Storys zum Thema Rechtsprechung

Capgemini

eGovernment Benchmark 2015: Der digitale Binnenmarkt der EU braucht stärkere digitale Transformation / Chance auf höhere Nutzung von eGovernment-Services durch mobilfähige Webseiten bisher ungenutzt (FOTO)

WDR-Rundfunkrat

Internet erfordert Initiative zur Sicherung des kulturellen Auftrags des Rundfunks

Köln (ots) - Für die aktuellen Verhandlungen auf deutscher und EU-Ebene fordert der WDR-Rundfunkrat eine stärkere Berücksichtigung des Rundfunks und elektronischer Mediendienste zur Sicherung von Informationsvielfalt und Meinungsfreiheit. In seiner Juni-Sitzung positionierte sich das Gremium zum Freihandelsabkommen TTIP und zur geplanten Novelle der EU-Richtlinie ...

Bundeszahnärztekammer

GEMA-Pflicht für Musik in Praxen entfällt / BZÄK und KZBV zur Entscheidung des BGH

Berlin (ots) - Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) informieren über das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Juni 2015, nachdem für das Abspielen von Radiomusik in Zahnarztpraxen keine Gebühren an die Verwertungsgesellschaft GEMA gezahlt werden müssen (Az.: I ZR 14/14). Mit seiner Entscheidung folgt der BGH einem ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BGH-Verfahren XI ZR 154/14 durch Rücknahme der Revision beendet - Anwalt Hahn: "Bank hat kalte Füße bekommen"

Hamburg (ots) - Am 23. Juni hätte die mündliche Verhandlung vor dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bei einem Verfahren IX ZR 154/14 angestanden. Dabei sollte über die Wirksamkeit eines Widerrufs eines Immobiliendarlehens nach bereits erfolgter Ablösung entschieden werden. Die Kläger hatten gegen das ...

Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)

Präventionsgesetz würdigt Sport als Partner im Gesundheitswesen / DOSB begrüßt Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag

Frankfurt/Main (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das sogenannte Präventionsgesetz der Bundesregierung verabschiedet. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) begrüßt das Präventionsgesetz und hält es für einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zum notwendigen Ausbau von Gesundheitsförderung und ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 19. Juni 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 6.05 und 7.05 Uhr, Rainer Maria Woelki, Erzbischof von Köln, Thema: Flüchtlinge 7.35 Uhr, Martin Patzelt, CDU, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Thema: Flüchtlinge privat aufnehmen 8.10 Uhr, Irene Mihalic, Bündnis90/DieGrünen, Obfrau im Edathy Untersuchungsausschuss, Thema: Sebastian Edathy Pressekontakt: WDR Presse und ...

ALDI

Statement der Unternehmensgruppen ALDI SÜD und ALDI NORD zur Entscheidung des Bundeskartellamts vom 18.06.2015

Essen/Mülheim an der Ruhr (ots) - Mit der Presseerklärung vom 18.06.2015 teilt das Bundeskartellamt mit, dass es im Anschluss an umfangreiche Untersuchungen im gesamten Lebensmitteleinzelhandel (LEH) Bußgelder wegen verbotener Preisabsprachen gegen verschiedene Hersteller und Händler verhängt hat. Die ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

HAHN Rechtsanwälte "Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg sind oft fehlerhaft" - Kanzlei richtet Info-Veranstaltung am 20.07.2015 in Wolfsburg aus

Bremen (ots) - In zahlreichen Darlehensverträgen der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der Bremer Fachanwalt Gregor Decken festgestellt. Deshalb haben jetzt Kunden der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg mit HAHN Rechtsanwälte Kontakt aufgenommen. Sie wollen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Maskenmann-Prozess: Auch einige Opfer wollen Revision

Potsdam/Frankfurt (Oder) (ots) - Nach dem Maskenmann-Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wollen jetzt auch zwei der vier Opfer Revision einlegen. Die Anwälte der Unternehmer-Ehefrau und ihrer erwachsenen Tochter aus Bad Saarow teilten am Mittwoch dem rbb mit, das Rechtsmittel vorsorglich nutzen zu wollen. Sie waren 2011 zweimal von dem Täter angegriffen worden. Trotz der Verurteilung des Angeklagten zu lebenslanger ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Wertstoffgesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert anspruchsvolle ökologische Ziele

Berlin (ots) - Umweltschutzorganisation begrüßt Eckpunktepapier der Regierungskoalition als Startsignal für ein Wertstoffgesetz - Kritik an fehlenden Umweltzielen - Wertstofferfassung und -Entsorgung gehören unter staatliche Kontrolle Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das am Freitag (12.6.2015) veröffentlichte Eckpunktepapier der Regierungsparteien CDU, CSU ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Wellness in der Wohnung / Was deutsche Gerichte alles erlauben und was nicht

Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH

Kasachstan-Beratung: Kein Zusammenhang mit Causa Aliyev

Gusenbauer: „Ausschließlich Unterstützung bei politischen und wirtschaftlichen Reformen“ Wien (ots) - "Zum Artikel "Besondere Verdienste" im aktuellen "Spiegel" vom 13. Juni 2015 halte ich auch im Namen der Herren Romano Prodi und Alexander Kwasnieswki fest: Die genannten Personen sind Mitglieder des Independent International Advisory Council (IIAC). Das IIAC berät die Regierung und den Präsidenten Kasachstans in ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Kongress Freier Ärzte: Gesundheitspolitik verstößt gegen Grundgesetz

Berlin (ots) - Die derzeitige Gesundheitspolitik berücksichtigt weder die Bedürfnisse der Bürger noch die Interessen der Ärzte. Darin waren sich viele Referenten auf dem heutigen Kongress Freier Ärzte in Berlin einig. Unter dem Titel "Freiheit und Privatsphäre - nur noch Fiktion in der Medizin?" diskutierten Juristen, Ärzte und Datenexperten über ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Kleinanlegerschutzgesetz: Verbraucher benötigen den Staat nicht als Erzieher!

Frankfurt (ots) - Heute steht der Gesetzentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes auf der Tagesordnung des Bundesrates. Verbraucherminister Maas hatte das Gesetz auf den Weg gebracht, um den Verbraucher vor den Tücken der Finanzprodukte des sogenannten "Grauen Kapitalmarkts" zu schützen. Zu diesem Zweck sollen etwa künftig Warnhinweise das Risiko solcher Finanzprodukte ...

LichtBlick SE

Grundsatzurteil für Wettbewerb und Verbraucher: Bundesgerichtshof macht den Weg für dezentrale Energie frei

Hamburg (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland erzeugen und speichern ihren eigenen Strom. Mit Konzepten wie SchwarmEnergie von LichtBlick werden Haus-Kraftwerke mit den Energiemärkten vernetzt und können zum Beispiel die Stromnetze stabilisieren. Für den Markterfolg solcher Lösungen spielt die ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliches Informationsschreiben / Prinz Carl Philip von Schweden und Sofia Hellqvist

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass uns das schwedische Königshaus mit der Vertretung von Prinz Carl Philip von Schweden und Sofia Hellqvist mandatiert hat. Anlässlich der am kommenden Samstag, 13. Juni 2015, stattfindenden Hochzeit von Prinz Carl Philip von Schweden und Sofia ...

BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft

Chance für mehr Rechtssicherheit vertan - Kein Vorankommen bei Passagierrechten im EU-Verkehrsministerrat

Berlin (ots) - "Es ist sehr bedauerlich, dass der EU-Verkehrsministerrat heute die Chance zu mehr Rechtssicherheit für Passagiere und Fluggesellschaften vertan hat", so Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft am Donnerstag in Berlin. Nachdem sowohl Kommission als ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung / Gemeinsame Pressemitteilung von ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT und ZDF

Berlin (ots) - Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in "Höchstspeicherpflicht" umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im ...

KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung

Versorgungsstärkungsgesetz: Chancen nicht genutzt / Das GKV-VSG wird heute im Bundestag verabschiedet

Berlin (ots) - Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung - kurz GKV-VSG - wird heute im Bundestag verabschiedet und tritt am 1. August in Kraft. Viele Punkte, wie den Aufkauf von Arztpraxen oder die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung, sieht die ...

TeamDrive Systems GmbH

Deutscher Anwaltverein empfiehlt Cloud-Lösung TeamDrive DAV mit deutscher Cloud: Sicherer Cloud-Speicher für Anwälte

Hamburg (ots) - Gemeinsam haben der Deutsche Anwaltverein e.V., TeamDrive Systems GmbH und noris network AG eine spezielle Cloud-Datenspeicherlösung für Anwälte ins Leben gerufen. Mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und garantierten Sicherheitsstandards beim Hosting empfiehlt der Deutsche Anwaltverein seinen rund ...

3sat

Kunst und Verbrechen / Vierteilige 3sat-Dokumentation über den Kriminalfall Kunst / Mit Video-Streams

Mainz (ots) - ab Samstag, 13. Juni 2015, 21.40 Uhr Erstausstrahlungen Der Kunstmarkt boomt, die Preise steigen ins Unermessliche. Mitte Mai wurde in New York ein Picasso für 179 Millionen Dollar ersteigert. Ein neuer Rekord - und ein weiterer Beweis dafür, wie überhitzt der Kunstmarkt ist. Mit Kunst wird ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Bauen mit dem Architekten / Verbraucherrat Bauen & Wohnen / Newsletter des Bauherren-Schutzbund e.V.

Berlin (ots) - Bauen mit dem Architekten? Das gilt doch nur für Großprojekte? Keinesfalls! Ein Architekt kann immer eingeschaltet werden. Sowohl für den Neu- als auch für den Altbau. Das Problem: Architekten fürs eigene Haus nicht ausschließen Das Bauen mit einem Architekten schließen viele für den Bau der ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

"Rabauken-Jäger" und Kommentar "Rabauken in Richter-Roben" sind von der Meinungsfreiheit gedeckt / BDZV hält Strafantrag gegen "Nordkurier"-Chef Lutz Schumacher wegen Beleidigung für "völlig überzogen"

Berlin (ots) - Mit Unverständnis hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin auf die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Chefredakteur und Geschäftsführer des "Nordkuriers" in Neubrandenburg, Lutz Schumacher, reagiert. Vorausgegangen war ein Strafantrag eines Staatsanwalts ...

CosmosDirekt

Straßenverkehrsregeln: Was Radfahrer beachten müssen