Storys zum Thema Rechtsprechung

Deutsche Stiftung Eigentum

Solms: Fiskus darf nicht zum Haupterben werden

Berlin (ots) - Der "Fiskus darf nicht zum Haupterben werden. Deshalb sollten die heutigen Verschonungsregeln im Erbfall bei Familienunternehmen erhalten bleiben", das fordert Hermann Otto Solms, beim Tag des Eigentums der Deutschen Stiftung Eigentum am Mittwoch in Berlin. Noch in diesem Jahr wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftsteuer erwartet und bis dahin bleibt offen, inwieweit das Urteil ...

Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)

Tierschützer verklagen Zoo Duisburg - Gerichtstermin am Freitag

Hagen (ots) - Mehr als fünf Jahre schwelt nun schon der Streit zwischen dem Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) und dem Zoo Duisburg wegen einer bisher abgelehnten Einsichtnahme in die Akten des Delfinariums. Nach einer Klage des WDSF findet die öffentliche Hauptverhandlung nun am Freitag, den 17. Oktober, um 09:30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ...

EAD Abrechnungsdienst GmbH

Gütesiegel "Zertifizierte Messdienst Qualität" schafft Vertrauen und Sicherheit bei Mietern und Vermietern

Rosenheim (ots) - Ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist schön aber nicht die Regel. Immer wieder kommt es bei Mietverhältnissen zu Streitigkeiten, und das insbesondere bei der jährlich anfallenden Heiz- und Betriebskostenabrechnung. Im Jahr 2012 wurde ein Gütesiegel für ...

World Future Council

Unterstützung von Gewaltopfern: Vereinte Nationen zeichnen Österreich mit dem "Oscar für gute Gesetze" aus / Deutsche Gesetze zum Schutz von Frauen genügen internationalen Standards nicht

Wien/Hamburg/Genf (ots) - Vorbildlich! Ein Gesetz aus Österreich wurde heute mit dem Future Policy Award 2014 in Silber ausgezeichnet. Der "Oscar für gute Gesetze" würdigte 2014 politische Lösungen zur Beendigungen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Ausgezeichnet wurde der rechtliche Anspruch auf ...

PHOENIX

phoenix Runde: Selbstbestimmt bis zum Schluss? - Sterbehilfe in Deutschland - Mittwoch, 15. Oktober 2014, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Aktive Sterbehilfe, bei der jemand einen Sterbewilligen auf Verlangen tötet, ist in Deutschland verboten. Dagegen ist die Beihilfe zur Selbsttötung, die sogenannte assistierte Selbsttötung, vom Grundsatz her nicht strafbar. Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode ein Gesetzentwurf zur Regelung ...

DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie

Mehr Rechtssicherheit für Biotech-Unternehmen durch das Nagoya-Protokoll / Internationales Abkommen über die Nutzung genetischer Ressourcen

Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) begrüßt, dass am gestrigen Sonntag das so genannte "Nagoya-Protokoll" in Kraft treten konnte. Dieses internationale Staatenabkommen über die Nutzung genetischer Ressourcen und den Vorteilsausgleich mit Herkunftsländern soll einen ...

Albatros Media GmbH

Interview: Quo Vadis, Horst Pirker? - VIDEO

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation / Dr. Udo Reiter und Else Buschheuer

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, aus Anlass des Todes von Dr. Udo Reiter bittet mich seine Ehefrau Else Buschheuer an Sie zu schreiben. Meine Mandantin wird aus nachvollziehbaren Gründen keine weiteren Erklärungen zum Tod ihres Mannes abgeben oder diesbezügliche Anfragen beantworten. Wir bitten daher auch aus Respekt vor der Privatsphäre meiner Mandantin von derartigen Anfragen Abstand zu nehmen und ...

GRP Rainer LLP

Strafbefreiende Selbstanzeige: Geplante Verschärfungen ab 1. Januar 2015

Köln, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart (ots) - Die Bunderegierung hat einen Gesetzentwurf für die Verschärfung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung beschlossen. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2015 in Kraft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...

NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit

it-sa: Gefahr durch Hackerangriffe wird unterschätzt / NIFIS: Große Bedrohung durch "nicht-staatliche, kriminelle" Hackerangriffe wird in der Öffentlichen Meinung kaum wahrgenommen

Nürnberg/Frankfurt am Main (ots) - Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp betont anlässlich der diesjährigen it-sa: "Die deutsche Wirtschaft muss sehr viel stärker für dieses Thema sensibilisiert werden." - Interview vereinbaren und ...

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

ODS-Prozess wird neu aufgerollt / BGH beanstandet mangelnde Aufklärung des Sachverhalts - Beklagte im STEAG-Singulus-Prozess müssen noch einmal als Zeugen nach Schwerin

Karlsruhe/Hamburg/Schwerin (ots) - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seiner Entscheidung vom 8.10.2014 der Revision der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen ein Urteil der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Schwerin stattgegeben. Dieses hatte im April vergangenen Jahres nach 58 Verhandlungstagen drei ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein Dach ohne Zustimmung / Eigentümer in einer Wohnanlage war mit seinem Bau zu forsch gewesen (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Verrechnungs-Möglichkeit / Investitionen während der Zeit der Selbstnutzung sind später nicht absetzbar (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Seilbahn ist zulässig / Schutz nicht nur für Kinder, sondern auch für deren Spielgeräte (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Normale" Untermieter? / Ständig wechselnde Touristen fallen nicht unter diese Kategorie (FOTO)

Albatros Media GmbH

Die Rückkehr der KMUs ins digitale Mediengeschäft - VIDEO

ZDF

30 000 unbearbeitete Kindergeldanträge: ZDF-Magazin "WISO" über überlastete Familienkassen nach dem EuGH-Urteil zum Kindergeld-Anspruch von EU-Ausländern

Mainz (ots) - Seit Monaten warten Tausende EU-Ausländer auf ihr Kindergeld. Bei den deutschen Familienkassen liegen derzeit 30 000 unbearbeitete Anträge von Antragstellern aus Polen und Tschechien. Darüber hinaus klagen derzeit bundesweit 1200 EU-Ausländer gegen die genehmigte Höhe oder die Ablehnung des ...

HUK-COBURG

Tipps für den Alltag: Mit Wildunfall muss gerechnet werden / Vor Gericht zählt nicht der Eindruck, sondern das Faktum - Schock ist keine Entschuldigung - immer mit einem Fuß auf der Bremse (FOTO)

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte erstreitet Prospekthaftungsurteil zur Immobilien Development Indien I GmbH & Co. KG

Bremen (ots) - Für einen Anleger der Immobilien Development Indien I GmbH & Co. KG hat Hahn Rechtsanwälte jetzt ein positives Urteil gegen die Gründungsgesellschafter SachsenFonds GmbH und die SachsenFonds Treuhand GmbH erstritten. Der betreffende Kläger hatte sich 2008 mit 30.000 Euro zuzüglich drei Prozent ...

Hamburgische Notarkammer

Die Auswirkungen der neuen EU-Erbrechtsverordnung auf die eigene Nachfolgeplanung werden unterschätzt

Germersheim (ots) - Mitte August 2015 tritt die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Die Verordnung bestimmt das Recht des Staates, das im Erbfall anzuwenden ist und sieht neue Rechtswahlmöglichkeiten für den Erbfall vor. Außerdem wird ein europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. Die weitreichenden Änderungen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Zugang zum Recht für alle Menschen sicherstellen

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Maas: Gesetze verständlicher gestalten - Vertrauen in die Justiz stärken Bundesregierung will Deutsches Institut für Menschenrechte auf gesetzliche Grundlage stellen Bundesjustizminister Heiko Maas will künftig verstärkt daran arbeiten, die Durchsetzung der Menschenrechte in Deutschland einfacher zu gestalten. Anlässlich des ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Verursacher von Gewässerbelastungen stärker in die Pflicht nehmen VKU fordert Reform der Düngeverordnung

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat gestern Abend, 24. September 2014, gemeinsam mit Vertretern kommunaler Wasserversorger und Bundestagsabgeordneten über die Reform der Düngeverordnung diskutiert. Die kommunale ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU-Pressestatement zum Kabinettsbeschluss EmobG am 24.09.2014 (FOTO)

Taxi Deutschland

Zweite einstweilige Verfügung gegen Uberpop-Fahrer - Fahrer riskieren Führerschein

Frankfurt (ots) - Selbst wenn Uber privaten Fahrern Ordnungsgelder erstatten sollte, tragen diese ein hohes Risiko: Je Uberpop-Fahrt droht ein Punkt in Flensburg, bei acht Punkten wird der Führerschein entzogen. Die 3. Zivilkammer des LG Frankfurt (Wettbewerbskammer) hat am 11.09.2014 die zweite einstweilige Verfügung gegen einen Uberpop-Fahrer erlassen, die jetzt ...