Storys zum Thema Rechtsprechung

INFOSAT Verlag

AVM-Chef: "Routerzwang ist Gängelung des Verbrauchers"

Daun (ots) - Dass einige Netzbetreiber ihren Kunden keine Wahlfreiheit bei den Routern gestatten wollen, sorgt für Ärger bei den Herstellern und Besorgnis bei den Verbrauchern. "Routerzwang heißt eben auch Gängelung des Verbrauchers, Beschneidung seiner freien Wahl und ein eingeschränktes Angebot", betont Johannes Nill, Chef des Fritzbox-Produzenten AVM, im Gespräch mit dem Multimedia-Ratgeber INFOSAT. "Langfristig ...

Baker Tilly

Aktuelle Rechtsprechung: Personengesellschaft kann umsatzsteuerliche Organgesellschaft sein / Finanzgericht München folgt Argumentation von RölfsPartner und widerspricht damit nationaler Gesetzgebung

München (ots) - Im Rahmen eines von RölfsPartner betreuten Verfahrens vor dem Finanzgericht München (FG) (Urteil vom 13.3.2013, 3 K 235/10) wurde nun erstmals entschieden, dass in Deutschland nicht nur juristische Personen, sondern auch Personengesellschaften Organgesellschaften im Rahmen einer umsatzsteuerlichen ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Kommunale Verbände erfreut über Abschluss des Trilogverfahrens zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform

Berlin (ots) - Gemeinsame Erklärung des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. Kommunale Verbände erfreut über Abschluss des Trilogverfahrens zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform - ...

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Landgericht verbietet Oliver Schulz falsche Behauptungen / Aussagen über angebliche Verluste bei IT-Fonds sind falsch

Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat am 20. Juni 2013 eine einstweilige Verfügung gegen die CSK Management GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Oliver Schulz, sowie gegen Oliver Schulz persönlich erlassen (27 O 340/13). Die Geschäftsführung der InfraTrust-Fonds (IT) 2, 5 und 9 hatte diese ...

INFOSAT Verlag

Media Broadcast: "Würden lieber heute als morgen mit DVB-T2 starten"

Daun (ots) - Die Zukunft des digitalen Antennenfernsehens in Deutschland treibt die ganze Branche um: "ARD und ZDF setzen auf den DVB-T2-Umstieg - wir unterstützen das und würden lieber heute als morgen starten. Aber es bedarf eines gewissen Branchenkonsenses", erklärt Holger Meinzer, Leiter der Business Unit TV bei Media Broadcast, im Gespräch mit dem ...

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Landgericht untersagt von durch Sworn veranlassten IT Fonds-Versammlungen / Geschäftsführer Stephan Brückl wendet erhebliche Risiken von IT-Fonds ab

Berlin (ots) - Die für morgen, Dienstag, den 25. Juni, auf Betreiben von Oliver Schulz (Geschäftsführer der Sworn Gruppe) durch die Rechtsanwälte B/R/G einberufenen Gesellschafterversammlungen der Fonds InfraTrust (IT) 6 und 8 sind vom Landgericht Berlin mittels einer einstweiligen Verfügung (Az: 21 O 191/13) ...

INFOSAT Verlag

Astra: 75 HDTV-Kanäle bis Jahresende auf 19,2° Ost

Daun (ots) - Das Jahr 2013 steht bei dem Satellitenbetreiber Astra ganz im Zeichen des hochauflösenden Fernsehens: 75 HDTV-Sender werden bis Jahresende über die Orbitposition 19,2° Ost zu empfangen sein. "Sky hat einige neue Kanäle aufgeschaltet und plant ab der kommenden Saison die Verbreitung aller Bundesliga-Feeds in HD. Die öffentlich-rechtlichen Sender werden in diesem Jahr noch zwei Transponder aktivieren, für ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Sparkasse Bremen muss geschädigtem Anleger Schadensersatz zahlen

Bremen (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat es am 14. Juni 2013 bestätigt: Die Sparkasse Bremen AG muss einem Anleger, der sich 2008 mit 30.000 Euro zuzüglich fünf Prozent Agio am BAC-Lebensversicherungsfonds Life Trust Elf GmbH & Co. KG beteiligt hat, den entstandenen Schaden ersetzen. Der Fall: Die Sparkasse Bremen AG hat den von Hahn ...

INFOSAT Verlag

Neues Gütesiegel für langlebige Elektronik - Testhaus HTV deckt Sollbruchstellen auf // INFOSAT-Interview

Daun (ots) - Für den Käufer sind sie ein echtes Ärgernis: Elektronik-Produkte, die kurz nach Ablauf der Garantie ihre Tätigkeit verweigern. "Wir haben eine Vielzahl von Beispielen für Produkte, die unserer Meinung nach eingebaute Sollbruchstellen enthalten", betont Holger Krumme, Technik-Chef bei dem Bensheimer ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

HSC Optivita UK II und HSC Optivita VI Deutschland: Hahn Rechtsanwälte erstreiten erstes Urteil für Anleger

Bremen (ots) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft hat das - soweit bekannt - erste Schadensersatzurteil für eine Anlegerin erstritten, die sich an den Lebensversicherungsfonds HSC Optivita UK II GmbH & Co. KG und HSC Optivita VI Deutschland GmbH & Co. KG beteiligt hat. Am 14. Juni 2013 verurteilte das Landgericht ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut fordert strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und eine entsprechende Novellierung der Übermittlungsvorschriften in den Verfassungsschutzgesetzen von Bund und Ländern. "Wer das informationelle ...

HUK-COBURG

Tipps für den Alltag / Urteil: Zu spät gebremst / Fußgänger muss nicht mithaften, wenn Radfahrer nicht aufpasst (BILD)

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Oliver Schulz vom Landgericht Berlin zu Schadensersatz verurteilt / Ehemaliger Geschäftsführer der IT-Fonds beging Treuepflichtverletzung

Berlin (ots) - Der ehemalige Geschäftsführer der InfraTrust Fonds, Oliver Schulz, wurde heute vor dem Landgericht Berlin (AZ: 98 O 67/11) zu Schadensersatz wegen der treu- und pflichtwidrigen Auswechslung der Komplementärgesellschaft zahlreicher InfraTrust Fonds im Dezember 2010 verurteilt. Oliver Schulz hatte im ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

ADV-Tagung in Brüssel: Deutsche Flughafenchefs stellen europapolitische Kernforderungen vor

Berlin (ots) - Flughafenverband fordert klaren europäischen Rechtsrahmen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit des Flughafenstandortes Deutschland Einmal im Jahr kommen in Brüssel die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Flughäfen zusammen. In den nächsten zwei Tagen stehen zahlreiche ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Endlich wieder draußen / Die Rechtsprechung deutscher Gerichte zum Thema Garten (BILD)

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Schuldenerlass in der Krankenversicherung: Paritätischer begrüßt fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative

Berlin (ots) - Als Sieg der Vernunft und Menschlichkeit lobt der Paritätische Wohlfahrtsverband den am Mittwoch von Union und FDP verabschiedeten Gesetzentwurf, der einen Erlass aller Beitragsschulden für Mitglieder der gesetzlichen und privaten Krankenkassen sowie den bisher Unversicherten vorsieht. Nachdem laut ...

foodwatch e.V.

Wirkungsloses Gesetz gegen Nahrungsmittelspekulation: Bundesfinanzminister Schäuble verschweigt "Schlupflöcher" für Agrar-Spekulanten

Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium verschweigt folgenschwere "Schlupflöcher" für Agrar-Spekulanten in dem aktuellen EU-Gesetzentwurf zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation. In einer Stellungnahme des Ministeriums heißt es zwar, eine "strikte Regulierung" würde negative Effekte auf die ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Gemeinsame Erklärung von DST, DLT, DStGB und VKU / Vermittlungsausschuss bestätigt kommunales Gebührenmodell

Berlin (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen das heutige Vermittlungsergebnis zur Kartellrechtsnovelle. Der Vermittlungsausschuss ist dem Votum der Länder gefolgt. Zukünftig wird damit gesetzlich klargestellt, dass öffentliche Gebühren und Beiträge nicht der kartellrechtlichen ...

Bertelsmann SE & Co. KGaA

Thomas Götz wird Chefjurist und Leiter der Rechtsabteilung von Bertelsmann (BILD)

ZDF

Vierte Ausgabe von "Aktenzeichen XY ... ungelöst-Spezial: Wo ist mein Kind?" / Christine Kaufmann live zu Gast im Studio bei Rudi Cerne (BILD)

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU - Bundeskabinett verabschiedet Novelle der Anreizregulierungs- und Stromnetzentgeltverordnung (BILD)

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Flexibler fernsehen // Sky baut HD-Angebot kräftig aus // Einkabel-Spezial

Daun (ots) - Moderne internetfähige Set-Top-Boxen eignen sich nicht "nur" zum Fernsehen, sie sind gleichzeitig auch als Multimedia-Zentrale für die Verteilung von Live-TV und Fernsehmitschnitten im Heimnetzwerk einsetzbar. Wie das Ganze konkret funktioniert und welche Vorteile dies im TV-Alltag bringt, erläutert INFOSAT mit einem großen Ratgeber-Beitrag in der ...

GRP Rainer LLP

GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater im Nomos Handbuch Kanzleien in Deutschland 2013

Köln (ots) - GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater wurde in die kürzlich veröffentlichte 14. Auflage des Handbuchs "Kanzleien in Deutschland - Eine Auswahl deutscher Wirtschaftsanwälte" des Nomos Verlages aufgenommen. Das bekannte Handbuch stellt ein umfangreiches Verzeichnis deutscher Wirtschaftskanzleien dar. Ausgesuchte Kanzleien und Rechtsanwälte mit ...

IDG Computerwoche

Viele kleine und mittelständische Unternehmen auf SEPA-Umstellung schlecht vorbereitet

München (ots) - Anpassung an einheitliches Lastschrift- und Überweisungsverfahren stellt große Anforderungen / Pauschallösungen nicht vorhanden / COMPUTERWOCHE nennt vier wesentliche Punkte, die Unternehmen bei der SEPA-Anpassung beachten sollten Mit der Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsraums SEPA zum 1. Februar 2014 sind alle Unternehmen und ...