Storys zum Thema Rechtsprechung

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation KARSTADT Warenhaus GmbH

Berlin (ots) - Wir zeigen hiermit an, dass wir die KARSTADT Warenhaus GmbH in Ansehung der aktuellen Berichterstattung des WDR in der Sendung Monitor und unter tagesschau.de anwaltlich vertreten. In der ARD-Sendung Monitor vom 14.04.2016 sowie bei tagesschau online mit gleichem Veröffentlichungsdatum wird der Eindruck erweckt, Karstadt beabsichtige Verkaufsflächen seiner Warenhäuser im Umfang von bis zu einem Drittel ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Neue EU-Richtlinie birgt Risiken für Unternehmensberichterstattung / Verleger: Schutz der Pressefreiheit in Deutschland würde künftig von Europäischem Gerichtshof abhängen

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sehen in der vom Europäischen Parlament heute gebilligten EU-Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse nach wie vor Risiken für die journalistische Berichterstattung über Unternehmensinterna. ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Neue Straftatbestände ohne Mehrwert / KZBV zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen durch den Deutschen Bundestag sagte der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer: "Ob zuletzt vorgenommene Änderungen im Bereich des ...

KWAG - Rechtsanwälte

Bundesverband Crowdfunding gegründet / Bremer Wirtschaftsanwälte sind Gründungsmitglieder der neuen Interessenvertretung, KWAG: Höhere Qualitätsstandards für alternative Finanzierungsformen geplant

Bremen (ots) - Die Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte aus Bremen ist Mitglied im neugegründeten Bundesverband Crowdfunding e.V. (BVCF). In dem am Mittwoch (13. 4. 2016) in Berlin vorgestellten Verband organisiert sich erstmals die deutsche Crowdfunding-Branche in einer professionellen Interessenvertretung. Dem BVCF ...

CosmosDirekt

Blechschaden beim Ausparken - So verhalten Sie sich richtig

Saarbrücken (ots) - - Lediglich einen Zettel nach einem Unfall mit den Kontaktdaten an der Windschutzscheibe des beschädigten Fahrzeugs zu hinterlassen, reicht nicht aus; man macht sich strafbar. - Die Vollkaskopolice kann für Schäden am eigenen Fahrzeug aufkommen, wenn der Verursacher nicht zu ermitteln ist. Rückwärtsgang rein, etwas Gas geben und schon ist sie drin: eine Beule im Kotflügel des Nachbarautos. ...

PHOENIX

phoenix Runde: Geschmackssache oder Strafsache? - Böhmermanns Erdogan Gedicht - Dienstag, 12. April 2016, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Die türkische Regierung fordert offiziell eine Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon, allerdings geht es um den Vorwurf der Beleidigung von Vertretern und Organen ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

DDV kritisiert die mit den geplanten Werbeverboten einhergehende Bevormundung des Verbrauchers

Frankfurt am Main (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas plant geschlechterdiskriminierende Werbung in Deutschland zu stoppen. So sind Anpassungen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgesehen, die künftig Werbeanzeigen verbieten könnten, die Nacktheit in den Vordergrund stellen und Personen auf die ...

NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit

NIFIS: Bei Cloud-Streit werden deutsche Gerichte bevorzugt

Frankfurt/Main (ots) - NIFIS-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp: Deutsche Gerichtsbarkeit genießt ein hohes Ansehen So global das Internet und so international das Cloud Computing ist - bei Streitfragen bevorzugen deutsche Unternehmen den vertrauten Rechtsweg vor deutschen Gerichten. Dies geht aus der aktuellen Studie "IT-Sicherheit und Datenschutz 2016" hervor, den die Nationale Initiative für Informations- und ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 6. April 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Gesetzesentwurf Zwangsprostitution Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

mzs Rechtsanwälte

Dieselgate: Neue Hinweise sprechen gegen Winterkorns angebliche Unwissenheit

Düsseldorf (ots) - Nach der "Gottweis-Notiz", die belegt, dass Ex-VW-Chef Winterkorn bereits im Mai 2014 über drastisch erhöhte Abgaswerte und bevorstehende Untersuchungen der US-Umweltbehörden informiert wurde, sind neue Hinweise aufgetaucht. Sie schwächen die Argumentation des VW-Konzerns, man sei sich der Tragweite dieser Information nicht bewusst gewesen. ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Decke mit Inhalt / Ausschütteln am Fenster eines Mietshauses kann verboten sein

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kaminkehrer bringt Steuer-Glück / Seine Arbeit zählt zu den absetzbaren haushaltsnahen Dienstleistungen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein Brand und seine Folgen / Mieter profitierte von der Wohngebäudeversicherung des Eigentümers

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Verschwundene Skyline / Plötzlich war Frankfurts Pracht nur noch teilweise zu sehen

Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"

Wildtiere im Zirkus: Bundesratsinitiative auf wackligen Beinen

BILANZ

Digitalisierung ergreift Rechtsanwalts-Branche / Massive Auswirkung auf den Berufsstand

Hamburg (ots) - Die Digitalisierung wird nach anderen Branchen auch das Rechtsgeschäft von Grund auf verändern. Gerade durch große Datenmengen und ihre Verwendung in Systemen der künstlichen Intelligenz werde sich künftig die Arbeit von Juristen wandeln. "In den kommenden zwei Jahrzehnten wird sich in der Welt des Rechts mehr verändern als in den vergangenen zwei ...

Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft

Traditionell zum Osterfest: Geschützte "Frankfurter Grüne Soße"

Frankfurt (ots) - Nach 12 Jahren konnte das Antragsverfahren des Hessischen Gärtnereiverbandes in Frankfurt erfolgreich beendet werden. Die "Frankfurter Grüne Soße", eine regionale Kräuterkomposition aus dem Hessischen, ist jetzt geschützt. Mit aktueller Entscheidung aus Brüssel, steht die "Frankfurter Grüne Soße" künftig EU-weit unter besonderem Schutz. Die ...

Journal Society GmbH

Zoo Duisburg: Oberverwaltungsgericht lässt Berufung von Tierschützern gegen Urteil wegen Delfinhaltung zu

Hagen (ots) - Mit Beschluss vom 10. März 2016 hat das Oberverwaltungsgericht Münster einem Berufungsantrag des Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) in dem Rechtsstreit wegen der Delfinhaltung des Zoo Duisburg stattgegeben (AZ: 15 A 2350/14). Der Zoo Duisburg hatte beantragt, den Berufungsantrag abzulehnen. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Zehn Jahre Elektrogesetz: Immer mehr Elektroschrott und zu geringe Sammelmengen

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert das Elektrogesetz als weitgehend wirkungslos - Das Gesetz hilft der Elektronikbranche und nicht den Verbrauchern, weil es die Langlebigkeit und Wiederverwendung von Geräten nicht fördert Seit genau zehn Jahren regelt das Elektrogesetz in Deutschland die Rückgabe von ausgedienten Elektrogeräten. Nach Einschätzung der ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Deutsche und europäische Zeitungs- und Zeitschriftenverleger begrüßen Konsultation der EU-Kommission zu Verlegerrechten

Berlin/Brüssel (ots) - BDZV, VDZ und europäische Verlegerverbände für Aufnahme der Presse in seit langem existierende Rechtekataloge des EU-Urheberrechts Die Verbände der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger BDZV und VDZ begrüßen gemeinsam mit den führenden europäischen Zeitungs- und ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation Peter Maffay

Berlin (ots) - Aufgrund verschiedener Berichte in Boulevardmedien zeige ich an, dass wir Peter Maffay und seine Lebensgefährtin in ihren presserechtlichen Angelegenheiten vertreten. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Unser Mandant musste feststellen, dass Paparazzi sowohl auf sein Privatgrundstück eingedrungen sind, als auch Paparazzifotos von ihm, seiner Lebensgefährtin und anderen Familienmitgliedern veröffentlicht worden sind. Hinzu ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Gros: Gesetzgeber zwingt Banken zu restriktiveren Kreditvergabe / Wohnimmobilienkreditrichtlinie tritt heute in Kraft

München (ots) - Manche Kreditnehmer in Deutschland werden es in Zukunft schwerer haben, Immobiliar-Verbraucherdarlehen aufzunehmen. Davor warnt der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) aufgrund des heutigen Inkrafttretens der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Im nationalen Umsetzungsgesetz verlangt der deutsche ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Sensation - Gericht verurteilt Händler, schwerwiegender Mangel, Schadensersatz möglich

Lahr (ots) - Es ist eine juristische Bombe detoniert, die wegweisenden Charakter auch für deutsche Geschädigte hat: ein Gericht hat in Österreich festgestellt, dass ein Händler für die Manipulation durch VW im Abgasskandal einstehen muss und er die Verantwortung nicht auf den Hersteller abschieben kann. Das ...

REWE Group

Zur heutigen Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers im Ministererlaubnisverfahren zur Fusion von Kaiser's Tengelmann mit Edeka erklärt der Vorstandsvorsitzende der REWE Group, Alain Caparros:

Köln (ots) - "Das ist eine schlechte Entscheidung für die Beschäftigten bei Kaiser's Tengelmann und zugleich für alle Verbraucher, für die kleinen und mittelständischen Lieferanten, für die Landwirtschaft und für den fairen und gesunden Wettbewerb im gesamten deutschen Lebensmitteleinzelhandel. Der ...