Storys zum Thema Rechtsprechung

29.06.2009 – 13:00
Neue Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Geschäftsführung der JURCASH GmbH wechselt
Mannheim (ots) - Ab 1. Juli übernehmen Ines Stolle und Angelos Anastassiou die Geschäftsführung der Jurcash GmbH. Sie folgen auf Dieter Holch und Bernd Rademacher. Beide werden sich zukünftig anderen Aufgaben innerhalb der Muttergesellschaft Neue Rechtsschutz AG (NRV) widmen. Stolle zeichnet bisher für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der NRV und ihre Tochtergesellschaften verantwortlich und ist Assistentin des ...
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25.06.2009 – 15:49
kununu GmbH
spickmich & Co.: Anonyme Bewertungen im (juristischen) Kreuzfeuer der Kritik
Karlsruhe (ots) - Das spickmich-Urteil des BGH in Karlsruhe hat Bewegung in die Internetszene gebracht. Die Legitimation der Lehrer-Beurteilungsplattform ist als Einzelfall entschieden worden, so betont die BGH-Vizepräsidentin Gerda Müller. Das wirft eigentlich viel mehr die Frage auf: War dieses Urteil der Startschuss für eine juristische Beurteilung aller ...
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25.06.2009 – 10:57
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Patientenverfügung: So sorge ich für den Moment eigener Entscheidungsunfähigkeit vor / Das neue Gesetz stärkt die Rechte von Patienten - entscheidend ist aber die richtige Formulierung der Verfügung
Hamburg (ots) - Acht Millionen Deutsche haben bereits eine Patientenverfügung verfasst. Darin entscheiden sie selbst darüber, welche medizinischen Maßnahmen an Ihnen vorgenommen werden dürfen, wenn sie durch Unfall oder Krankheit in eine Situation geraten, in der sie sich selbst nicht mehr äußern können. Ob ...
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25.06.2009 – 10:00
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT /// Vier aktuelle HDTV-Receiver im Praxistest --- Einfach & schnell: Sat-Empfang für alle --- RTL und Vox ab Herbst hochauflösend via Satellit
Daun (ots) - Für den Empfang hochauflösender TV-Bilder benötigt der Zuschauer einen HD-fähigen Receiver. INFOSAT hat vier neue Set-Top-Boxen getestet - darunter zwei Modelle, die auf der ANGA Cable 2009 ihre Premiere feierten. Vom Einsteigermodell bis zum netzwerkfähigen High-End-Gerät dürfte für ...
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22.06.2009 – 11:56
EUROFORUM Deutschland GmbH
Sinkender Gasverbrauch fordert Neubewertung von Gaslieferverträgen EUROFORUM-Infotag "Take-or-Pay-Klauseln" 30. Juli 2009, Frankfurt/Main und 27. August 2009, Köln
Düsseldorf (ots) - In Folge des zehnprozentigen Nachfrageeinbruchs in der deutschen Industrie ist der Gasabsatz der deutschen Energieversorger im ersten Quartal 2009 um rund sieben Prozent gesunken. Die geringeren Liefermengen und die zunehmende Volatilität der Gaspreise verschlechtern die Voraussetzungen ...
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19.06.2009 – 16:36
Hamburgische Notarkammer
Rechtliches Fundament für die Patientenverfügung gelegt
Hamburg (ots) - Am 18. Juni 2009 hat der Bundestag das lange Ringen um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Patientenverfügungen abgeschlossen und Regelungen zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen verabschiedet. Nach wie vor bleibt es wichtig, sich vor der Formulierung einer Patientenverfügung Zeit zu nehmen, sich genau mit dem Inhalt auseinanderzusetzen und die Patientenverfügung möglichst durch ...
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19.06.2009 – 16:02
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Infrastrukturen müssen angepasst werden / VKU begrüßt Fortsetzung des Programms "Stadtumbau Ost"
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag die Fortsetzung des erfolgreichen Programms "Stadtumbau Ost" bis 2016 verabschiedet. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt es ausdrücklich, dass die Regierungsfraktionen sich noch in dieser Legislaturperiode darauf einigen konnten. "Den demografischen Herausforderungen für den Wohnungsmarkt und die ...
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19.06.2009 – 14:10
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) / WHG: Positive Entscheidung des Bundestages war wichtig - Bundesrat sollte nun zustimmen
Berlin (ots) - Die heutige Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes begrüßt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ausdrücklich. "Wenn nun auch der Bundesrat zustimmt, kann eine Zersplitterung des Wasserrechts noch vermieden werden", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim ...
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19.06.2009 – 13:44
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zur Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes: Ein Schritt zu wenig!
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung der Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes (BauFordSiG) erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, heute in Berlin: "Der Gesetzgeber hat mit der jetzt vorgenommenen Änderung nur einen Teil des Problems gelöst. Der jetzige Zustand ist unbefriedigend, ...
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12.06.2009 – 15:08
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Deutsche Geflügelwirtschaft resümiert: Verschärfte Bestimmungen zur Besatzdichte benachteiligen deutsche Erzeuger / Bundesrat verabschiedet neue Hähnchenhaltungsverordnung
Berlin (ots) - Mit der heute erlassenen Vierten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) hat der Bundesrat die rechtsverbindlichen Vorschriften zur Haltung von Masthühnern in nationales Recht umgesetzt. Für die Kurzmast, die bei der Erzeugung ganzer Tiere eingesetzt wird, ...
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12.06.2009 – 10:58
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Internetwirtschaft lehnt Gesetzentwurf zur Einführung einer Sperrinfrastruktur ab / Verband der deutschen Internetwirtschaft zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet
Köln / Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. warnt davor, den Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" in der nächsten Woche durch den Bundestag zu peitschen. Die Vorlage sei mit derart vielen gravierenden Mängeln versehen, das eine ...
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12.06.2009 – 09:30
Baker Tilly
Europäischer Gerichtshof verpflichtet Gesetzliche Krankenkassen zu öffentlichen Ausschreibungen / RölfsPartner sieht Verträge in Milliardenhöhe gefährdet
Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11. Juni 2009 entschieden, dass Gesetzliche Krankenkassen öffentliche Auftraggeber sind und daher das Vergaberecht anwenden müssen. Damit dürfen insbesondere Rabattverträge und Verträge über Heil- und Hilfsmittel nicht mehr ohne formelles ...
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10.06.2009 – 12:40
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Verfassungsgerichtsurteil zur Gesundheitsreform beschleunigt Tendenz zur Einheitsversicherung
Köln (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) übt massive Kritik gegen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Gesundheitsreform. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende, Dr. Jürgen Fedderwitz: "Die Verfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung sämtliche Maßnahmen mit einem Unbedenklichkeitsstempel versehen, mit denen das ...
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10.06.2009 – 11:48
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
EUGH - Grundsatzurteil stärkt interkommunale Zusammenarbeit / VKU: Gesetzlicher Klarstellung steht jetzt nichts mehr im Wege - Bedenken von Bundestag und Bundesrat sind gegenstandslos
Berlin (ots) - "Der Europäische Gerichtshof hat eine Lanze für die interkommunale Zusammenarbeit gebrochen", kommentierte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V., die gestrige Grundsatzentscheidung des EuGH. "Nun kann und muss auch im nationalen Recht Klarheit geschaffen ...
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10.06.2009 – 10:40
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Ordnungsgeld verhängt: Gericht untersagt "Moskau Team" Werbung für Inkassodienstleistungen
Berlin (ots) - Das Landgericht Köln hat jetzt in zwei aktuellen Beschlüssen hohe Ordnungsgelder gegen die unter dem Namen "Inkasso Team Moskau" bekannt gewordene Firma TMA Telefonmarketing GmbH verhängt. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hatte gegen die Firma Bestrafungsanträge wegen unerlaubter Werbung für Inkassodienstleistungen gestellt. ...
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09.06.2009 – 14:17
EUROFORUM Deutschland GmbH
Niederlage für Apothekenketten: Das Fremdbesitzverbot bleibt EUROFORUM-Konferenz "Arzneimittelmarkt 2009" 8. und 9. Juli 2009, Hotel Palace Berlin, Berlin
Düsseldorf/Berlin (ots) - Das Fremd- und Mehrbesitzverbot für deutsche Apotheken bleibt erhalten, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Apothekenketten sind somit in Zukunft unzulässig und nur approbierte Pharmazeuten dürfen weiterhin Apotheken besitzen. Der Bundesverband der ...
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09.06.2009 – 14:11
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Ballermann auf Balkonien / Wie weit darf die Urlaubslaune gehen?
Hamburg (ots) - Die Finanzkrise nagt am Geldbeutel. Da wird der jährliche Urlaub kurzerhand auf den heimischen Balkon verlegt. Leider lassen sich nicht alle Nachbarn von der Urlaubslaune anstecken. Wer sein heimisches Ferienparadies genießen will, muss sich deshalb an einige Regeln halten - auch auf ein paar Quadratmetern Balkon gelten besondere Gesetze. Der Rechtsschutzversicherer Advocard klärt auf. Viel Rauch um ...
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08.06.2009 – 10:26
DISQ Deutsches Institut für Service-Qualität GmbH & Co. KG
Deutsches Institut für Service-Qualität erfolgreich vor Gericht / Einstweilige Verfügung: Öko-Test muss Gegendarstellung abdrucken
Hamburg (ots) - Aktuelle richterliche Beschlüsse untermauern die Unabhängigkeit des Deutschen Instituts für Service-Qualität. Das Verbraucherinstitut erwirkte beim Landgericht Frankfurt a. M. zwei einstweilige Verfügungen gegen den Öko-Test Verlag. Der Verlag veröffentlichte in Öko-Test (Ausgabe 5/2009) ...
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03.06.2009 – 15:26
Gelbe Seiten Marketing GmbH
GelbeSeiten Markenschutz besteht fort
Hamburg (ots) - Die 16 GelbeSeiten-Verlage und DeTeMedien haben zur Kenntnis genommen, dass das Deutsche Patent- und Markenamt über die Schutzfähigkeit der Wortmarke GelbeSeiten entschieden hat. Das Amt geht in Bezug auf zwei Wortmarken GelbeSeiten davon aus, dass diese zu löschen seien. Die Gemeinschaft aus 16 GelbeSeiten-Verlagen und DeTeMedien teilt jedoch die Rechtsauffassung nicht, da das Amt weder neue ...
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03.06.2009 – 14:52
Hamburgische Notarkammer
Verbraucherzeitschrift FINANZTEST empfiehlt Gang zum Notar
Hamburg (ots) - Die Zeitschrift FINANZTEST hat in ihrer Spezialausgabe zum Thema "Erben und vererben" den Besuch beim Notar empfohlen. "Da das Erbrecht komplex ist, lohnt sich eine Rechtsberatung durch einen Notar oder im Erbrecht versierten Anwalt, vor allem bei komplizierten Vermögensverhältnissen", schreibt das Magazin. Insbesondere rät FINANZTEST dazu, ein Testament beim Notar zu errichten: "Der Gang zum Notar hat ...
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02.06.2009 – 11:00
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Frankfurter Flughafen braucht auch nach dem Ausbau wirtschaftlich tragfähige Nachtflugregelung - Nachtflugverbot gefährdet tausende Arbeitsplätze
Berlin (ots) - Ab heute verhandelt der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) über den Ausbau des Frankfurter Flughafens im Hauptverfahren. Dazu erklärt Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen): "Mit Milliarden-Investitionen wird der ...
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28.05.2009 – 18:04
Deutsche Aidshilfe
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Regelversorgung mit Diamorphin / Deutsche AIDS-Hilfe: Gesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer praxisnahen Versorgung Heroinabhängiger
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit deutlicher Mehrheit einer Veränderung des Betäubungsmittelgesetztes zugestimmt: Damit ist die seit Jahren von der Deutschen AIDS-Hilfe geforderte gesetzliche Grundlage geschaffen, um die Behandlung mit Diamorphin in den Katalog der Regelversorgung der ...
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28.05.2009 – 15:40
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Schallschutzverordnung durch das Bundeskabinett verabschiedet
Berlin (ots) - Die über viele Jahre diskutierte Novellierung des Fluglärmgesetzes aus dem Jahre 1971 markiert einen Meilenstein im Verkehrslärmschutz. Ziel ist es, die Anwohner im Umland der Flughäfen besser vor Fluglärm zu schützen. Mit dem neuen Gesetz, das im Juni 2007 in Kraft trat, wurde ein Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten erzielt. Mit der nun vom Bundeskabinett verabschiedeten ...
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28.05.2009 – 10:00
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT /// ARD und ZDF starten ins HDTV-Zeitalter --- Nützliche Pay-TV-Helfer: Conditional Access-Module --- Medialer Paukenschlag: Aus Premiere wird Sky
Daun (ots) - Am 15. August beginnt eine neue Ära für ARD und ZDF: Mit einem gemeinsamen Testlauf ("Showcase") starten die beiden öffentlich-rechtlichen Sender ins hochauflösende Zeitalter. Die Programme "Das Erste HD" und "ZDF HD" werden unverschlüsselt via Satellit und in einigen Kabelnetzen zu sehen ...
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27.05.2009 – 15:14
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Ergebnis der Anhörung: Gesetz ist wegen gravierener Mängel nicht beschlussreif / Verband der deutschen Internetwirtschaft zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen
Köln / Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der heutigen öffentlichen Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" erklärt Oliver Süme, stellv. Vorstandsvorsitzender von eco: "In ihrer ...
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26.05.2009 – 10:10
EUROFORUM Deutschland GmbH
Vorübergehende Regelungen für EU-Beihilfen 7. EUROFORUM-Jahrestagung "Beihilfenrecht 2009" 23. und 24. Juni 2009, Hotel Berlin, Berlin
Düsseldorf/Berlin (ots) - Unternehmen sind im Rahmen der aktuellen Wirtschaftskrise mehr denn je auf staatliche Unterstützung angewiesen. Auch in der Krise muss einer langfristigen Verzerrung des Wettbewerbs vorgebeugt werden. Dies ist eine der zentralen Aufgaben des EU-Beihilfenrechts, das jetzt seitens der ...
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25.05.2009 – 15:57
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Freibrief für Skandalzirkus Universal Renz / Verwaltungsgericht Gießen entscheidet über Tierhaltungserlaubnis
Hamburg (ots) - Mit der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss dem berüchtigten Zirkus Universal Renz eine unbefristete Erlaubnis für die Haltung seiner Tiere ausgestellt werden. Nun kann der Zirkus trotz diverser Unfälle und Auflagen-Verstöße auf unbestimmte Zeit exotische Tiere wie Tiger ...
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25.05.2009 – 12:42
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Pressegespräch des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) zum Thema Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet
Köln/Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Am 27. Mai findet ein Öffentliches Expertengespräch des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzgebungsvorhaben statt, zu dem auch eco als ...
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22.05.2009 – 15:42
APOTHEKE ADHOC
APOTHEKE ADHOC mit exklusiven Videos zum Apotheken-Urteil des EuGH
Berlin (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Fremdbesitzverbot für Apotheken hat weitreichende Auswirkungen - für Apotheken und für die Konzerne, die ihre Apothekenkettenpläne vorerst begraben müssen. Der Branchendienst APOTHEKE ADHOC veröffentlicht exklusive Video-Interviews, in denen die entscheidenden Akteure den Ausgang des Verfahrens ...
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20.05.2009 – 15:50
Bundeszahnärztekammer
Europäischer Gerichtshof betont Patientenschutz
Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Apothekenfremdbesitzverbot. "Dies ist ein deutliches Zeichen des Patientenschutzes durch die Stärkung der Freiberuflichkeit", so der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel. Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit sind aus Sicht der BZÄK wichtige Aspekte einer sicheren und qualitativ ...
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