Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Alte Schäden, neuer Streit / Mieter konnte nicht belegen, dass Risse und Kratzer vom Vormieter stammten
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ein Baum im dritten Stock / In der Loggia einer Mietwohnung kann das verboten werden
mehrGreenpeace-Analysen: CETA bedroht ab heute EU-Lebensmittelstandards / Handelsabkommen schleust Genlachs auch nach Deutschland
Hamburg (ots) - Genlachs kann mit dem heute vorläufig in Kraft tretenden Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada auch in deutsche Kühltheken gelangen. Kanada hat in diesem Jahr mit dem Lachs das erste gentechnisch veränderte Tier als Lebensmittel offiziell zugelassen und auf eine Gen-Kennzeichnung ...
mehrBundestag stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. "Dadurch steigt die Bedeutung von Patientenverfügungen", berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Tarifeinheitsgesetz: dbb klagt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der dbb wird gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen." Das gab der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 19. September 2017 bekannt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte das Tarifeinheitsgesetz (TEG) zuletzt für teilweise verfassungswidrig befunden und den Bundestag aufgefordert, es bis ...
mehrDeutscher Kinderschutzbund e.V.
Platz für die Kinderrechte! Kinderschutzbund fordert Politik am Weltkindertag zum Handeln auf
Berlin (ots) - Zum morgigen Weltkindertag fordert der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) die Politik auf, nach der Bundestagswahl die Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Mit zahlreichen Kinderfesten und Aktionen will der DKSB dieser Forderung Nachdruck verleihen, darunter der Einweihung des ersten "Platz der Kinderrechte" in Deutschland. Die Kinderrechte ...
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Nichia und HORNBACH legen Patentverletzungsrechtsstreit in Deutschland betreffend weiße LED-Weihnachtsbeleuchtungsprodukte bei
München (ots) - Im Juni 2011 begann Nichia Corporation ("Nichia") einen Patentverletzungsrechtstreit gegen das deutsche Unternehmen HORNBACH Baumarkt AG ("HORNBACH"), einen der größten Bau- und Gartenmärkte Europas. Der Verletzungsrechtsstreit betraf mehrere weiße LED-Weihnachtsbeleuchtungsprodukte, die in ...
mehrKLUGO hilft weiter - in jedem Fall! / KLUGO heißt das neue Start-up, das seit Ende August ein Online-Portal für Rechtssuchende betreibt
mehrDeutsche Gründer- und Unternehmertage (deGUT)
Steilkurve nach oben: "Flightright" auf der deGUT / Die deGUT-Repräsentanten Dr. Philipp Kadelbach und Marek Janetzke setzen erfolgreich Entschädigungszahlungen für Flugpassagiere durch
Berlin/Potsdam (ots) - Die deGUT-Repräsentanten Dr. Philipp Kadelbach und Marek Janetzke sind Vorreiter am jungen LegalTech-Markt: Mit ihrer in Potsdam ansässigen Online-Rechtshilfe "Flightright" setzen sie erfolgreich Entschädigungszahlungen für Flugpassagiere durch - und sind damit zum europäischen ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 7. September 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: EuGH-Urteil 8.05 Uhr, Sevim Dagdelen, Die Linke, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Konya 8:35 Uhr, Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg, Thema: EuGH-Urteil Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VW-Abgasskandal: VW-Strategie hat einen sensationellen Haken: Am Ende gewinnt immer der geschädigte Kunde
Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich berichtete in ihrer Presseerklärung vom 28.06.2017, dass gleich in drei gerichtlichen Verfahren durch die beklagten Vertragshändler und durch die Volkswagen AG gegen stattgebende Urteile der Landgerichte keine Berufungen mehr eingelegt ...
mehrUrteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bezeichnet Diesel-Fahrverbote ab dem 1. Januar 2018 als rechtlich umsetzbar und verhältnismäßig
Berlin/Stuttgart (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, zum Wohle seiner Bürger in der am stärksten von Dieselabgasgiften belasteten Stadt Deutschlands das Urteil anzunehmen und zum 1. Januar ...
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Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel: Gutachten an Bundesminister Gröhe übergeben
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Landgericht Freiburg verurteilt VW zu Schadensersatz, Gericht geht von Vorsatz des Vorstandes aus
Lahr (ots) - Im VW Skandal geht das Landgericht davon aus, dass der Vorstand der Volkswagen AG einen Geschädigten vorsätzlich geschädigt hat. Zwei Passat-Käufer dürfen ihren vom Abgasskandal betroffenen Kombi an einen Autohändler aus dem Freiburger Umland zurückgeben. Dies entschied das Landgericht Freiburg ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wenn der Investor kündigt / Urteil des BGH zum Eigenbedarf von Personengesellschaften
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Was zählt? / Die Teilungserklärung ist maßgeblich und nicht andere Urkunden
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Nach Scheidung alles weg / Möbelbeschaffung stellt keine außergewöhnliche Belastung dar
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Ordentlich vorbereiten / Einladung zu Eigentümerversammlung muss eindeutig und verständlich sein
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Personalie: Frankfurter Kübler-Partner Thomas Rittmeister wechselt zu Reimer Rechtsanwälte
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - neue Strafanzeige gegen Audi wegen Getriebesoftware bei Benzinfahrzeugen, weitere Klageflut droht
Lahr (ots) - Neue Strafanzeige gegen Audi. Die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bei der Staatsanwaltschaft München II Strafanzeige gegen die Vorstände der Audi AG wegen des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung erstattet wegen eines bisher wenig ...
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Nicht ohne meinen Meister: Verwaltungsgericht untermauert Meisterpräsenz
Mainz (ots) - Ohne den Meisterbrief sind vollhandwerkliche Tätigkeiten im Hörakustiker-Handwerk verboten. Das Bayerische Verwaltungsgericht München schmetterte eine diesbezügliche Klage ab (AZ: M 16 K 15.5455) und bestätigte damit einmal mehr: Ohne den Meister geht es nicht. Der Kläger hatte als Selbstständiger ein Gewerbe angemeldet und verfügte noch nicht ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Santander Consumer Bank verklagt wegen Widerruf des Autokredits
Lahr (ots) - Die im Bank- und Kapitalmarktrecht und im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat eine erste Klage gegen die Santander Consumer Bank vor dem Landgericht Mönchengladbach nach dem Widerruf eines Autokredits eingereicht. Hintergrund ist der VW Abgasskandal. Die Klägerin erwarb im Jahre 2015 einen Skoda Superb Combi ...
mehrSparda-Bank Baden-Württemberg eG vom Landgericht Stuttgart zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages vom 26. Januar 2006 verurteilt
Hamburg/Stuttgart (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Sparda-Bank Baden-Württemberg eG mit Urteil vom 17. August 2017 - 12 O 374/16 - zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages vom 26. Januar 2006 verurteilt. Das Gericht entschied, dass die Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot nicht genüge. ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Rückruf stoppen - Sachverständiger stellt Ungeeignetheit des Softwareupdates fest!
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich fordert den sofortigen Stopp der sogenannten Umrüstung von Fahrzeugen mit EA 189 Motor. Erst kürzlich seien in Österreich die Untersuchungsergebnisse eines gerichtlich bestellten Sachverständigen Werner Tober vom Institut für ...
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Diesel Abgasskandal - Sabotieren deutsche Prüfanstalten die gerichtliche Überprüfung der Funktionsweise von Abschalteinrichtungen und Softwareupdates?
Düsseldorf (ots) - Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgasskandals führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich berichtet, dass in einem Verfahren vor dem Landgericht Passau ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben worden sei, um sowohl den Umfang der bestehenden Abschaltvorrichtung als auch die ...
mehrLandgericht Hamburg verurteilt Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages vom 09. Juni 2007
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 16. August 2017 - 313 O 16/16 - die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages vom 09. Juni 2007 verurteilt. Die Widerrufsbelehrung sei nicht geeignet, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Mittels des Wortes "frühestens" ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal Urteil - Landgericht Heilbronn: Genehmigung des KBA politisch motiviert und zum Schutz des systemrelevanten Herstellers (VW Konzern)
Lahr (ots) - Die im VW Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet weiteres grundsätzliches Urteil zu Gunsten eines Geschädigten. Das Landgericht Heilbronn, 9 O 111/16 hat mit Urteil vom 15.08.2017 einen Audi Händler zur Rücknahme eines Audi Q 3 verurteilt, Zug um ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verlegerverbände: "Whitelisting" ist moderne Form der Piraterie / Nach dem Urteil des OLG München kommt es nun auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs an
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG), das gestern den Einsatz des umstrittenen Werbeblockers Adblock Plus der Kölner Firma Eyeo für zulässig erklärt hat. Geklagt ...
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
BGH-Urteil: Anwälte dürfen kostenlose Erstberatung anbieten
Berlin (ots) - Wer sein Recht durchsetzen möchte, benötigt mitunter juristische Beratung. Doch viele Verbraucher scheuen die Kosten eines Anwalts. Einige Kanzleien bieten deshalb schon seit längerem eine kostenlose Erstberatung an, um die Erfolgsaussicht einzuschätzen. Diese Praxis wurde nun durch ein aktuelles BGH-Urteil bestätigt (Az. AnwZ 42/16). Der gemeinnützige Verbraucher-Ratgeber Finanztip zeigt, wie ...
mehrUnterdosierte Krebsmedikamente: Mehr als 3700 Menschen in sechs Bundesländern betroffen
Hamburg (ots) - Der Fall der falsch dosierten Krebsmedikamente des Bottroper Apothekers Peter S. betrifft nach Recherchen des NDR-Magazins "Panorama" und des gemeinnützigen Recherchezentrums correctiv weitaus mehr Menschen als bisher bekannt. Mehrere Tausend Patienten in sechs Bundesländern erhielten über Jahre hinweg teils wirkungslose Arzneien. Ein Großteil der ...
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