Storys zum Thema Rechtsprechung

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: GEW scheitert erneut - Beamten-Streikverbot bestätigt

Berlin (ots) - Auch vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte scheitert der GEW-Versuch, das Streikverbot für Beamte zu kippen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits 2018 klar, eindeutig und umfassend entschieden, dass das Streikverbot für deutsche Beamtinnen und Beamte verfassungsgemäß ...

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

Europäische Verpackungsverordnung PPWR / Funktionierende Kreislaufwirtschaft bewahren

WBS.LEGAL

Bahnbrechendes EuGH-Urteil: DSGVO-Schadensersatz bei Hackerangriffen und Datenlecks wird leichter

Köln (ots) - Der EuGH hat heute die Rechte von Millionen Verbrauchern enorm gestärkt (Rs. C-340/21). Wurden eigene Daten infolge eines Hackerangriffs missbraucht, stehen die Chancen, dafür immateriellen DSGVO-Schadensersatz zu erhalten, besser denn je. Zum einen kann bereits die Befürchtung eines ...

Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt

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GaLaBau-Betrieb stoppt öffentliche Auftragsvergabe ohne VOB / Wegweisender Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe: 100-prozentige Stadt-Tochter muss Landschaftsbauarbeiten europaweit ausschreiben

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Cottbus verurteilt Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal / Jeep Renegade mit illegaler Abschalteinrichtung / Gericht sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat

Lahr (ots) - Das Landgericht Cottbus hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung (§826 BGB) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20.262,74 Euro verurteilt (Az.: 4 O 243/22). Im Verfahren ging es um das Fahrzeugmodell ...

Bundesstiftung Gleichstellung

Neue (Denk-)Räume für Gleichstellung und Demokratie

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH entmachtet Schufa: Score darf nicht alleinige Grundlage für Kreditentscheidung sein

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass Schufa-Scores nicht mehr alleinige Grundlage für Kreditentscheidungen sein dürfen. Das Urteil hat aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Saue weitreichende Folgen für die Kreditwirtschaft und den Verbraucherschutz in Deutschland. Es kommt einer Entmachtung der ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Wichtige EuGH-Urteile decken rechtswidrige Praktiken der SCHUFA auf / Millionen Verbraucher haben Anspruch auf besseren Score-Wert und Schadenersatz

Trier/Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Grundsatzurteilen Licht in die dunklen Ecken der Arbeitsweisen der SCHUFA gebracht und festgestellt: Die größte deutsche Auskunftei darf die Bonität von Verbraucherinnen und Verbraucher nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen bewerten ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Alexander Zverev / Landgericht Berlin untersagt Süddeutscher Zeitung Berichterstattung

Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit Datum vom 4.12.2023 der Süddeutschen Zeitung weite Teile einer Berichterstattung über ein Strafbefehlsverfahren sowie Inhalte eines privaten Familienrechtsstreits von Alexander Zverev untersagt. Der Gerichtsbeschluss erging nach umfassender Anhörung der Anwälte der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Jetzt aber flott? / Geleerte Mülltonnen müssen nicht sofort zurückgebracht werden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kinder und Nießbrauch / Befristete Übertragung der Einkunftsquelle ist nicht missbräuchlich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Jedem ein Arbeitszimmer / Ehepaar durfte Umzug als Werbungskosten geltend machen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mini-Windräder / Auch bei Selbstnutzung als privilegiertes Vorhaben zugelassen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolg in letzter Minute: Klage von Deutscher Umwelthilfe und Bund Naturschutz Bayern stoppt Fischotter-Abschuss ab 1. Dezember in Bayern

München/Berlin (ots) - Heute hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Bund Naturschutz Bayern gegen die Verordnung zum Abschuss des Fischotters stattgegeben. Damit hat das Gericht in letzter Minute den zum 1. Dezember 2023 drohenden Abschuss von Fischottern ...

BUND

BUND-Klimaklage: Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

Berlin (ots) - - Bundesregierung versagt beim Klimaschutz und bricht geltendes Gesetz - Umweltverband mit Klimaklage für die Sektoren Verkehr und Gebäude erfolgreich - BUND begrüßt, dass damit Handlungsdruck für mehr Klimapolitik entsteht Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute mit seinem Urteil auf die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eingereichte Klage hin die Bundesregierung ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bahnbrechendes Klima-Urteil: Deutsche Umwelthilfe zwingt Bundesregierung vor Gericht zur Aufstellung von wirksamen Klimaschutz-Sofortprogrammen

Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Bundesregierung verstößt gegen das Klimaschutzgesetz und muss gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen - DUH fordert die Bundesregierung auf, sofort Notfallmaßnahmen wie ein sofortiges Tempolimit, ...

Arktis IT Solutions

Umfrage: Richterinnen und Richter erwarten von der Digitalisierung der Gerichtssäle Kostenvorteile für alle Prozessbeteiligten

Berlin (ots) - Zwei von drei Richterinnen und Richtern sind laut einer aktuellen Umfrage davon überzeugt, dass die Digitalisierung der Verhandlungssäle den finanziellen Aufwand für alle Prozessbeteiligten reduzieren wird. Zudem geht gut ein Drittel davon aus, dass sich die Abläufe an den deutschen Gerichten ...

Hamburgische Notarkammer

Mein Bauträger ist insolvent: Was tun?

Hamburg (ots) - Die Zinswende ist längst auf dem Immobilienmarkt angekommen. Manche Bauträger werden von den gestiegenen Finanzierungskosten überfordert und müssen Insolvenz anmelden. Gerade Käufer von bereits begonnenen, aber noch nicht fertiggestellten Bauvorhaben werden dadurch vor Herausforderungen gestellt. Bevor eine Entscheidung getroffen wird, ist eine gründliche Beratung unentbehrlich. Der Traum vom ...

ZDF

"Was nun, Herr Lindner?" im ZDF

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erwirkt Einlenken von Lavazza und Fleurop: Stopp der Verbrauchertäuschung mit dem Versprechen der Klimaneutralität

Berlin (ots) - - DUH feiert zwei weitere wichtige außergerichtlich erzielte Erfolge gegen Greenwashing mit Klimaversprechen - Kaffeekonzern Lavazza verpflichtet sich durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Einweg-Kaffeekapseln nicht mehr wie bisher als "Zero CO2 Impact Aluminium Caps" zu bewerben - ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Ghendler Ruvinskij erstreitet erstes BGH-Urteil für Wohnmobilbesitzer im Abgasskandal

Köln (ots) - Mit Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 entschied der Bundesgerichtshof zum ersten Mal über die Schadensersatzpflicht bei Wohnmobilen. Er bestätigte darin seine zu PKW gefundene Rechtsansicht, dass betroffenen Wohnmobilbesitzern ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Höhe von bis zu 15% des Kaufpreises zusteht, wenn im Wohnmobil ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH / Diesel-Senat sieht berechtigte Ansprüche auf Schadenersatz

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen fahrlässig im Sinne von §823 ...

Goldenstein Rechtsanwälte

BGH: Wohnmobil-Besitzer haben Anspruch auf Schadensersatz

Berlin-Schönefeld (ots) - Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) haben sich aktuell verbraucherfreundlich im Zusammenhang mit dem Wohnmobil-Abgasskandal positioniert. Demnach haben auch Wohnmobil-Besitzer grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. "Die BGH-Richter haben heute ein extrem positives Signal an über 100.000 betroffene Wohnmobil-Besitzer in Deutschland gesendet. Dies geschieht zu einem wichtigen Zeitpunkt, ...

PHOENIX

Katharina Dröge (Die Grünen) "Jetzt beim Bürgergeld zu sparen, gefährdet den sozialen Frieden"

Karlsruhe/Bonn (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds für die ...