Storys zum Thema Rechtsprechung

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Sperre gegen Isabell Werth aufgehoben / Großes Schiedsgericht der FN stellt Verfahren ein - Isabell Werth: "Hoffentlich findet bei der FN jetzt ein Umdenken statt."

Warendorf (ots) - Das Große Schiedsgericht der FN - die "zweite Instanz" nach der Disziplinarkommission der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) - hat heute beschlossen, das Verfahren gegen die Dressurreiterin Isabell Werth einzustellen. Damit hob die höchste verbandseigene Instanz das erstinstanzliche Urteil, ...

PHOENIX

phoenix-Live: Urteilsverkündung Bundesverfassungsgericht zu ESM und Fiskalpakt - Dienstag, 18. März 2014, 9.50 Uhr

Bonn (ots) - Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht das Urteil zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Nach der Eilentscheidung im letzten Herbst sind Details zur deutschen Beteiligung offen. phoenix berichtet ab 9.50 Uhr live aus Karlsruhe. Der Rechtsexperte Frank Bräutigam ist vor ...

Weisser Ring e.V.

22. März 2014: Tag der Kriminalitätsopfer / Die Rolle des Opfers im Ermittlungs- und Strafverfahren

Mainz (ots) - Vieles hat sich verbessert für Opfer von Kriminalität, weil sich der WEISSE RING seit nahezu 4 Jahrzehnten um die Hilfe, den Schutz und die Rechte von Opfern kümmert. Der Verein ist die anerkannte Lobbyorganisation in Deutschland, er findet Gehör in der Politik und gibt fundierte Stellungnahmen im ...

Bundesvereinigung Lebenshilfe

Menschen mit Behinderung legen Einspruch gegen die Bundestagswahl 2013 ein / Lebenshilfe und Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie halten Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig

Berlin (ots) - Bundesvereinigung Lebenshilfe und Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie unterstützen acht Personen, die gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2013 beim Bundestag Einspruch eingelegt haben, weil sie nicht wählen durften. Von der Wahl ausgeschlossen sind nach einer Regelung des ...

ZDF

ZDF-Politbarometer März I 2014 / Prozess gegen Uli Hoeneß: Mehrheit findet Gefängnisstrafe richtig / Einbußen für CDU/CSU - Zugewinne für SPD (FOTO)

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 14. März 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Mißfelder, Außenpolitischer Sprecher CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thema: Krim-Referendum 8.05 Uhr, Carsten Schneider, stellv. Fraktionssprecher SPD, Thema: Uli Hoeneß Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

PrismaLife AG

(Korrektur: PrismaLife - Das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung ist laut Bundesgerichtshof rechtsgültig / 12.03.2014, 17:13 Uhr)

Ruggell (ots) - Bitte beachten Sie, dass es in der Überschrift der heutigen Meldung um 17:13 Uhr einen Fehler gab. Die korrekte Überschrift entnehmen Sie bitte dieser Meldung. PrismaLife - Das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung ist laut Bundesgerichtshof rechtsgültig Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ...

PrismaLife AG

PrismaLife - Das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung ist laut Bundesgerichtshof rechtsgültig

Ruggell (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung rechtlich bestätigt. Der BGH hat in seinem Urteil klargestellt, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist. Der Bundesgerichtshof bestätigt in der ...

PHOENIX

phoenix-Live: Aktuelles u. a. zur Lage in der Ukraine und zum Hoeneß-Prozess - Donnerstag, 13. März 2014, ab 8.30 Uhr

Bonn (ots) - Am Donnerstag, 13. März 2014, berichtet phoenix live über die aktuellen Ereignisse des Tages: - 8.30 Uhr - In München beginnt der letzte Prozesstag im Fall Uli Hoeneß. phoenix-Reporter sind live vor Ort und informieren über die erwartete Urteilsverkündung. - Ca. 9.00 Uhr - Bundestag: ...

R+V Infocenter

Hier wache ich: Hundebesitzer haften trotz Warnschild für Bissverletzungen / R+V-Infocenter: Hinweis auf freilaufenden Hund reicht nicht aus - Hundebesitzer müssen ihr Grundstück umfassend sichern

Wiesbaden (ots) - Auf dem Schild am Gartentor steht in großen Buchstaben "Warnung vor dem Hund". Die gängige Meinung: Wer das Grundstück trotzdem betritt, ist selbst schuld, wenn der Vierbeiner zubeißt. Doch das Gegenteil ist der Fall. Der Geschädigte kann den Hundebesitzer für Verletzungen mitverantwortlich ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Hoffnung auf Stärkung der bAV durch Rentenreform 15. Handelsblatt Jahrestagung "Betriebliche Altersversorgung 2014" 25. bis 27. März 2014, Berlin Programm: www.handelsblatt-bav.de

Berlin/Düsseldorf (ots) - - Ausbau der europäischen Altersversorgung schreitet voran - Rentenreform ermöglicht abschlagsfreie Altersrente mit 63 sowie mehr Rente für Mütter und Erwerbsgeminderte - Über 20 Berichte aus der Unternehmenspraxis - Drei Foren: bAV bei M&A-Transaktionen, Kommunikationskonzepte für ...

PrismaLife AG

Landgericht Hannover bestätigt Transparenz von Nettopolicen mit separater Vergütungsvereinbarung

Ruggell (ots) - Das Landgericht Hannover hat am 18.11.2013 unter Aktenzeichen 2 S 36/13 die Rechtmässigkeit von Nettopolicen mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung bestätigt. Die PrismaLife als spezialisierter Anbieter von Versicherungslösungen mit separater Vergütungsvereinbarung begrüsst diese Entscheidung sehr. Das Landgericht Hannover stellt in seiner ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

EU-Datenschutz: Parlament gegen Pressefreiheit

Berlin (ots) - Plenum des EU-Parlaments plant Streichung des europarechtlich verbindlichen Schutzes journalistischer Datenverarbeitung von der Recherche bis zur Veröffentlichung Mit Befremden nehmen Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zur Kenntnis, dass das Europaparlament bei seiner morgigen 1. Lesung der EU-Datenschutznovelle offenbar an Plänen festhalten ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

PerformancePlus Rente: Clerical Medical Investment Group Ltd. vom Landgericht Darmstadt zu Schadensersatz verurteilt

Stuttgart (ots) - Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29.10.2013 - 17 O 529/11 -, das jetzt rechtskräftig geworden ist, muss die Clerical Medical Investment Group Ltd. Schadensersatz in Höhe von 348.346,53 Euro nebst Zinsen zahlen. Der Kläger hatte im August 2004 sowie im Oktober 2004 gemeinsam mit ...

PHOENIX

phoenix Runde: Steuersünder Hoeneß - Wenn sich Täter für Opfer halten - Dienstag, 11. März 2014, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - "Ich habe Riesenmist gebaut, aber ich bin kein schlechter Mensch." So reagierte Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern, auf die Ermittlungen gegen ihn wegen Steuerhinterziehung. Hoeneß hatte über Jahre wild mit Aktien und Devisen gewettet und so Steuern in Höhe von mindestens 18 Millionen Euro ...

PrismaLife AG

Landgericht Braunschweig bestätigt Nettopolice mit separater Vergütungsvereinbarung

Ruggell (ots) - Das Landgericht Braunschweig hat am 14.01.2014 unter Aktenzeichen 7 O 1303/13 die Rechtmässigkeit der Nettopolice mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung für zulässig erachtet. Die PrismaLife als spezialisierter Anbieter von Versicherungslösungen mit separater Vergütungsvereinbarung begrüsst diese Entscheidung sehr. Das Landgericht ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 10. März 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Joachim Poß, SPD, Mitglied Finanzausschuss, Thema: Uli Hoeneß und Finanzgerechtigkeit 7.40 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin, Thema: Ukraine 8.10 Uhr, Pavlo Klimkin, Botschafter der Ukraine, Thema: Ukraine 8.35 Uhr, Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Thema: Uli Hoeneß ...

PrismaLife AG

Landgericht Bonn stellt sich ausdrücklich gegen die Urteilsbegründung des OLG Karlsruhe vom 19.09.2013

Ruggell (ots) - Das Landgericht Bonn hat am 25.02.2014 unter Aktenzeichen 8 S 249/13 die Rechtmässigkeit der Nettopolice mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung für zulässig erachtet. Als spezialisierter Anbieter von Versicherungslösungen mit separater Vergütungsvereinbarung begrüsst die PrismaLife AG ...

PrismaLife AG

Landgericht Bonn bestätigt Nettopolice mit separater Vergütungsvereinbarung

Ruggell (ots) - Das Landgericht Bonn hat am 25.02.2014 unter Aktenzeichen 8 S 249/13 die Rechtmässigkeit der Nettopolice mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung für zulässig erachtet. Als spezialisierter Anbieter von Versicherungslösungen mit separater Vergütungsvereinbarung begrüsst die PrismaLife AG diesen Entscheid sehr. Das Landgericht Bonn bestätigt in ...

PHOENIX

phoenix-Live: Prozessauftakt Uli Hoeneß - Montag, 10. März 2014 ab 9.00 Uhr

Bonn (ots) - phoenix berichtet am Montag, 10. März 2014, ab 9.00 Uhr aus München vom ersten Prozesstag im Fall Uli Hoeneß. In der Anklage legt die Staatsanwaltschaft dem 61-Jährigen Steuerhinterziehung zur Last. Der Präsident des FC Bayern soll über ein Konto in der Schweiz Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Für den Prozess sind vier Tage angesetzt, an ...

alltours flugreisen gmbh

Hotels, die Freibier ausschenken, müssen aggressive Gäste akzeptieren / Lautstarker Ehezoff rechtfertigt nicht Rausschmiss aus Urlaubshotel (FOTO)

Swiss Life Deutschland

Unterhaltspflicht im Pflegefall: Kinder haften für ihre Eltern

München (ots) - Kinder müssen Unterhalt an ihre Eltern zahlen, selbst wenn der Kontakt schon längst abgebrochen ist. Das hat im Februar ein Gerichtsurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Das Urteil ruft eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in das Bewusstsein der Öffentlichkeit, die vielen nicht bekannt ist: Eltern und Kinder müssen füreinander finanziell einstehen und sind einander ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Referentenentwurf zum Zahlungsverzug richtiger Ansatz!

Berlin (ots) - "Der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie ist die erste gelungene Aktion der Großen Koalition. Er stellt gegenüber den Entwürfen der vergangenen Legislaturperiode eine wesentliche Verbesserung dar." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zum ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Schiffsfonds sind keine zur Altersvorsorge geeignete Produkte: Landgericht Heilbronn verurteilt Volksbank wegen nicht anlegergerechter Beratung

Stuttgart (ots) - Empfiehlt eine Bank einem Anleger, der Geld zur Altersvorsorge anlegen möchte, eine unternehmerische Beteiligung, so haftet sie wegen nicht anlegergerechter Beratung. Insbesondere dann, wenn der Kunde mit den Ersparnissen seinen Lebensunterhalt bestreiten will. So hätte die Volksbank ...