Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Dresden (ots) - Der Beirat der Aktiven im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) hat auf seiner Vollversammlung in Dresden davor gewarnt, effektive Dopingkontrollen durch überzogene Datenschutzanforderungen zu beschädigen. "Wir wollen selbstverständlich, dass Persönlichkeits- und Datenschutzrechte im ...
Düsseldorf (ots) - - Notifikationsverfahren für sechs europäische Niederlassungen - Neue Aufgabenverteilung im Vorstand - Umwandlung der ARAG Rechtsschutz in ARAG SE steht bevor Der Aufsichtsrat der ARAG Allgemeine Rechtsschutz- Versicherungs-AG hat den Plänen des Vorstandes zugestimmt, in den Niederlanden, Belgien, Österreich, Slowenien, Italien und Spanien Niederlassungen im Rahmen eines Notifikationsverfahrens ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Am künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BER) kann auch in den sogenannten Tagesrandzeiten geflogen werden. So entschied am heutigen Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. "Die Entscheidung der Leipziger Richter ist eine wichtige Weichenstellung für die ...
Mainz/Düsseldorf (ots) - Bereits im Juli hat die EU-Kommission ihren Entwurf vorgelegt, mit dem die bereits 2010 beschlossenen Aufsichtsregeln für Banken (Basel III) in ganz Europa umgesetzt werden sollen. Ziele der Basel III-Aufsichtsregeln sind eine höhere Risikotragfähigkeit der Banken und eine vorsichtigere ...
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Bonn (ots) - Die Grünen haben auf ihrem kleinen Landesparteitag den Leitantrag für ein neues Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet. Dabei hat die Partei sich das schärfste Nichtraucherschutzgesetz Deutschlands aus Bayern zum Vorbild genommen, welches in Zukunft ein absolutes Rauchverbot zur Folge hätte. Der ...
Düsseldorf (ots) - Oktober 2011. Am 01. Juli 2011 ist das weltweit wohl härteste Anti- Korruptionsgesetz, der UK Bribery Act, in Großbritannien in Kraft getreten. Der Bribery Act gilt auch für britische Zweitniederlassungen, Repräsentanzen und Produktionsstätten deutscher Unternehmen. Diese haften nun nicht ...
Düsseldorf/Berlin (ots) - Die Werbetreibenden beurteilen 2011 optimistisch und schätzen den Anstieg ihrer Budgets für Dialogmarketing mit 1,9 Prozent ein. Über die kommenden drei Jahre hinweg rechnen sie sogar mit einem Wachstum von 4,3 Prozentpunkten, so dass ihre Aufwendungen für Dialogmarketing-Medien bis ...
Köln (ots) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, hat Anzeige wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Wertpapieren der GAGFAH erstattet. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner heutigen Sendung (Das Erste, 06.10.2011, 22.00 Uhr). Danach hat die BaFin ihre förmliche Untersuchung Ende August abgeschlossen und die etwa 50 Seiten umfassende Anzeige an die Staatsanwaltschaft ...
Berlin (ots) - "TÜV" ist und bleibt eine geschützte Marke. Sie darf ausschließlich von TÜV-Unternehmen verwendet werden. Gleichzeitig wird einer Berliner Prüffirma untersagt, mit dem Begriff "privater TÜV" zu werben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. August 2011 hervor. Der BGH bestätigt in seinem Urteil die große Bekanntheit der Marke "TÜV". Gleichwohl handelt es sich dabei nicht um ...
Daun (ots) - Energiesparenden Fernsehgeräten gehört die Zukunft: Der Trend geht weg vom großen Stromfresser, da sind sich die Experten einig - schließlich schont dies langfristig den Geldbeutel. Ein neues Energielabel für TV-Geräte soll nun für Durchblick sorgen, wie der Multimedia-Ratgeber INFOSAT in seiner ...
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Schadenersatzklagen zweier Anleger zu Lehman-Zertifikaten gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa) abgewiesen (Az.: XI ZR 178/10, Az.: XI ZR 182/10). Damit hat er die Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts bestätigt (Az.: 13 U 117/09, Az.: 13 U 118/09). In den vorliegenden Fällen wurde der Haspa vorgeworfen, einer Offenlegungspflicht bezüglich der ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Änderung im ersten Absatz. Es folgt die komplette Pressemitteilung. In der heutigen Sitzung des Bundesrates zum umstrittenen Gesetzentwurf, zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS), konnte keine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt werden. Der Bundesrat lehnt ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Bundesrates zum umstrittenen Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS), konnte keine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt werden. Schwerpunkt war das Verhältnis zu Haftungsfragen und der kontrovers diskutierten Länderklausel. Deshalb wird der Bundesrat nun erst den Vermittlungsausschuss anrufen. ...
Hamburg (ots) - Wirtschaftskriminelle verlegen Straftaten zunehmend ins Internet. Die Zahl der Fälle, in denen Täter online vorgingen, stieg im vergangenen Jahr sprunghaft um 190 Prozent, wie das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt hat. Ein wichtiger Grund für diese Entwicklung ist die zunehmende Vernetzung von ...
New York (ots) - Ruandas nationales Waldprogramm gewinnt in New York den "Future Policy Award" 2011. Die Hamburger Stiftung World Future Council zeichnet mit diesem Preis die weltweit besten Gesetze und Aktionsprogramme zu einem bestimmten Thema aus. Dieses Jahr wurden Gesetze geehrt, die am besten zur Erhaltung und nachhaltigen Entwicklung von Wäldern beitragen. Gambia erhält für sein kommunales Waldprogramm eine ...
Linz (ots) - Wie bereits im "Engelmann -Urteils" des Vorjahres stellt der EuGH erneut fest, dass die österreichische Glücksspielregelung mehrfach gegen die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts verstößt. Im heutigen Urteil zu den Vorlagefragen des Bezirksgerichts Linz zum Strafverfahren der bet-at-home.com Vorstände Franz Ömer und Jochen Dickinger führt der ...
Hamburg (ots) - Der Kieler Landtag hat heute in 3. Lesung ein Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) verabschiedet. Der Deutsche Lottoverband (DLV) begrüßt diese Entscheidung. "Durch dieses Gesetz ist es den unabhängigen Lotterievermittlern künftig endlich wieder möglich, vollumfänglich ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis Wetten im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die heutige Verabschiedung des neuen schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes durch den Kieler Landtag. Thomas Deissenberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wetten im VPRT und Vorsitzender der ...
Berlin/Frankfurt am Main (ots) - Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" begrüßt die Ankündigung der Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit würde das umstrittene Abkommen im Bundesrat scheitern. Das Bündnis wird ...
Bremen (ots) - Das Landgericht Lübeck hat einem von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertretenen Kläger mit Urteil vom 10. August 2011 Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Höhe von 136.500 Euro nebst Zinsen zugesprochen. Der Kläger hatte im Anschluss an die Empfehlung und Beratung der ...
München (ots) - Die deutschen Familienunternehmen sehen in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Forderung erfüllt, die Rechte des Parlaments bei der Bewältigung der Euro-Krise zu stärken. Bedauert wird, dass das oberste Gericht den Euro-Rettungsschirm und die Griechenland-Hilfen gebilligt und damit die ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Das Landessozialgericht Chemnitz hat am vergangenen Mittwoch die letzte noch anhängige Klage gegen die Pflichtversicherung der Unternehmen bei den Berufsgenossenschaften abgewiesen. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen. Damit ist eine Streitfrage entschieden, die über mehrere ...
Daun (ots) - Internet via Antennendose: Mit der CoaxLAN-Technologie lässt sich äußerst einfach und sicher eine Heimvernetzung über die vorhandenen Koaxialkabel realisieren, ohne dass dadurch der Sat- oder DVB-T-Empfang eingeschränkt wird. Was die neue Lösung leistet und was bei der Installation zu beachten ist, erläutert die Multimedia-Illustrierte INFOSAT in ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die derzeitig geltenden Regelungen im Abfallrecht zu Überlassungspflichten und zu gewerblicher Sammlung sind europarechtskonform. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 4. Juli 2011 entschieden und damit sein Urteil aus 2009 bestätigt. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht entkräftete ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - "Angesichts der großen wirtschaftlichen Bedeutung des Aktienrechts und der zahlreichen Gesetzesänderungen in der jüngeren Vergangenheit ist die Rechtsprechung in besonderem Maße gefordert, durch praxisgerechte Gesetzesauslegung klare Handlungsanweisungen zu geben", fordert Dr. Lutz ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Das Manager Magazin meldet heute bezüglich der künftigen Tätigkeit von Herrn Gottschalk für die ARD: "Thomas Gottschalk vervierfacht sein Jahresgehalt". Weiter heißt es, dass Herr Gottschalk künftig ein Grundgehalt von rund 6 Mio. Euro pro Jahr erhalte. Als Anwalt von Thomas Gottschalk weise ich darauf hin, dass diese Aussagen beide falsch sind. Weder vervierfacht Herr Gottschalk sein Jahresgehalt ...
Wiesbaden (ots) - Ein schickes Handy, die teure Designerjeans, ein eigenes Moped: Viele Schüler bessern ihr Taschengeld mit einem Job neben der Schule oder in den Ferien auf - aber nicht alle Arbeiten sind erlaubt. "Das ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) beabsichtigt die Bundesregierung, Restrukturierungen von Unternehmen zu vereinfachen. Unternehmen sollen möglichst früh Instrumente für eine erfolgreiche Sanierung an die Hand bekommen. Der Gesetz-Entwurf wurde bereits am ...
München (ots) - Urlauber und Geschäftsreisende ärgern sich, wenn Flüge wegen Streiks oder technischer Defekte verspätet sind oder ganz gestrichen werden. Wartezeiten, verpasste Anschlussflüge oder Hotelaufenthalte, fehlende Informationen der Reisenden sind die Folgen. Jeder Fluggast hat durch die EU-Fluggastrechte-Verordnung Rechte gegen die Airline. "Diese ...
Mainz (ots) - Bei allem Respekt vor den Regeln eines modernen Rechtsstaates ist die von einem Kindesmörder immer wieder in Szene gesetzte Unzufriedenheit mit der gerichtlichen Aufarbeitung des Falles weder aus Opfersicht noch im Empfinden der Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar. So reuelos auf öffentliche ...
