Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Nachdem der städtische Nürnberger Tiergarten die Eröffnung der 24-Millionen Euro "Delfin-Lagune" auf den 30. Juli festgelegt hat, verkündeten die Delfinschutz-Organisationen Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) und ProWal für den gleichen Tag eine Gegendemonstration vor dem Tiergarten. Brisanz bekommt das neue Delfinarium durch den heutigen Entscheid ...
Daun (ots) - Fernsehsignale über das Heimnetzwerk zu verteilen - egal ob kabelgebunden oder schnurlos - wird für viele Zuschauer zusehends interessanter. Immerhin tummeln sich in den deutschen Haushalten immer mehr elektronische Zweit- und Drittgeräte, die als weitere TV-Abspielstationen geradezu wie geschaffen ...
Gesamtverband Pressegroßhandel
Köln (ots) - Im Revisionsverfahren der H.-U. Grade KG gegen die Bauer Vertriebs KG vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe setzt der Bundesverband Presse-Grosso auf einen für die Branche positiven Urteilsspruch. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung bleibe zu hoffen, dass der BGH die Rechtsauffassung des ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Nach der Bestätigung durch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf startet die 6. Tranche der bundesweiten AOK-Arzneimittelrabattverträge wie geplant zum 1. Juni 2011. "Die rechtlichen Angriffe einiger Pharmaunternehmen konnten die Vertragsabschlüsse bei 55 der 80 Wirkstoffe zwar ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Die Hamburger Bürgerschaft hat am Donnerstag einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt. Demnach wird der Tierschutz in der Hansestadt gestärkt. Die private Haltung gefährlicher Exoten wie Würgeschlangen oder giftiger Tierarten soll grundsätzlich verboten werden. Auf Bundesebene engagiert sich ...
Oberursel (ots) - Am 20. Mai 2011 tritt das neue Mediationsgesetz in Kraft. Dann wird die Mediation in allen Gerichtswegen, vor- und außergerichtlich anerkannt. Die neue Regelung soll die Streitkultur in Deutschland verbessern und Gerichte entlasten, die durch viele kleine Streitigkeiten stark beansprucht werden. Vor allem Privatpersonen können durch die Einschaltung ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Aufgrund der drohenden gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit im Krankenhaus hat Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), die Beibehaltung der Tarifpluralität gefordert. Anderenfalls seien innerbetriebliche Konflikte, zunehmende Arbeitskämpfe sowie eine Abwanderungswelle junger Ärztinnen und Ärzte nicht auszuschließen. In Krankenhäusern gebe es ein geordnetes ...
Berlin (ots) - Heute hat eine bundesweite "Dialogwoche" begonnen, mit der Bürger von den Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP aus ihrem Wahlkreis verlangen, sich für einen schnellen und unumkehrbaren Atomausstieg einzusetzen. Das Kampagnennetzwerk Campact hatte alle Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Berlin (ots) - Natur- und Vogelschützer gehen auf die Barrikaden: Die Bundesregierung plant, wichtige Strafvorschriften im deutschen Artenschutzrecht außer Kraft setzen. Wie das Bonner Komitee gegen den Vogelmord mitteilt, sollen zukünftig zahlreiche bisher strafbare Delikte wie z.B. das Nachstellen oder Fangen ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - "Die geplante Novellierung zum Beschäftigtendatenschutz beantwortet die Fragen der Praxis nicht", erklärte der Vorsitzende der Tagung Dr. Ulrich Wuermeling LL.M. (Latham & Watkins LLP). Der Bundestag müsse erheblich nachbessern, bevor man der Wirtschaft und den Beschäftigten die neuen ...
Hamburg (ots) - Wie die schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen gestern in Kiel bekannt gegeben haben, hat die EU-Kommission aus europarechtlicher Sicht keine Bedenken gegen ihren Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels. Schleswig-Holstein hatte als einziges Bundesland die Entscheidung der ...
Institut für Plastination e. K.
Heidelberg (ots) - Gunther von Hagens hat das Land Nordrhein-Westfalen wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung vor dem Landgericht Düsseldorf auf Schadenersatz verklagt. Er macht sogenannte Amtshaftungsansprüche wegen der Kosten und der Rufschädigung durch das Strafverfahren in Höhe von rund zwei Millionen Euro geltend. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte ...
Berlin (ots) - Die neuen bundesweiten AOK-Arzneimittelrabattverträge können wie geplant zum 1. Juni in Kraft treten. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat am 9. Mai in vier Entscheidungen Anträge von Pharmaunternehmen gegen Zuschläge durch die AOK-Gemeinschaft abgewiesen. "Mit dieser ...
Freiburg (ots) - Weil sich Ansatz und Bewertung von Rückstellungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) erheblich verändert haben, müssen Unternehmen aufpassen. "Rückstellungen zählen in der Bilanzierungspraxis zu den zahlenmäßig bedeutendsten Posten - die Auswirkungen des BilMoG sind ...
Freiburg (ots) - Das BGH urteilte 2010 zur Instandhaltungsrücklage, dass entgegen der weit verbreiteten Abrechnungspraxis die tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung weder als Ausgabe noch also sonstige Kosten verbucht werden ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, die Prüfung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt auf Ressortebene abzuschließen und das Protokoll zu ratifizieren. "Die Regierung sollte das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren, um Deutschlands ...
Daun (ots) - Am 30. April 2012 endet die Ära des analogen Satellitenfernsehens. In gut einem Jahr werden dann ausschließlich digitale Signale über 19,2° Ost ausgestrahlt. INFOSAT hilft bei der Planung und gibt Tipps für die Umrüstung von Analog- auf Digital-Empfang über Satellit, die im Regelfall recht ...
Bremen (ots) - Wegen nicht offengelegter Rückvergütungen durch die beratende Kreissparkasse hat das Landgericht Stuttgart am 5. April 2011 einem von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertretenem Anleger Schadensersatz in Höhe von fast 75.000 Euro zugesprochen. Der Kläger hatte auf Empfehlung der ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Restrukturierung von Schuldnerstaaten notwendig 7. Handelsblatt Jahrestagung "Restrukturierung 2011" 5. und 6. Mai 2011, Hilton Frankfurt Programm: www.handelsblatt-restrukturierung.de Frankfurt/Düsseldorf, 26. April 2011. Die neuerliche Herabstufung Griechenlands zeigt, dass ein Jahr ...
GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Bis zu drei Jahre Haft sind eine beträchtliche Strafe - diese Strafe hat das Bulgarische Parlament am gestrigen Mittwoch bei der Änderung des Strafgesetzbuchs festgelegt für jeden, der ein Tier tötet oder quält. Die Sanktionen für die Organisation von oder Teilnahme an Tierkämpfen wurden ...
Altenholz/Kiel (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von bwin.party, TIPICO, JAXX SE, mybet.com, PokerStars, betfair, digibet.de, William Hill, Deutscher Buchmacher Verband und Deutscher Lottoverband. Führende europäische Glücksspielunternehmen haben ...
Berlin (ots) - Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (PID) im Deutschen Bundestag hat die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) die politischen Empfehlungen des Deutschen Ethikrates scharf kritisiert. "Der Deutsche Ethikrat hat in Sachen PID versagt", erklärte Stiftungssprecher ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Erfolg für den Jugendschutz: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat Ende März die von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) angeordneten Sendezeitbeschränkungen auf das Nachtprogramm von 23:00 bis 06:00 Uhr für zwei Folgen des MTV-Formats "I want a famous face" bestätigt. Mit Urteil vom 23. März 2011 hob er damit in ...
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/11 - die Deutsche Bank wegen Beratungsfehlern in Zusammenhang mit Zinsswapgeschäften zu Schadensersatz verurteilt. Denn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatte der CMS Spread Ladder einen von der Beklagten ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Nach heftiger Intervention von VIER PFOTEN und anderen Tierschutzorganisationen wurde im Jahr 2008 das Töten von Streunerhunden in Rumänien verboten. Dieses Verbot ist nun in höchster Gefahr: Am kommenden Dienstag wird im rumänischen Parlament ein Gesetzesentwurf diskutiert, der Tötungen von Streunerhunden wieder erlauben soll. Diese ...
Hamburg (ots) - Der Deutsche Lottoverband begrüßt grundsätzlich die geplante Neuregelung der Lotterievermittlung im letzten Stand eines Glücksspielstaatsvertrags (Stand 04. April 2011), auf den sich die Ministerpräsidenten heute im Grundsatz verständigt haben. Hiernach werden die geplanten Regelungen für Werbung und Internetvertrieb künftig im Ansatz nach ...
Frankfurt/Main (ots) - Am 11. März 2011 wurde in Frankfurt am Main der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) gegründet. Der Verband ist die erste eigenständige berufsständische Vereinigung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen, Institutionen und Körperschaften. Zum ersten Präsidenten wurde Nicolai von ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, 5. April 2011. "Die Überwachung soll abgebaut werden", forderte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in einem Interview mit dem Deutschlandradio. (25.02.2011) Es seien weitere Verbesserungen beim Arbeitnehmerdatenschutz ...
