Forderung nach familiengerechter Mehrwertsteuer / Bündnis "7 % für Kinder" wendet sich mit 50.000 Unterschriften und einem offenen Brief an die Bundesregierung (BILD)
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Asylbewerberleistungsgesetz: Paritätischer kritisiert Pläne der Bundesregierung als schikanös und warnt vor Verfassungsbruch
Berlin (ots) - Als absolut unzureichend und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Insbesondere die geplante pauschale Kürzung der Leistungen für Asylbewerber aus ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Zweite und dritte Lesung EnWG im Bundestag / VKU sieht Strompreisentwicklung mit großer Sorge
Berlin (ots) - Heute hat der deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG) angenommen. Es ging vor allem um zwei Änderungen: Entschädigungsregelungen für eine verzögerte oder gestörte Netzanbindung von Offshore-Windparks und ...
mehr25 Jahre INFOSAT - Wegbereiter für den freien Satellitenempfang // Noch 1 Tag bis zur Jubiläumsausgabe
Daun (ots) - INFOSAT wird 25: Vor genau einem Vierteljahrhundert gründete TechniSat-Chef Peter Lepper die Zeitschrift, die sich von Beginn an für ein freies, europaweites Fernsehen ohne Grenzen einsetzte. "INFOSAT war es im Wesentlichen, die in Deutschland für den freien Satellitenempfang gekämpft hat", betont ...
mehrVerbraucherrat: Baurecht / Bauabnahme und ihre Wirkungen / BSB-Newsletter
Berlin (ots) - Endlich! Das eigene Haus ist fertig! Es muss nur noch abgenommen werden. Doch Vorsicht: Die Bauabnahme ist eine Zäsur bei der Erfüllung des Bauvertrages, denn sie ist mit einschneidenden Rechtsfolgen verbunden. Das Problem: Beweislastumkehr zugunsten des Bauunternehmens Bei der Abnahme nimmt der Auftraggeber - also der Bauherr - die erbrachte ...
mehrSchöne Bescherung - Großes Jubiläumsheft 25 Jahre INFOSAT // Astra plant 4K-Demokanal // So geht's: Mehrere Sat-Empfänger an einer Sat-Leitung
Daun (ots) - Sie sind noch auf Ideensuche für Ihre Weihnachtsgeschenke? Der Multimedia-Ratgeber INFOSAT hat in einer großen Sonderstrecke 25 Technik-Tipps fürs Fest zusammengetragen - vom Smart-TV über Sat-Receiver bis hin zu Tablets und Smartphones sollte für jeden etwas dabei sein. INFOSAT feiert mit der ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert menschenrechtsbasierte Forschung zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung aufgefordert, die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen verstärkt zu erforschen. "Eine gute Behindertenpolitik braucht spezifisches Wissen darüber, ob und wie behinderte Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Postbank Falschberatung - Fachanwalt klagt für Anleger
Lahr (ots) - Es werden schwere Vorwürfe gegen die Postbank (Finanzberatung) laut. In den Medien wird von systematischen Falschberatungen gesprochen. Diese beziehen sich u.a. auf Empfehlungen, in Schiffsfonds zu investieren. Eine Anlageklasse die sich aufgrund ihrer Risiken - Schiffsfonds sind markt- und konjunkturabhängige ...
mehrSo geht's: Britisches Sat-TV in Deutschland empfangen // Noch 2 Tage bis zur INFOSAT-Jubiläumsausgabe
Daun (ots) - Insbesondere für Freunde britischer TV- und Radiokanäle ist die Satellitenposition 28,2°/28,5° Ost interessant: Neben der BBC sind dort auch viele spannende englischsprachige Privatsender zu finden. Der Multimedia-Ratgeber INFOSAT stellt in seiner Dezember-Ausgabe (EVT: 30. November) das frei ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Gemeinsame Pressemitteilung von BDZV und VDZ / Verleger: Google missbraucht marktbeherrschende Stellung für eigene Interessen
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben heute in Berlin die Kampagne des Suchmaschinenbetreibers Google gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage als "üble Propaganda" verurteilt. Es sei ein Unding, ...
mehrTop Ten: Free-TV über Satellit in Europa // Noch 3 Tage bis zur INFOSAT-Jubiläumsausgabe
Daun (ots) - Wer auf eine große Auswahl an TV- und Radiosendern setzt, wird durch die Empfangsmöglichkeiten einer Satellitenanlage bestens bedient. Nach wie vor ist die Vielfalt des Angebotes gegenüber anderen Empfangsarten nicht zu übertreffen. Insbesondere wenn es um frei empfangbare Fernsehsender geht, bietet der Satellitenhimmel in Europa entscheidende Vorteile ...
mehrHD Plus plant Multiroom-Lösung für iPad & Co. // Noch 4 Tage bis zur INFOSAT-Jubiläumsausgabe
Daun (ots) - Die SES-Tochter HD Plus plant, die HD+-Programme künftig im Heimnetznetzwerk auf iPad & Co. zu verteilen. "Multiroom-Lösungen gehören ganz klar auch zu HD+", betont HD Plus-Chef Wilfried Urner in einem Interview mit dem Multimedia-Ratgeber INFOSAT (Dezember-Ausgabe, EVT: 30. November). Realisiert werden soll dies auf Basis des neuen Standards SAT-IP, ...
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So geht's: Sat-TV im Heimnetzwerk // Noch 5 Tage bis zur INFOSAT-Jubiläumsausgabe
Daun (ots) - Programmvielfalt auf iPad & Co: Wie sich Satellitenprogramme komfortabel und einfach auf PCs, Tablets oder Smartphones bringen lassen, erläutert der Multimedia-Ratgeber INFOSAT in seiner Dezember-Ausgabe (EVT: 30. November). Möglich macht dies ein neuer Standard ("SAT-IP"), mit dem Satellitenprogramme in herkömmlichem SD-Format oder auch in HDTV in ...
mehrSo geht's: Mehrere Sat-Empfänger an einer Sat-Leitung // Noch 6 Tage bis zur INFOSAT-Jubiläumsausgabe
Daun (ots) - Sat-TV an einem Strang: In vielen Haushalten mit Satellitenempfang steht nur eine Sat-Leitung zur Verfügung - oft besteht beim Zuschauer jedoch der Wunsch, zwei oder mehr Empfänger zu nutzen. Welche Lösungen es für dieses Problem gibt, erläutert der Multimedia-Ratgeber INFOSAT in seiner ...
mehrSatellitenbetreiber Astra will 2013 neuen 4K-Demokanal starten // Noch 7 Tage bis zur INFOSAT-Jubiläumsausgabe
Daun (ots) - Die Fernsehzukunft wird noch schärfer: Der Satellitenbetreiber Astra will im kommenden Jahr einen Demokanal in 4K-Auflösung starten. "Wir planen 2013, 4K breit erlebbar zu machen", kündigt Astra Deutschland-Chef Wolfgang Elsäßer an. Erste 4K-geeignete Fernseher soll es noch vor Weihnachten geben - ...
mehrAdvocard Rechtsschutzversicherung AG
Wohnungsnot in Deutschland: Tipps zum Mieterglück
Hamburg (ots) - In deutschen Großstädten werden die Mietwohnungen knapp. München (31.000), Frankfurt (17.500) und Hamburg (15.000) sind die drei deutschen Städte mit dem größten Wohnungsmangel. Laut aktuellem Bericht der Bundesregierung zum Immobilien- und Wohnungsmarkt ergibt sich für den Zeitraum 2010 bis 2025 ein jährlicher Neubaubedarf von 183.000 Wohnungen. Grund ist unter anderem die Veränderung der ...
mehrArbeitnehmern drohen 2013 Einbußen beim Monatsnetto / Steuerliche Freibeträge müssen neu beantragt werden
Nürnberg (ots) - Vielen Arbeitnehmern drohen im kommenden Jahr Einbußen beim monatlichen Nettolohn, wenn sie jetzt nicht handeln. Grund: Die Freibeträge, die auf ihrer Lohnsteuerkarte bzw. der Ersatzbescheinigung des Finanzamtes eingetragen sind, müssen neu beantragt werden. Denn beim Umstieg auf die ...
mehrOrganspende und Patientenverfügung - geht das? / Wie man mit der individuellen Formulierung einen Interessenskonflikt vermeidet
Hamburg (ots) - Der Rückgang der Organspendezahlen wird teilweise auch damit begründet, dass die Zahl der Menschen zunehme, die in einer Patientenverfügung auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichten. Mit der richtigen Formulierung kann man aber beides unter einen Hut bekommen: individuell vorsorgen und helfen. ...
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ChannelPartner warnt vor Abzocke bei Einträgen in Branchenverzeichnisse
München (ots) - Versteckte und überhöhte Kosten für Einträge in völlig unbekannte Portale / Vertragsbedingungen genau prüfen / Polizei warnt vor Anbietern, die mit fehlerhaften Daten zur Richtigstellung locken / Schreiben oft in rechtlicher Grauzone / Verantwortliche sitzen meist im Ausland, was Kündigung oder Rückforderung erschwert Für Gewerbetreibende ist ...
mehr11. Berliner Dialog am Mittag: AMNOG-Verfahren beeinflussen auch Generikamarkt (BILD)
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Befreiung Netzentgelte / VKU fordert angemessene Balance zwischen Be- und Entlastung
Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute Eilanträge zweier Stromnetzbetreiber gegen die in der StromNEV vorgesehene Netzentgeltbefreiung energieintensiver Unternehmen und der Verrechnung der dadurch verursachten entgangenen Erlöse für das Jahr 2011 zurückgewiesen. Dazu Hans-Joachim Reck, ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Deutsche Kreditwirtschaft wird die BGH-Urteile zu P-Konten umsetzen
Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft wird die beiden heutigen BGH-Urteile zur Kontoführungsgebühr bei Pfändungsschutzkonten (P-Konten) umsetzen und bei der Gestaltung ihrer Entgeltmodelle beachten. Allerdings verweist die Deutsche Kreditwirtschaft darauf, dass mit den heutigen Urteilen des BGH eine verursachungsgerechte Verteilung der Kosten von P-Konten nicht mehr möglich ist. Die Institute werden nun dazu ...
mehrAmazon wegen Preisvorgaben von Mitbewerber Hood.de verklagt / Auch das Bundeskartellamt ermittelt wg. "Preisparitätsklausel" gegen Amazon
Köln (ots) - Das Unternehmen Hood Media GmbH, Betreiber des Online-Marktplatzes www.Hood.de, lässt die von der Mitbewerberin Amazon Services Europe S.a.r.l, Luxemburg verwendete sog. Preisparitätsklausel gerichtlich überprüfen und hat Klage beim Landgericht Köln eingereicht. Auch das Bundeskartellamt hat ...
mehrCornelia Rogall-Grothe und Karl-Heinz Streibich im Interview zum IT-Gipfel 2012: Plattform "GovApps" soll Verwaltungsprozesse mobilisieren, E-Government-Gesetz fördert digitale Verwaltung
München (ots) - Die Bundesbeauftragte für IT und der Vorstandsvorsitzende der Software AG diskutieren im Vorfeld des IT-Gipfels exklusiv in der COMPUTERWOCHE über Chancen und Herausforderungen beim E-Government in Deutschland / Viele gute Ansätze, es fehlt aber an der Vernetzung / Plattform "GovApps" soll ...
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Blick in den Abgrund / ZDF zeigt exklusiv Werner Herzogs Dokumentation über die Todesstrafe
Mainz (ots) - In seiner neuesten Dokumentation "Tod in Texas" widmet sich Regisseur Werner Herzog, der mit Filmen wie "Fitzcarraldo" und "Aguirre, der Zorn Gottes" mit Klaus Kinski berühmt wurde und zuletzt mit seiner 3D-Kino-Dokumentation "Die Höhle der vergessenen Träume" erfolgreich war, dem Thema "Verbrechen ...
mehrmetaclaims Sammelklagen FinanzierungsGmbH
Porno-Lizenzen statt Power Productions: Moses Pelham und das Geschäft mit der Scham
Frankfurt (ots) - Der Musikproduzent und Rapkünstler Moses Pelham, der übermorgen nach langer Wartezeit wieder ein eigenes Album ("Geteiltes Leid 3") in die Läden bringen wird, hat zwischenzeitlich über eines seiner Unternehmen mit Porno-Abmahnungen Kasse gemacht. Gegen das Geschäftsmodell der Abmahnfirma läuft eine Sammelklage. Der Gerichtstermin wurde heute ...
mehrSchaar kritisiert Anti-Terror-Datei / Bundesdatenschutzbeauftragter im ZDF-heute.de-Interview: "Es gibt erhebliche Kontrolldefizite"
Mainz (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezweifelt, dass die Anti-Terror-Datei mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Bedenken gegen den Informationsaustausch von Polizei und Geheimdiensten seien auch fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht ausgeräumt, sagte er im ...
mehrKanzlei Siebeke, Lange, Wilbert
Professor Paul Lange: Durchbruch im Markenrecht: Europäischer Gerichtshof bestätigt deutschen Rahmen für Markenmodernisierung - Urteil wendet Schäden in Milliardenhöhe ab
Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat jetzt ein Urteil erlassen, das Inhabern von Markenrechten deutlich mehr Sicherheit als bislang vermittelt. Anwalt Prof. Paul Lange (Siebeke, Lange, Wilbert, Düsseldorf), einer der führenden Anwälte für Marken- und Kennzeichenrecht in Deutschland und Verfasser ...
mehrDAtF: Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum Rückbau adressiert nicht die richtigen Themen
Berlin (ots) - Die heute im Bundesrat erstmalig behandelte Gesetzesinitiative Schleswig-Holsteins, künftig beim Rückbau kerntechnischer Anlagen die bisherige Option des so genannten sicheren Einschlusses grundsätzlich auszuschließen, geht an den eigentlichen aktuellen Fragestellungen vorbei. Eine ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
"Hautfarbe" ist kein zulässiges Auswahlkriterium für Polizeikontrollen - Menschenrechtsinstitut begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am Montag, den 29.10.2012, nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Bundespolizei im Rahmen von Personenkontrollen in Zügen Personen nicht anhand ihrer "Hautfarbe" auswählen darf (Aktenzeichen 7 A 10532/12.OVG). Das Gericht hat einer solchen ...
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