Storys zum Thema Rechtsprechung

HUK-COBURG

Tipps für den Alltag / Wenn zwei dasselbe falsch machen...Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz: Der schnelle Tritt auf die Bremse allein tut's nicht

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: LaGeSo will juristisch gegen Heimbetreiber PeWoBe vorgehen

Berlin (ots) - Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales hat Probleme bei der Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsheim-Betreiber PeWoBe eingeräumt. LaGeSo-Chef Allert sagte dem rbb, man wolle juristisch gegen die PeWoBe und gegen den privatwirtschaftlichen Heimbetreiber Gierso Boardinghaus vorgehen. Ihnen wird vorgeworfen, Personal falsch abgerechnet zu ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Zukunft der Pflege: Zusammenarbeit der Professionen fördern

Berlin (ots) - Pflegetagung - Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen stellt Ärzte, Zahnärzte und Pflegekräfte vor große Herausforderungen, die nur gemeinsam zu bewältigen sind. Dies ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Tagung von KBV, KZBV und BAGFW. Mit einer erhöhten Lebenserwartung geht eine deutliche Zunahme von Multimorbidität, Mobilitätseinschränkungen und Demenzerkrankungen von älteren Menschen ...

Lebensmittelverband Deutschland e. V.

60 Jahre Experte in Sachen "Lebensmittelrecht" - der BLL feiert Geburtstag

Berlin (ots) - Was stand noch vor 60 Jahren auf einer Lebensmittelverpackung, was wurde früher als Fremdstoff bezeichnet und was hat der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft mit der Wiedervereinigung zu tun? Anlässlich seines 60-jährigen Bestehens hat der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) seine Verbandsgeschichte und ...

BILANZ

Neun Jahre Haft für Ex-Manager? / Urteil im Untreue-Prozess gegen den ehemaligen NKD-Chef Krause in der nächsten Woche / Weiterer Prozess droht

Hamburg (ots) - Neun Jahre Haft fordert die Staatsanwaltschaft - Ex-NKD-Chef Michael Krause (38) selbst will einen Freispruch. Nächste Woche fällt das Landgericht Hof sein Urteil im Prozess wegen Untreue in Höhe von 3,7 Millionen Euro gegen Michael Krause, einst Finanzvorstand von Karstadt-Quelle und später ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliches Informationsschreiben Dr. Müller-Wohlfahrt

Berlin (ots) - Auf diesem Wege teile ich Ihnen mit, dass ich Dr. Müller-Wohlfahrt in seinen presse- und persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten regelmäßig vertrete. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Die BUNTE berichtet aktuell über eine privatrechtliche Auseinandersetzung von Herrn Dr. Müller-Wohlfahrt. Zudem werden Angaben ...

Taxi Deutschland

Urteil gegen Uber nun vollstreckbar - Taxi Deutschland hat Sicherheitsleistung in Höhe von 400.000 EUR hinterlegt

Frankfurt (ots) - Taxi Deutschland hat die Voraussetzung für die Vollstreckung des Urteils des LG Frankfurt geschaffen und die notwendige Sicherheitsleistung bei Gericht hinterlegt. Uber drohen ab sofort 250.000 Euro Ordnungsgeld je Zuwiderhandlung, also je rechtswidrig vermittelter Fahrt. Betroffen sind bundesweit ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

DDV: Gesetzesvorhaben zum Unterlassungsklagengesetz ist europarechtswidrig

Wiesbaden (ots) - Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat im Vorfeld der am 23. April 2015 mit der ersten Lesung beginnenden Parlamentsbefassung zu dem Gesetzesvorhaben eines Unterlassungsklagengesetzes erneut sehr kritisch Position bezogen. Bereits im August vergangenen Jahres hatten der DDV und weite Kreise der Wirtschaft den damaligen Referentenentwurf des ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliches Informationsschreiben Catherine von Fürstenberg-Dussmann

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, auf diesem Wege darf ich Ihnen anzeigen, dass ich Frau Catherine von Fürstenberg-Dussmann in ihren presserechtlichen Angelegenheiten vertrete, die mich auch bittet, postmortal die persönlichkeitsrechtlichen Interessen ihres Mannes Peter Dussmann in Ansehung der aktuellen SPIEGEL-Online Berichterstattung zu vertreten. Die ...

PHOENIX

phoenix-Programmhinweis: Germanwings-Absturz - Trauergottesdienst & Im Dialog mit Opferanwalt Christof Wellens - Freitag, 17. April 2015, 11.45 und 24.00 Uhr

Bonn (ots) - Beim Absturz der Germanwings-Maschine am 24. März in den französischen Alpen starben 150 Menschen. Zurück bleiben die Familien und Angehörigen - voller Schmerz, Trauer und mit vielen Fragen. Der Opferschutzanwalt Christof Wellens hat bereits nach der Concorde-Katastrophe 25 Familien vertreten. Auch ...

Hamburgische Notarkammer

Vom Hauskauf bis zur Testamentsgestaltung - Mit dem Notar sind Sie auf der sicheren Seite

München (ots) - Richter sprechen Recht, Rechtsanwälte vertreten die Interessen ihrer Mandanten. Aber was machen eigentlich Notare? Anders als Richter entscheiden Notare nicht in einem Streitfall. Vielmehr helfen Notare durch ihre vorsorgende Rechtspflege gerichtliche Streitigkeit zu verhindern. Das wichtigste ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Ein wichtiger Schritt für die Medienfreiheit / Verlegerverbände zum EU-Verfahren gegen Google

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, wettbewerbsrechtlich gegen Google vorzugehen. "Heute ist ein guter Tag für die Medienfreiheit in Europa", sagte ein Sprecher der Verbände in Berlin. "Es ist höchste Zeit, dass dem ...

Greenpeace e.V.

Leuchtender Greenpeace-Protest gegen giftige Kohle / Energiesektor für immer größeren Teil der deutschen Quecksilberemissionen verantwortlich

Hamburg (ots) - Hamburg, 15. 4. 2015 - Gegen den steigenden Anteil von Kohlekraftwerken am deutschen Quecksilberausstoß demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute an sieben Kraftwerken. Die Umweltschützer projizierten "Kohle ist giftig" sowie die jeweilige Menge Quecksilbers auf die Kraftwerke, die zu den ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Immer schön sauber / Gerichtsfälle rund um die Reinigung einer Immobilie

R+V Infocenter

Bei Rot über die Ampel: Verkehrswidrige Fahrt kann für Radfahrer teuer werden / R+V-Infocenter: Bei gravierenden Fahrverstößen oft kein Schadenersatz und Schmerzensgeld

Wiesbaden (ots) - Ein kräftiger Tritt in die Pedale und schnell noch bei Rot über die Ampel fahren: Wenn ein Radfahrer durch einen eigenen gravierenden Fahrverstoß mit einem Auto zusammenprallt, kann das auch finanzielle Folgen haben. "Wer verkehrswidrig fährt, riskiert nicht nur schwere Verletzungen. Unter ...

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Kerzenhersteller EIKA: LG Fulda bestätigt Erstrangigkeit der Forderungen von ACI / Unternehmen ist nun mit 15 Mio EUR größter Gläubiger - Mögliche Schadensersatzforderung gegen Insolvenzverwalterin

Berlin (ots) - Das LG Fulda hat mit dem Urteil vom 30.3.2015 festgestellt, dass die von Robin Lohmann vertretene ACI Real Estate LLC zur Insolvenztabelle des Kerzenherstellers EIKA GmbH angemeldete Forderung in Höhe von 12,7 Mio. Euro nebst Zinsen (zusammen rund 15 Mio. Euro) als erstrangige Forderung zu behandeln ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU fordert Fracking-Gesetz / "Fracking-Gesetz muss umfassendes Wasserschutzgesetz sein"

Berlin (ots) - Im Vorfeld der am Mittwoch im Bundeskabinett geplanten Verabschiedung eines Gesetzespaktes zum Fracking mahnt Michael Beckereit, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), das Fracking-Regelungspaket nicht weiter aufzuschieben: "Wir brauchen für den Trinkwasserschutz dringend eine gesetzliche Regelung. Der aktuell in der Diskussion ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unerwünschte Lichtspiele / Verwaltungsgericht untersagte LED-Werbetafel im Wohngebiet

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ärztlich "verordneter" Lift? / Bundesfinanzhof zeigte sich im Falle eines Behinderten großzügig

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zu stark beschnitten / Straßenbäume wurden weit mehr gestutzt als vereinbart

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Feuchter Keller - Auftraggeber darf gegenüber Firma auf erfolgreiche Arbeit pochen

ACV Automobil-Club Verkehr

Bundestag beschließt absurde Pkw Maut / ACV Automobil-Club Verkehr kritisiert offene Fragen und ungeklärte Rechtslage (FOTO)

Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)

BDP übt Kritik an Entscheidung im Brokkoli Fall / Patentrecht wird unangemessen ausgeweitet - Zugang zu genetischer Diversität gefährdet

Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) lehnt die aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes im sogenannten Brokkoli-Fall ab. Danach sind Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung möglich. "Durch diesen Schritt sehen wir Innovation in der ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 27. März 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Oliver Wittke, CDU, Mitglied im Verkehrsausschuss, Thema: Flugsicherheit 8.10 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Maut Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...