Bremen (ots) - Die Kanzlerin, so heißt es, denkt Politik vom Ende her. Sollte sie das auch bei ihrer Kehrtwende in Sachen Ehe für alle getan haben, dann musste Angela Merkel klar sein, wie folgenreich ihr scheinbar en passant gemachtes Zugeständnis beim "Brigitte"-Talk tatsächlich sein würde. Plötzlich sind nämlich alle Dämme gebrochen, die so mühsam gehütete Koalitionsdisziplin zwischen Union und SPD ist dahin. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ausgerechnet das in weiten Teilen erzkatholische Irland hat es uns 2015 vorgemacht. In einem Volksentscheid stimmten die Iren dafür, homosexuellen Partnern das volle Eherecht zu ermöglichen. Und in Deutschland? Ist es jetzt wohl der machtpolitischen Vorzeige-Taktiererin Merkel zu verdanken, dass dieser gesellschaftlich lange überfällige finale Schritt ...
Straubing (ots) - Wer nur sehr wenig verdient, kann keine hohe Rente bekommen. Da sind die Gesetze der Mathematik unerbittlich. Die besten Maßnahmen gegen Altersarmut sind und bleiben daher Bildung und Qualifizierung. Ein Schulabschluss und eine gute Ausbildung mindern das Risiko. Und wer studiert, hat ohnehin (fast) nichts zu befürchten. Pressekontakt: Straubinger ...
Bremen (ots) - Eine Verkleinerung der G-20-Delegationen und weniger umfangreiche Tagesordnungen für die jährlichen Gipfeltreffen, das hat der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgeschlagen. Auf die Frage, wie man die Effektivität dieses oft kritisierten Forums der 20 wichtigsten Staats- und Regierungschefs erhöhen könnte, sagte Eichel dem Weser-Kurier ...
Stuttgart (ots) - Die Parteien neigen dazu, es allen recht machen zu wollen. Das gilt auch für die Union. Die Verteidigungsausgaben sollen steigen, die Steuern sinken, eine Forschungsprämie für Betriebe soll eingeführt werden. Richtig wäre es, dass sich die Politik auf Steuersenkungen konzentriert. Die Bürger haben endlich Anspruch auf Entlastung. Stattdessen drohen die Pläne wieder klein gehäckselt zu werden. Das ...
Stuttgart (ots) - Europas äußere Sicherheit bleibt bei der Nato am besten aufgehoben. Sie verfügt bereits über eine sehr tief integrierte militärische Struktur, also gemeinsame Stäbe, gemeinsame Einsatzgrundsätze, gemeinsame Truppenkörper. Außerdem hat sie gegenüber der EU den unschätzbaren Vorteil, dass sie schwierige, aber für Europas Sicherheit ausschlaggebende Partner wie die Türkei und die USA ...
Cottbus (ots) - Aktuell sind fast 2,9 Millionen Bürger pflegebedürftig. Mit wachsender Tendenz. Gleichzeitig fehlen aber schon jetzt Zehntausende Pflegefachkräfte. Soll sich das ändern, muss der Beruf attraktiver werden. Ob das mit einer weitgehenden Vereinheitlichung der bisher streng getrennten Ausbildungswege zum Alten-, Kranken- oder Kinderpfleger gelingt, muss ...
Stuttgart (ots) - Trotz vieler Unbekannten liegen in der Vernetzung des Verkehrs durchaus große Chancen. Doch entscheidend sind vor allem die Zwischenschritte. Nicht nur ethische Bedenken sprechen dafür, dass das voll automatisierte Fahren so schnell nicht Wirklichkeit wird. Die Zukunft gehört den teilautomatisierten Systemen. Das kennen die Autofahrer schon heute. Fahrerassistenzsysteme - von der Spurhalteeinrichtung ...
Bremen (ots) - In Deutschland ist zuletzt viel über mögliche Steuersenkungen diskutiert worden. Weil Wahljahr ist - und weil Bund, Länder und Gemeinden mit vielen Milliarden Extraeinnahmen rechnen können. Die Frage ist, ob nun Bürger und Unternehmen entlastet, Schulden gesenkt oder zusätzliche Investitionen in Angriff genommen werden sollten. Und was macht das kleine Bremen? Es erhöht die Gewerbesteuern. Das ist ...
Bielefeld (ots) - Auto ist das Kurzwort für Automobil, und das bedeutet »selbstbewegend«. Wie lange werden wir unsere Autos noch selbst und in eigener Verantwortung für unser Handeln am Steuer bewegen, bevor wir uns in einen Wagen setzen, die Zieladresse ins Navigationsgerät eingeben, um dann nicht mehr mit den Händen ans Lenkrad zu greifen? Das automatisierte Fahren in einem vernetzten Verkehrssystem wird kommen, ...
Stuttgart (ots) - Es wirkt geradezu provinziell, wegen der Standortfrage einen innerdeutschen Konkurrenzkampf vom Zaun zu brechen. Von der Entscheidung profitiert nicht nur Sachsen in Form von technologisch anspruchsvollen Jobs. Gut ist die Entscheidung auch für das gesellschaftliche Klima in diesem Land, denn das Gefühl, wirtschaftlich abgehängt zu sein, hat explosives Potenzial. Wer die Nachrichten über gewaltvolle ...
Straubing (ots) - Mit ihrem Konzept hat die SPD die Debatte um eine Entlastung der Bürger eröffnet. Nun ist die Union am Zuge, die sich bislang auch bei diesem Thema äußerst bedeckt hält und die unterschiedlichsten Signale aussendet. Klar ist nur eines: Sein Konzept, den Soli in zehn Trippelschritten in zehn Jahren abzubauen, kann Wolfgang Schäuble endgültig in ...
Stuttgart (ots) - So wichtig es für Emmanuel Macron ist, heikle Reformen mit solider Rückendeckung anzugehen: Das Parlament hat Schlagseite. Es wird sich schwertun mit seinem Verfassungsauftrag, die Regierung zu kontrollieren. Zumal die Oppositionsparteien nicht nur geschwächt, sondern auch zerstritten sind. Außerparlamentarische Kräfte könnten die Chance ergreifen, die Debatte auf die Straße zu verlagern, ...
Stuttgart (ots) - Das Inferno, das mitten in der Nacht über die Bewohner des Londoner Grenfell Tower hereinbrach, wird nicht ohne Folgen bleiben. Der Brand wird die Diskussion über vorbeugenden Brandschutz weit über Großbritannien hinaus anheizen. Deutschland steht dabei gut da: Die Vorschriften zum Brandschutz sind hierzulande bereits sehr streng - worüber in anderen Ländern gelegentlich gelästert wird, wie ...
Straubing (ots) - Ein wichtiger Schritt ist die Einigung auf deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards, die ein Musterpolizeigesetz gewährleisten soll. Allerdings: Wenn die Polizeigesetze der Länder angeglichen werden sollen, warum ist dann die innere Sicherheit überhaupt noch Länderkompetenz? Wäre die Polizei nicht beim Bund besser aufgehoben? Darüber ...
Straubing (ots) - All diese Maßnahmen werden nicht von heute auf morgen wirken. Solange eine Asylpraxis herrscht, nach der jeder, der es irgendwie nach Europa schafft, sehr gute Chancen hat, auch bleiben zu dürfen, wird der Exodus weitergehen. Und damit auch das Sterben im Mittelmeer. Ohne einen echten Schutz der EU-Außengrenzen und eine konsequente Rückführung ...
Straubing (ots) - Der Brüsseler Ansatz war zweifellos überarbeitungsbedürftig. Dennoch ist es ein Armutszeugnis, dass sich die 28 Mitgliedstaaten (auch dank sich widersprechender Verbände) nicht auf einen neuen Maßnahmenkatalog einigen konnten. Denn eigentlich sollten alle wissen: Wenn das Vertrauen der Kunden in diesen Markt einbricht, werden Bauern und Handel ...
Straubing (ots) - Der neue Präsident hat sich ein gewaltiges Reformprogramm vorgenommen. Zu dessen Kern gehört die Neuregelung auf dem Arbeitsmarkt: mehr Flexibilisierung und die Begrenzung des Einflusses von Tarifverträgen und Gewerkschaften. Genau darin liegt die Krux. Denn die mächtigen französischen Gewerkschaften wollen für dieses Vorhaben erst gewonnen ...
Stuttgart (ots) - Sowohl Parteichef Riexinger als auch Sahra Wagenknecht haben Martin Schulz in ungewöhnlich harten Wendungen attackiert. Die Botschaft ist klar: Die SPD verspiele mit ihrer Hinwendung zur FDP die Chance auf eine rot-rot-grüne Veränderungsperspektive. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Die Linken sind für ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Mindestrente von 1050 Euro, einem Mindestlohn von 12 ...
Stuttgart (ots) - Mit der vergangenen Reform wollten Bildungspolitiker die Allgemeinbildung stärken. Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache gehörten zum verpflichtenden Kanon. Offenbar war es jedoch in vielen Fällen nicht möglich, in vier Wochenstunden in fünf Vertiefungsfächern ausreichende Grundlagen zu vermitteln. Mehr als 40 Prozent eines Jahrgangs besuchen inzwischen ein Gymnasium. Die Leistungs- und die ...
Cottbus (ots) - Wer geglaubt hat, die neuen tschechischen Eigentümer wollen nach dem Kauf der Lausitzer Braunkohlewirtschaft einfach nur Strom erzeugen, so lange es noch geht, hat sich geirrt. Die Leag hat die Absicht, bei der weiteren Entwicklung des Energiemarktes aktiv mitzumischen. Da geht es um Speicher und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - So viel Regierungspragmatismus schon vor der Amtseinführung war selten. Der künftige NRW-Ministerpräsident Laschet entledigt sich im Vorbeigehen des schulpolitischen Dauerbrenners "Turbo-Abitur". Das Land kehrt 2019 überraschend zum G9 als Regelfall zurück. Das von CDU und FDP so lange favorisierte G8 schrumpft zur Ausnahmeoption. Klang es im ...
Stuttgart (ots) - Ziel der SPD ist, das Rentenniveau zu halten. Was wohlmeinend klingt, ist sündhaft teuer. Weil aber zugleich die Beiträge zur Rentenversicherung einigermaßen stabil bleiben sollen, plant die SPD mit jährlichen Steuerzuschüssen von bis zu 16 Milliarden Euro. Es ist klar, worauf dies vor dem Hintergrund all der anderen Versprechen hinauslaufen wird. Wer Schulen und Straßen sanieren, Breitbandnetze ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit einem Rentenkonzept Wahlkampf zu machen, sollte für die SPD eine Selbstverständlichkeit sein. Viele Bürger sorgen sich um ihr Ruhegeld. Stabiles Rentenniveau, Solidarrente für Geringverdiener - in Schulz' Thesenpapier findet sich viel Plakatives, nur leider kein Konzept. Man kann sich ja wünschen, dass die Rente der Demografie zum Trotz stabil ...
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern zählt weniger als 70 000 Arbeitslose, berichtet die "Schweriner Volkszeitung" in Ihrer heutigen Mittwoch-Ausgabe: Erstmals in der Landesgeschichte werde MV heute unter die Marke sinken, sagte Arbeitsminister Harry Glawe (CDU) in einem Gespräch mit der Schweriner ...
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern zählt weniger als 70 000 Arbeitslose, berichtet die "Schweriner Volkszeitung" in Ihrer heutigen Mittwoch-Ausgabe: Erstmals in der Landesgeschichte werde MV heute unter die Marke sinken, sagte Arbeitsminister Harry Glawe (CDU) in einem Gespräch mit der Schweriner ...
Bielefeld (ots) - Auf der Welt gibt es heute mehr Übergewichtige als Kinder, Frauen und Männer, die Hunger leiden. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Die Kehrseite dieser Medaille zeigt allerdings Menschen, die vom Idealwert ihres Body-Mass-Index weit entfernt sind. Ihr Übergewicht erhöht das Krankheitsrisiko - und zwar erheblich. Dennoch wäre es falsch, den Verbrauchern von politischer Seite ...
Stuttgart (ots) - Zu den vielen Folgeschäden des Dieselskandals gehört auch die wirtschaftliche Lage vieler Autohändler, die nun, anders als die Hersteller, an vorderster Front der Verunsicherung, teilweise auch der Wut ihrer Kunden ausgesetzt sind und versuchen, die Wogen zu glätten. Viele müssen das Risiko abrutschender Preise für gebrauchte Diesel aus den kargen Gewinnen finanzieren, die der Autoverkauf in Zeiten ...
Stuttgart (ots) - Obwohl die Prämie also wenig Impulse bringt, wird die Elektromobilität in Fahrt kommen - jedoch später als von der Bundesregierung erwartet. Der Markt kommt indes in erster Linie durch staatlichen Druck in Schwung. Die Autobauer wissen, dass sie in Europa noch mit viel schärferen Grenzwerten für den Klimakiller Kohlendioxid rechnen müssen. Und dies können sie ohne E-Mobile niemals erreichen. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der neue Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, spricht sich dafür aus, für einen kleinen Teil der langzeitarbeitslosen Menschen einen "sozialen Arbeitsmarkt" einzuführen. Man müsse das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit sehr differenziert betrachten, sagte Scheele der Westdeutschen ...
