Storys zum Thema Rechtsprechung

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Die Regierung muss zurücktreten - Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

Klima- und Transformationsfonds / Entlastung der Industrie darf nicht zur Hängepartie werden

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Außergerichtliche Einigung in der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Niedersachsen verschärft Klimagesetz und gründet unabhängigen Klimarat

Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch begrüßt außergerichtliche Einigung mit niedersächsischem Umweltminister Meyer wegen der mangelhaften Klimaschutzstrategie - In Vergleichsgesprächen wurden wesentliche Verbesserungen in der Novelle des Klimagesetzes erreicht, darunter die Einrichtung eines ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Christian Haase: Haushalt droht erneute Verfassungswidrigkeit

Berlin (ots) - Ampelfrieden wichtiger als Rechtssicherheit Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. ...

ARD Das Erste

Kubicki bei „maischberger“: Urteil zum Nachtragshaushalt ist „GAU für diese Regierung“, aber „Schuldenbremse ist jetzt fest zementiert“

Berlin (ots) - Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt hat der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger" eingeräumt: "Es ist ein GAU für diese Regierung". Positiv an dem Urteil sei aber, "dass die Schuldenbremse jetzt fest zementiert ist". Das würden jene ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Verfassungsgerichtsentscheidung zum Klima- und Transformationsfonds: "Kostenlose Klimaschutzmaßnahmen wie Tempolimit jetzt dringender denn je!"

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Investitionsmittel aus dem Corona-Fonds nicht in den Klima- und Transformationsfonds hätten übertragen werden dürfen, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es zwingend ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Neujustierung der Prioritäten notwendig

Berlin (ots) - DNR-Präsident Kai Niebert kommentiert das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Nachtragshaushalt der Ampelregierung für verfassungswidrig erklärt hat: "Deutschland steht vor einem enormen Investitionsbedarf, um die Klimakrise und das Artensterben zu bekämpfen. Mit dem Urteil aus ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Paritätischer und BUND fordern Aussetzen der Schuldenbremse

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht für Klimaschutzprojekte ausgegeben werden durften, erklären Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

BVerfG-Urteil zur Schuldenbremse: CSU-Fraktion sieht Ampel vor dem Aus

München (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umschichtung von Geldern zur Corona-Bekämpfung in das sogenannte Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, äußert sich Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Klare Worte aus Karlsruhe - ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Bundesregierung muss verstärkt politische Prioritäten setzen

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Schulden nicht einfach umgewidmet werden dürfen, die im Rahmen einer Haushaltsnotlage durch das Aussetzen der Schuldenbremse eingegangen wurden. Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist es gut, dass ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kinder im Haus / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Immobilien und Nachwuchs

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Alexander Zverev

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Presseinformation der Berliner Justiz zu einem Strafverfahren gegen Alexander Zverev am Amtsgericht Tiergarten nehmen wir als seine Presseanwälte hierzu wie folgt Stellung: Herr Zverev weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf zurück. Die dem Strafbefehl allein zugrundeliegenden Behauptungen der Anzeigeerstatterin sind bereits durch ein rechtsmedizinisches Gutachten des anerkannten ...

Bundesstiftung Gleichstellung

Die Bundesstiftung Gleichstellung schließt "X"-Profil

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Weit entfernt / Bei 500 Kilometern müssen Belege an Mieter versendet werden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Hausnotruf, steuerlich betrachtet / Hilfsmittel zählt nicht automatisch als haushaltsnahe Dienstleistung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ausnahme möglich / WEG kann von der eigentlich vorgesehenen Aufteilung der Kosten abweichen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Teure Kratzer / Mieter musste für hohen Schaden im Aufzug aufkommen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: OLG Koblenz spricht Käufer von Wohnmobil Schadensersatz zu

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Köln verurteilt Mercedes wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 26.10.2023 hat das Oberlandesgericht Köln die Mercedes-Benz Group AG im Mercedes Dieselskandal zu Schadensersatz in Höhe von fast 30.000,00 Euro verurteilt (Aktenzeichen 24 U 205/21). Das ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Steuererklärung: Finanzamt geht vor Datenschutz

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Rücknahme der Berufung durch Drogeriemarktkette dm wegen Verbrauchertäuschung durch falsche Klimaneutralitätsversprechen

Berlin (ots) - Mehr als vier Monate nach der Verurteilung vor dem Landgericht Karlsruhe wegen Verbrauchertäuschung durch falsche Klima- und Umweltneutralitätsversprechen hat die Drogeriemarktkette dm am heutigen Montag erklärt, die Berufung gegen das richtungsweisende Urteil des Landgerichts Karlsruhe zu ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Landgericht Hamburg bestätigt durch Urteil die einstweilige Verfügung gegen die Süddeutsche Zeitung wegen der Berichterstattung vom 17.07. bzw. 18.07.2023

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 18.07.2023 und parallel über www.sueddeutsche.de vom 17.07.2023 den Verdacht erweckt, unser Mandant habe im Februar 1996 eine Frau, die im Artikel mit "Sybille Herder" benannt ...

Bikeleasing-Service GmbH & Co. KG

Bei Langzeiterkrankung: Leasingraten für Bikeleasing-Dienstrad werden erstattet

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Balkonkraftwerk darf angebracht werden: Von Deutscher Umwelthilfe vor Gericht unterstützte Mieter kommen endlich zu ihrem Recht

Berlin (ots) - - Mieterin und Mieter in Kiel dürfen nach von der DUH unterstützter Klage Steckersolaranlage endlich anbringen - Unsachliche und überzogene Forderungen: Beklagte und Hausverwaltung "Haus & Grund Kiel" lenken nach monatelanger Blockade nach Einreichung der Klage schnell ein - DUH fordert klare ...