ZDF-"Politbarometer extra": / Mehrheit hält die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für richtig / Große Skepsis gegenüber dem ESM (BILD)
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Das Erste, Donnerstag, 13. September 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 6.35 Uhr Peter Gauweiler, CSU, Thema: ESM 7.05 Uhr, Sebastian Edathy, SPD, Thema: NSU-Untersuchungsausschuss 8.05 Uhr, Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Thema: E10 Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrUdo Vetter und ARAG kooperieren
Düsseldorf (ots) - Die Nutzung digitaler Medien gehört heute zum Alltag. Wer Informationen sucht, tut dies in erster Linie im Netz. Hier findet man zu fast allen Themen Experten, die ihr Spezialwissen auf diversen Plattformen teilen und so ein breites Publikum erreichen. Einen der renommiertesten Experten in Sachen Recht konnte die ARAG nun für eine Zusammenarbeit gewinnen: Den Rechtsanwalt Udo Vetter, der mit dem Law Blog das meistgelesene juristische Blog in Deutschland ...
mehr"Rettung um jeden Preis - was ist uns der Euro wert?" / "ZDF spezial" mit Elmar Theveßen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Mainz (ots) - Zum heute Vormittag verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm sendet das ZDF am Abend, Mittwoch, 12. September 2012, 19.20 Uhr, ein "ZDF spezial". Elmar Theveßen erklärt Hintergründe und spricht unter anderem mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem ...
mehrBundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Deutsche Bioethanolwirtschaft vermisst konstruktive Lösung bei EU-Beratungen über Biokraftstoffe
Berlin (ots) - Gegenwärtig wird in Brüssel auf Kabinettebene der beteiligten EU-Generaldirektionen über neue Auflagen für Biokraftstoffe beraten. Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen keine konstruktive Lösung für die europäische Energie- und Klimaschutzpolitik sein können. Im Mittelpunkt der ...
mehrHans-Dietrich Genscher und Martin Schulz bei "maybrit illner" / ZDF-Polittalk zum Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Mainz (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sowie der ehemalige Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher sind am Donnerstag, 13. September 2012, 22.15 Uhr, zu Gast in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Am Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ...
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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Euro-Rettungsschirm / ZDF berichtet live aus Karlsruhe
Mainz (ots) - In Deutschland und europaweit wird sie mit großer Spannung erwartet: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt. Für das ZDF berichtet Bernd-Ulrich Haagen am Mittwoch, 12. September 2012, von 9.55 Uhr an in einem "ZDF spezial: Urteil über den ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Pressekonferenz und Podiumsdiskussion der FREIEN WÄHLER im Münchner Haus der Bayerischen Wirtschaft: Demokratie oder ESM - wie sieht die Zukunft aus, was bringt das Verfassungsgerichtsurteil?
München (ots) - Mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie der Bund der Steuerzahler, die Familienunternehmer, die Zivile Koalition, Bündnis Bürgerwille und ...
mehrStadtwerke fordern Nachbesserung bei Offshore-Entschädigung / Trianel Windpark Borkum startet mit Innerparkverkabelung
Aachen/Borkum (ots) - Der Geschäftsführer des Trianel Windparks Borkum, Klaus Horstick, begrüßt den Gesetzesentwurf zur Entschädigung der Offshore-Windparkbetreiber. Horstick kritisiert aber zugleich zwei Einzelregelungen, die offenkundig noch nicht zu Ende gedacht seien. Das Gesetz, so Horstick, sei ein ...
mehrÜbergangsfrist zur Datenschutznovelle 2009 abgelaufen
Bonn (ots) - Die Übergangsfrist zur Datenschutznovelle ist am 31. August 2012 abgelaufen. Seitdem dürfen Unternehmen keine Adressbestände mehr verwenden, die nicht den Voraussetzungen der Datenschutznovelle entsprechen. Der Ablauf der Übergangsfrist sorgt für große Unsicherheit gerade unter E-Mail Versendern. Die kostenfreie "Checkliste: 23 Fragen zu E-Mail Marketing und Recht" schafft Klarheit. Laut der Studie ...
mehrErfolgreiche Mediation im Streit um die Häusliche Krankenpflege in MV / Vertragspartner einigen sich
Schwerin (ots) - Gemeinsame Presseinformation der Pflegeverbände in MV und der beteiligten Krankenkassen Die beteiligten Krankenkassen (AOK Nordost, IKK Nord, BKK-LV NORDWEST, Knappschaft und die Landwirtschaftliche Krankenkasse Mittel- und Ostdeutschland) und Pflegeverbände begrüßen die schnelle Verständigung im Streit um die Häusliche Krankenpflege, die jetzt ...
mehrKomitee gegen den Vogelmord e. V.
Taubenzüchter wegen "Aufruf zu Vogelmord" im Internet verurteilt / Berliner Habicht-Hasser muss 1350 Euro zahlen
Berlin (ots) - Der Vorsitzende eines Berliner Taubenzuchtvereins muss wegen des Aufrufs zum Vogelmord im Internet eine Geldstrafe von 1350 Euro (90 Tagessätze á 15 Euro) zahlen. Das Amtgericht Tiergarten sah es heute als erwiesen an, dass der Mann auf der Homepage seines Verbandes Tipplerclub Deutschland e.V. zum ...
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ADKA Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker
ADKA begrüßt die Entscheidung des BVG zur Krankenhausversorgung / Große Distanzen weiterhin unzulässig
Berlin (ots) - "Ein guter Tag für die deutschen Krankenhauspatienten!" so meint Klaus Tönne, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Krankenhausapotheker ADKA e.V. Heute hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des OVG Münster vom Mai 2011 kassiert, nach der eine Versorgung eines Krankenhauses im ...
mehrNeue INFOSAT /// Digitalradio auf der Überholspur // So einfach funktioniert Satblock-Verteilung // IFA-Trends
Daun (ots) - Das Digitalradio gewinnt an Fahrt: Gut ein Jahr nach dem Start des bundesweiten DAB+-Angebots steigert der rauschfreie Hörfunk seine Reichweite, Radio insgesamt ist beliebt wie noch nie. Eine erfreuliche Gerätevielfalt, ein forcierter Ausbau des Sendenetzes und der Start weiterer Programme im ...
mehreco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Leistungsschutzrecht: Die Axt an der Wurzel der Marktwirtschaft
Köln (ots) - Das Bundeskabinett berät heute über das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger - nach Ansicht vieler Wirtschaftsverbände ein sinnloses Unterfangen, das der Innovationskraft deutscher Unternehmen nachhaltig schadet. Der dem Kabinett vorgelegte Entwurf ist der bereits dritte Versuch, die Wunschliste der Presseverlage in ein verständliches Gesetz zu gießen. Er ist genau so gescheitert wie die ...
mehrTrianel beantragt neuen Vorbescheid für Kohlekraftwerk Lünen
Lünen/Arnsberg (ots) - Trianel wird die vervielfältigten Antragsunterlagen für den neuen Vorbescheid am 30. August 2012 bei der Bezirksregierung Arnsberg abgeben. Die umfangreichen Genehmigungsunterlagen und Gutachten füllen insgesamt sechs Aktenordner, die an rund 75 Träger öffentlicher Belange ausgehändigt werden. Gleichzeitig stellt der Stadtbetrieb ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum Energietreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt / Strompreise für Kleinverbraucher müssen bezahlbar bleiben
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) plädiert angesichts des heutigen Energietreffens mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt dafür, das derzeitige Energiemarktdesign an die veränderten strukturellen und technischen Bedingungen anzupassen. Dabei dürfen die Energiekosten für ...
mehrErbschaft mindert Hartz IV / Sozialrecht auch bei der Erbfolge beachten
Hamburg (ots) - Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 25. Januar 2012 (Az: B 14 AS 101/11 R) entschieden, dass eine Erbschaft als Einkommen bei der Bemessung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II anzurechnen ist, wenn die Erbschaft nach Antragstellung anfällt. Sie wird daher voll mit dem Arbeitslosengeld II, das sog. Hartz ...
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metaclaims Sammelklagen FinanzierungsGmbH
Internet-Abmahnungen: Moses Pelham und das Geschäft mit der Scham / Betroffene wehren sich mit erster Sammelklage
Bremen (ots) - Der Musikproduzent Moses Pelham, der in der morgen startenden neuen Staffel der Castingshow X-Factor (VOX) als Jurymitglied fungieren wird, verdient über eines seiner Unternehmen an Porno-Abmahnungen. Gegen das Geschäftsmodell der ...
Ein DokumentmehrDeutsche Gesellschaft für Qualität - DGQ
125 Jahre "Made in Germany" - Und nun? / DGQ ruft zu Diskussion über die Zukunft des Labels auf
Frankfurt/Main (ots) - Am 23. August wird "Made in Germany" 125 Jahre alt. 1887 von der britischen Regierung als Schutz vor minderwertigen deutschen Importwaren eingeführt, hat sich "Made in Germany" zu einem Gütesiegel entwickelt, das weltweit für Qualität, Zuverlässigkeit und Präzision steht. Trotz seiner Erfolgsgeschichte steuert das Label einer ungewissen ...
mehrErste Allgemeine Schadenshilfe AG
Bei der Ersten Allgemeinen Schadenshilfe AG häufen sich Anfragen über Anwälte in einem Interessenskonflikt
Schaanwald (ots) - Sehr viele Anwälte nehmen Mandate von Versicherungen an, gleichzeitig vertreten sie aber auch Anspruchsteller gegen die Versicherungen, von denen sie vorher Mandate angenommen haben. Hier taucht die erlaubte Frage auf, ob sich der Anwalt, welcher eine Versicherung vertritt, gleichzeitig aber in ...
mehrAdvocard Rechtsschutzversicherung AG
Advocard Bilanz 2011 / Advocard erzielt 2011 höchsten Umsatz der Unternehmensgeschichte
Hamburg (ots) - Der Hamburger Rechtsschutzversicherer steigert seine Beitragseinnahmen im abgelaufenen Geschäftsjahr erneut und übertrifft damit sogar seinen bisherigen Rekordumsatz aus dem Jahr 2010. Die Advocard Rechtsschutzversicherung AG verbucht 2011 ihr stärkstes Geschäftsjahr und zieht in jeder Hinsicht positive Bilanz: "Stärkeres Wachstum als der ...
mehrSOMM - Society Of Music Merchants e. V.
Musikalische Bildung in Gefahr: Jahressteuergesetz 2013 sieht vor Bildungseinrichtungen zu besteuern / Studie der SOMM belegt Relevanz der privaten Musikschulen in Deutschland
Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat mit dem Entwurf des Jahressteuergesetztes 2013 eine Einführung von 19 Prozent Umsatzsteuer für private Bildungseinrichtungen vorgesehen. Leidtragende dieses Vorhabens wären in erster Linie Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Bürgerinnen und Bürger in ...
mehrReligionsfreiheit oder Kindeswohl: Darf man kleine Jungs beschneiden? / ZDFinfo-Livesendung "log in" am Mittwoch, 22. August 2012
Mainz (ots) - Die Debatte über die religiös begründete Beschneidung kleiner Jungen reißt nicht ab. Seit Juni liefern sich Politiker, Ärzte sowie muslimische und jüdische Organisationen eine rege und emotionsgeladene Diskussion. Die Bundesregierung will Beschneidungen per Gesetz regeln. "log in", die ...
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BSB-Newsletter / Verbraucherrat: Baurecht / Wenn durch Gutachten Fakten sprechen
Berlin (ots) - Ein schön geplantes Richtfest kann ins Wasser fallen, werden gravierende Schäden am noch unfertigen Haus entdeckt. Oft kann nur ein Gutachten helfen, die Mängel festzuhalten, für Abhilfe zu sorgen oder in einer gerichtlichen Auseinandersetzung Klarheit zu schaffen. Das Problem: zu viel Vertrauen, zu wenig Kontrolle Breite Fugen im Mauerwerk, aus der ...
mehrAutofahrer einig: zu viele Verkehrsregeln in Deutschland
Oberursel (ots) - Rund 61 Prozent der Autofahrer finden, dass es zu viele Verkehrsregeln in Deutschland gibt. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage, die der Kfz-Direktversicherer DA Direkt bei der GfK Gruppe in Auftrag gegeben hat. Die Sommerhitze fördert offenbar die Kreativität von Politikern und Verkehrsexperten. In jedem Jahr werden ungewöhnliche oder allzu bekannte Themen rund um die ...
mehrProzess um Cholesterinsenker Becel pro.activ: Unilever bestätigt Ablagerungen in Gefäßen - Urteil nach foodwatch-Klage soll erst am 5. Oktober 2012 fallen
Hamburg/Berlin (ots) - Im Prozess um Hinweise auf Nebenwirkungen der cholesterinsenkenden Margarine Becel pro.activ hat Hersteller Unilever vor Gericht bestätigt, dass die dem Produkt zugesetzten Pflanzensterine zu Ablagerungen in Gefäßen führen. Das Landgericht Hamburg forderte den Konzern am Freitag auf, eine ...
mehrAOK Nordost zu Auswirkungen des Schiedsspruches Häusliche Krankenpflege in MV / Mit vorliegenden Kassen-Angeboten für Umstellungsphase könnten Pflegeanbieter längst "schwarze Null" erreichen
Schwerin (ots) - Der vorliegende Schiedsspruch im Bereich Häusliche Krankenpflege verändert die Vergütungsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern, indem die medizinische Leistung höher bewertet wird, d.h. das Vergütungsniveau wird zugunsten der medizinischen Leistung am Patienten verschoben. Gleichzeitig verändert ...
mehrDAtF: Im Endlagersuchgesetz zeitnahe Bereitstellung eines Endlagers nicht vergessen
Berlin (ots) - Das DAtF begrüßt die Ausführungen des Bundesumweltministers Peter Altmaier am 16. August 2012, die Lösung der Endlager-Frage voranzutreiben. Das gilt insbesondere für die Bereitstellung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle (HAW) durch den Bund unter Einbeziehung des Standortes Gorleben und für den Dialog mit allen vor Ort Betroffenen, ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Planungssicherheit für den Flughafen Frankfurt und seine Anwohner - Schriftliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes liegt vor!
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgerichts hat heute die schriftliche Begründung seines Urteils vom 4. April 2012 (Az. 4 C 6.10 u.a.) zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens vorgelegt. Hierzu erklärt der Flughafenverband ADV: "Mit der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes zum ...
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