Bremen (ots) - Von einem Silberstreif am Horizont, wie die griechischen Zeitungen schreiben, kann keine Rede sein. Denn schon einmal hatte man sich darauf geeinigt, dass Griechenland sich an die Reformen halten müsse, schon einmal hatte Alexis Tsipras Besserung gelobt - um dann das Gegenteil zu tun. Der sogenannte Durchbruch in der Nacht zum Freitag ist damit wohl eher ein Durchbrüchlein. Denn mehr als die Zusage des ...
Bielefeld (ots) - Die Finanzierung des Abbaus der Solidaritätsabgabe ist nach Ansicht von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) allein Sache der Bundesregierung. "Diese Wende nehmen wir zur Kenntnis. Wir warten jetzt auf einen konkreten neuen Vorschlag von Merkel und Schäuble", sagte Kraft der in ...
Bielefeld (ots) - Die Finanzierung des Abbaus der Solidaritätsabgabe ist nach Ansicht von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) allein Sache der Bundesregierung. "Diese Wende nehmen wir zur Kenntnis. Wir warten jetzt auf einen konkreten neuen Vorschlag von Merkel und Schäuble", sagte Kraft der in ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat einen harten und unnachgiebigen Kurs des Landes bei der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs angekündigt. "Für uns ist klar, dass wir mehr von dem Geld in Nordrhein-Westfalen behalten wollen, das hier bei uns erwirtschaftet wird", sagte Hannelore ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat einen harten und unnachgiebigen Kurs des Landes bei der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs angekündigt. "Für uns ist klar, dass wir mehr von dem Geld in Nordrhein-Westfalen behalten wollen, das hier bei uns erwirtschaftet wird", sagte Hannelore ...
Stuttgart (ots) - Wer nüchtern auf dieses Urteil schaut, wird Mühe haben, Kritikwürdiges zu entdecken. Es verpflichtet den Staat, der laut Grundgesetz religiös neutral zu bleiben hat, das reine Zurschaustellen einer Religionszugehörigkeit zu dulden. Das wird Skeptiker kaum von ihrem Unbehagen abbringen. Etwa, weil sie zu Recht auf die Problematik politisch aufgeladener und militanter Ausprägungen des Islam ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nur die wenigsten Café- und Restaurant-Betreiber haben sich das bislang getraut: ein eigenes Drahtlos-Netzwerk für die Gäste einzurichten, in das man sich ohne viel Aufhebens einloggen kann. Die Angst war einfach zu groß vor Kunden, die Dinge herunterladen, die beispielsweise gegen das Urheberrecht verstoßen. Rechtlich irgendwo zwischen Netzbetreiber ...
Stuttgart (ots) - Die griechische Rhetorik ist unklug und ärgerlich, weil darin Dinge vermischt werden - die Schuldenproblematik und die Frage von Reparationen -, die nichts miteinander zu tun haben. Natürlich trifft es zu, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg den Aufschwung nicht aus eigener Kraft schaffte, sondern ihn unter anderem einem Schuldenschnitt ...
Bremen (ots) - Wo bleibt das Gute? Hier: Ab sofort wird ein Gegenmittel ausprobiert, mit dem die Verbreitung der Gutachteritis eingedämmt werden soll. Will eine Verwaltung eine Expertise an ein privates Büro in Auftrag geben, muss sie den Senat damit behelligen, wenn die Ausgabe den Betrag von 5000 Euro überschreitet. Und bevor bei Personalkonflikten über ...
Bremen (ots) - Bremen ist vor vielen Jahren einen Sonderweg gegangen, als es festlegte, dass die Feuerwehr nach einem Alarm binnen zehn Minuten mit acht Leuten zur Stelle sein muss. Überall sonst in Deutschland gilt: Zehn Mann in acht Minuten. Was gut ist. Denn Todesursache Nummer eins bei Bränden ist nicht das Feuer selbst, sondern eine Rauchgasvergiftung. Im ...
Bremen (ots) - Dass Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis sich nun auf Gespräche mit den Institutionen einlässt, ist kein Zeichen der Einsicht, sondern das Ergebnis einer Zwangslage. Denn ohne die Hilfe der Finanzexperten der Institutionen gibt es für Griechenland kein Geld. Eine bittere Pille für den Wirtschaftstheoretiker, der noch vor ein paar Wochen die Vertreter der einstigen Troika des Landes verwiesen ...
Stuttgart (ots) - Mag sein, dass die Nerven nach einer durch überhebliche Großmäuligkeit gewonnenen Wahl mittlerweile bloß liegen. Mag sein, dass die Aufgabe, das Land wieder halbwegs zukunftstauglich zu machen, die politische Kraft bei weitem übersteigt. Mag sein, dass man sich im Überschwang nationaler Selbstüberschätzung an den riesigen Herausforderungen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Auf das deutsche Rentensystem blicken die allermeisten Länder voller Neid. Das gern geschmähte Umlagesystem hat sich als krisenfest erwiesen, und es wird auch in Zukunft den meisten Versicherten ein Altern in Würde ermöglichen. Weil aber künftig weniger Berufstätige mehr Ruhegelder finanzieren müssen, wird die staatliche Rente sinken und für viele ...
Stuttgart (ots) - Nicht alles, was den Kriminalisten die Arbeit erleichtert, ist in einer freien Gesellschaft dadurch automatisch gerechtfertigt. Ein totaler Überwachungsstaat würde am besten gegen Kriminalität schützen - aber er würde aufheben, was er zu schützen vorgibt. So wird man die Begründungen für das Vorhaben genau wägen müssen. Und da können die vorgebrachten Argumente kaum überzeugen. Zur ...
Bremen (ots) - Autofahrer, aufgepasst: Bremen bekommt neue Fahrradstraßen. Im Plural, wohlgemerkt. Es sind nicht einer, zwei oder drei - es sind gleich acht Straßenabschnitte, auf denen das Verkehrsressort den Fahrrädern Vorrang gegenüber anderen, motorisierten Verkehrsmitteln einräumen will. Ob Joachim Lohse weiß, was er da tut? Zwei Monate vor der ...
Regensburg (ots) - Die Risse im Gebälk des schwarz-roten Regierungsgebäudes werden immer größer. Und dabei müssen es die Merkel, Gabriel und Co. noch zweieinhalb Jahre miteinander aushalten. Die jüngsten Vorstöße von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Abschaffung des Soli ab 2020 sowie die mickrige ...
Regensburg (ots) - Chris Alexander muss sich derzeit vorkommen wie ein Guru. Zu dem kanadischen Einwanderungsminister pilgern derzeit viele deutsche Politiker, um sich das dortige System der Einwanderung erläutern zu lassen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der gestern Eckpunkte für ein deutsches Zuwanderungsgesetz präsentierte, war schon in Ottawa. Die ...
Bielefeld (ots) - Die dramatischen Überlebensappelle der Umweltexperten erschüttern seit vielen Jahren. Doch dieselben, die morgens Parolen wie »Lebe gut - innerhalb der Grenzen, die der Planet uns lässt« rufen, wehren sich am Nachmittag gegen die Abschaffung der Glühbirne oder einen Zuschlag von ein paar hundert Euro, weil der Neuwagen niedrigere CO2-Grenzwerte einhält. Politik kann man nicht gegen, sondern nur ...
Bremen (ots) - Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, das zeigt die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegebene Studie, ist ein Problem, das sich mit rechtlichen Mitteln kaum lösen lässt. So wirken die Umfrageergebnisse auf den ersten Blick erschütternd. Demnach hat jeder zweite Beschäftigte in Deutschland im Job Dinge erlebt, die laut Gesetz ...
Bremen (ots) - Es gibt kaum ein anderes politisches Thema, bei dem so viele verschiedene Dinge bunt durcheinandergewürfelt werden wie bei der Einwanderung. Asylbewerber werden mit Arbeitsmigranten in einen Topf gesteckt, und Flüchtlinge kommen auch noch dazu. Obendrein ist das Thema mit vielen anderen Fragen überfrachtet und emotional stark aufgeladen - siehe Pegida. Dabei ist es hilfreich, alles sauber ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Klingt das nicht prima? Die Frauenministerin will ein Gesetz gegen die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen auf den Weg bringen. Sie will die Lohnlücke bekämpfen, die in Deutschland so groß ist, dass Frauen rechnerisch bis zum 20. März weiterarbeiten müssten, um am Ende genauso viel Geld in der Tasche zu haben, wie die Männer bereits Ende ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Manche politische Auseinandersetzung ist mit gesundem Menschenverstand nicht erklärbar. Der Streit um ein Einwanderungsgesetz für Deutschland gehört dazu. Dass man die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes ernsthaft in Zweifel zieht, hat viel mit Ideologie und wenig mit der Realität zu tun. Zu den Fakten: Seit vielen Jahren warnen Unternehmer, ...
Bielefeld (ots) - Die gerade gekaufte CD landet in einer Plastiktüte - dabei hätte sie problemlos in die Jackentasche gepasst. Wir Verbraucher gehen mit Einwegtüten noch viel zu sorglos um. Den wenigsten sind die fatalen Folgen für die Umwelt bewusst: Millionen Tonnen Plastikflaschen und -tüten landen in den Meeren, bilden riesige Müllteppiche und bringen Schildkröten, Seevögel und Seehunde in Gefahr. Schildkröten glauben, Plastiktüten seien Quallen, fressen sie ...
Bielefeld (ots) - Deutschlands katholische Bischöfe erleben ihre Kirche, aber auch die Religion insgesamt unter einem Jahr um Jahr steigenden Druck. Die viertägige Frühjahrstagung in Hildesheim reichte kaum aus, um die Gesamtlage vom fehlenden Priesternachwuchs, über die neue Finanztransparenz bis zur Ukraine und dem himmelschreienden Unrecht im Israel-Palästina-Konflikt auch nur ansatzweise auszuleuchten. Der ...
Bielefeld (ots) - Die Bundestagswahl 2017 wird nach Einschätzung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner über die Zukunft der liberalen Idee in Deutschland entscheiden. "Es geht nicht um die FDP oder um mich. Es sind Schicksalsjahre, weil sich 2017 entscheidet, ob die liberale Idee weiter in der deutschen Politik ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Streit zwischen Regierung und Ärzteschaft über die geplanten Praxisschließungen in überversorgten Regionen verschärft sich: Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die derzeit mit einer deutschlandweiten Kampagne vor einem "Raubbau" an der ambulanten Versorgung warnt. Die Ärzteschaft male ein ...
Bremen (ots) - Verträge, so stand es hier vor einiger Zeit im Kontext mit der neuen griechischen Regierung, Verträge sind einzuhalten. Das gilt natürlich auch weiterhin - wer sein Wort gibt, auf den sollte Verlass sein. Doch genau das ist ein unauflösbares Dilemma für die neue griechische Regierung. Qua Amt steht sie bei der Troika und der EU im Wort, qua Mandat bei ihren Wählern. Die haben Tsipras und Co. wegen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es klingt wie ein Albtraum: In den Städten werden Tausende Facharztpraxen geschlossen, die Wege werden immer länger und die Wartezeiten endlos, auf dem Land droht die Versorgung ganz zusammenzubrechen. Doch so weit wird es nicht kommen, das weiß auch die Ärzteschaft, die in diesen Tagen mit einer Kampagne gegen die Pläne der Regierung zu Felde zieht. ...
Bremen (ots) - Ob in Oberhausen, Wuppertal, Bremen oder Cuxhaven - in allen strukturschwachen Kommunen ist Schmalhans längst Kassenwart. Mit großzügigen Wünschen an Freibäder, Sportstätten, Kultur und Sozialeinrichtungen haben etliche Städte - motiviert auch durch die Förderpolitik der EU - in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt und den absehbaren ...
Bremen (ots) - Behandlungszentrum für dies, Ärztezentrum für jenes - was für gebündelte medizinische Fachkompetenz stehen soll, ist in Wahrheit allzu oft ein reines Marketing-Instrument. Viele dieser sogenannten Zentren, die es an deutschen Krankenhäusern gibt, heißen nur deshalb so, weil der Begriff auf dem Firmenschild einen guten Eindruck macht. Mit ...
