Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger kritisiert Aufarbeitung des Landesbankdebakels: Bayern braucht dringend eine neue politische Kultur
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentiert den Vorwurf des Landgerichts München, die Staatsanwaltschaft habe CSU-Größen im Landesbankdebakel geschont: "Während Gustl Mollath mit dem Segen von Justiz, Staatsanwaltschaft und Staatsregierung sieben Jahre in der ...
mehrGRP Rainer die Bewertung von Mehrstimmrechten in einer Publikums-KG
Köln (ots) - Räumt der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG der Komplementärin ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrags ein, so ist dies nicht zwingend zulässig. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 1. August 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Thema: Rechtsanspruch auf Kita-Platz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrDeutscher Kinderschutzbund e.V.
Kinder in den Mittelpunkt: Kita-Ausbau stärken - Qualitätsoffensive starten
Berlin (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. fordert eine Qualitätsoffensive zum Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder ab dem 01. August 2013. Der quantitative Ausbau der Kinderbetreuung hat bestehende Qualitätsmängel deutlich verschärft. Im Zuge des Ausbaudrucks konnten regionale Ziele ...
mehrAdvocard Rechtsschutzversicherung AG
Mein Balkon, mein Garten - mein Recht? / So klappt es im Sommer mit der Nachbarschaft
Hamburg (ots) - Jetzt, da der Sommer das ganze Land fest im Griff hat, verbringen viele ihren Feierabend mit Freunden und Bekannten auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten. Leider lassen sich nicht alle Nachbarn von der Sommerlaune anstecken. Wer sein heimisches Paradies genießen will, muss sich an einige Regeln halten. Anja-Mareen Decker, Leiterin der ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Steuerfrei ohne Selbstbezug? / Ein Hauserbe scheiterte mit seinen Vorstellungen (BILD)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Gefürchtete Beweislast / Ein Bauherr zweifelte die Arbeitsleistung eines Architekten an (BILD)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Birken durften bleiben / Allergiekrankes Ehepaar hatte das Fällen der Bäume beantragt (BILD)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ortsüblicher Fluglärm / Mieter konnte sich mit Minderung nicht durchsetzen (BILD)
mehrNIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
NIFIS warnt vor Apps mit "Prism-Anschluss"
Frankfurt/Main (ots) - NIFIS-Vorsitzender Dr. Thomas Lapp: "Bring Your Own Application" birgt Gefahren für Firmen Sicherheits-Initiative warnt vor Dropbox, iCloud & Co mit "Direktanschluss zum US-Geheimdienst" Immer mehr Beschäftigte nutzen nicht nur ihr privates Smartphone oder Pad/Tablet für berufliche Belange, sondern setzen auch privat angeschaffte Apps für Geschäftszwecke ein. Genau davor warnt jetzt die NIFIS ...
mehrNeue INFOSAT /// Fremdsprachige Programme via Sat // DVB-T-Killer Web-TV? // Sky+-Box im Check
Daun (ots) - Die überwältigende Auswahl an fremdsprachigen Programmen ist einer der größten Vorteile des digitalen Satellitenempfangs. Welche englischen und französischen Kanäle unverschlüsselt zu sehen sind und wie der Multisat-Empfang in der Praxis reibungslos klappt, erläutert INFOSAT in der August-Ausgabe. Das Heft 8/2013 ist ab 26. Juli für 5,50 Euro im ...
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Neue INFOSAT /// Fremdsprachige Programme via Sat // DVB-T-Killer Web-TV? // Sky+-Box im Check
Daun (ots) - Die überwältigende Auswahl an fremdsprachigen Programmen ist einer der größten Vorteile des digitalen Satellitenempfangs. Welche englischen und französischen Kanäle unverschlüsselt zu sehen sind und wie der Multisat-Empfang in der Praxis reibungslos klappt, erläutert INFOSAT in der August-Ausgabe. Das Heft 8/2013 ist ab 26. Juli für 5,50 Euro im ...
mehrAutomobiltrends: Interesse an Elektroautos wächst bei Privatpersonen nicht - Carsharing dagegen immer beliebter / Bevölkerung zweifelt an Leistungsfähigkeit von Elektroautos
Stuttgart (ots) - 59 Prozent der Deutschen können sich vorstellen, ein Elektroauto zu kaufen. Das sind drei Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. Hingegen gewinnt das Carsharing an Beliebtheit. Jeder zehnte Bundesbürger würde eher ein Gemeinschaftsauto nutzen als sich ein eigenes zu kaufen - 2011 waren es ...
mehrRölfsPartner mit neuen Partnern und Rechtsanwälten
Düsseldorf (ots) - Um der gestiegenen, vor allem auch internationalen Nachfrage in den Bereichen prüfungsnahe Beratung sowie Rechts- und Steuerberatung gerecht zu werden, hat sich RölfsPartner weiter personell verstärkt. Aus den eigenen Reihen wurden die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Siegfried Hund und Klaus Romer zu Partnern berufen. Der Steuerexperte Marc Lebeau wechselt von Ernst & Young als neuer Partner zu ...
mehrAdvocard Rechtsschutzversicherung AG
Top 10 der Reisemängel: Worüber sich Deutsche im Urlaub am häufigsten ärgern
Hamburg (ots) - Haare im Waschbecken oder unfreundliches Hotelpersonal - wer in den Urlaub fährt, kann viele böse Überraschungen erleben. Im Schnitt gehen die Deutschen zweimal pro Jahr auf Reisen und haben dabei nicht immer eine unbeschwerte Zeit. Aufreger Nummer eins ist ein schmutziges Badezimmer - das ist das Ergebnis einer repräsentativen forsa-Umfrage im ...
mehrRadiowerbung / Landgericht Hamburg weist RMS-Klage ab (BILD)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2LBS-Infodienst jetzt auch als App / Kostenlose Applikation für iOS, Android und Windows - Mobil auf über 700 Texte zu Urteilen rund ums Bauen, Wohnen und Finanzieren zugreifen (BILD)
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Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Überholen? Im Zweifel nie! / DVR gibt Tipps zum sicheren Verhalten auf Landstraßen (BILD)
mehrIKK classic warnt vor Zusatzbeiträgen
Dresden (ots) - Zusatzbeiträge könnten schon bald wieder zum Alltag in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden. Darauf weist die IKK classic hin. Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich steht die Anpassung eines Details des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen im Raum (Verstorbenen-Regelung). Diese Änderung eines isolierten ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
EU-Umweltausschuss zur Umweltverträglichkeitsprüfung / "Wichtige Entscheidung für besseren Gewässerschutz"
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die heutige Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) im Hinblick auf die Erkundung und Ausbeutung von unkonventionellen Erdgasvorkommen, wie zum Beispiel ...
mehrInternationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.
Bußgeld für Leben des Brian in Bochum / Konfessionslosenverband trägt Prozesskosten
Overath (ots) - Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Nordrhein-Westfalen begrüßt die gezielte Provokation der Initiative 'Religionsfrei im Revier'. Sie führte am vergangenen Karfreitag den Film "Das Leben des Brian" offentlich auf. Die Stadt Bochum verfolgt nun diesen Verstoß gegen das Feiertagsgesetz NW. "Der IBKA stellt sich hinter ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Novelle Anreizregulierungs- und Stromnetzentgeltverordnung verabschiedet / Problem des Zeitverzugs nach wie vor nicht beseitigt
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner gestrigen Sitzung wichtige Änderungen der Anreizregulierungs- und der Strom- und Gasnetzentgeltverordnung beschlossen hat. Die Länder haben über Anträge des Freistaats Bayern notwendige Ergänzungen zum ...
mehrStandortauswahlgesetz eröffnet Möglichkeit zu sachlichem Dialog auch über Gorleben
Berlin (ots) - Die heutige Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) im Bundesrat dokumentiert nach über 30 Jahren der politischen Auseinandersetzung einen überparteilichen Konsens bei der Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle. Dieser kann die Möglichkeit zu einem künftig sachlichen Dialog im Sinne einer verantwortungsvollen und zügigen ...
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Presseinformation der AOK Nordost zum gestrigen Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen zur Korrektur des Berechnungsfehlers im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich
Potsdam (ots) - Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat der Klage der AOK Nordost in dem Musterverfahren zur Korrektur des Berechnungsfehlers im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (MRSA) für das Ausgleichsjahr 2013 stattgegeben. Als größte regionale Versorgerkasse in Berlin, Brandenburg und ...
mehrNAIMA Strategic Legal Services GmbH
Vollständige Urteilsbegründung bestätigt massiven Rechtsbruch durch Oliver Schulz / Sworn-Geschäftsführer versucht von seiner Treuepflichtverletzung abzulenken
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit dem gegen ihn verhängten Urteil wegen persönlicher Treuepflichtverletzungen hat Oliver Schulz erneut unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt. Der ehemalige Geschäftsführer der InfraTrust-Fonds war vor dem Landgericht Berlin (AZ: 98 O 67/11) wegen der treu- und pflichtwidrigen ...
mehrFerienbeginn einhalten: Frühstart in den Urlaub verstößt gegen die Schulpflicht / R+V-Infocenter: Verstöße können bis zu 2.500 Euro Bußgeld kosten - Schulleitung vorab um eine Freistellung bitten
Wiesbaden (ots) - Lange Staus vermeiden, günstige Flüge sichern: Für viele Familien ist die Versuchung groß, früher in den Urlaub zu starten. Doch wer seine schulpflichtigen Kinder unerlaubt aus der Schule nimmt, muss mit Bußgeldern von bis zu 2.500 Euro rechnen. "Wer gegen die Schulpflicht verstößt, begeht ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliches Informationsschreiben Familie Kai Wiesinger
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, aus Anlass des plötzlichen und unerwarteten Todes von Chantal de Freitas bittet mich die Familie von Kai Wiesinger an Sie zu schreiben. Wir vertreten Herrn Wiesinger sowie die beiden Kinder. Meine Mandanten bitten aus nachvollziehbaren Gründen von Anfragen Abstand zu nehmen. In diesem Zusammenhang weise ich als Anwalt der ...
mehrNAIMA Strategic Legal Services GmbH
InfraTrust-Geschäftsführung verhindert Abhaltung untersagter Gesellschafterveranstaltung / Weitere feindliche Übernahmeversuche durch Sworn Oliver Schulz erfolgreich abgewendet
Berlin (ots) - Obwohl das Landgericht Berlin es untersagt hatte, versuchte Rechtsanwalt Juri Schleicher auf Betreiben von Oliver Schulz (Geschäftsführer der Sworn Gruppe), rechtswidrige Gesellschafterveranstaltungen am 25. Juni abzuhalten. Die Durchführung zum Schaden der Anleger konnte jedoch durch die ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rücksicht auf Tochter / Eltern durften behindertengerechten Umbau steuerlich geltend machen (BILD)
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