Storys zum Thema Rechtsprechung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Etappensieg für den Fischotter in Bayern: Nach Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe gibt es vorerst kein vereinfachtes Verfahren für den Fischotterabschuss in Oberfranken

München (ots) - Fischotter dürfen auf Grundlage der Allgemeinverfügung in Oberfranken vorerst nicht im vereinfachten Verfahren erschossen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Beschwerdeverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in einem sogenannten Hängebeschluss. Bis Ende Juni ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ernstfall Erbe / Wenn sich Gerichte mit Tod und Immobilie beschäftigen müssen

Apothekerkammer Nordrhein

Landgericht Köln verbietet ausländischem Versender Werbung über Medizin-Mailsystem "KIM"

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Jugendmedienschutz endet auch für global agierende Plattformen nicht an Landesgrenzen / VG München: Netzsperren der BLM gegen YouPorn und Pornhub bestätigt

München (ots) - Das Verwaltungsgericht München hat aktuell zwei Eilanträge der Aylo Freesites Ltd. zurückgewiesen. Damit bleiben die Sperrverfügungen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gegen Telefónica Germany weiterhin wirksam, die das Unternehmen dazu verpflichten, den Zugang zu den ...

BestFans GmbH

Landgericht Hamburg untersagt irreführende Praktiken von Fanblast - Erfolg für BestFans GmbH

Hamburg (ots) - Die BestFans GmbH hat vor dem Landgericht Hamburg (Az. 416 HKO 62/25) einen bedeutenden rechtlichen Erfolg gegen die Betreiberin der Plattform "Fanblast", die Digital Blast GmbH, erzielt. Im Rahmen eines Eilverfahrens untersagte das Gericht eine Reihe geschäftlicher Handlungen, die Verbraucher in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Eilverfahren für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde vor Verwaltungsgerichtshof ein

Bayreuth (ots) - - DUH kämpft weiter im Eilverfahren gegen Abschuss des streng geschützten Fischotters in Oberfranken - Verwaltungsgericht hatte Antrag als unzulässig abgelehnt, weil Allgemeinverfügung keine unmittelbare Abschusserlaubnis sei - Abschuss verstößt laut DUH unter anderem gegen Artenschutzrecht - ...

Straubinger Tagblatt

Trump: So handelt kein verantwortungsvolles Staatsoberhaupt, so handeln Autokraten

Straubing (ots) - Es ist sechs Jahrzehnte her, dass ein amerikanischer Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der dortigen Regierung in einen Bundesstaat entsandte. Damals ging es Lyndon B. Johnson darum, Demonstranten der schwarzen Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King zu schützen. Donald Trump geht ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 8.bis 15. Juni

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 8. Juni Nizza: Kommissionpräsidentin von der Leyen bei der UN-Ozeankonferenz ...

Industrieverband Agrar e.V. (IVA)

Pflanzenschutz: VG Braunschweig untersagt "deutschen Sonderweg" / IVA: Urteil stärkt europäische Harmonisierung und fairen Wettbewerb / Veto-Recht des UBA bremst effiziente Zulassungsverfahren aus

Frankfurt/Main (ots) - Positives Signal für die deutsche Landwirtschaft: Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig hat in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal eine vom Umweltbundesamt (UBA) verhängte Anwendungsbestimmung im Rahmen einer Pflanzenschutzmittel-Zulassung für rechtswidrig erklärt (Az. 1 A ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Zurückweisungen an deutschen Grenzen: politisch umstritten, rechtlich unzulässig

Berlin (ots) - Trotz des gestrigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin will die Bundesregierung Medienberichten zufolge an Zurückweisungen festhalten. Zurückweisungen überschreiten jedoch eindeutig rechtliche Grenzen, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in seiner aktuellen Stellungnahme feststellt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte die ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schmuck zurückgelassen / Er lag während längerer Abwesenheit in einem Schrank

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Größere Terrasse / Fiskus forderte für nachträgliche Vereinbarungen höhere Grunderwerbsteuer

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ärger um Bettwäsche / Nachbarn störten sich wegen Auslüftens am Fensterbrett

ProSiebenSat.1 Media SE

Maria Kyriacou neue Aufsichtsratsvorsitzende von ProSiebenSat.1

Unterföhring (ots) - Maria Kyriacou (54) ist neue Aufsichtsratsvorsitzende der ProSiebenSat.1 Media SE. Bei der heutigen ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft wurde die international erfahrene Medienmanagerin mit einer Zustimmung von über 98 Prozent neu in den Aufsichtsrat gewählt. Im Anschluss an die Versammlung wählte der Aufsichtsrat Kyriacou zur neuen ...

CCC - The Care Concepts Company

Einrichtungen von CCC-Intensivpflege-Gruppe durch umfassende Lösung aus der Insolvenz gerettet

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EuGH-Urteil verkannt, Verkaufsstopp für giftiges Pestizid aufgehoben: Deutsche Umwelthilfe fordert höchstrichterliche Klärung nationaler Prüfungskompetenzen

Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht hebt von der DUH erwirkten Verkaufsstopp von hormonschädlichem Pestizid Elipris auf - Urteil aus Sicht der DUH unvereinbar mit Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - Deutsche Behörden vernachlässigen eigenen Prüfungsauftrag bei Pestizidzulassung - DUH pocht auf ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein gar nicht so stilles Örtchen/ Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Bad und WC

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei Mastercard: Verbraucher erhält 1000 Euro Schadensersatz / Dr. Stoll & Sauer erwirkt rechtskräftiges Urteil gegen Mastercard Europe

Lahr (ots) - Ein weiteres Urteil im Datenschutzrecht zugunsten der Verbraucher: Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat vor dem Amtsgericht Augsburg ein rechtskräftiges Urteil gegen Mastercard Europe erstritten. Mastercard wurde zur Zahlung von 1.000 EUR immateriellem Schadensersatz verurteilt, nachdem sensible ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Bahnbrechendes Urteil im Fall UniImmo Wohnen ZBI - Anlegerin erhält Ihre Investition zurück

Berlin-Schönefeld (ots) - Hammer-Urteil aus Stuttgart! Eine Anlegerin aus Baden-Württemberg bekommt ihre komplette Investition in den Fonds UniImmo Wohnen ZBI zurück - weil ihre Bank sie falsch beraten hat! Das hat das Landgericht Stuttgart am 15. Mai 2025 entschieden. Die Klägerin hatte 5.000 Euro in den als "risikoarm" angepriesenen Immobilienfonds gesteckt - ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaziele in weiter Ferne: Deutsche Umwelthilfe kritisiert sektorübergreifende Emissionsbudgets als irreführend und verfassungswidrig

Berlin (ots) - - Expertenrat für Klimafragen belegt deutliche Verfehlung der Klimaziele in den Jahren 2030, 2040 und 2045 - Nebelkerze 10-Jahres-Emissionsbudget: Sektorübergreifende Betrachtung bis 2030 verschleiert massiven Fehlkurs im Verkehrs- und Gebäudebereich - Laufende Klimaklage am ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

BFH-Urteil: Höhe der Säumniszuschläge für Steuerverbindlichkeiten ist angemessen

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LG Berlin kippt Rentenfaktor-Klausel der Allianz Versicherung / Kürzung der Privaten Rentenversicherung unwirksam

Lahr (ots) - Die Allianz Lebensversicherung darf den in der Privaten Rentenversicherung vertraglich zugesicherten Rentenfaktor nicht einseitig zum Nachteil ihrer Kunden herabsetzen. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 30. April 2025 (Az. 4 O 177/23) entschieden. Konkret ging es um eine fondsgebundene ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten