Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene als verfassungswidrig eingestuft hat. Seit ihrer Einführung im Januar 2005 hat die DAH die Hartz-IV-Gesetze als unsozial abgelehnt. "Wir fordern die Politik auf, den Regelsatz für Betroffene endlich ...
Hamburg (ots) - Das Bundesministerium der Justiz will die vollständige erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vorantreiben. Die bisherige Ausnahmeregelung für nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, soll in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Herleitung der Hartz IV-Regelsätze erklärt Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB): "Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert hat, ein neues Berechnungsverfahren zu entwickeln. Seit ...
Köln (ots) - "Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Grundsicherungsleistungen für Kinder und Jugendliche sind dem Gesetzgeber und der Bundesregierung ein weiteres Mal die Grenzen aufgezeigt worden. Das Urteil offenbart die Angreifbarkeit der sogenannten Hartz-IV-Gesetze, ...
Köln (ots) - Wohlbefinden der Kinder muss Maßstab sein / Urteil ist richtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut Als wichtigen Schritt für eine kindergerechte Gesellschaft begrüßt UNICEF das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen für Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind. "Das Urteil weist den richtigen Weg für einen wirksameren Kampf gegen Kinderarmut", sagte Regine Stachelhaus, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der Verband erwartet eine deutliche Anhebung der Kinderregelsätze. "Es ist ein Skandal, dass Richter die Würde des Kindes vor dem Gesetzgeber ...
WTS AG Steuerberatungsgesellschaft
München (ots) - Wie kommt man schnell und sicher zu den nötigen Bankunterlagen, ohne dadurch ausgerechnet kurz vor Abgabe einer Selbstanzeige von der Steuerfahndung belangt zu werden? Das verrät Steueranwalt Dr. Tom Offerhaus vom World Tax Service WTS. Er rät unter anderem dringend dazu, die ...
Coburg (ots) - Die fünfte Jahreszeit hat begonnen: Ans Steuer sollte man sich nach einer feuchtfröhlichen Faschingsparty allerdings nicht setzen. Zwar fühlen sich viele nach zwei, drei Gläsern noch als Herr des Geschehens, doch der Gesetzgeber geht von Fakten aus, und die sprechen eine andere Sprache: Schon ...
München (ots) - Prof. Dr. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, zieht Fazit von 100 Tagen schwarz-gelber Regierungsarbeit Die Bundesregierung hat in ihrer neuen Formation das Krisenmanagement besonnen fortgesetzt. Jetzt muss es allerdings darum gehen, den Finanzdienstleistern - notfalls nachdrücklich - ihre wichtigste Funktion im Wirtschaftsgeschehen wieder bewusst zu machen: die Versorgung der Realwirtschaft mit Krediten. Wesentliches ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nimmt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Wasserpreisen enttäuscht zur Kenntnis. Der BGH hatte über den Beschluss des OLG Frankfurt/Main zur Rechtmäßigkeit einer Preissenkungsverfügung der Landeskartellbehörde Hessen gegen die enwag Wetzlar zu entscheiden. Anscheinend sah sich der BGH ...
Daun (ots) - Mit dem Start der Olympischen Winterspiele im kanadischen Vancouver beginnt für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF eine neue Ära. Wenn die besten Athleten der Welt ihre Kräfte messen, starten die öffentlich-rechtlichen Sender ihre HDTV-Regelausstrahlung - unverschlüsselt ...
Hamburg (ots) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwägt die Einrichtung einer besonderen Staatsanwaltschaft für die Bundeswehr. Vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen den Bundeswehr-Oberst Klein wegen der umstrittenen Bombardierung zweier Tanklastwagen in Afghanistan sagte Guttenberg der ZEIT, man könne "die Einrichtung einer zuständigen Staatsanwaltschaft überlegen". Auf die Frage nach der ...
Hamburg (ots) - Im gerichtlichen Streit um das rechtmäßige Eigentum an Originalmanuskripten von Franz Kafka haben israelische Richter diese Woche die Öffnung eines Safes in Tel Aviv angeordnet. Das berichtet die ZEIT. Es geht um den Nachlass des Kafka-Freundes Max Brod, der in Tel Aviv liegt und in dem israelische Stellen weitere Briefe und möglicherweise auch noch Originalmanuskripte Kafkas vermuten. Staatliche ...
Düsseldorf (ots) - - Mediation als Lösungsoption neben dem klassischen Kostenschutz - Erweiterter Straf-Rechtsschutz für Beruf und Ehrenamt - Unbegrenzte Deckungssumme europaweit Seit fünf Jahren bietet die ARAG ihren Kunden umfangreiche ...
Lebensversicherung von 1871 a.G.
München (ots) - Die Lebensversicherung von 1871 a. G. München (LV 1871) erweitert ihr Sterbegeld um eine Erbrechtsberatung: Mit dem neuen Sterbegeld Plus können Versicherungsnehmer und deren Hinterbliebene den Rat eines Anwalts einholen. Er gibt professionelle Auskunft in Fragen des Erbrechts - von der Erbfolge bis zum Testament. Unabhängigen Versicherungsvermittlern stehen damit künftig zwei Sterbegeldlösungen zur Auswahl: Das Sterbegeld Plus mit Erbrechtsberatung und ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Zum Jahresbeginn 2010 sind erneut zahlreiche Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten, die den Anpassungsdruck der Unternehmen an neue gesetzliche Rahmenbedingungen weiter erhöhen. Die hausinternen Rechtsabteilungen der Unternehmen kämpfen nicht nur mit der Umsetzung der ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) begrüßt nachdrücklich die Ergebnisse des am Freitag letzter Woche vorgestellten Rechtsgutachtens zum kommunalen Energierecht in NRW, das von dem Bochumer Verwaltungsrechtler Prof. Burgi im Auftrag des NRW-Wirtschaftsministeriums vorgestellt wurde. ...
Hamburg (ots) - Der neue Podcast von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft hrp ist frei geschaltet. Das aktuelle Thema "Lehman-Zertifikate aus der Reihe "Ratgeber für Kapitalanleger" betrifft mehr als 40.000 bundesdeutsche Kapitalanleger. Im Podcast wird ...
Köln (ots) - Zum Jahreswechsel ist das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft getreten. In der Bevölkerung ist dieses allerdings noch weitgehend unbekannt: Nur jeder vierte Bundesbürger weiß, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung künftig deutlich besser als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt ...
GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der Hund sei der beste Freund des Menschen, heißt es. Doch manchmal trüben Schlagzeilen von gefährlichen oder gar tödlichen Bissattacken das freundliche Image des Hundes. Inzwischen haben deshalb die meisten Bundesländer Verordnungen und Gesetze geschaffen, die die Bevölkerung schützen und den Opfern einen ausreichenden Schadenersatz ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Das Jahr 2010 steht vor der Tür und hält zahlreiche gesetzliche Neuregelungen bereit. Insbesondere Familien und Arbeitnehmer dürfen sich auf einige Hundert Euro mehr im Jahr freuen. So wird sich etwa die volle steuerliche Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge positiv auf die ...
Hamburg (ots) - Neue Umweltzonen treten ab dem 1. Januar 2010 in Kraft - Plaketten-Pflicht in immer mehr deutschen Städten - Freie Fahrt mit der emissionsarmen Mietwagenflotte von Europcar ab 29 EUR pro Tag. Mit dem neuen Jahr führen sechs weitere deutsche Städte so genannte Umweltzonen ein: Ab Januar 2010 tritt die neue Regelung in Bonn, Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Münster, Osnabrück und Pfinztal in Kraft. In ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Daun (ots) - Digitales Fernsehen - und nicht zuletzt die hochauflösende Variante HDTV - bringt dem Zuschauer deutlichen Mehrwert. Doch was verbirgt sich hinter HDMI, HD ready, Common Interface & Co.? Die Multimedia-Illustrierte INFOSAT gibt in einem Extra-Ratgeber Tipps und Tricks für den optimalen ...
Frankenthal (ots) - Rückblick: Am 1. Januar 2009 trat die große Erbschaftsteuerreform in Kraft, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bewertungsvorschriften erforderlich geworden war. Jetzt, kaum ein Jahr später gibt es die nächsten Änderungen. Die neue Bundesregierung verbessert mit dem sog. ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Die chemische Industrie begrüßt die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedeten Korrekturen bei der Zinsschranke, der Behandlung von Verlustvorträgen beim Anteilseignerwechsel und der Erbschaftsteuer. "Die Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung stärken die Innovations- ...
Bergisch Gladbach/Düsseldorf (ots) - Geht es nach den Plänen von Union und FDP, dann müssen Firmenerben künftig ihren Betrieb nur fünf Jahre lang mit annähernd gleichem Beschäftigungsstand fortführen, um von der Erbschaftsteuer weitgehend verschont zu bleiben. Bisher gilt noch die Erbschaftsteuerreform ...
Düsseldorf (ots) - Zwei Drittel der Einwohner Nordrhein-Westfalens lehnen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Streichung eines Klimaschutzgesetzes ab. Das ergab eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS Emnid im Auftrag des Kampagnen-Netzwerks Campact. Demnach sind 64 Prozent dagegen, den Vorrang für ...
Freiburg (ots) - Das Steuerjahr 2009 ist geprägt durch zahlreiche Rechtsänderungen, wie z.B. das Jahressteuergesetz 2009, das Steuerbürokratieabbaugesetz, die Maßnahmenpakete I und II zur Bewältigung der Finanzkrise und das Gesetz zur Herstellung der "alten" Entfernungspauschale. Hinzu kommen wichtige Erlasse ...
Hamburg/Düsseldorf (ots) - Für die Schutzpakete gegen unternehmerische Fehlentscheidungen gilt seit August das neue Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG). So ist für Vorstände von Aktiengesellschaften jetzt eine Selbstbeteiligung vorgeschrieben. Außerdem sehen sich die Firmenchefs ...
