Straubing (ots) - Es gab bei Hartz IV Sanktionen, es gibt sie beim Bürgergeld weiterhin - es gibt aber nicht genug Personal, um sie durchzusetzen. In Berlin etwa ist um die Umgehung von Hartz-IV-Regeln eine regelrechte Kleinindustrie entstanden, an der neben den ALGII-Berechtigten unter anderem Anwälte, Ärzte und Steuerberater beteiligt sind. Eine Erbschaft von zehntausend Euro gelangt bereits heute mit einem kleinen ...
Berlin (ots) - Die Chancen, dass die UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich einen Durchbruch bringt, sind denkbar gering. Das Mammuttreffen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft droht vielmehr zu einem großen Fiasko zu werden. Dabei fehlt es nicht an Appellen. "Unser Planet sendet ein Notsignal", mahnt UN-Generalsekretär António Guterres. "Die ...
Berlin (ots) - Klimakrise? Sie ist fast in Vergessenheit geraten angesichts des Katastrophen-Tsunamis, der derzeit über die Welt fegt. Der Ukraine-Krieg hat zu einer globalen Kettenreaktion geführt: Gas wurde knapp, Energie teurer, der Mangel an Nahrungsmitteln - vor allem in Afrika - löst Flüchtlingswellen aus. Und dann schlägt noch der Klimawandel zu. Machen wir ...
Straubing (ots) - Das Reformvorhaben verfolgt zwar den richtigen Ansatz, künftig weniger Wert auf Druck und Zwang, dafür mehr auf Vertrauen und Weiterbildung zu legen. Doch in entscheidenden Punkten geht es zu weit. Trotz eines Arbeitskräftemangels in vielen Branchen gibt es in der Bundesrepublik ein Problem mit längerer und verfestigter Arbeitslosigkeit. Ohne Sanktionsmöglichkeiten ist dem mitunter schwer ...
Straubing (ots) - Insofern droht die Grundsteuerreform zum Fiasko zu werden. Bis zur zunächst vorgesehenen Abgabefrist Ende Oktober war der Rücklauf mit kaum einem Drittel vernichtend gering. Dabei verfügt der Staat selbstredend über alle notwendigen Daten. Nur liegen die meistens verteilt in Baubehörden, Finanzverwaltungen und Grundbüchern, abgelegt in zahllosen Ordnern und Regalen. Das alles zusammenzufügen ...
Straubing (ots) - Liz Truss setzte Jeremy Hunt als Finanzminister ein, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Dieser ging dabei am Montag noch weiter, als viele vorhergesagt hatten. Er strich fast alle Maßnahmen, die Truss und der frühere Finanzminister Kwasi Kwarteng im September vorgestellt hatten - von den Steuererleichterungen bis zu dem Versprechen, dass die Energierechnungen für Haushalte für die Dauer von zwei ...
Bielefeld. (ots) - Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise eine Beschädigung der deutschen Gewerkschaften vor. Werneke fördere ohne Not und wider besseres ...
Bielefeld. (ots) - Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise eine Beschädigung der deutschen Gewerkschaften vor. Werneke fördere ohne Not und wider besseres ...
Straubing (ots) - Glaubt man der Opposition, werden sich demnächst etliche Menschen mit geringem Einkommen vom Arbeitsmarkt verabschieden, um es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen. Auch für die Wirtschaftsverbände ist die Reform Teufelszeug. Doch das ist so übertrieben wie zynisch. Denn selbst mit einem rund 50 Euro höheren Regelsatz lassen sich mit dem Bürgergeld keine großen Sprünge machen. In ...
Straubing (ots) - Die Ampel hat hohe Erwartungen bei den Pflegekräften geweckt, doch die Ernüchterung ist groß. Und das Entsetzen darüber, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Vorgaben für die Anzahl der im Krankenhaus eingesetzten Pflegekräfte vom "Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen" abhängig macht. Pflege nach Kassenlage kann bei allen finanziellen Erfordernissen nicht der ...
Straubing (ots) - Mehr als zwölf Jahre lief die Farce um die Harmonisierung. Das allein gleicht einer Blamage bei einer Angelegenheit, in der die Europäische Union als größter Binnenmarkt der Welt ganz einfach die eigene Marktmacht zugunsten der Bürger nutzen könnte. Doch die EU agierte zu naiv und vergeudete Jahre, in denen sie auf freiwillige Einsicht der Milliardenkonzerne setzte, was den Hauptsünder Apple ...
Straubing (ots) - Es gibt wenig Argumente gegen die Forderung, die Größe des bayerischen Landtags wieder auf einen Stand einzudampfen, der in der Landesverfassung festgelegt ist. Danach sollen es 180 Abgeordnete sein. Dass es auch 205, 225 oder sogar noch mehr sein können, ist der Verfassung nicht zu entnehmen. Im Grunde herrscht seit der Landtagswahl 2018 im Freistaat ein verfassungswidriger Zustand. Das stört aber ...
Köln (ots) - Nicht seine Einrichtung entscheide, wie es mit der Kölner Hochschule für Katholische Theologie (KHKT) weitergehe, sagt der kommissarische Rektor Prof. Dr. Christoph Ohly in der Dienstags-Ausgabe der Kölnischen Rundschau. Die NRW-Landesregierung hatte der Hochschule zuletzt untersagt, Priester des Erzbistums Köln auszubilden. Demnach habe Erzbischof ...
Straubing (ots) - Bislang wirkte Olaf Scholz auf der europäischen Bühne zu blass: Die deutsch-französische Achse wurde von Emmanuel Macron dominiert und im Umgang mit der Ukraine gingen die Balten und Osteuropäer voran. Nun zeigt er seine Ideen für eine moderne EU auf. Wer mit einer ähnlichen Rede wie jener des französischen Präsidenten vor fünf Jahren ...
Straubing (ots) - Rentner sollen zu Aktionären werden, so plant es die Bundesregierung. Doch wenn die Reform nach schwedischem Vorbild aus dem maroden deutschen System ein Ruhestands-Bullerbü machen soll, muss die Ampel-Koalition erstens klotzen und zweitens schnell damit anfangen. Weil die geburtenstarken Jahrgänge in den kommenden Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden, wird es nämlich schon sehr bald sehr eng. ...
Straubing (ots) - Neben der Abschaffung der kalten Progression hat Christian Lindner aber auch noch andere Dinge im Gepäck, die das Leben vor allem der Normalverdiener erleichtern werden. So steigt beispielsweise der Grundfreibetrag sowohl 2023 als auch 2024 um einiges an, was bedeutet, dass die Steuerpflicht erst später einsetzt. Außerdem soll der Spitzensteuersatz erst bei höherem Einkommen greifen, was dem ...
Straubing (ots) - Das Paket ist viel besser als nichts. Es handelt sich trotz aller Abstriche um einen wichtigen Sieg in einer von Erfolgen nicht gerade gesegneten Präsidentschaft. Das Debakel beim Rückzug aus Afghanistan haftet Biden noch immer an. Entsprechend groß ist die Nervosität, mit der die Demokraten auf die Midterm-Wahlen im November blicken. Von der Euphorie, die nach der Abwahl Donald Trumps herrschte, ist ...
Straubing (ots) - Die Bürger werden genau zuhören, was der Regierungschef zu sagen hat - der Kanzler, der Führung versprochen hat. Mit Durchhalteparolen und Appellen wird sich der Sozialdemokrat nicht aus der Affäre ziehen können. Da muss mehr kommen. Auf welche Entlastungen können sich die Bürger, vor allem die ärmeren, einstellen? Wo wird das Gas im Falle eines Notstands zuerst abgestellt? Was ist mit den Laufzeiten der Kernkraftwerke? Oder mit dem Corona-Chaos? ...
Straubing (ots) - Die sogenannte kalte Progression lässt so manchen Steuerzahler dumm aus der Wäsche schauen. Nämlich dann, wenn er, etwa durch eine Lohnerhöhung, mehr Geld einnimmt und dennoch am Ende mit weniger dasteht. Grund ist der progressive Steuertarif in Deutschland, nach dem man mehr Steuern zahlt, je mehr man verdient. Kommt dazu noch eine hohe ...
Straubing (ots) - Länger arbeiten - das wäre die logische Konsequenz. Eigentlich. Doch in der Debatte geht es nicht nur um nackte Zahlen, sondern um Menschen, um ihre Arbeitskraft und ihre Gesundheit. Um Bauarbeiter oder Krankenpfleger. Denen braucht man nicht mit einer Rente mit 68, 70 oder 75 Jahren zu kommen. Viele sind schon vor 60 körperlich am Ende und können nicht mehr. Andere hingegen sind durchaus in der Lage ...
Straubing (ots) - In der Nachbetrachtung hatte die Agenda 2010 einige Tücken. Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa wurden für Hartz IV verschmolzen, und zwar auf dem niedrigen Niveau der Sozialhilfe. Die Gewerkschaften beklagten eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Reallöhne sanken ebenso wie die Renten. Parallel ging die Zustimmung für die SPD zurück. Lag sie bei der Bundestagswahl 1998 noch bei knapp 41 ...
Straubing (ots) - Bald soll Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig mit der Agenda-Vergangenheit brechen. In den Ampel-Vertrag hat die SPD das Bürgergeld verhandelt. Das klingt gefälliger als Hartz IV. Doch mit einer Umbenennung ist es nicht getan, auch inhaltlich wird es einige Änderungen geben. (...) Damit verabschiedet sich Heil ein Stück weit vom Grundsatz des Förderns und Forderns - was nicht unproblematisch ...
Straubing (ots) - Seit Jahren scheitert im vielstimmigen Konzert der widerstrebenden Interessen von Kliniken, Ärzten, Apothekern, Pharmaindustrie und Versicherern jeder Versuch, die Gesetzlichen Krankenkassen finanziell wieder gesund zu machen. Die Versicherten selbst haben dabei leider nicht die stärkste Lobby, dabei wäre es Aufgabe der Politik, ihre Seite energisch zu vertreten. Doch Regierungen sind längst nicht ...
Straubing (ots) - Deutschland fehlt es es nicht nur an Gas, sondern auch an Fachkräften, beides ist eng miteinander verknüpft. Damit das Land zumindest weitgehend auf eigene Energiequellen zurückgreifen kann, braucht es Menschen, die die dafür nötigen Anlagen bauen und warten. Das Handwerk beklagt da einen eklatanten Mangel, der durch ausländische Kräfte gedeckt werden könnte. Erste Versuche etwa im Anlagenbau ...
Straubing (ots) - Bei einem solchen Thema muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Deshalb sollte in jedem Fall abgewartet werden, was die Fachleute vorschlagen. Zu wünschen wäre, wenn es am Ende einen Vorschlag gäbe, dem sich die Opposition zumindest zu einem großen Teil anschließen könnte. Was die Ampel-Parlamentarier ausgeheckt haben, wird jedoch gewiss nicht die Zustimmung der Union finden. Weil die CSU die ...
Regensburg (ots) - Die schlechte Nachricht zuerst: Die gesetzliche Rentenversicherung genießt bei den jungen Menschen noch immer Vertrauen. Wie der Sozialforscher Klaus Hurrelmann in einer neuen Jugendstudie unter 14- bis 25-Jährigen herausfand, glauben die meisten daran, dass auf die staatliche Alterssicherung ...
Bielefeld. (ots) - Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp will die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe in einer überparteilichen Experten-Kommission aufarbeiten, "um sicherzustellen, dass unser Staat in Krisenfällen zukünftig handlungsfähig ist", sagte Stamp ...
Hannover (ots) - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) lehnt die von der Ampel-Koalition im Bund geplante Legalisierung von Cannabis ab. "Da habe ich erhebliche Einwände", sagte Havliza dem WESER-KURIER. "Ich gönne jedem erwachsenen Menschen, dass er in gewissen Lebenssituationen zum Joint greift und für ein paar Stunden besser drauf ist, ohne deswegen von der Justiz belangt zu werden. Geschenkt." Darum ...
Berlin (ots) - Das Bundesagrarministerium lehnt vom Bauernverband verlangte Ausnahmen von der geplanten Erhöhung des Mindestlohns und von der Sozialversicherungspflicht für ErntehelferInnen ab. "Wir wollen keine Sonderregelungen beim Mindestlohn für die Landwirtschaft und halten eine nochmalige Verlängerung der ...
Köln (ots) - Köln. Deutschland hinkt bei der Gleichberechtigung im internationalen Vergleich hinterher - das beklagen weibliche Vorstandsmitglieder börsennotierter deutscher Konzerne im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Ich war sehr überrascht, dass die Frage, ob eine Mutter wieder ...
