Stuttgart (ots) - Der Widerspruch gegen Fahrverbote wächst deutlich - in Stuttgart, aber besonders im Umland. Dieser Stimmungsumschwung dürfte nicht nur dadurch zu erklären sein, dass viele Menschen inzwischen die praktischen Auswirkungen auf ihr Leben und Wirtschaften spüren. Eine große Rolle wird auch spielen, dass zuletzt die Zweifel an der Begründetheit der Feinstaub-Grenzwerte von vielen Seiten genährt wurden. ...
Bielefeld (ots) - Mit Blick aufs Klima müssten die Menschen in Nordrhein-Westfalen eigentlich rufen: Jawohl, so ist es richtig! NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will schließlich die Gesamtmenge der Windkraft in NRW verdoppeln - und so den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch des Landes erhöhen. Wer aber in einer ländlichen Region wie Ostwestfalen-Lippe lebt, der könnte die Hände über dem ...
Stuttgart (ots) - Die Urheberrechtsreform zielt im Kern darauf ab, dass Plattformen wie Youtube, Google oder Facebook gezwungen sein werden, mit Verlagen oder Musikkonzernen über die Rechte von deren Inhalten zu verhandeln - was konkret heißt: Geld dafür zu zahlen. Wer jetzt "Rettet das Netz!" ruft, der geht von einem idealisierten Bild des Internets aus, das hierarchiefrei funktioniert, in dem jeder Einzelne eine ...
Bielefeld (ots) - Schüler in Deutschland gehen heute wieder für mehr Klimaschutz auf die Straße. Ihre Parolen sind drastisch und anklagend: »Wir sind hier und wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!« Dabei blüht gerade der jungen Generation eine goldene Zukunft. Nicht nur in Deutschland, weltweit haben sich die Lebensverhältnisse in den vergangenen 50 Jahren deutlich verbessert. Tendenz steigend. Obwohl die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Um den Übergang vom Verbrennungsmotor zum Elektroantrieb für die Beschäftigten abzufedern, fordert die IG Metall eine neue Form des Kurzarbeitergeldes. Es soll betroffenen Betrieben während ihrer Umbruch-Phase helfen. "Ein Transformations-Kurzarbeitergeld könnte es Betrieben ermöglichen, bei Strukturumbrüchen ihre Mitarbeiter umzuschulen, ohne dass sie arbeitslos werden", sagte Gewerkschafts-Chef ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - IG-Metall-Chef Jörg Hofmann wirft der Politik zögerliches Handeln und der Industrie "Bräsigkeit" beim Umbruch der Industrie durch Digitalisierung und E-Mobilität vor. Das gefährde Zehntausende Stellen in Deutschland. "Das macht mich sehr unzufrieden", sagte Hofmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). Die Regierung habe immer von der Verkehrswende gesprochen, sie aber nie ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht die Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer auf einem guten Weg. "Im heutigen Gespräch sind weitere Fortschritte erzielt worden", sagte Lienenkämper der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). So sei es gelungen, die nur aufwändig administrierbare Einzelausnahme bei Wohngrundstücken ...
Bielefeld (ots) - Schülerpraktika sind nicht nur gut, weil sie eventuell zu mehr Ausbildungsverträgen im Handwerk führen. Das ist aus Sicht der Branche wichtig, aber insgesamt gesehen eher ein Nebeneffekt. Vorrang hat, dass die Jugendlichen auf diesem Weg erfahren, wie heutzutage Autos und Brillen repariert, Rohre und Fliesen verlegt, Brote gebacken und Haare frisiert werden. Diese Erfahrung kann die Kluft in der ...
Straubing (ots) - Es geht auch um die Krankenschwester und den Altenpfleger, die sich nicht anders zu helfen wissen, als der Zeitung oder den Behörden einen Tipp zu geben, um auf untragbare Zustände und Rechtsverstöße an ihrem Arbeitsplatz aufmerksam zu machen. Um Beamte oder Angestellte, die mitbekommen, wie Steuergeld verschwendet wird. Oder Beschäftigte, die ...
Bremen (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich im Gespräch mit dem WESER-KURIER (Dienstagsausgabe) für kostenlose Kitas ausgesprochen. "Die SPD hat eine Grundüberzeugung: Bildung sollte für alle Kinder gebührenfrei sein und wer mehr verdient, wird an anderer Stelle über Steuern mehr belastet", sagte sie. "Kitas sind die ersten Bildungseinrichtungen. Deshalb sollte auch hier der Eintritt frei ...
Straubing (ots) - Eigentlich hat die EU viel mit ihrer Flüchtlingspolitik erreicht. Die Zahl der Neuankömmlinge geht seit drei Jahren kontinuierlich zurück. Sie liegt heute bei gerade mal zehn Prozent derer, die 2015 in die Union kamen. Das wäre tatsächlich der Moment gewesen, in dem sich die EU-Regierungen auf ein neues gemeinsames Asylrecht hätten einigen ...
Straubing (ots) - Was würden die Eltern jener Kinder, die jetzt unter ihrem Beifall auf die Straße gehen, tun, wenn die Politik die Forderungen aufnähme und den Kampf gegen die Erderwärmung entschlossen anginge? Wenn beispielsweise das Benzin wesentlich teurer würde, weil die Emissionen des Verkehrs eines der größten Probleme sind? Wenn rigide ...
Regensburg (ots) - Die ruhmreiche Hansestadt Danzig ist heute ein eher beschaulicher Ort in der nordpolnischen Provinz. Den Eindruck zumindest kann gewinnen, wer durch die verwinkelten Altstadtgassen schlendert. Dass es sich mit Danzig in Wirklichkeit ganz anders verhält, drang im Januar ins Bewusstsein der ...
Heidelberg (ots) - Dabei ist vieles, was Macron sagt, nicht neu - das meiste hat er so oder so ähnlich schon 2017 in der Sorbonne gesagt. Manches erscheint vage oder schwer umsetzbar. Braucht es wirklich eine eigene Agentur, um die Demokratie zu schützen? Und wie genau soll Europa klimaneutral werden? Anderes dagegen klingt vielversprechend - wie etwa ein europäischer Mindestlohn, der die sozialen Verwerfungen ...
Straubing (ots) - Es liegt auf der Hand, dass die Vermieter, wo immer möglich, die so erhöhten Kosten durch eine höhere Kaltmiete auszugleichen versuchen. Auch dürften sie sich zurückhalten, wenn es um die Modernisierung und Instandhaltung der Mietwohnungen geht. Das Umlageverbot wäre ein zweifelhaftes Geschenk. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Das verdient gerade aus Deutschland mehr Unterstützung als bisher. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) blockiert Macrons Ideen zwar nicht, von einem wünschenswerten Schulterschluss mit Frankreich ist sie aber weit entfernt. Dabei wären konkrete gemeinsame Initiativen das Gebot der Stunde. Berlin und ...
Regensburg (ots) - Noch verhallen die Plädoyers für einen mutigen Neuanfang ungehört. Der Politik fehlt aktuell die Kraft, einen radikalen Bruch mit dem System auch nur in Erwägung zu ziehen. Der kühne Schritt käme sogar ganz in Heils Sinne ohne das bürokratische Monster Bedürftigkeitsprüfung aus. Alle ...
Straubing (ots) - Die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ganz offensichtlich nicht wirklich erforderlich. Sie ist vielmehr der scheinbar unendlichen Auseinandersetzung zwischen Union und SPD geschuldet. Der jetzt vorliegende Kompromiss ist kein Erfolg. Im Kampf gegen den Terror wurde wertvolle Zeit verloren. Das alles mag gut für den ...
Regensburg (ots) - Jesus Christus war vor 2000 Jahren wohl das, was man heute einen spirituellen Freak nennen würde. Er zog durch eine Gegend, die man später Heiliges Land nannte und sprach absurd anmutende Mantras wie "Liebet eure Feinde" oder "Selig sind die Sanftmütigen". Wie damals beherzigen auch heute die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die NRW-SPD sieht beim Braunkohle-Ausstieg das Energie-Unternehmen RWE in einer besonderen Verantwortung für die betroffenen Regionen und die Mitarbeiter. "Sowohl die Bundesregierung als auch das RWE sind den Menschen gegenüber in der Pflicht, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen und zu finanzieren, die sicherzustellen, dass niemand im Zuge des Kohleausstiegs ins Bergfreie fällt", steht in einem ...
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein einkommensabhängiges Midlife-Bafög, um Lernen in jedem Lebensalter zu ermöglichen. "Für jeden volljährigen Bürger sollte ein digitales Freiraumkonto eingerichtet werden. Das ermöglicht allen Menschen die Finanzierung von Weiterbildung und damit verbundener Bildungszeit. Zudem steht jedem Bürger einkommensabhängig ein Midlife-Bafög zur ...
Straubing (ots) - So üppig, wie es auf den ersten Blick erscheint, ist die Finanzspritze nicht. Pro Schule bleiben unterm Strich 25.000 Euro. Damit lassen sich Computer und Tablets kaufen oder das WLAN auf Vordermann bringen. Es reicht jedoch nicht, um die Ausstattung zu warten und langfristig auf dem aktuellen Stand der Technik und der Sicherheit zu halten. (...) ...
Regensburg (ots) - Es ist knapp 20 Jahre her, dass in den USA das Ausmaß des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen durch Priester erkennbar wurde. Der Hollywood-Film Spotlight schildert auf atemberaubende Weise, wie ein Team aus Journalisten des Boston Globe die systematische Vertuschung in der Erzdiözese ...
Bielefeld (ots) - Wer Lebensmittel angebaut, hergestellt oder gekauft hat, der kann damit machen, was er will. Er darf sie sogar wegwerfen. Angesichts eines hier und da festzustellenden Regelungsenthusiasmus kann diese Erinnerung ja nicht schaden. Um zu verhindern, dass Essbares im Müll landet, muss die Regierung nämlich nicht zuletzt an die Bürger ran. Über das Wie (aufklären und appellieren oder umerziehen?) lässt ...
Bielefeld (ots) - Das Dickicht der verschiedenen Girokontomodelle wird für Kunden immer schwieriger zu durchdringen. Und die Suche nach dem besten Angebot für den eigenen Bedarf ist durch den Einfallsreichtum vieler Geldhäuser bei der Preisstruktur nicht leichter geworden: Neben monatlichen Kontoführungsgebühren und Jahresentgelten für Karten gibt es inzwischen Kosten für jede Geldabhebung am Automaten oder jeden ...
Bielefeld (ots) - Gut, dass ein Kindergartenträger vorangeht. Weitere dürfen gerne folgen. Warum nicht auch Schulträger oder Klinikbetreiber? Hier geimpfte Kinder, da geimpfte Lehrer, dort geimpftes Fachpersonal für Medizin und Pflege. Das ist doch eine schöne Vorstellung! Auf die vielen rechtlichen Fragen rund um eine Pflicht fänden sich bestimmt Antworten, wenn erst einmal der Wille da wäre. Und wo die ...
Bielefeld (ots) - Auch an diesem Freitag waren sie wieder unterwegs, die Jünger Gretas. Für die gute Sache ist der Jugend der Welt kein Opfer zu groß - da lässt man sogar die Schule sausen. Ihr Vorbild ist Greta Thunberg, ein 16-jähriges Mädchen aus Schweden. Die Schülerin, die jeden Freitag vor dem Reichstag in Stockholm für den Klimaschutz demonstriert, auf der UN-Weltklimakonferenz in Kattowitz gesprochen hat und 30 Stunden mit dem Zug zum Weltwirtschaftsforum ...
Straubing (ots) - Wer Leistungen in Anspruch nehmen will, für die andere von früh bis spät hart arbeiten, dem ist zuzumuten, seine Termine im Jobcenter auch wahrzunehmen oder Fortbildungen zu besuchen. Hier, das haben führende Sozialdemokraten nicht verstanden, geht es um das Gerechtigkeitsempfinden großer Teile der Erwerbsbevölkerung. Im Spannungsfeld zwischen Fachkräftemangel und Zuwanderung, Digitalisierung und ...
Stuttgart (ots) - Die juristische Klärung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet, ist verheerend. Ja, die Mittel für Bau und Erhalt des ...
Stuttgart (ots) - Zur Erinnerung: Die Ausländermaut war ein CSU-Wahlkampfschlager im Bundestagswahlkampf 2013. Die juristische Klärung ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet, ist verheerend. Ja, die ...
