Mainz (ots) - Das Kölner Landgericht hat in einem Urteil Beschneidungen aus rein religiösen Gründen als Körperverletzung gewertet, und Muslime und Juden in Deutschland sehen ihre Religionsfreiheit bedroht. Das ZDF-"auslandsjournal" beschäftigt sich in seiner Ausgabe am Mittwoch, 4. Juli 2012, 22.15 Uhr, mit dem ...
Coburg (ots) - Die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung legt in ihrem Rechtsstreit mit der Rechtsanwaltskammer München gegen das Urteil des OLG Bamberg Revision beim Bundesgerichtshof ein. Die Anwaltskammer hatte von der HUK-COBURG Rechtsschutzversicherung verlangt, eine Regelung nicht mehr anzuwenden, nach der die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung auf die anstehende ...
Hamburg (ots) - Jeder, der schon einmal den Gang zum Notar angetreten hat, um gemeinsam mit einer oder gar mehreren weiteren Personen eine Immobilie zu kaufen, kennt die Fragen: Wie soll rechtlich abgebildet werden, dass das Haus oder die Wohnung nicht von lediglich einer Person, sondern von zweien oder gar mehreren erworben werden soll? Ist es hierbei empfehlenswert, eine GbR, also eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ...
Winnenden (ots) - "Mit der sogenannten ec-H2O-Technologie in Scheuersaugmaschinen von Tennant kann nicht besser gereinigt werden als mit normalem Leitungswasser" - dies hatte Kärcher in einem Blog und in der Klage gegen seinen Mitbewerber vor dem Landgericht Stuttgart vorgebracht. Nach einer Widerklage von Tennant ...
Berlin (ots) - Ein Jahr nach den Bundestagsbeschlüssen zum Energiewende-Gesetzespaket vom 30.6.2011 zieht das breite gesellschaftliche Bündnis der klima-allianz deutschland Bilanz: Auf 32 Seiten bietet die Publikation einen Kompass und umfassenden ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ratifikation der Europaratskonvention gegen Menschenhandel. "Die Ratifikation war überfällig", so Heike Rabe, Leiterin des Projektes "Zwangsarbeit heute" im Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern abschließend das "Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften", die so genannte AMG-Novelle, beraten. Die Novelle setzt europäische Richtlinien zur Pharmakovigilanz, also Maßnahmen zur Überwachung der Arzneimittelsicherheit und zur Arzneimittelfälschungsbekämpfung in deutsches Recht um. Mit der AMG-Novelle wird zudem klargestellt, ...
München/Hamburg (ots) - Die radikale Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 324 O 355/11) zurückgenommen, mit dem die in einer Pressemitteilung des Circus Krone enthaltene Darstellung, dass PETA-Aktivisten Straftatbestände nicht scheuen, als ...
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.
Lindlar (ots) - Der internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) begrüsst das Urteil des Landgerichtes Köln zur Beschneidung aus religiösen Gründen. "Es wurde Zeit, dass die Beschneidung als das gesehen wird, was sie ist: ein strafbarer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von wehrlosen und ihren Eltern ausgelieferten Jungen. Es ist dabei irrelevant, ob diese irreversiblen Verstümmelungen aus ...
Daun (ots) - Als am 30. April zehn neue hochauflösende Sender der Öffentlich-Rechtlichen an den Start gingen, sahen viele Kabelzuschauer in die sprichwörtliche Röhre. Kabel Deutschland beispielsweise hat es bislang nicht geschafft, die neuen HD-Kanäle einzuspeisen. Das sollte für enttäuschte Kabelnutzer ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, auf diesem Wege darf ich Ihnen anzeigen, dass ich die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH presserechtlich vertrete. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Konkret betrifft es eine Berichterstattung in der B.Z. vom gestrigen Tage. So behauptete die ...
European Association of E-Pharmacies (EAEP)
Hamburg (ots) - Die Würfel sind gefallen: Heute, am 27. Juni 2012, hat der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages das Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (nachfolgend: 16. AMG-Novelle) beschlossen. Damit wird unter anderem die deutsche ...
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband warnt eindringlich davor, das Kartell- oder Wettbewerbsrecht undifferenziert in noch größerem Umfang als bisher auf die gesetzlichen Krankenkassen auszudehnen, wie es die Bundesregierung in der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen(GWB) plant. Anlässlich des ...
DISQ Deutsches Institut für Service-Qualität GmbH & Co. KG
Hamburg (ots) - Ein Urteil ohne gravierende Folgen sprach heute das Oberlandesgericht Brandenburg: Die Entscheidung betraf ein Siegel des Deutschen Instituts für Service-Qualität, das in dieser Form nicht mehr vergeben wird. Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte ein Urteil des Landgerichts Potsdam vom 6. ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Die Urlaubszeit hat begonnen und weckt sehr gegensätzliche Gefühle: Während sich die einen freuen, sehen ihr die Tierschützer und Tierheime eher sorgenvoll entgegen. Denn alle Jahre wieder taucht das Problem der ausgesetzten Hunde auf. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN erklärt, was Sie tun können, wenn Sie ein herrenloses Tier finden. Angebunden im Wald, zurückgelassen auf Parkplätzen, oder ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Kennzeichnung von trans-Fettsäuregehalten anstelle überflüssiger Härtungskennzeichnung "Die Anwender von Ölen und Fetten müssen beim Einkauf ihrer Rohwaren im Groß- und Einzelhandel das TFA-arme Produkt erkennen können. Nur so könnte sichergestellt werden, dass vermehrt auf TFA-arme Produkte zurückgegriffen wird. Genau dies wird jedoch durch ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn (ots) - Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat der Gesetzgeber ab 1. März 2012 in § 270b der Insolvenzordnung ein vorgerichtliches Verfahren zur insolvenznahen Sanierung eingeführt. Seitdem ist es immer wieder zu Unklarheiten gekommen, welche Voraussetzungen bei ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - "Das jüngst bekannt gewordene Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur 'Bestechlichkeit von Ärzten' ist sicherlich begrüßenswert, doch kein Freibrief für die Vorteilnahme von Ärzten", kommentiert Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) den BGH-Beschluss. "Die große Mehrheit der Ärztinnen und Ärzte arbeitet korrekt, fair und ehrlich", sagte Kaplan. Niedergelassene ...
Arzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen e.V. (AKG)
Berlin (ots) - Der Große Senat für Strafsachen beim Bundesgerichtshof hat entschieden: Niedergelassene Kassenärzte, die von einem pharmazeutischen Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nach dem geltenden Strafrecht nicht strafbar. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers durch Schaffung entsprechender Straftatbestände, eine effektive ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Die deutsche Eierwirtschaft begrüßt die erneute Aufforderung der Europäischen Kommission an die noch säumigen EU-Staaten, unverzüglich das Verbot der konventionellen Käfighaltung von Legehennen umzusetzen. Zehn Mitgliedsländer, namentlich Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Köln (ots) - Als acht Zeitungsverlage vor einem Jahr beim Medienforum NRW ihre Klage gegen die Tagesschau-App ankündigten, hätten sie dies als "den letzten Weg gesehen, uns Gehör zu verschaffen". Das sagte der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalen (ZVNRW), Christian Nienhaus, beim ...
Erkrath (ots) - "Das juristische Procedere ist nunmehr gesichert", begrüßt Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ) die Tatsache, dass im bundesweit ersten Verfahren gegen die elektronische Gesundheitskarte das damit befasste Sozialgericht Düsseldorf nunmehr den Termin für die mündliche ...
Kanzlei Siebeke, Lange, Wilbert
Düsseldorf (ots) - Prof. Dr. Paul Lange aus der Düsseldorfer Kanzlei Siebeke-Lange-Wilbert, Fachanwalt für Marken- und Kennzeichenrecht, ist im renommierten US-Ranking "Best Lawyers", bei dem Anwälte sich gegenseitig bewerten, im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz ("Intellectual Property Düsseldorf") mit dem Prädikat "Lawyer of the Year 2012" ausgezeichnet worden. ...
Winnenden (ots) - "Die Werbung darf in ihrer derzeitigen Form nicht mehr erscheinen" lautet die Entscheidung der britischen ASA (Advertising Standards Authority) bezüglich einer Werbeaussage zur "ec-H2O"-Technologie in Scheuersaugmaschinen des Reinigungsgeräteherstellers Tennant in Großbritannien. Demnach muss das Unternehmen jetzt auf die Behauptung verzichten, ...
European Association of E-Pharmacies (EAEP)
Hamburg (ots) - Im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (kurz: 16. AMG-Novelle) plant der Gesetzgeber den Geltungsbereich der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auf ausländische Versandapotheken auszuweiten. Dies führt faktisch zu einem Verbot von Boni und ...
Tübingen/Berlin (ots) - Zum dritten internationalen Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni 2012 erklärt Astrid Berner-Rodoreda, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS: "Das Aktionsbündnis gegen AIDS unterstützt den dritten internationalen Aktionstag gegen ACTA. Wir begrüßen, dass sich mittlerweile drei Ausschüsse des EU-Parlaments gegen das Abkommen ausgesprochen haben und auch die Bundesregierung derzeit keine ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Anleger, die sich nicht auf die langjährige Abwicklung des CS Euroreal einlassen möchten, sollten sich einer Interessengemeinschaft anschließen. Am 21.05.2012 wurde bekannt, dass der offene Immobilienfonds CS Euroreal den Testhandelstag nicht erfolgreich abschließen konnte und aufgelöst werden ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bietet Interessengemeinschaft für Anleger. Urteile gegen Banken wegen Schadensersatz erstritten. Der SEB Immoinvest wird abgewickelt. Vermittelt wurde er von der SEB Bank (Santander) und der Deutschen Vermögensberatung AG ...
