Storys zum Thema Rechtsprechung

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Reform der Leistungen für Asylbewerber: Paritätischer kritisiert Regierungspläne als inhuman und verfassungswidrig

Berlin (ots) - Als inhuman und verfassungswidrig kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die auf Nothilfe und Akutversorgung beschränkte medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland. Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuregelung des ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut warnt vor weiterer Aushöhlung des Flüchtlingsrechts / Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsrechts in Deutschland und in der Europäischen Union. "Angesichts der steigenden Zahlen von Schutzsuchenden in Deutschland müssen wir die Rahmenbedingungen für rechtsstaatliche Asylverfahren und für ...

CODUKA GmbH

Geblitzt.com schließt Rechtsschutzlücke / "Jeder Betroffene hat das Recht auf bestmögliche Verteidigung"

Berlin (ots) - "Das Interesse an Geblitzt.com wächst sprunghaft", sagt Jan Ginhold, Geschäftsführer der CODUKA UG (haftungsbeschränkt), die Geblitzt.com betreibt. "Doch nimmt damit auch der Gegenwind etablierter Gruppen zu." Geblitzt.com möchte es allen Betroffenen ermöglichen ihr Recht auf Verteidigung ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Wo das Auto wohnt / Immer wieder droht rechtlicher Ärger um Stellplatz, Parkhaus und Tiefgarage (FOTO)

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung Dr. Müller-Wohlfahrt zum Fall Franck Ribéry

Berlin (ots) - Als Anwalt von Herrn Dr. Müller-Wohlfahrt bittet mich dieser, da es ihm gegenwärtig selber nicht möglich ist, zu der aktuellen Berichterstattung zum Fall Ribéry auf Folgendes hinzuweisen: Er hat sich aufgrund der falschen Darstellung von Tatsachen in der aktuellen Berichterstattung über Franck Ribérys Rückenbeschwerden dazu entschlossen, entgegen ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Beim Bauen auf der sicheren Seite: Kostenlose Bauvertragsmuster von Haus & Grund und ZDB aktualisiert

Berlin (ots) - Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) haben ihre im August 2008 erstmals gemeinsam herausgegebenen Bauvertragsmuster an die am 13. Juni 2014 in Kraft tretenden Gesetzesänderungen angepasst. Ab diesem Stichtag steht dem Verbraucher bei Vertragsabschlüssen mit einem Bauunternehmer in bestimmten Fällen ein ...

Grain Club

Entscheidung der EU-Umweltminister erhöht Rechtsunsicherheit / Grain Club kritisiert Schwächung des einheitlichen Binnenmarktes

Berlin (ots) - Der Grain Club kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Umweltminister, nach der künftig die Mitgliedsstaaten den Anbau von der EU genehmigter gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) auf eigenem Hoheitsgebiet nachträglich verbieten können - auch ohne wissenschaftliche Grundlage. Die ...

INFOSAT Verlag

Neue VIVANTY: 120 Städte im Touristencheck // Die Schlacht der Edelküchen // Exklusive italienische und bayerische Rezepte

Daun (ots) - Berlin, München und Hamburg sind so beliebt wie nie bei Touristen und Reisenden. Allein 2013 konnten die 120 größten deutschen Städte über 132 Millionen Übernachtungen verbuchen. Das waren fast sechs Millionen Übernachtungen mehr als im Vergleichszeitraum 2012. VIVANTY, das Lifestyle-Magazin aus ...

Hamburgische Notarkammer

Auch im Computerzeitalter gilt: Testamente müssen wenigstens handschriftlich sein

Köln (ots) - Man kennt es aus Filmen: Per Videobotschaft wendet sich der Erblasser an seine Erben. Seinen letzten Willen hat er nicht zu Papier gebracht, sondern erläutert ihn per Film oder hat ihn in einer Computerdatei niedergelegt. Video und Datei sind in eine kennwortgesicherte Daten-Cloud hochgeladen. Während die Angehörigen trauern, gibt der Verstorbene vom ...

StöbenWittlinger GmbH

Feiern im Freien: Unbeschwert den Sommer genießen

Hamburg (ots) - Sommer in Deutschland: Das sind laue Abende, helle Nächte und die Zeit für Feste im Freien. Damit das Vergnügen ungetrübt von nachbarschaftlichen Misshelligkeiten bleibt, sind einige Vorgaben zu beachten. "Grundsätzlich ist erlaubt, was andere nicht stört, belästigt oder gefährdet", das erklärt Axel H. Wittlinger vom Hamburger Grundeigentümerverein Uhlenhorst-Winterhude-Alsterdorf. Doch wo hören ...

GRP Rainer LLP

Steuerhinterziehung: Rund 3700 Selbstanzeigen im April

Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart (ots) - Rund 3700 Steuersünder haben im April das Mittel der Selbstanzeige genutzt, um in die Steuerehrlichkeit zurückzufinden. Damit ist die Zahl der Selbstanzeigen in diesem Jahr auf knapp 17.000 gestiegen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von der ...

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Zehn ADVOCARD-Tipps: So wird die Fußball-Weltmeisterschaft zum Fest ohne Nachspiel

Hamburg (ots) - Freude, Begeisterung und Party - das erwartet uns während der Fußball-WM in Brasilien. Doch rund ums Fußballfest lauern auch einige rechtliche Abseitsfallen. Anja-Mareen Decker, Leiterin der ADVOCARD-Rechtsabteilung: "Trotz des Ausnahmezustandes bei Fußballparty und Public-Viewing sollte jeder Fußballverrückte einige Regeln beachten. Der Spaß ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation / Alice Schwarzer

Berlin (ots) - Aus Anlass der aktuellen Berichterstattung auf Spiegel Online und Focus Online weisen wir als Anwälte von Frau Schwarzer auf Folgendes hin: Ich habe gestern im Namen von Frau Schwarzer Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Kölner Staatsanwaltschaft gestellt, da erneut offenbar Informationen in kürzester Zeit aus den Behörden direkt an die Medien durchgestochen worden sind. Dieser wiederum nicht ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 6. Juni 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Nigeria 8.05 Uhr, Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Asylrecht 8.35 Uhr, Egon Bahr, SPD, Thema: D-Day Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Politikmagazin "Kontraste": Entwurf für Strafrechtsnovelle von Justizminister Maas (SPD) widerspricht internationalen Konventionen

Berlin (ots) - Die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordern Justizminister Heiko Maas (SPD) dazu auf, das Strafrecht im Sinne von Vergewaltigungsopfern zu reformieren. Der zuständige Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser, sagte dem ARD-Politikmagazin ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zum Ende der Umsetzungsfrist der EU-Energieeffizienzrichtlinie / Energiedienstleistungsmarkt muss allen Marktteilnehmern gleichen Zugang bieten

Berlin (ots) - Heute endet die Frist zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EED) in nationales Recht. Zentrale Regelung der Richtlinie ist Artikel 7, der vorsieht, dass Energievertriebe und/oder Energieverteiler verpflichtet werden, mittels Energieeffizienzmaßnahmen Energieeinsparungen bei ihren ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Finanzminister Schäuble: "Banken stehen heute solider da"

Frankfurt/Düsseldorf (ots) - 19. Handelsblatt Jahrestagung Banken im Umbruch - Banken, Aufsicht, Politik & Wirtschaft im Dialog 3. und 4. September 2014, Marriott Hotel, Frankfurt - http://bit.ly/Banken2014 Frankfurt/Düsseldorf, 04. Juni 2014. "Der Bankensektor insgesamt ist auf einem guten Weg der Schuldenreduktion. Die Stichworte sind Basel III, Leverage Ratio, der gegenwärtige EZB-Stresstest oder die richtige ...

PHOENIX

+++ AKTUALISIERUNG +++ phoenix-Live: Aktuelles u. a. Generalbundesanwalt im Rechtsausschuss - Mittwoch, 4. Juni 2014, ab 9.00 Uhr

Bonn (ots) - Am morgigen Mittwoch berichtet phoenix ab 9.00 Uhr live von den aktuellen Ereignissen des Tages. 09.00 Uhr: Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz befragt Generalbundesanwalt Harald Range zur Abhöraffäre. phoenix-Reporterin Jeanette Klag fängt vor Ort Reaktionen der Teilnehmer ein. 11.00 Uhr: ...

Hertie School

Alumnikonferenz "Transformation Lawyers" an der Hertie School of Governance / Fünf Jahre Förderung der europäischen Integration und der regionalen Kooperation im Südkaukasus

Berlin (ots) - Von 2. bis 6. Juni 2014 treffen sich ehemalige Teilnehmer der Winterakademien "Transformation Lawyers - Rechtsdialog für Rechtstransformation" sowie Stipendiaten des dazugehörigen GIZ-Programms an der Hertie School of Governance. Seit fünf Jahren richtet die Hertie School im Auftrag der Deutschen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ratten mindern Miete/Gericht hielt in einem extremen Fall eine Reduzierung um 80 Prozent für angemessen (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Teurer Sachverstand / Erbe durfte Wertgutachten für ein Grundstück als Nachlassverbindlichkeit geltend machen (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Üble Gerüche / Starke Ausdünstungen aus Mietwohnungen können zur Kündigung führen (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wenn der Trockner "singt" / Er darf ebenso wie eine Waschmaschine in einer Mietwohnung betrieben werden (FOTO)

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Deutschland muss Energieeffizienz konsequenter und schneller steigern / dena präsentiert Zehn-Punkte-Plan für 30 Prozent mehr Energieeffizienz bis 2030

Berlin (ots) - Deutschland muss die EU-Energieeffizienzrichtlinie jetzt zügig und mit höchster Priorität in nationales Recht umsetzen. Gleichzeitig ist absehbar, dass die vorgegebenen Energieeffizienzziele bislang nicht erreicht werden, obwohl dies ...