Patientenverfügung muss eindeutig sein / Tipps für den Alltag/Urteil
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Urteil: moneymeets darf Kunden auch weiterhin Versicherungsprovisionen erstatten
Köln (ots) - Das Kölner Fintech-Unternehmen moneymeets gewinnt im Streit um das Provisionsabgabeverbot auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln. Damit bestätigt nun auch das Berufungsgericht die Geschäftspraxis von moneymeets, die von Versicherern gezahlten Provisionen offenzulegen und mit seinen Kunden zu teilen, als rechtmäßig/rechtens. Die ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb zu Gesetzentwurf: Lohngerechtigkeitsgesetz bleibt "zahnloser Tiger"
Berlin (ots) - Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern bleibt hinter den Erwartungen der Beschäftigten an die Durchsetzung der Lohngleichheit weit zurück. Das ist der Grundtenor der Stellungnahme des dbb beamtenbund und tarifunion zum Referentenentwurf, die dem zuständigen Bundesministerium für Familie, ...
mehrNach Sprungrevision von Nordrhein-Westfalen: Deutsche Umwelthilfe erwartet höchstrichterliches Urteil zu Diesel-Fahrverboten bereits 2017
Berlin (ots) - DUH begrüßt Zustimmung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - Alle übrigen 15 Luftreinhalteklagen gegen sechs Bundesländer werden weitergeführt - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erwartet nach Bestätigung der ...
mehrBerufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC)
Beleg- und Kooperationsärzte fordern mehr Rechtssicherheit
Berlin (ots) - Die neu gegründete Arbeitsgemeinschaft für Beleg- und Kooperationsärzte (AG BeKo) im Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC) fordert bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit Kliniken. Besonders das kürzlich in Kraft getretene Antikorruptionsgesetz birgt Probleme für die Vertragsgestaltung der Beleg- und Kooperationsärzte. Durch das Antikorruptionsgesetz ist die ...
mehrmoneymeets: Provisionsabgabeverbot steht vor dem Aus
Köln (ots) - Das Provisionsabgabeverbot ist ein Anachronismus, der in einer digitalen Welt nichts mehr zu suchen hat. Bereits 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt, dass das Gesetz von 1923 nicht mit geltendem Recht zu vereinbaren ist. Auch das Landgericht Köln folgte dieser Einschätzung im vergangenen Jahr und entschied zugunsten des Kölner Fintech-Unternehmens moneymeets, dass das Provisionsabgabeverbot ...
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Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Fehlende Aktualität und Wettbewerbsnachteile - Gesetz zur Einführung einer "Hygiene-Ampel" in NRW ist rechtlich bedenklich
Berlin (ots) - Der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft - Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) - kritisiert die geplante Ausgestaltung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes (KTG), das morgen im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung ...
mehrHahn Rechtsanwälte setzen Rückabwicklung von Immobiliendarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung gegen die Sparkasse Südholstein durch
Hamburg (ots) - Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 - 5 U 50/16 - die Sparkasse Südholstein verurteilt, drei Immobiliendarlehensverträge über insgesamt 178.000,00 Euro rückabzuwickeln. Die Kläger, ein Ehepaar aus der Region Rendsburg-Eckernförde in ...
mehrStudie: Staatlich verordneter Etikettenschwindel bei Stromkennzeichnung
mehrOLG Schleswig stellt Fehler bei Widerrufsbelehrungen der Sparkasse zu Lübeck AG fest
Hamburg (ots) - Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 - 5 U 62/16 - die Sparkasse zu Lübeck AG zur Rückabwicklung von drei Immobiliendarlehensverträgen verurteilt. Die klagende Ärztin aus Lübeck - hatte die drei Darlehensverträge über insgesamt 292.000,00 Euro zur Immobilienfinanzierung mit der Beklagten am 23. Januar ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
"Gut" oder "durchschnittlich"? / Wenn es um die Bewertung einer Wohnlage geht
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Zustimmung erforderlich / Änderung der Nebenkostenvereinbarung nicht einfach nebenbei
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Alle für einen / Gemeinschaft musste sich um Stellplatz-Nachforderung kümmern
mehrDas Erste, Montag, 31. Oktober 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.55 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Rentenreform Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrNeuer Ärger für die Commerzbank - Prospekthaftungsklage gegen CFB-162-Gründungsgesellschafter und -Initiatorin / KWAG-Rechtsanwälte: Schiffsfonds wurde mit irrwitzigen Renditeprognosen beworben
Bremen (ots) - Die Bremer Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte hat in Sachen "CFB 162" eine erste Prospekthaftungsklage beim Landgericht Düsseldorf eingereicht. Sie richtet sich unter anderem gegen die Initiatorin des Schiffsfonds, die Commerz Real Fonds Beteiligungsgesellschaft mbH. Nach Angaben von Jan-Henning Ahrens, ...
mehrFünf Gründe für eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht / Vermeidung eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens und optimale Vorsorge für den Ernstfall
München (ots) - Jedermann kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Situation kommen, wichtige Angelegenheiten nicht mehr eigenverantwortlich regeln zu können. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall ein gerichtliches Betreuungsverfahren vor, da es keine automatische rechtliche Vertretungsbefugnis für ...
mehrBSG Urteil: Gesetzgeberischer Wille bestätigt - mehr Planungssicherheit
Berlin (ots) - Gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Revisionsverfahren darüber entschieden, dass der Jahresausgleichsbescheid 2013 des Bundesversicherungsamtes (BVA) bei Zuweisungen für Auslandsversicherte aus dem Morbi-RSA rechtmäßig ist. Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes zum gestrigen Urteil: "Das BSG hat mit seiner Entscheidung den ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Mehrere Millionen Fahrzeuge in Deutschland mit rechtswidriger Typgenehmigung unterwegs
Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal für Geschädigte tätige Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass die EU - Typgenehmigung für Millionen Dieselfahrzeuge auf deutschen Straßen rechtswidrig und damit ungültig ist. Das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtete in der letzten Ausgabe über ein im Auftrag des ...
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"Meinungs- und Medienvielfalt sichern" - WDR-Rundfunkrat genehmigt erstmals Richtlinien für Kooperationen des WDR
Köln (ots) - "Zu den wichtigsten Zielen des Rundfunkrats gehört die Sicherung von Meinungs- und Medienvielfalt sowie der Schutz vor Diskriminierung" betont Ruth Hieronymi, Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats. "Dies waren auch die entscheidenden Kriterien bei der intensiven Beratung der Richtlinien für Kooperationen ...
mehrLandgericht Stuttgart verurteilt PSD Bank RheinNeckarSaar wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages aus 2011
Stuttgart (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2016 - 29 O 286/15 - die PSD Bank RheinNeckarSaar eG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt. Das klagende Ehepaar aus Stuttgart hatte einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Zweifamilienhauses am 16. ...
mehrZahl des Monats Oktober 2016: 35 Kalendertage
Berlin (ots) - Die Frist für die Generikaunternehmen zur Bearbeitung von Rabattvertragsausschreibungen der Krankenkassen wurde vom Gesetzgeber von 52 auf 35 Kalendertage spürbar verkürzt. Dies erhöht den Druck auf die Generikaunternehmen erheblich. - Die Mindestangebotsfrist von der Veröffentlichung der Ausschreibung durch die Krankenkasse bis zur Angebotsabgabe der Hersteller wurde gesetzlich von 52 auf 35 ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Städte- und Gemeindebund bleibt nach BGH-Urteil zu Kita-Plätzen gelassen
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet nicht damit, dass die Kommunen wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs zu Kita-Plätzen unter Druck geraten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Freitag im RBB-Inforadio, das Urteil sei keine Revolution der Kinderbetreuung. "Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz seit drei Jahren. Wir ...
mehrVersorgungsqualität auch in Zukunft sichern
Berlin (ots) - Zum gestern verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung für ausländische Versandapotheken bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erklärt Wolfgang Späth, Vorstandsvorsitzender von Pro Generika: "In der letzten Zeit hat der Gesetzgeber verschiedene Initiativen zur Verbesserung der Versorgungsqualität mit Arzneimitteln, insbesondere der Beratungsqualität für Patienten, auf ...
mehrNach TV-Beitrag zu Tierschutz: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bauernfunktionär
Hamburg (ots) - Nach einem Bericht des NDR-Magazins "Panorama" im Ersten über massive Tierschutzprobleme in Ställen von vier führenden Agrarverbandsvertretern sind nun mehrere Staatsanwaltschaften aktiv geworden. Die Staatsanwaltschaft Münster hat gegen Paul Hegemann, den Vorsitzenden des Zentralverbandes der Deutschen Schweineproduktion (ZDS), Ermittlungen wegen ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Ehen von Minderjährigen: Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen
Berlin (ots) - Anlässlich der laufenden Diskussion um Rechtsänderungen zu Ehen von Minderjährigen, die im Ausland geschlossen worden sind, empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, dass jeder Einzelfall geprüft und auf Grundlage des Kindeswohls entschieden werden sollte. Eine pauschale Unwirksamkeit kann im Einzelfall zu problematischen Situationen für ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Blaue Plakette adé - jetzt sind Sie gefragt / Jeder Bürger kann sein Recht auf saubere Atemluft durchsetzen
Düsseldorf (ots) - Die bereits in Klagen im VW-Abgasskandal erfolgreichen Düsseldorfer Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich rufen nach dem Ende der blauen Plakette jeden einzelnen Bürger der betroffenen Städte dazu auf, die seitens der ...
Ein DokumentmehrChristliche Initiative Romero e.V. (CIR)
(Aktualisierung: Sieg vor dem Freihandels-Schiedsgericht / Gerichtshof der Weltbank lehnt Konzernklage gegen El Salvador ab / 15.10.2016, 11:35 Uhr)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Bodenständig - Urteile zum Themenkreis Fußboden: Teppich, Parkett, Schmutzmatte
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Heveling: Strukturelle Fragen nach Suizid von al-Bakr
Berlin (ots) - Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Syrers al-Bakr in einem sächsischen Gefängnis fordert der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), Konsequenzen. Heveling sagte am Montag im RBB-Inforadio, der Fall werfe strukturelle Fragen auf. "Es ist am drängendsten, zu fragen, warum al-Bakr nicht zum Generalbundesanwalt nach ...
mehrChristliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Sieg vor dem Freihandels-Schiedsgericht / Gerichtshof der Weltbank lehnt Konzernklage gegen El Salvador ab
Münster (ots) - Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) zugunsten El Salvadors geurteilt. Das australische Unternehmen OceanaGold muss acht Millionen US-Dollar Prozesskosten an die salvadorianische Regierung ...
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