Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Verspätete Müllabfuhr / Grundbesitzer konnte Ermäßigung der Gebühren nicht durchsetzen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Defekter Briefkasten / Mieter wollte Schreiben des Eigentümers nicht erhalten haben

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gefahr von oben / Holzfigur stürzte vom Fenstersims herab und verletzte Passantin

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Neuverteilung der UKW-Frequenzen in Hof und den Landkreisen Hof und Wunsiedel rechtmäßig / Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

München (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 31. Mai entschieden, dass die vom Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) im Oktober 2015 beschlossenen Zuweisungen der UKW-Frequenz 88,0 MHZ und der zugeordneten Füllsenderfrequenz zur Verbreitung des Programms Radio Euroherz ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 1. Juni 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Volker Kauder, CDU, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Thema: Grundgesetzänderungen   8.10 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis90/Grüne, Thema: Abschiebungen Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Im Klageverfahren gegen Deutsche Umwelthilfe offengelegt: Volkswagen nutzt bei Betrugs-Diesel auch nach Software-Update weiterhin Abschalteinrichtungen

Düsseldorf/Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch legen Berufung gegen die durch das Landgericht Düsseldorf heute bestätigte einstweilige Verfügung ein - DUH darf ihre Rechtsansichten zur Wirksamkeit und Nicht-Rechtmäßigkeit des Softwareupdates eines VW Golf 6, ...

Erste Allgemeine Schadenshilfe AG

Quantum - Faule Vergleiche - BILD

Hunderte Anleger verloren einen Großteil ihrer Gelder mit der Lebensversicherung Quantum / Argyle-Fond / Factoring in Kanada. Feldkirch (ots) - Nach unserer Ansicht konnte das Produkt von Anfang an nie funktionieren. Wir haben den Verdacht, dass der Betrug, welcher durch die Creditmakers in Kanada passierte, dort von langer Hand geplant war. Quantum, aber auch die Vermittler - etwa VPI - hätten unseres Erachtens die Risken erkennen können. Dennoch wurde in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten im Handel: Deutsche Umwelthilfe begrüßt neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Verstöße

Berlin (ots) - - Die Rücknahme von Elektroaltgeräten im Handel ist ab dem 1. Juni 2017 bußgeldbewehrt - Verstöße gegen die Rücknahmepflicht können zukünftig mit bis zu 100.000 Euro Ordnungsgeld geahndet werden - DUH ...

Albatros Media GmbH

Krone Sommerfest - European Newspaper Congress - VIDEO

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 29. Mai 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Markus Kurth, Bündnis'90/Die Grünen, Sprecher für Rentenpolitik, Thema: Betriebsrenten   8.10 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thema: Verfassungsschutzsymposium               8.35 Uhr, Wolfgang Ischinger, Vorsitzender Münchner Sicherheitskonferenz, Thema: Merkel/Trump Pressekontakt: ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Erfolge im VW Abgasskandal / Neu - Klagen auch gegen Mercedes-Benz, Fiat, Porsche, Renault, Peugeot und Citroen

Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass sie äußerst erfolgreich sei, die Interessen der Abgasbetrugsopfer zu vertreten. Die geschäftsführenden Partner und Rechtsanwälte Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich freuen sich für ihre rund 2000 Mandanten über ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Landgericht Düsseldorf verhandelt Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe zur einstweiligen Verfügung von Volkswagen zum Software-Update

Berlin (ots) - VW versucht Umwelt- und Verbraucherschutzverband mundtot zu machen: Ohne Anhörung erwirkte die Volkswagen AG Ende März 2017 eine einstweilige Verfügung gegen die DUH und deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch - Absurde Folge: DUH darf weiterhin auf die hohen NOx-Emissionen eines VW Golf Diesel ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Hamburg verurteilt Commerzbank AG bei dem Schiffsfonds MS "CONTI ARABELLA" zu Schadensersatz

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat einer Klage gegen die Commerzbank AG durch Urteil vom 27. März 2017 - 318 O 193/16 - wegen Falschberatung bei der CONTI 56. Container Schifffahrts-GmbH & Co. KG MS "CONTI ARABELLA" vollumfänglich in Höhe 15.080,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Justizministertreffen in Dürnstein: "Austausch und Zusammenarbeit wichtiger denn je"

Vaduz (ots) - Auf Einladung des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz Wolfgang Brandstetter nahm Regierungsrätin Aurelia Frick am 19. und 20. Mai am deutschsprachigen Justizministertreffen teil. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, insbesondere mit Blick auf neue Ermittlungsmassnahmen im Kampf gegen ...

R+V Infocenter

Wann dürfen Mieter ihre Wohnung teilen? Fallstricke bei der Untervermietung / R+V-Infocenter erklärt Rechte und Pflichten

Wiesbaden (ots) - Der Partner zieht aus oder ein längerer Auslandsaufenthalt steht an: Da Wohnraum in Deutschland knapp ist, möchten viele Mieter in solchen Fällen ihre Wohnung halten. Doch dürfen sie ein Zimmer oder die ganze Wohnung untervermieten? Das Infocenter der R+V Versicherung erklärt, welche Rechte ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

ING-DiBa AG erkennt beim Landgericht Frankfurt Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehens an - Bank wollte Rechtsausführungen im Urteil verhindern

Hamburg (ots) - Das Landgericht Frankfurt/M. hat durch Anerkenntnisurteil vom 23. März 2017 - 2 -05 O 122/16 die ING-DiBa AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens vom 05.11.2007 verurteilt. Die Kläger, ein Hamburger Ehepaar, wurden in dem Rechtsstreit von HAHN Rechtsanwälte vertreten. Die ING-DiBa AG hat ...

Santander Consumer Bank AG

Vertrag für erste Santander Stiftungs-Juniorprofessur bei den Kölner Rechtswissenschaften unterzeichnet

Greenpeace e.V.

Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Kernbrennstäbe aus Deutschland / Umweltschützer legen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus Brennelementproduktion vor

Lingen (ots) - (Niedersachen), 10. 5. 2017 - Gegen die weitere Lieferung von Brennstäben an europäische Atomkraftwerke protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Brennelementefabrik ANF in Lingen. Zu den belieferten Kraftwerken gehören auch die überalterten Reaktoren Fessenheim (Frankreich) Tihange/Doel ...

AirHelp Germany GmbH

Fluggastrecht: EuGH urteilt ausgewogen verbraucherfreundlich

Berlin (ots) - Airlines müssen Passagieren unter Umständen auch bei einer Verspätung aufgrund eines Vogelschlages eine Entschädigung zahlen, wenn sie übervorsichtig handeln. Das urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Fluggastrecht-Experte Adrian Kreller, Country Manager Deutschland von AirHelp (www.airhelp.de), rät Betroffenen dazu ihren Einzelfall genau prüfen zu lassen: "Der europäische ...

reifencom GmbH

Ablenkung am Steuer: Mehrheit ist für hartes Durchgreifen - und drakonische Strafen

Bielefeld/Hannover (ots) - Ablenkung am Steuer gilt als häufigste Unfallursache - noch vor dem alkoholisierten Fahren. Das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung hat der Gesetzgeber bereits untersagt. Einer breiten Mehrheit geht dies jedoch nicht weit genug: Sie fordert ein hartes Durchgreifen und staatliche Verbote bei einer Vielzahl von weiteren Ablenkungen. Dies ...

Hamburgische Notarkammer

Patientenverfügung: Die eigenen Wünsche verbindlich festhalten

München (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens. Nachdem der BGH erst im letzten Jahr eine wichtige Entscheidung zu den Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung gefällt hat (siehe ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Rollator-Parkplatz / Mieterin durfte Gehhilfe neben der Haustür abstellen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anschaffungsnahe Kosten / Hauserwerber durfte Schönheitsreparaturen nicht sofort absetzen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bunker im Garten / Zivilrechtliche Auseinandersetzung um Gewährleistungsausschluss