Storys zum Thema Rechtsprechung

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Unterlassungsklagengesetz: DDV kritisiert erweiterte Klagebefugnis als unnötigen bürokratischen Hemmschuh

Frankfurt am Main (ots) - Der Bundestag hat gestern in zweiter und dritter Lesung das "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" verabschiedet. Damit können klagebefugte Verbände - insbesondere Verbraucherorganisationen - gegen die ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Verschärfte Grenzkontrollen: Welpentransporte an der Grenze zu Bayern aufgedeckt

Hamburg (ots) - VIER PFOTEN kritisiert Entscheidung des bayerischen Ministeriums und fordert eine EU-weite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Hunde Insgesamt 217 illegal transportierte Hundewelpen wurden am vergangenen Wochenende bei Fahrzeugkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze entdeckt. Die Tiere, die ohne gültige Impfungen aus Ungarn ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

DDV kritisiert das BGH-Urteil gegen unerwünschte E-Mail-Werbung scharf

Frankfurt am Main (ots) - Als "völlig inakzeptabel, weltfremd und überzogen" wertet DDV-Präsident Patrick Tapp eine gestern bekanntgewordene Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH). Darin wurde einem Verbraucher Recht gegeben, der sich gegen kleine Werbezusätze am Ende einer an ihn gerichteten automatisch generierten Eingangsbestätigungsmail zur Wehr setzte ...

artegic AG

Aktuelles BGH Urteil: Keine Werbung in Auto-Responder Mails ohne Opt-In - Tipps für rechtssicheren Einsatz von Auto-Respondern im Marketing

Bonn (ots) - Ein Nutzer sendet einem Unternehmen eine E-Mail, um z.B. beim Kundenservice eine Vertragsänderung zu beantragen. Daraufhin erhält er zunächst eine automatisch generierte Bestätigungsmail (einen sog. Auto-Responder), der ihm den Eingang der E-Mail bestätigt. Für Unternehmen wäre dieser ...

Rauchmelder retten Leben

Rauchmelderpflicht in Sachsen-Anhalt, Bremen und Niedersachsen / Achtung Eigentümer: Die Übergangsfrist für Wohngebäude läuft zum 31.12.2015 aus

Berlin (ots) - Bis zum 31. Dezember diesen Jahres müssen in Sachsen-Anhalt, Bremen und Niedersachsen alle bestehenden Wohnungen und Wohnhäuser mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Für Neu- und Umbauten gilt die Rauchmelderpflicht in Sachsen-Anhalt bereits seit 17. Dezember 2009, in Bremen seit Mai 2010 und in ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Chance Prospekthaftung - Hahn Rechtsanwälte bietet Vortragsreihe an

Stuttgart (ots) - Bei gescheiterten oder notleidenden Kapitalanlagen stellt sich für betroffene Investoren stets die Frage, ob vor dem Abschluss der Anlage überhaupt über alle entscheidungsrelevanten Umstände aufgeklärt worden ist. Häufig lassen sich Beratungs- und Aufklärungsfehler identifizieren. Dabei wurde von vielen Anlegern bislang häufig - nicht zuletzt ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Verhandlungen zur EU Datenschutz-Grundverordnung abgeschlossen - Unsicherheit bei den Unternehmen bleibt vorerst bestehen

Frankfurt am Main (ots) - Nach fast vier Jahren der Verhandlungen auf europäischer Ebene, stehen die Inhalte der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung seit gestern Abend fest. Im sogenannten "informellen Trilog" zwischen Rat, Parlament und Kommission wurde ein Kompromisstext erarbeitet. Der zuständige ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

App "BR24" verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag / Bayerische Tageszeitungsverlage klagen gegen neues Nachrichtenportal

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt die gestern Abend von elf Zeitungsverlagen in Bayern eingereichte Klage gegen die News-App "BR24": "Dass Zeitungen erneut gerichtlich gegen Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgehen müssen, ist die Konsequenz ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 16. Dezember 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesminister für Justiz, Thema: Datenschutzreform 8.05 Uhr, Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen, Flüchtlingspolitische Sprecherin, Thema: Flüchtlingspolitik Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Frostige Verhältnisse / Wenn sich Gerichte mit der Verkehrssicherungspflicht im Winter befassen müssen

metaclaims Sammelklagen FinanzierungsGmbH

Widerrufs-Joker kaltgestellt? / BGH darf nicht entscheiden / Sammelklagen bieten Hilfe

R+V Infocenter

Weihnachtsgeschenke aufbewahren: Wer haftet bei Gepäckbussen? / R+V-Infocenter: Bei bezahlten Angeboten sind in der Regel die Betreiber in der Pflicht

Wiesbaden (ots) - Vollgepackt mit Einkaufstüten, aber die letzten Geschenke fehlen noch: In vielen Städten können Weihnachtseinkäufer ihre frisch erworbenen Schätze in Gepäckbussen oder anderen Aufbewahrungsstationen abgeben und ohne "Ballast" weiterbummeln. Doch was passiert, wenn jemand die nagelneuen Waren ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Auf die Piste, fertig, los! - Rechtstipps rund um den Skiurlaub

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

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Deutschland streitet immer mehr - Berlin bleibt Nummer eins

Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"

Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus" hält den Fortbestand der kommunalen Wildtierverbote für äußerst fraglich

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues "Erdkabelgesetz" beschleunigt den Netzausbau für die Energiewende

Berlin (ots) - Gesetzgeber reagiert mit Erdkabelvorrang bei den großen Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) auf Akzeptanzprobleme - Planungssicherheit löst derzeitigen Planungsstau - Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ökologische Baubegleitung Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt in weiten Teilen das gestern vom Bundestag verabschiedete ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Gericht entscheidet: Schimpanse Robby muss zunächst im Circus Belly bleiben / VIER PFOTEN enttäuscht über Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg

Lüneburg / Hamburg (ots) - Das Verwaltungsgericht Lüneburg gab heute dem Antrag des Circus Belly statt, dass der Schimpanse Robby bis zum Urteil im Hauptsacheverfahren im Zirkus bleiben muss. Das Gericht stellte in seinem Beschluss allerdings auch fest, dass insbesondere die Einzelhaltung des Schimpansen in dem ...

Hamburgische Notarkammer

Der Notar als Treuhänder / Notarielle Verwahrung und Notaranderkonto

München (ots) - Notare verwahren in gesetzlich bestimmten Fällen treuhänderisch fremdes Vermögen. Dieses notarielle Verwahrungsverfahren ist transparent und sicher. Die Notarkammern warnen jedoch vor Betrügern, die im Zusammenhang mit Gebrauchtwagenkäufen angeblich notarielle Treuhandtätigkeiten anbieten. Zu den gesetzlichen Aufgaben des Notars gehört die ...

SOKO Tierschutz e.V.

Max Planck Institut: Mitarbeiterin der Geschäftsleitung täuschte Straftaten vor / Rechtskräftig verurteilt, hohe Geldstrafe, Vorfall sollte vertuscht werden

Augsburg (ots) - Gequälte Affen, Verhaltensstörungen, rechtswidrige Versuche und tagelanger Wasserentzug. Die Bilder der SOKO Tierschutz Undercover-Recherche schockierten die Menschen. Das Tierlabor sprach von Gewalt und Angriffen seitens der Tierschützer gegen Mitarbeiter mit großem Echo in den Medien. Nun wird ...

foodwatch e.V.

foodwatch zu Teekanne/BGH-Urteil/Verbrauchertäuschung

Berlin/Karlsruhe (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in dem Verfahren um einen Früchtetee des Herstellers Teekanne erklärt Lena Blanken, Expertin für Lebensmittelkennzeichnung bei der Verbraucherorganisation foodwatch: "Die Lebensmittelindustrie hat nun eine billige Ausrede weniger: Seit Jahren täuscht sie die Verbraucher mit irreführender Werbung und redet sich damit heraus, dass die lieben ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

FREIE WÄHLER gegen Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland - Aiwanger: Das deutsche Waffenrecht ist bereits sehr streng

München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland aus. Die EU-Kommission hatte angekündigt, unter anderem die Auflagen zum Waffenkauf und -besitz zu verschärfen. Demnach dürfen Privatleute bestimmte halbautomatische Schusswaffen nicht mehr ...

Teekanne GmbH & Co. KG

BGH beendet vier Jahre andauernden Rechtsstreit über den 2012 aus dem Markt genommenen Felix-Tee von Teekanne

Düsseldorf (ots) - Presseerklärung zu dem abschließenden Urteil des Bundesgerichtshof vom 2. Dezember 2015 über die im Jahr 2011 angestrengte Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) zu dem Mitte 2012 aus dem Markt genommenen Produkt TEEKANNE Felix Himbeer-Vanille Abenteuer. Der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Änderung des Tempelhof-Gesetzes nicht vor Weihnachten

Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus wird das Tempelhofer-Feld-Gesetz nicht mehr vor Weihnachten ändern. Wie Abgeordnete von SPD und CDU dem rbb am Mittwoch mitteilten, haben sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt. Die Verschiebung war zwar schon absehbar, nachdem die CDU bei der letzten Plenarsitzung Gründlichkeit vor Schnelligkeit angemahnt ...

Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA

Sankt Augustin legt Rechtsmittel gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ein

Hamburg (ots) - - Die Krankenhausfinanzierung durch Fördermittel ist grundsätzlich ein dem jeweiligen Krankenhaus zustehender Anspruch - Urteil stellt eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung von privaten Krankenhausträgern dar - "Das Grundprinzip der Krankenhausfinanzierung durch Fördermittel wird erstmalig am Beispiel des Kinderkrankenhauses Sankt Augustin ...