Storys zum Thema Rechtsprechung

INFOSAT Verlag

Abrufplattform Maxdome setzt künftig verstärkt auf internetfähige Endgeräte

Daun (ots) - Die Abrufplattform Maxdome, eine Tochter der Pro Sieben Sat 1-Gruppe, will in Zukunft verstärkt auf die Verbreitung über internetfähige Endgeräte setzen. "Maxdome soll künftig in den Wohnzimmern stattfinden", sagt Maxdome-Geschäftsführer Christoph Schneider in einem Interview mit dem Branchendienst Digitalmagazin.info (Ausgabe vom 3. Dezember). Die ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Perlentaucher sieht sein Geschäftsmodell durch das BGH-Urteil vom 01.12.2010 nicht gefährdet

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte des Online-Magazins "Perlentaucher" geben wir Folgendes bekannt: Mit gleichlautenden Urteilen vom 01.12.2010 hat der Bundesgerichtshof zwei Urteile des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben und zur weiteren Verhandlung an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurück ...

billiger-mietwagen.de

Trotz Pflicht: Mietwagen in Deutschland nicht immer mit Winterreifen ausgestattet

Köln (ots) - Pünktlich zum Wintereinbruch in Deutschland hat der Bundesrat der Winterreifenpflicht in Deutschland zugestimmt. Aber: nicht alle deutschen Mietwagen sind mit schneetauglichen Reifen ausgestattet. Darauf verweist das Portal billiger-mietwagen.de. "Wer bei winterlichen Verhältnissen einen Mietwagen mit Sommerreifen fährt, riskiert ein Bußgeld bis 80 ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Hunde und Katzen jetzt unter dem Schutz der EU / Nach dem Ministerratssitzung am Montag amtlich

Hamburg (ots) - VIER PFOTEN begrüßt das Ergebnis der Initiative Belgiens, dass die Europäische Union ihre Kompetenz im Bereich Tierschutz künftig auf Hunde und Katzen ausdehnen wird. Nach der heutigen Tagung des Ministerrates wird es amtlich sein: Der Schutz dieser Tiere wird in den neuen Tierschutzaktionsplan ...

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

REACH-Marathon steuert erstes Etappenziel an / Wichtiger Meilenstein im EU-Chemikalienrecht: Erste Registrierfrist läuft ab

Frankfurt/Main (ots) - Es ist das komplexeste Gesetzeswerk in der Geschichte der EU. Die Leitfäden der zuständigen Behörde in Helsinki umfassen über 3.000 Seiten. Die europäische Chemikalienverordnung REACH drückt der Branche ihren Stempel auf und wird noch auf Jahre hinaus ein beherrschendes Thema in der ...

Campact e.V.

Nach Bundesratsentscheid: Wulff muss Atomgesetz stoppen

Berlin (ots) - "Wulff muss kalkulierten Verfassungsbruch stoppen!" / Nach der Abstimmung im Bundesrat liegt Entscheidung über Atomgesetz in der Hand des Bundespräsidenten / "Wulff muss ähnliches Stehvermögen wie etliche seine Amtsvorgänger beweisen!" / Über 120.000 Menschen fordern Wulff auf, das Atomgesetz nicht zu unterzeichnen Nachdem das Atomgesetz heute den Bundesrat passiert hat, muss jetzt Bundespräsident ...

Deutscher Lottoverband (DLV)

Glücksspielmonopol erneut gescheitert / Bundesverwaltungsgericht: Monopol-Regelungen widersprüchlich / Lotto-Sucht empirisch widerlegt / Spielsuchtbegründung kann nicht konsequent umgesetzt werden

Hamburg (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat als höchstes deutsches Verwaltungsgericht am 24. November 2010 entschieden, dass Glücksspiele nur gemäß ihrem Gefährdungspotential vom Staat reguliert werden dürfen. Widersprüchliche Regelungen oder widersprüchliches Verhalten der staatlichen Anbieter führen ...

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Montage-Tipps für Sat-Profis // Enthüllt: Die weiteren HDTV-Pläne von ARD und ZDF // Drei LCD-TVs mit Sat-Empfang im Praxistest

Daun (ots) - Bei der Einrichtung von Sat-Anlagen sollten Profi-Installateure unbedingt auf gut geschirmte Kabel setzen und auf die Qualität der Stecker achten. Warum dies in der Praxis empfehlenswert ist, erläutert ein großer Experten-Ratgeber in der Dezember-Ausgabe der Multimedia-Illustrierten INFOSAT. Das Heft ...

DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie

DIB bekräftigt Änderungsbedarf am Gentechnikgesetz

Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) bedauert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Gentechnikgesetz und bekräftigt Änderungsbedarf. Das Gericht hat einen Normenkontrollantrag des Landes Sachsen-Anhalt gegen verschiedene Paragraphen des Gesetzes aus dem Jahr 2005 vollständig zurückgewiesen. DIB-Vorsitzender Stefan Marcinowski kommentiert: "Die ...

Bundeszahnärztekammer

Gesundheit braucht aufgeklärte Patienten / BZÄK befürwortet die Stärkung der Patienten-Mündigkeit

Berlin (ots) - Eine wichtige Neuerung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) aus Patientensicht ist die feste Verankerung der unabhängigen Patientenberatung in die gesetzliche Krankenversicherung ab 2011. Die Patientenorientierung im Gesundheitswesen ist aus Sicht der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ein ...

ZDF

Keine unzulässige Werbung in Kochsendungen

Mainz (ots) - Die Prüfung der öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen Fernsehkoch Johann Lafer und die ZDF-Sendung "Lafer! Lichter! Lecker!" durch die ZDF-Clearingstelle haben keine Anhaltspunkte für unzulässige Produktplatzierungen in den kritisierten Sendungen ergeben. Auch die Vertragslage hierzu sei in allen Kochshows eindeutig, teilte das ZDF mit. Um künftig auch nur den Anschein werblicher Darstellungen zu ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut fordert zum Tag der Kinderrechte die Überprüfung der Regelungen für unbegleitete Flüchtlingskinder

Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November erklärt Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Referent am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die vollständige Beachtung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Im Mai hat die ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

ROLAND Rechtsreport - Institut für Demoskopie Allensbach: Vor dem Gesetz nicht alle gleich

Köln/Berlin (ots) - - Zwei Drittel der Bürger haben viel oder sehr viel Vertrauen in die Gerichte - Verfahrensausgang wird durch jeweiligen Richter und Anwalt beeinflusst - 74 Prozent der Deutschen glauben, dass Verfahren zu lange dauern - 60 Prozent beklagen zu milde Urteile gegen jugendliche Straftäter - Jeder Zweite bewertet Mediation positiv Rund zwei Drittel ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

EFSA-Anforderungen lässt NEM-Branche stagnieren

Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Die Entwicklung von neuen Produkten auf dem europäischen Nahrungsmittelergänzungssektor (NEM) stockt und Hersteller wechseln zu allgemeinen gesundheitsbezogenen Angaben, so die jüngsten Ergebnisse von Innova Market Insights (11/2010). Experten geben sich sicher, dass mit der neuen Frist zum Ende Juni 2011 für allgemeine Angaben und die geplanten Änderungen des Lebensmittel- und ...

Deutscher Lottoverband (DLV)

Deutscher Lottoverband begrüßt das Ergebnis der Anhörung im Bayerischen Staatsministerium des Innern als wichtigen Schritt in die richtige Richtung

Hamburg (ots) - Der Deutsche Lottoverband begrüßt das Fazit der Anhörung, die am vergangenen Mittwoch, 10.11.2010, zum deutschen Glücksspielwesen im Bayerischen Innenministerium stattgefunden hat. Nach der Veranstaltung hatte sich Innenminister Herrmann für eine maßvolle Liberalisierung der Sportwetten bei ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Basistarif-Regelungen rechtswidrig - Rechtsgutachten kritisiert Besetzung der Schiedsstellen

Berlin (ots) - Gemeinsame Presseerklärung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Bundesärztekammer (BÄK), Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) Teile der gesetzlichen Vorgaben zum Basistarif in der privaten Krankenversicherung verstoßen gegen das Rechtsstaatsprinzip. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, ...

Pro Generika e.V.

Pro Generika zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz / "Chance vertan"

Berlin (ots) - Zum heute verabschiedeten Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) erklärt der Branchenverband Pro Generika: "Die Politik hat mit dem AMNOG die Chance vertan, die Therapiesicherheit zu stärken und verlässliche Rahmenbedingungen für die Generikahersteller in Deutschland zu schaffen. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist jetzt gefordert, das ...

Kolpingwerk Deutschland gGmbH

Wir sind nicht Herr über Leben und Tod! / Bundeshauptausschuss des Kolpingwerkes Deutschland lehnt Präimplantationsdiagnostik (PID) ab

Berlin/Köln (ots) - "Die unverfügbare Würde des Menschen muss vom ersten Moment seiner Existenz im Mittelpunkt stehen und zentrale Richtschnur in allen Lebensphasen sein. Daher ist eine gesetzliche Regelung mit einem Verbot der Präimplantationsdiagnostik unverzichtbar. Der Mensch macht sich bei dieser Diagnose ...

eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

Russland ist Musterschüler beim Kampf gegen Internet-Kinderpornographie / eco Internet-Beschwerdestelle: Deutlich mehr Websites mit Missbrauchsdarstellungen abgeschaltet

Köln (ots) - Wachsame Bürger und internationale Kooperation bewirken Erfolge im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet: Bei der eco Internet-Beschwerdestelle gingen allein im September und Oktober 2010 so viele Hinweise auf verbotenes Bildmaterial ein wie im gesamten Zeitraum Januar bis August. Die gute ...

Jahreszeiten Verlag, DER FEINSCHMECKER

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Redefreiheit für DER FEINSCHMECKER (mit Bild)

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Schwarzer Tag für den Tierschutz: Lächerliche Geldstrafe für Gänsequäler Schwerk

Hamburg (ots) - Im Sommer letzten Jahres hatte die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN den Gänsezüchter Schwerk aus dem niedersächsischen Wistedt des Lebendrupfes von tausenden Gänsen überführt. Die Tiere wurden grausam mit Maschinen, die ausschließlich für das Rupfen von toten Tieren zugelassen sind, am lebendigen Leibe gerupft. Laut deutschem Tierschutzgesetz ...

IFAW - International Fund for Animal Welfare

Handelsverbot für Robbenprodukte endgültig in Kraft

Brüssel, Belgien (ots) - Der Gerichtshof der Europäischen Union hob gestern die vorübergehende Aussetzung des EU-Handelsverbots für Robbenprodukte auf. 16 Parteien, kanadische und norwegische Robbenjäger und Fellhändler, hatten gegen das im August in Kraft tretende Gesetz geklagt und die Suspension erwirkt. Der IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds) begrüßt die Entscheidung des Gerichtshofs, da dieses wichtige ...

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Neun Quattro-LNBs im Praxis-Check // HDTV startet durch // Technik-Workshop für die kalte Jahreszeit

Daun (ots) - Als klassisches LNB für Verteilanlagen beim Sat-Empfang gilt das Universal-Quattro-LNB, bei dem die vier Empfangsebenen (Satblöcke) separat auf die Anschlüsse herausgeführt werden. Die Umschaltung zwischen den Empfangsebenen sowie die unabhängige Versorgung der Receiver mit dem gewünschten ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Historischer Wendepunkt für Heimtiere in Sicht / Vorschlag zur Harmonisierung der Rechtssetzung für Hunde und Katzen in der europäischen Union

Hamburg (ots) - Ein Beratungsergebnis mit historischer Dimension für den Tierschutz ergab die heutige Sitzung der Veterinärmedizinischen Experten Arbeitsgruppe (Tierschutz) des Rates der Europäischen Union zum Schutz der Heimtiere in der EU - dies nur wenige Tage nach einer internationalen Konferenz ...