Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Am Amtsgericht Göppingen kam es kürzlich im Sinne des Tierschutzes zu einem skandalösen Urteil: Ein Mitarbeiter eines Schlachthofes war angeklagt, da er Lämmer, die geschlachtet werden sollten, nicht sachgemäß betäubte. Der Schlachthof wurde bereits häufiger von Sachverständigen kritisiert. Damit die Lämmer vor einer Schlachtung betäubt sind, ...
Berlin (ots) - Am 25.10.2010 findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes (GKV-FinG) statt. Die Bundesregierung will hiermit das drohende finanzielle Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrenzen. Mit der Wiederanhebung ...
Berlin (ots) - - EuGH-Urteil kritisiert deutsches Glücksspielmonopol und verlangt konsistente Regulierung - Goldmedia vergleicht mögliche Entwicklungsszenarien des Lottomarktes bis 2015 - Ergebnis: 5 Mrd. Euro Spieleinsatz im Lottomarkt innerhalb eines "harten" Glücksspielmonopols ohne Werbung vs. 10 Mrd. Euro bei Erlaubnis von Werbung, Online-Vertrieb und ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die aktuellen Aussagen Googles über ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf den Medientagen München sind offenkundig unzutreffend. Dazu erklärten heute Sprecher des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger und des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger in Berlin: 1. Das Recht, kostenlos ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Die Vergütungsstruktur ist bei börsennotierten Gesellschaften auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten. Variable Vergütungsbestandteile sollen daher eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben, so das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung. Doch kaum eines ...
Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten BGH-Urteilen müssen Auftraggeber bei öffentlich ausgeschriebenen Bauprojekten künftig die Mehrkosten tragen, die durch einen späteren Baubeginn entstehen. Bei größeren öffentlichen Infrastrukturprojekten gibt es in 20 bis 25 Prozent der Fälle solche Verzögerungen. ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Es tobt ein erbitterter Streit darum, ob man Fotos von Häusern im Internet veröffentlichen kann. Dabei ist das, was der amerikanische Online-Anbieter Google plant, vergleichsweise harmlos gegen die immense Datenspur, die jeder von uns hinterlässt, sobald er das Haus verlässt. Vor allem die ...
Berlin (ots) - Bei 101 von 143 Wirkstoffen, für die derzeit ein AOK-Rabattvertrag besteht, kann es vorkommen, dass das in der Apotheke abgegebene Rabattarzneimittel nicht für die gleichen Anwendungsgebiete (Indikationen) zugelassen ist, wie das ursprünglich vom Arzt für den Patienten verordnete. Das ergab eine Datenbankanalyse, die die Medizinische Medien ...
VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
Hannover/Berlin (ots) - "Wir brauchen ein Fahrerlaubnisrecht, das transparent, flexibel, kostenbewusst, unbürokratisch und rechtssicher ist - in einem Wort praxisgerecht", sagte Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. (BWVL) auf einem Symposium zur ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Schwere Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat heute in Berlin der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalen und Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Christian Nienhaus, geäußert. Im Internet und auf mobilen Endgeräten seien die gebührenfinanzierten ...
Berlin (ots) - In seiner heutigen 874. Sitzung hat der Deutsche Bundesrat den Gesetzgeber aufgefordert, beim Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) stärker auf die Arzneimittelsicherheit und die Patientenrechte Rücksicht zu nehmen. Nach dem Willen des Bundesrates sollen im Rahmen von Rabattverträgen ...
Daun (ots) - Dass immer mehr Receiver und Fernseher mit integriertem Digitalempfang (iDTV) über eine Netzwerkschnittstelle verfügen, ist eine erfreuliche Entwicklung. Schließlich eignen sie sich damit - neben ihrer Hauptbeschäftigung als DVB-Empfänger - auch als multimediale Abspielstationen. Für die ...
Marburger Bund - Bundesverband
Berlin (ots) - Der Marburger Bund und die Führungskräfte Chemie VAA fordern den Gesetzgeber auf, das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) zu beenden. Gestützt auf ein heute in Berlin vorgestelltes Gutachten des vor wenigen Tagen verstorbenen Staatsrechtlers Professor Dr. Heinrich Wilms vom ...
Berlin (ots) - In der öffentlichen Diskussion um das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sind bislang die geplanten Angriffe auf die Arzneimittel- und Patientensicherheit durch die vorgesehene Änderung der Packungsgrößenverordnung und die Aufweichung der aut-idem-Regelung weitgehend unbeachtet geblieben. In der jetzigen Form würden aber beide erhebliche ...
Hamburg (ots) - Die zwischen den Energiekonzernen RWE und E.ON vereinbarte Übertragung der Reststrommengen vom stillgelegten Atomkraftwerk Stade auf den Meiler Biblis A ist nicht rechtmäßig. Die Vereinbarung verstößt gegen das Atomgesetz, das Wettbewerbsrecht und den zwischen der früheren rot-grünen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform. Die geplante jährliche Fortschreibung der Hartz IV-Regelsätze in Anlehnung an die Nettolohnentwicklung sei sachfremd und deshalb ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem neuen Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gelten auf Bundesebene erstmals einheitliche Vorgaben zur Bewirtschaftung der oberirdischen Gewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers. Ziel der Neuregelung ist es, durch eine stärkere Vereinheitlichung und bessere Systematik die ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, in der öffentlichen Diskussion um das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sind bislang die geplanten Angriffe auf die Arzneimittel- und Patientensicherheit durch die vorgesehene Änderung der Packungsgrößenverordnung und die Aufweichung der aut-idem-Regelung ...
Frankfurt am Main (ots) - Es dauert oft nur Sekunden: der Betrüger steckt einen unscheinbaren, kleinen, schwarzen Aufsatz auf den Karteneinzugsschlitz. Schon zehn Minuten später hat er das Konto seines Opfers leer geräumt. Jedes Jahr steigt die Anzahl von Manipulationen von Geldautomaten zunehmend. Rund 1.000 von insgesamt 56.000 Automaten wurden im ...
Hamburg (ots) - In der Bundesrepublik sind seit der Wiedervereinigung mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen. Das ergeben gemeinsame Recherchen der ZEIT und ZEIT ONLINE, des Tagesspiegels sowie des Online-Portals Tagesspiegel.de. Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt ist demnach fast dreimal so hoch wie von Bundesinnenministerium und Polizei bislang ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Im Vorfeld der Tagung der Verbraucherschutzminister am 16. und 17. September ermahnt der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) die Politik eindringlich, keine übereilten Schlüsse zu ziehen. Eine Verschärfung des im August 2009 eingeführten Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, ...
Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Ostfildern/Straßburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt den Eingang der Klage der Arbeitsgemeinschaft des Contergannetzwerkes Deutschland gegen die Bundesrepublik Deutschland. Mit der Klage beschweren sich die 11 contergangeschädigten Schwerbehinderten der Arbeitsgemeinschaft, dass ...
Düsseldorf/Frankfurt (ots) - "Social Media findet statt, ganz egal ob Unternehmen dies begrüßen oder nicht", erklärte Maik Königs (Elbkind) im Vorfeld der 3. Handelsblatt Jahrestagung "Direktmarketing." (7. und 8. Dezember 2010, Frankfurt am Main). Königs spricht auf dem Branchentreff über die Bedeutung des ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Auch im Schuljahr 2010/2011 ist in Deutschland der Zugang zur allgemeinen Schule für behinderte Kinder nicht selbstverständlich. "Es darf nicht sein, dass Betroffene gegen ihren Willen vom allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen bleiben", betonte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur ...
Ruggell (ots) - Der führende Liechtensteinische Lebensversicherer PrismaLife AG legt gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Rostock Berufung beim Oberlandesgericht Rostock ein. Dem Verfahren liegt eine Forderung der PrismaLife AG wegen Nichtzahlung der Restforderung aus einer rechtswirksam geschlossenen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als eine richtungsweisende Klarstellung und Stärkung des staatlichen Glücksspielsmonopols begrüßte der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glücksspielmonopol. Der Verband fordert Bundeswirtschaftsminister Brüderle auf, nun umgehend ...
Wien/Malta (ots) - Nach dem gestrigem "Aus" für das deutsche Monopol hat der EuGH heute auch die österreichische Glücksspielregelung für europarechtswidrig erklärt. Die Tatsache, dass es nur Unternehmungen mit Sitz im Inland möglich sei, eine Konzession zu beantragen, könne nicht mit der Niederlassungsfreiheit in Einklang gebracht werden. Zudem kritisiert der EuGH die fehlende Transparenz bei der ...
Hamburg (ots) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat am 01.09.2010 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund ist eine sachlich nicht begründete Zurückweisung der Berufung durch das Oberlandesgericht Celle, die dem Kläger den Zugang zur Revisionsinstanz versperrt. Im ...
Hamburg (ots) - Entgegen einer heute veröffentlichten dapd-Meldung begrüßt der Deutsche Lottoverband ausdrücklich die heutigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Vorlageverfahren deutscher Verwaltungsgerichte. Das Gericht hat in bemerkenswerter Deutlichkeit festgestellt, dass die tragenden ...
