berlin (ots) - Kommt nun auch Bewegung in die Vergütungsmodelle der Apotheken? Am 5. Oktober hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der pharmazeutische Großhandel weiter Skonti auf Rx-Präparate (verschreibungspflichtige Medikamente) geben darf. Die Großhändler sind nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu erheben, wenn sie Rx-Präparate abgeben. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, die es als ...

die Bayerische

Erfolg vor Gericht im Namensstreit: die Bayerische darf ihren Namen behalten

München (ots) - Das Landgericht München I hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 33014425/16) die Klage der Versicherungskammer Bayern (VKB) gegen die Versicherungsgruppe die Bayerische abgewiesen, nach der die VKB der Bayerischen verbieten lassen wollte, ihr Unternehmenskennzeichen "die Bayerische" weiterhin zu nutzen. Die Richter bezeichneten die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe setzt vor dem Bundesgerichtshof Verbraucherrechte mit Umweltbezug auf dem Immobilienmarkt durch

Berlin (ots) - Bundesgerichtshof stärkt Immobilienkäufer und Mieter: Auch Makler müssen über Energieverbrauch aufklären - Energieausweis gewinnt an Bedeutung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in gleich drei Gerichtsverfahren (Az. I ZR 4/17, I ZR 229/16, I ZR 232/16) klargestellt, dass Immobilienmakler ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 2018: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Zustimmung des Landes Baden-Württemberg zur Sprungrevision

Berlin (ots) - Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten wird am 22. Februar 2018 letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden - Stuttgarter Gerichtsurteil bestätigt Rechtsauffassung der DUH, dass das Grundgesetz und das Immissionsschutzrecht die beklagte Landesregierung dazu verpflichten, gegen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Duschen im Sitzen / Bauliche Gegebenheit des Bades kann notfalls dazu zwingen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

200 Quadratmeter zu zweit / Sozialgericht lehnte angesichts eines vorhandenen Eigenheims Zuschüsse ab