Storys zum Thema Rechtsprechung

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Seligenstadt: Erstmalig Haftstrafe für Welpenhändler / VIER PFOTEN begrüßt Gerichtsentscheidung

Hamburg/Seligenstadt (ots) - In Seligenstadt stand gestern Nachmittag ein Ehepaar vor Gericht, das seit mindestens zehn Jahren mit Welpen aus dubiosen Quellen handelt. Die Tiere sind durchweg krank oder starben. Markus und Petra L. wurden wegen Betrugs zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung sowie fünf Jahren Zucht- und Haltungsverbot verurteilt. Das Paar hatte bereits ...

Eine Welt Netz NRW

Faires NRW auch beim öffentlichen IT-Einkauf?

Berlin (ots) - Bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen erwarten öffentliche Vergabestellen die im kommenden Jahr anstehenden Neuerungen für den öffentlichen Einkauf. Während das bundesweite Vergabemodernisierungsgesetz am 3. Dezember in die zweite Bundestagslesung geht, werden die ausführenden Rechtsverordnungen morgen, am 26. November, erstmals zur Diskussion gestellt. Für Nordrhein-Westfalen plant die ...

Taxi Deutschland

Taxi Deutschland gegen MyTaxi: Landgericht vertagt Urteilsverkündung auf 19.01.2016

Frankfurt (ots) - Das Landgericht Frankfurt hat heute im Hauptverfahren nicht geurteilt, sondern die Urteilsverkündung auf den 19.01.2016 vertagt. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes Statement ab: "Wir sind zuversichtlich, dass wir Recht erhalten werden. Aus unserer Sicht ist klar: Der ...

Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"

Wildtierverbot für Zirkusse in Heilbronn ist wissenschaftlich nicht begründbar

Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"

Wildtierverbot für Zirkusse in Heilbronn entbehrt jeder Grundlage

WDR-Rundfunkrat

Novelle WDR-Gesetz: Rundfunkrat begrüßt Stärkung der WDR-Aufsichtsgremien

Köln (ots) - Der WDR-Rundfunkrat hat sich in seiner November-Sitzung zum Entwurf des neuen WDR-Gesetzes positioniert. Ruth Hieronymi, Vorsitzende des Gremiums: "Wir unterstützen das Ziel der Landesregierung, die Profile der Aufsichtsgremien des WDR zu schärfen, ihre Unabhängigkeit zu stärken und es zu ermöglichen, die Arbeit des Rundfunkrats noch transparenter zu ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Anwaltskanzlei macht Schadensersatz für mehr als 800 Geschädigte gegen VW geltend

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat in dieser Woche im VW Abgasskandal für über 800 geschädigte Autobesitzer erste Schadensersatzansprüche bei der Volkswagen AG geltend gemacht. Die Ansprüche werden zum einen auf ein deliktisches Handeln in Verbindung mit einem Betrug und zum anderen auf eine vorsätzliche sittenwidrige ...

HUK-COBURG

Wann muss Golfer zahlen? / Ungewöhnliche Flugbahn: Golfball trifft Heckscheibe - ohne Verschulden keine Haftung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Dieselabgase: Deutsche Umwelthilfe startet bisher größte Klagewelle für "Saubere Luft in Deutschland"

Berlin (ots) - Aus für Dieselstinker: DUH setzt in elf Großstädten Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge auf dem Klageweg durch - Besonderer Fokus liegt auf dem Ausbau eines "sauberen" ÖPNV - Schmutzige ÖPNV-Diesel-Busse müssen kurzfristig ersetzt oder nachgerüstet werden - In München, Darmstadt und Wiesbaden leitet die DUH Zwangsvollstreckungsverfahren ...

SBK - Siemens-Betriebskrankenkasse

Patientenverfügung: Richtig vorsorgen, bewusst entscheiden

München (ots) - Eine Patientenverfügung (PV) hilft, den Patientenwillen zu berücksichtigen, auch wenn die Person selbst nicht mehr in der Lage ist, diesen zu äußern. Aber was gilt es beim Aufsetzen einer PV zu beachten und ist sie rechtlich bindend? Diese und weitere Fragen beantwortet Katharina Bernlochner, Fachexpertin für ambulante Versorgung bei der Siemens-Betriebskrankenkasse SBK. Durch lebenserhaltende ...

R+V Infocenter

Nachmieter gesucht: Fotos der bewohnten Wohnung dürfen nur mit Zustimmung der Mieter ins Internet / R+V-Infocenter: Veröffentlichung ist Eingriff in die Privatsphäre

Wiesbaden (ots) - Je mehr Bilder, desto besser: Um die Vorzüge ihrer Wohnung zu zeigen, schmücken Vermieter Online-Anzeigen gerne mit Fotos der Räume. Doch solange die Wohnung noch bewohnt ist, dürfen sie dies nicht ungefragt tun - denn der Mieter besitzt das Hausrecht. "Eine solche Veröffentlichung ist ein ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Minister Schmidt stellt sich gegen ein gesetzliches Verbot der Kükentötung / VIER PFOTEN ruft nun Bundestagsabgeordnete zur Handlung auf

Berlin/Hamburg (ots) - Bundesminister Christian Schmidt stellt sich gegen ein gesetzliches Verbot der Tötung männlicher Legehennen-Küken. Wie aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervorgeht, möchte Schmidt den von den Bundesländern beschlossenen Gesetzesentwurf zur ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Verbraucherschutz für private Bauherren verbessern - Verbraucherrechte stärken / Pressemitteilung des Bauherren-Schutzbund e.V.

Berlin (ots) - Stellungnahme des BSB zum Entwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung (Referentenentwurf) - Einführung einer gesetzlichen Baubeschreibungspflicht wichtig für mehr Markttransparenz und höhere Rechtssicherheit - Gesetzliches ...

Giordano Bruno Stiftung

"Dieses Gesetz wird vor Gericht keinen Bestand haben!" / Giordano-Bruno-Stiftung kündigt Klage gegen die im Bundestag beschlossene Kriminalisierung der professionellen Freitodbegleitung an

Berlin/Oberwesel (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen ein Verbot der sogenannten "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" beschlossen. "Ein schwarzer Tag für Deutschland, insbesondere für schwerstleidende Menschen!", kommentierte dies der Berliner Arzt und Sterbehelfer ...

KWAG - Rechtsanwälte

"VW-Konzern muss Verpflichtungen seiner Händler übernehmen" Bremer Verbraucheranwalt fordert umfassenden Verjährungsverzicht / Politik sollte endlich Einfluss nehmen

Bremen (ots) - Für alle Besitzer von Fahrzeugen aus dem VW Konzern ist aktuell nicht mehr überschaubar, ob ihr Fahrzeug von Manipulationen betroffen ist. "Wer beim Einschlafen noch glaubt, ein mangelfreies Fahrzeug zu besitzen, kann beim Frühstück erfahren, dass nun auch sein Auto schadhaft ist", sagt der Bremer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gröhe für Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Berlin (ots) - Kurz vor der Bundestagsdebatte über Sterbehilfe hat Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) sich erneut für ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ausgesprochen. Im rbb-Inforadio sagte er am Freitag: "Ich will nichts daran ändern, dass die einzelne Behilfehandlung in unserer Rechtsordnung straffrei bleibt. Aber wenn die Beihilfe zur Selbsttötung öffentlich beworben angeboten wird, halte ich ...

mzs Rechtsanwälte

Erste Stellungnahme: VW spielt auf Zeit

Düsseldorf (ots) - Erste Stellungnahme von VW zur Schadensersatzklage eines Aktionärs liegt vor - VW beantragt Fristverlängerung zur Klageerwiderung bis zum 30.04.2016 - Klägervertreter gehen von Verschleppungstaktik aus Der Düsseldorfer Kanzlei mzs Rechtsanwälte liegt eine erste Stellungnahme der Volkswagen AG auf eine Anfang Oktober eingereichte Schadensersatzklage eines Aktionärs vor dem Landgericht Braunschweig ...

ASB-Bundesverband

ASB mahnt zügige Umsetzung des Gesetzes zur Hospiz- und Palliativversorgung an / Verbesserte Versorgung schwerkranker Menschen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Anklage-Details - Ehemaliger IHK-Präsident Stimming verursachte 217.000 Euro Schaden

Potsdam (ots) - Der ehemalige Präsident der Potsdamer Industrie- und Handelskammer (IHK), Victor Stimming, hat laut Staatsanwaltschaft einen Schaden in Höhe von gut 217.000 Euro verursacht. Das Amtsgericht gab dem rbb am Dienstag Einzelheiten der Anklage bekannt. Sie lautet auf Untreue und schwere Untreue. Wie ein Gerichtssprecher sagte, soll der Ehrenamtliche ...

GRP Rainer LLP

Steuerhinterziehung: NRW kauft brisanten Datenträger - Ausweg Selbstanzeige

Köln (ots) - Das Land NRW hat erneut einen Satz mit brisanten Steuerdaten gekauft. Der USB-Stick soll nach Medienberichten Hinweise im großen Stil liefern. Für Steuersünder bleibt nur die Selbstanzeige als Ausweg. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nordrhein-Westfalen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Klage gegen Rotlicht / Bordellbetrieb in Gewerbeimmobilie stellt nicht zwangsläufig Mietmangel dar

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eigener Hausstand bei Mama? / Der Bundesfinanzhof hält das steuerrechtlich durchaus für möglich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Adieu Minigolf! / Traditionsreicher Platz wurde wegen Lärmbelästigung gesperrt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Das bisschen Wasser / Gericht lehnte Mietminderung wegen leichter Parkettverfärbung ab