Storys zum Thema Rechtsprechung

29.04.2010 – 11:34
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Bildersuche in Deutschland ist gerettet - endlich mehr Rechtssicherheit für Suchmaschinenbetreiber / Verband der deutschen Internetwirtschaft begrüßt wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs
Köln / Berlin (ots) - Anlässlich des heute verkündeten Urteils des Bundesgerichtshof zu der Frage, ob eine Bildersuchmaschine urheberrechtlich geschützte Bilder in einer verkleinerten Vorschau anzeigen darf (Az. I ZR 69/08), stellt der Verband der deutschen Internetwirtschaft fest, dass das Urteil ...
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29.04.2010 – 10:00
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT /// TV-Empfang für Sparfüchse --- Trotz Krise - Neue TV-Sender in den Startlöchern --- 3D-Zukunft beginnt - Fernsehen entdeckt die dritte Dimension
Daun (ots) - Der Sat-Empfang ist die clevere Möglichkeit für alle Zuschauer, die eine uneingeschränkte Programmvielfalt erleben und dabei noch bares Geld sparen möchten. Wie die Verteilung der TV-Signale funktioniert und welche Kosten dabei gegenüber Kabel eingespart werden können, erläutert die ...
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28.04.2010 – 14:56
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
"Rühle-Bericht" zum öffentlichen Auftragswesen im Binnenmarktausschuss / VKU: EU-Parlamentarier stärken interkommunale Zusammenarbeit
Berlin (ots) - "Das Abstimmungsergebnis ist ein klares Bekenntnis der Europaabgeordneten zur interkommunalen Zusammenarbeit. Sie unterstreichen die Notwendigkeit solcher Kooperationen zur Erfüllung wichtiger Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge, wie der Wasserver- und Abwasserentsorgung", bewertete ...
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28.04.2010 – 11:58
EUROFORUM Deutschland GmbH
EU reformiert Datenschutz 11. EUROFORUM "Datenschutzkongress 2010" 4. und 5. Mai 2010, Berlin // http://www.datenschutzkongress.de/?pr2010
Berlin/Düsseldorf (ots) - Die Europäische Kommission wird neue Vorschläge zum Datenschutz in der Europäischen Union vorlegen. Neben neuen Rahmenbedingungen zum Schutz personenbezogener Daten, der Empfehlung zum Verhandlungsmandat für eine Datenschutzvereinbarung für die Rechtsverfolgung mit den USA steht auch ...
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19.04.2010 – 15:40
ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
Pressemeldung des ZDF-Fernsehrates / Expertenkonsultation zum Drei-Stufen-Test: Wichtiger Beitrag zur Meinungsbildung des Fernsehrates
Mainz (ots) - Als "wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung des Fernsehrates sowie für die Transparenz des Verfahrens" bezeichnete Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Fernsehrates, die heutige Expertenkonsultation. Diese wurde im Rahmen der Drei-Stufen-Tests für die Genehmigung der Onlineangebote des ZDF, von 3sat und ...
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19.04.2010 – 09:59
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Folgen des BGH-Urteils zur Instandhaltungsrücklage: WEG-Experte Deckert erläutert im Videointerview das unerwartete Urteil
Freiburg (ots) - Mit seinem Urteil zur Instandhaltungsrücklage, das bereits am 4. Dezember 2009 verkündet, jedoch erst am 16. Februar 2010 veröffentlicht wurde, traf der BGH die Immobilienverwalter mitten in der Erstellung der Jahresabrechnung. Nun ist die Verunsicherung innerhalb der Branche groß: Welche ...
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15.04.2010 – 11:29
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
EuGH-Versandkostenurteil führt zu Benachteiligung deutscher Versender / Versandhandelsverband bvh fordert Änderung des deutschen Retourenrechts
Frankfurt am Main (ots) - Nach dem Versandkostenurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) eine Reform des Retourenrechts in Deutschland gefordert. Hintergrund ist die Tatsache, dass nach dem Urteil deutsche Kunden grundsätzlich keine Versandkosten zahlen ...
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13.04.2010 – 17:49
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliche Information / Trennung Janine und Jack White
Berlin (ots) - Aus Anlass von heutigen Zeitungsberichten teilen wir Ihnen im Namen unserer Mandantin Janine White folgendes mit: Tatsächlich haben sich Janine und Jack White getrennt. Unsere Mandantin wird sich aber auch aus Gründen des Schutzes der gemeinsamen Kinder zu weiteren Details ihrer Trennung nicht äußern. Allerdings weisen wir darauf hin, dass die heutige Berichterstattung einer Tageszeitung über eine ...
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12.04.2010 – 18:30
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Anwälte Zwanzigers kündigen Berufung an - Entscheidung des Landgerichts Augsburg Angriff auf die Meinungsfreiheit
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte vom Präsidenten des DFB Dr. Theo Zwanziger im Verfahren vor dem Landgericht Augsburg kündigen wir bereits jetzt nach Anhörung der Urteilsgründe Berufung gegen die Entscheidung an. Das Landgericht verkennt nach unserer Auffassung den Umstand, dass es sich bei der Äußerung um ...
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07.04.2010 – 13:40
Münchener Verein Versicherungsgruppe
Steuern sparen mit der richtigen Nachlassplanung! / TIPP vom MÜNCHENER VEREIN für die Generation 50Plus: Richtig Erben und Vererben mit den neuen Regelungen zum Erbschaftssteuergesetz
München (ots) - Mehrere 100 Millionen Euro werden jährlich in Deutschland in Form von Barwerten und Immobilien vererbt. Doch nur etwa jeder Dritte hinterlässt eine letztwillige, rechtsgültige Verfügung. Das gefährdet nicht nur den familiären Zusammenhalt, sondern auch das Familienvermögen. Mit einer ...
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25.03.2010 – 16:23
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Medienrat beschließt Novellierung der Richtlinie zur Förderung der technischen Infrastruktur
München (ots) - Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 25. März 2010 die Neufassung der Richtlinie zur Förderung der technischen Infrastruktur von terrestrischen Hörfunkgebieten nach dem Bayerischen Mediengesetz (BayMG) beschlossen. Die Neufassung der Richtlinie gründet sich auf folgende Prinzipien: - Als ...
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25.03.2010 – 11:00
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT /// Heimvernetzung leicht gemacht --- Multitalent im Test - Blu-ray-Recorder inklusive Sat-Empfang --- Gratis-CD mit komplettem Jahrgang 2009 im Heft
Daun (ots) - Ein eigenes Heimnetzwerk aufzubauen, wird nun auch fürs Wohnzimmer interessant: Immer mehr Set-Top-Boxen, Fernseher oder Blu-ray-Player verfügen über eine Netzwerk-Schnittstelle, die neben dem Internetzugang auch einen Datenaustausch zwischen den Geräten ermöglicht. Die ...
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24.03.2010 – 14:19
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zur heutigen BGH-Entscheidung Gaspreise
Berlin (ots) - Zur heutigen Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes (BGH) erläutert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dass das BGH-Urteil sich auf Sachverhalte aus dem Jahr 2005 bezieht. Der BGH hatte auch nur darüber zu entscheiden, ob es im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich ist, den Gaspreis gegenüber dem Endverbraucher durch eine Preisanpassungsklausel an den Preis für leichtes ...
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24.03.2010 – 11:08
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Rechtdurchsetzung im Internet funktioniert in Deutschland besonders effizient / eco MMR Kongress in Berlin
Berlin (ots) - Während des eco MMR Kongresses "Internet - (k)ein rechtsfreier Raum?" am heutigen Mittwoch betont der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V., dass die Durchsetzung von Urheberrechten im Internet in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern gut funktioniere. Seit der ...
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17.03.2010 – 15:24
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Kleine Anfrage zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle / VKU: Antwort der Bundesregierung überzeugt die kommunale Wasserwirtschaft nur teilweise
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat aufgrund einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen ihre Einschätzung zu den Folgen der jüngsten BGH Entscheidung zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle dargelegt. "Die dort getroffenen Aussagen überzeugen die kommunale Wasserwirtschaft nur ...
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16.03.2010 – 09:15
EUROFORUM Deutschland GmbH
Sanierungsbedarf im Mittelstand steigt 6. Handelsblatt Jahrestagung "Restrukturierung 2010" (29. und 30. April 2010, Hilton Hotel, Frankfurt/Main)
Düsseldorf (ots) - Zwischen Januar und November 2009 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 11,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 30.104 Fälle angestiegen (Destatis, 9.2.2010). Nach Einschätzung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform werden 2010 bis zu 40.000 Insolvenzfälle erwartet. Insbesondere ...
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15.03.2010 – 09:00
Weisser Ring e.V.
22. März: Tag der Kriminalitätsopfer / WEISSER RING fordert umfassenden Schutz jugendlicher Opferzeugen im Gerichtssaal
Mainz (ots) - Zum jährlichen "Tag der Kriminalitätsopfer" (22. März) fordert der WEISSE RING Politik, Justiz und Verwaltung auf, noch stärker als bisher auf die Opfer zuzugehen und ihnen Hilfe und Unterstützung anzubieten bzw. zu vermitteln. Menschen, die durch Kriminalität und Gewalt aus ihrer Lebensbahn ...
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11.03.2010 – 11:48
Hamburgische Notarkammer
Hilfe für Hochzeitsmuffel mit Eigenheim / Im Betreuungsfall muss der nichteheliche Lebensgefährte oft raus aus der gemeinsam genutzten Immobilie
Köln (ots) - Die Ehe ohne Trauschein ist ein Lebensmodell, das mittlerweile in allen Altersgruppen gelebt wird. Wird der Lebensgefährte aber zum Betreuungsfall, kann das Wohnen in der Immobilie des Lebensgefährten ein jähes Ende finden. Der Betreuer kann vom Mitbewohner die Räumung der Immobilie verlangen, wenn ...
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11.03.2010 – 10:00
EUROFORUM Deutschland GmbH
EuGH und BVerfG stärken Datenschutz in Deutschland 11. EUROFORUM "Datenschutzkongress 2010" 4. und 5. Mai 2010, Berlin
Düsseldorf/Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten ohne Anlass verletze das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses. (BVerfG, 02.03.2010) "Beachtlich ist, dass die ...
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08.03.2010 – 12:32
foodwatch e.V.
Schinkenbrot ohne Schinken und andere absurde Festlegungen bleiben Geheimsache - Gericht lehnt Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen der Deutschen Lebensmittelbuchkommission ab
Berlin (ots) - Schinkenbrot muss in Deutschland keine Spur Schinken enthalten. Wer solche Festlegungen mit welchen Argumenten durchgesetzt hat, bleibt weiterhin Geheimsache. Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch auf Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle abgewiesen ...
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08.03.2010 – 11:18
Zentralverband SHK
Zweifel am Schornsteinfegergesetz / Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zurück - Bedenken gegen Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Sankt Augustin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Schornsteinfegergesetzes abgewiesen. Die Verfassungsrichter begründen ihren Beschluss der Nichtannahme im Wesentlichen mit einem mittelfristigen Zugewinn an Wettbewerbsfreiheit für die Beschwerdeführer. ...
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08.03.2010 – 10:51
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
Rückvergütung bei DG-Fonds 34 verheimlicht: OLG Stuttgart verurteilt Bank zu Schadensersatz
Bremen (ots) - Erneut hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart einem DG-Fonds-Anleger Recht gegeben und die beklagte Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen verschwiegen hatte (9 U 58/09). Der Klägerin, die ihre Ansprüche aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns eingeklagt hat, wurde Schadensersatz in Höhe von 63.515,72 Euro ...
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05.03.2010 – 14:00
Ecolog
Landgericht Hamburg verbietet NDR beanstandete Berichterstattung / Vorwürfe gegen Ecolog AG sind haltlos
Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Hamburg hat gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) eine einstweilige Verfügung erlassen. Antragsteller ist die Ecolog, ein führender Anbieter von logistischen Dienstleistungen für Streitkräfte in Krisengebieten. Hintergrund der Antragstellung waren haltlose ...
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04.03.2010 – 17:28
Deutscher Lottoverband (DLV)
EUGH-Generalanwalt Mengozzi stellt Glücksspielstaatsvertrag in Frage
Hamburg (ots) - - Deutsche Gerichte müssen Inkohärenz der deutschen Regelungen prüfen - Deutscher Lottoverband fordert Aufhebung des Internetverbots in Deutschland Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi in sieben deutschen Vorlageverfahren zur Frage der Zulässigkeit des Sportwettmonopols veröffentlicht. Mengozzi stellt fest, dass jedenfalls in der ...
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02.03.2010 – 16:27
Deutsche Aidshilfe
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht stellt Vertraulichkeit der Aidsberatung wieder her
Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht in der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis und erklärte diese Praxis für verfassungswidrig. ...
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02.03.2010 – 12:17
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Sieg für den Informantenschutz / BDZV begrüßt Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Für die Funktionstüchtigkeit der Presse war dieser Richterspruch enorm wichtig", sagte ein Sprecher des BDZV. Nur wenn die Informanten sicher sein könnten, dass sämtliche Quellen geschützt blieben, könne ...
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02.03.2010 – 09:55
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
BGH-Urteil über die Jahresabrechnung von Wohnungseigentum setzt Verwalter unter Druck
Freiburg (ots) - Die Haufe-Lexware GmbH & Co. KG informiert über das jüngste BGH-Urteil zur Jahresabrechnung von Eigentumswohnungen: Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrückstellung dürfen in der Jahresabrechnung ab sofort weder als Ausgabe, noch als sonstige ...
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01.03.2010 – 12:31
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Vorratsdatenspeicherung gefährdet Quellenschutz / BDZV: Beim Schutz der Berufsgeheimnisträger müssen Journalisten den Abgeordneten und Ärzten gleichgestellt werden
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an das Bundesverfassungsgericht appelliert, den Quellenschutz und damit die Pressefreiheit in Deutschland weiter zu stärken. Anlass ist die für morgen erwartete Entscheidung des höchsten Gerichts über die ...
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25.02.2010 – 10:00
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT /// Extrem scharf - Flat-TVs mit Digitalempfang im Überblick --- HDTV startet durch - Exklusiv-Interview mit Astra-Management --- Praxistipp - So klappt der perfekte HD-Schnitt
Daun (ots) - Das Jonglieren mit Fernbedienungen hat endlich ein Ende: Eine neue Flachbildfernseher-Generation benötigt keine zusätzliche Box, um digitales Fernsehen - und zwar auch in hoher Bildauflösung (HDTV) - zu empfangen. In einer großen Marktübersicht stellt die Multimedia-Illustrierte INFOSAT in ...
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18.02.2010 – 09:58
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Internetunternehmen brauchen Rechtssicherheit - Gesetz und Verträge müssen aufgehoben werden / Verband der deutschen Internetwirtschaft zur Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes
Köln / Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. sieht nach der Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten wieder die Bundesregierung am Zug. Das Gesetz und die zwischen Bundeskriminalamt und einzelnen Providern geschlossenen Verträge müssen aufgehoben ...
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