Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat sich gestern mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt missbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der VIII. Zivilsenat entschied in einem - noch nicht veröffentlichten - Urteil vom 16. ...
Bremen/Bochum (ots) - Nach Ansicht der Verbraucheranwälte der Bremer Kanzlei KWAG steht betroffenen VW-Besitzern auch nach der gestrigen (16.3.2016) Entscheidung des Landgerichts Bochum sehr wohl ein grundsätzliches Rückgaberecht für abgas-manipulierte Fahrzeuge zu. Die Richter hatten am Mittwoch eine erste ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Landgericht Bochum hat die Klage eines Geschädigten auf Rückgabe des manipulierten VW PKW abgewiesen. Der Kläger hat Berufung zum OLG Hamm angekündigt. Das Urteil des Landgerichts Bochum widerspricht der Rechtsprechung des OLG Hamm und des Bundesgerichtshofs. Erst im Jahre 2015 hat das OLG Hamm ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Bochum hat als einzelnes Instanzgericht eine Entscheidung getroffen. Dieses Urteil hat für die Geschädigten des Abgasskandals nach Ansicht der Düsseldorfer Anwälte Prof. Dr. Rogert und Tobias Ulbrich keinen richtungsweisenden Charakter. Die beiden Wirtschaftsanwälte vertreten ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Bonn hat in einem Urteil vom 04.03.2016 - 3 O 367/15 - die Widerrufsbelehrung in einem KfW-Darlehensvertrag vom 03./05. April 2008 über 50.000,00 Euro als fehlerhaft angesehen und einen Rückzahlungsanspruch in Höhe der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung bejaht. Das Urteil ...
Bonn (ots) - Jürgen Trittin (Grüne) gibt den Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomaustieg vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance. "Die Unternehmen klagen zurzeit gegen den von ihnen selber unterschriebenen Atomkonsens. Ich würde aus diesem Grunde sagen, die Werthaltigkeit der Klage in Karlsruhe ist außerordentlich bescheiden", sagte der Vorsitzende der Regierungskommission für den Atomausstieg im ...
Die Deutsche Automatenwirtschaft
Berlin (ots) - Vor vier Jahren trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Er sollte ein ausgewogenes Regelwerk sein, das allen Geldgewinn- und Glücksspielformen gleichermaßen Entwicklungschancen bietet, sie aber auch mit Blick auf den Verbraucher- und Spielerschutz in engen Grenzen hält. Mit heißer Nadel ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Wiesbaden (ots) - "Das vorliegende Gutachten von Professor Dr. Battis weist eindeutig nach, dass die Beamtenbesoldung in Hessen derzeit verfassungswidrig ist", ist das Resümee des dbb-Landesvorsitzenden für Hessen, Heini Schmitt, nach der Vorstellung des Gutachtens in Wiesbaden. Der dbb Hessen (beamtenbund und tarifunion) hatte den ehemaligen Richter am ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Am 8.3.2016 teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit, dass sie die Ermittlungen in der VW - Abgasskandal auf 17 Personen ausgeweitet habe. Darunter sei jedoch kein aktueller oder früherer Vorstand des VW - Konzerns. Das Land Niedersachsen ist mit einem Anteil von 20% an der Volkswagen AG ...
Hamburg (ots) - Mit dem Schreiben der Fondsgeschäftsführung vom 29. Februar 2016 ist es offiziell: Der Hannover Leasing Fonds 165 steht unmittelbar vor der Insolvenz, da die Büro- und Geschäftsimmobilie in Bratislava aufgrund von gravierenden Baumängeln nicht mehr vermietet werden kann und darf. Das mehr als ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert einen raschen Strafprozess gegen die ehemaligen Geschäftsführer der S.D.R. Biotec und Aufklärung über die Folgen der falschen Deponierung giftiger Abfälle Vor exakt fünf Jahren, am 10. März 2011, führte das sächsische Landeskriminalamt eine Razzia auf dem Grundstück der Firma S.D.R. Biotec durch. Damit flog einer ...
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof stärkt mit Urteil vom 19.01.2016 - XI ZR 103/15 - den Kreditnehmer, deren Darlehen von der Bank vorzeitig wegen Zahlungsverzugs gekündigt worden ist, den Rücken. Das Gesetz schließt laut BGH aufgrund einer Sonderregelung im Verbraucherkreditrecht die Geltendmachung einer als ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht der Düsseldorfer Rechtsanwälte Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich hat der Bochumer Prozess um einen VW Besitzer, der den Kauf seines Tiguans rückabwickeln will, überhaupt keine Aussagekraft für andere Geschädigte. Die beiden Wirtschaftsanwälte haben selbst noch Prozesse ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Ein von der schleswig-holsteinischen Rechtsanwaltskammer benannter Schiedsgutachter in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im VW-Skandal gegen die ARAG Rechtsschutzversicherung kommt zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der zivilrechtlichen Ansprüche gute Erfolgsaussichten bestehen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde ...
Hamburg (ots) - Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals (76) hat die Geschäftsführung von Media Saturn vor dem Landgericht Traunstein auf 600.000 Euro Schadenersatz verklagt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Es geht um die Folgen der Übernahme des russischen ...
Graz (ots) - Im Falle der vom Handelsgericht Wien in erster Instanz beurteilten 61 Klauseln der AGB betont Lyoness, dass es sich hierbei um Regelungen handelt, die seit 2014 nicht mehr in Verwendung sind. Lyoness wird beim Obersten Gerichtshof gegen das die Erstentscheidung nunmehr bestätigende Berufungsurteil das ausdrücklich für zulässig erklärte Rechtsmittel ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Arzt- und Zahnarztbewertungsportalen im Internet raten Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundezahnärztekammer (BZÄK) Nutzern zu einem ebenso kritischen wie verantwortungsvollen Umgang mit entsprechenden ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Frankfurt am Main (ots) - Hostinganbieter setzt auf Rechtssicherheit durch Datenspeicherung auf deutschen und europäischen Servern unter Einhaltung der jeweiligen restriktiven Datenschutzregeln Die anstehende Einigung zwischen der EU und den USA über neue Regeln zum Datenaustausch missachtet in weiten Teilen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober letzten Jahres, wonach die bisherigen Regeln zum ...
Berlin (ots) - Die Hertie School of Governance begrüßt 25 junge Juristinnen und Juristen aus dem Südkaukasus zur diesjährigen GIZ Regional Academy "Transformation Lawyers" - Legal Dialogue for Legal Transformation. Vom 21. Februar bis 12. März kommen Teilnehmer aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien in Berlin ...
Frankfurt/Main (ots) - Menschen aus Afghanistan haben in Deutschland und Europa nach wie vor einen gesicherten Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren. "Faktisch aber wird ihnen jetzt die Möglichkeit genommen, ihr Recht auf Asyl geltend zu machen", so Thomas Seibert, Südasien-Referent der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit vielen Jahren ...
Köln (ots) - Der Druck auf Steuersünder wächst; die Gefahr entdeckt zu werden, steigt. Für eine erfolgreiche Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist eine genaue Bewertung des Einzelfalls notwendig. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für Steuersünder ist das Risiko ...
Berlin (ots) - Bundesregierung hat EU-Klimaschutzrecht unzureichend umgesetzt - Oberlandesgericht Bamberg bestätigt Maklerhaftung nach Energieeinsparverordnung - Deutsche Umwelthilfe wird korrekte Energieverbrauchsinformationen bei Werbung von Immobilienmaklern genau überwachen Das Oberlandesgericht Bamberg hat ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Bei der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG handelt es sich um die Rechtsschutzversicherung im Verbund der öffentlichen Versicherungen und der Sparkassen-Finanzgruppe. Auf ihrer Homepage www.rechthaber-werden.de zeigt sich die ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG besonders innovativ. Sie fordert ...
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Berlin (ots) - Ein Bündnis der 20 am stärksten von der Novellierung des Kulturgutschutzrechts betroffenen Bundesverbände fordert die Abgeordneten des Bundestags in einem Schreiben zu dringend notwendigen Korrekturen am Gesetzentwurf auf. Am gestrigen Donnerstag wurde der Gesetzentwurf zur Neuregelung des ...
Berlin (ots) - Strafanzeigen durch Gesundheitsbehörde aufgrund von Fehleinschätzung. HIV-positive Menschen werden drangsaliert, die Verbreitung von HIV gefördert. Deutsche AIDS-Hilfe: "Schwerer gesundheitspolitischer Fehltritt" Die Prager Gesundheitsbehörden haben Strafanzeige gegen 30 HIV-positive Männer gestellt, weil sie angeblich Sex ohne Kondom hatten und damit die Weitergabe von HIV riskiert hätten. Dieses ...
Köln (ots) - Es geht um etliche Millionen Euro, die Anleger durch dubiose Anlagegeschäfte verloren haben. Das Geld muss nicht endgültig weg sein, wenn die Anleger ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Am Anfang stehen viel ...
