Storys zum Thema Rechtsprechung

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch / Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: Karlsruher Entscheidung ist bedeutender Sieg für die europäische Demokratie

Berlin/Karlsruhe (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich. Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt - wie 2011 auch die ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER gehen vom Klageerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht aus / Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: "Wir werden in Brüssel für Bürgernähe und Transparenz sorgen"

Berlin/Dresden (ots) - Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3%-Hürde bei der Europawahl gehen die FREIEN WÄHLER vom Erfolg ihrer Klage aus. Die gleichen Argumente, die bereits die 5%-Hürde 2011 zu Fall gebracht hatten, gelten nun nach Auffassung der FREIEN WÄHLER auch bei der ...

PHOENIX

phoenix-Live: Verfassungsgericht zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl - Mittwoch, 26. Februar 2014, 9.45 Uhr

Bonn (ots) - phoenix berichtet am Mittwoch, 26. Februar 2014, ab 9.45 Uhr über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Ab 10.00 Uhr zeigt phoenix die Urteilsverkündung und die Begründung des Gerichts LIVE aus Karlsruhe. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation ...

Bundesverband Windenergie (BWE)

Mit Länderöffnungsklausel droht Schneeballeffekt der Windenergieausbau abwürgt

Berlin (ots) - "Die von der CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch bedroht den Ausbau der preiswerten Windenergie an Land und gefährdet auch die minimalen Ausbauziele der Bundesregierung", so die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, für ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Jüngster Europaratsbericht stärkt Forderung nach Abschaffung von 'Racial Profiling'

Berlin (ots) - Anlässlich des heute von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlichten 5. Berichts zu Deutschland erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz kritisiert ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 25. Februar 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Jörg Ziercke, Präsident des deutschen Bundeskriminalamts, Thema: Sebastian Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

alltours flugreisen gmbh

"Nackte Tatsachen" können für den Reiseveranstalter teuer werden / Wenn der Hotelier FKK-Praktiken in seiner Anlage duldet (FOTO)

3sat

Winnenden, fünf Jahre danach / 3sat erinnert mit "3sat thema: Amok" / Acht Sendungen über das "Leben danach" sowie gesellschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Fragen

Mainz (ots) - Mittwoch, 5. März 2014, ab 17.45 Uhr Erstausstrahlungen Am 11. März 2009 erschoss der 17-jährige Tim Kretschmer 15 Menschen und zuletzt sich selbst in einem Amoklauf. Der Ortsname Winnenden ist seither mit dem Massaker untrennbar verbunden. Immer wieder kommt es zu solchen tragischen Taten ...

AOK-Bundesverband

Erfolg vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf: AOK schließt Vergabe für 12. Tranche der Arzneimittelrabattverträge erfolgreich ab

Stuttgart/Berlin (ots) - Mit einem Erfolg vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat die AOK-Gemeinschaft das Vergabeverfahren für die am 1. April 2014 startende 12. Tranche der bundesweiten Arzneimittelrabattverträge endgültig abgeschlossen. "Der Vergabesenat des Oberlandesgerichtes hat die von einem ...

Pro Generika e.V.

Pro Generika zur Verabschiedung des 14. SGB V-Änderungsgesetzes: Keine zusätzliche Belastung von Generika - Preis- und Rabattdruck bleibt dennoch sehr hoch

Berlin (ots) - Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das 14. SGB V-Änderungsgesetz beschlossen. Sein Herzstück ist der Verzicht auf den sogenannten AMNOG-Bestandsmarktaufruf. Ursprünglich hatte das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) vorgesehen, dass auch ältere patentgeschützte Arzneimittel der ...

Cofinpro AG

Stichtag Derivate-Handel: Wie Institute die neue EU-Meldepflicht erfüllen

Frankfurt (ots) - Der Abschluss von Derivategeschäften in Deutschland muss seit Mittwoch letzter Woche (12.02.2014) an ein Transaktionsregister gemeldet werden. Das schreibt die European Market Infrastructure Regulation EMIR der Europäischen Finanzaufsicht vor. Eine der führenden Fondsgesellschaften und die Unternehmensberatung Cofinpro haben trotz der bis zuletzt ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Flughafenverband ADV: "Urteil des Bayerischen / Verwaltungsgerichtshofes ist wichtige Weichenstellung." / Planfeststellungsbeschluss für die geplante 3. Bahn des Flughafens München bestätigt

Berlin (ots) - Der Planfeststellungsbeschluss für die geplante dritte Start- und Landebahn am Flughafen München ist rechtmäßig. Das entschied am heutigen Mittwoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. "Das Urteil der Richter ist eine wichtige Weichenstellung für die künftige Entwicklung des Münchner ...

alltours flugreisen gmbh

Urlauber erhalten auf "ferienretter.de" ab sofort kostenfreien Rat im Reiserecht / Radio Group, Rechtsanwaltssozietät und Reiseportalbetreiber kooperieren (FOTO)

Hertie School

"Transformation Lawyers" aus dem Südkaukasus zu Gast an der Hertie School / GIZ-Programm zum regionalen Rechtsstaatsdialog

Berlin (ots) - 25 junge Juristinnen und Juristen aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien werden vom 17. Februar bis zum 7. März an der Hertie School of Governance zu Gast sein, um sich mit Fragen der rechtlichen Transformation im Südkaukasus zu beschäftigen. Gleichzeitig werden sie ihre Kenntnisse in ...

Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.

Gesamtmetall zum Jahreswirtschaftsbericht: Wirtschaft nicht weiter belasten - Tarifpolitik Sache der Tarifparteien

Berlin (ots) - Zum Jahreswirtschaftsbericht erklärte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, man teile den Optimismus. "Die Metall- und Elektroindustrie ist mit voraussichtlich 3 Prozent Wachstum 2014 der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung, aber dafür dürfen ...

Bundesverband Rollladen + Sonnenschutz e.V.

Urteil des Amtsgerichts München bestätigt: Mieter hat Recht auf Sonnenschutz

Bonn (ots) - Wirksamer Sonnenschutz gehört zur normalen Ausstattung von Gebäuden. Das hat jüngst das Amtsgericht München (Az.: 411 C 4836/13) bestätigt: "Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohnanspruch des Mieters. Ein solcher Schutz kann durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

BVerfG-Entscheidung zur 3%-Hürde bei Europawahl am 26. Februar / Aiwanger: Wir hoffen auf Wegfall der willkürlichen Hürde

Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER hatten gegen die 3%-Hürde bei der kommenden Europawahl geklagt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt wurde und der Bundestag daraufhin eine 3%-Hürde eingeführt hatte. Am 26.2. um 10 Uhr wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage ...

DQS GmbH

Risikomanagement im Gesundheitswesen: DQS-Foren zeigen Wege zu mehr Haftungs- und Patientensicherheit

Frankfurt am Main (ots) - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit seinen im Januar 2014 veröffentlichten Vorgaben zum Aufbau von Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen seinen Arbeitsauftrag aus dem Patientenrechtegesetz (PRG) umgesetzt. Was bedeuten diese Vorgaben jetzt für die betroffenen Einrichtungen ...

Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.

Recht verständlich: Hochschulperle des Monats für "Praxisprojekt Migrationsrecht" in Halle

Essen/Berlin (ots) - An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bearbeiten Jurastudenten echte Fälle und leisten so eine Art kostenlose Rechtsberatung. Außerdem bieten sie Informationsveranstaltungen für Asylsuchende an. Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft verleiht dem "Praxisprojekt ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fiskus hilft bei Küche / Lohnkosten für den Einbau können steuerlich abgesetzt werden (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohnungstür gehört allen / Eigentümergemeinschaft durfte über Zustand und Farbe entscheiden (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Der Nachbar heizte mit / Bundesgerichtshof musste über Doppelhaushälften entscheiden (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Rauchmelder für alle / Dieser "Eingriff" in das Sondereigentum ist erlaubt (FOTO)

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliches Informationsschreiben / DJ Bobo

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass wir DJ Bobo vertreten. In der B.Z. vom 29. Januar 2014 heißt es in der Überschrift eines Artikels über unseren Mandanten: "DJ Bobo über die 1200 Frauen, die er erlegt hat". Hierzu ist festzustellen, dass unser Mandant weder diese Zahl der Redakteurin der B.Z. genannt hat, noch dass sie der Wahrheit entspricht. Viele Medien haben nunmehr die ...