Osnabrück (ots) - Polizeidirektion Osnabrück übernimmt auf EU-Ebene führende Rolle im Kampf gegen Geldautomatensprenger Grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll verbessert werden - Polizeipräsident Maßmann: "Kein Geldautomatensprenger kann sich mehr sicher fühlen." Osnabrück. Im Kampf gegen ...
Osnabrück (ots) - Asylverfahren in Deutschland wieder schneller abgewickelt Linken-Abgeordnete: Schnelligkeit darf nicht vor Qualität gehen Osnabrück. Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger ...
Straubing (ots) - Ziel sowohl von SPD als auch Grünen muss es jetzt sein, das öffentliche Interesse wieder auf die Landespolitik zu lenken - weg von der Ampel in Berlin, weg von der Schulzeit eines Hubert Aiwanger. Im Wahlkampf ist das keiner der beiden Parteien gelungen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer können sich die Unionsparteien bei der Bundestagswahlabsicht um vier Prozentpunkte verbessern und steigen auf 32 Prozent. Damit ist die CDU so stark wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Die SPD verliert hingegen vier Prozentpunkte und läge mit aktuell nur noch ...
Osnabrück (ots) - Miersch: "AfD lässt sich nicht mit hartem Abschiebe-Paket kleinkriegen" SPD-Fraktionsvize warnt in Migrationsdebatte vor "Populismus-Falle" - Mehr Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete "absolut richtig" Osnabrück. In der SPD-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen zu rigorose Asylrechtsverschärfungen. Zwar würden die Alarmzeichen der Kommunen ...
Osnabrück (ots) - Nordmazedonien lehnt EU-Asylzentren im eigenen Land ab Innenminister Spasovski: Zentren ohne EU-Beitritt nicht denkbar Osnabrück. Nordmazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. "In Nordmazedonien werden keine Asylverfahren für andere EU-Staaten durchgeführt, und das wird sich auch nicht ändern", sagte der Innenminister Nordmazedoniens, Oliver Spasovski, der ...
Berlin (ots) - Eine Ära endet: Polen steht vor einem Machtwechsel. Sollte das am Dienstag erwartete Ergebnis der Wahl vom Sonntag die Prognosen bestätigen, wird die bisherige Regierungspartei PiS zwar wieder stärkste Kraft, muss aber nach acht Jahren gegen eine von der liberal-konservativen Bürgerplattform unter Donald Tusk angeführte Koalition in die Opposition. ...
Straubing (ots) - Noch ist Polen nicht verloren. Mit diesen Worten beginnt die Nationalhymne unseres Nachbarlandes. Daran werden am Sonntagabend nicht nur viele Polen gedacht haben. Sie sind nicht verloren: nicht als Freunde und Partner, nicht als Europäer. Die PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski ist nach einem widerlichen Wahlkampf mit ihrer Hetze gegen die Europäische Union und Deutschland zwar erneut stärkste Kraft ...
Warschau (ots) - Offensichtlich hat der mit missionarischem Eifer agierende Jaroslaw Kaczynski die Stimmung im Land falsch eingeschätzt. Die polnische Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert, sie ist in der Breite wohlhabender, westlicher und auch selbstbewusster geworden. So hat etwa die geplante drastische Verschärfung des Abtreibungsrechtes sehr viele Frauen motiviert, an die Urnen zu ...
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragter Joachim Stamp: Rückführungsabkommen lösen Krise nicht FDP-Politiker fordert restriktiveren Kurs Osnabrück. Rückführungsabkommen werden nach Ansicht von Joachim Stamp kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Sonderbeauftragte ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktion pocht weiter auf volle Förderung für neue Pelletheizungen Fraktionsvize Miersch: Holz "adäquate Alternative zu Wärmepumpe" - Kombinationspflicht muss entfallen Osnabrück. Die SPD-Fraktion pocht weiter auf eine volle Förderung von Holz- und Pelletheizungen. "Gerade in ländlichen, waldreichen Regionen Deutschlands wird viel mit Holz ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktion erhöht Druck auf Scholz im Streit über Industriestrompreis Fraktionsvize Miersch: Haben lange genug beraten - Müssen Industriestandort Deutschland erhalten Osnabrück. Im Ringen um den Industriestrompreis hat die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler erhöht. "Wir haben jetzt lange genug beraten", sagte Fraktionsvize ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize verlangt Beschränkung von Klagerechten gegen Wind- und Solarparks Miersch: "Ohne massive Beschleunigung kann Habeck Ausbauziele in den Wind schreiben" - "Bedenkenträger kommen wieder nach vorn" Osnabrück. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat eine weitere Beschränkung von Klagemöglichkeiten gefordert, um für schnellere ...
Osnabrück (ots) - "Powerhouse Nord": EWE will Kräfte der Energiewende in Zusammenschluss bündeln EWE-Chef Stefan Dohler: "Wir sind der Ruhrpott von morgen, nur in sauber" Osnabrück. Der Oldenburger Energieversorger EWE will unter dem Titel "Powerhouse Nord" noch in diesem Jahr eine Dachgesellschaft ins Leben rufen, um die Potenziale der Energiewende zu erkennen und ...
Osnabrück (ots) - Widerstand in SPD gegen Kabinettsbeschluss zu Mehrwertsteuer für Gas Fraktionsvize Miersch: Geringen Mehrwertsteuersatz bis April beibehalten - Massive Verwerfungen in Gesellschaft verhindern Osnabrück. In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Ampel-Kabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen ...
Straubing (ots) - Den Bürgern hilft es überhaupt nicht weiter, wenn CSU und Freie Wähler jetzt beschließen, sich die nächsten fünf Jahre permanent zu streiten wie die Kesselflicker. Das hilft nur der AfD. "Unser Land in guter Hand", stand auf den Plakaten der CSU, "Anpacken für Bayern" auf denen der Freien Wähler. Wenn beide Seiten in den nächsten fünf Jahren gemeinsam beweisen, dass sie das ernst meinen, muss ...
Köln (ots) - Zuwanderung/Flucht wird von Bürgern als wichtigstes Problem gesehen, Umwelt- und Klimaschutz als zweitwichtigstes Bei der Auswertung der Frage zu den wichtigsten Problemen hat sich bei infratest dimap in dieser Woche ein technisches Problem ergeben, das leider erst nach der Veröffentlichung ...
Berlin, Bonn, Warschau (ots) - Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Polen ist vor allem eines sicher - einen klaren Sieger wird es nicht geben. Eine Mehrheit der Opposition und damit eine Rückkehr des ehemaligen Premiers Donald Tusk als Premierminister ist möglich. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die drei verbündeten Oppositionsparteien, die ...
Osnabrück (ots) - Antisemitismus an Schulen: Lehrerverband sieht regional immer angespanntere Lage Probleme besonders dort, wo AfD stark ist oder viele Schüler arabische Wurzeln haben Osnabrück. An deutschen Schulen nimmt der offen geäußerte Antisemitismus zu. Stefan Düll, Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 12.10.2023, 23.55 Uhr; Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 13.10.2023, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks. Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Osnabrück (ots) - Schnellere Wolfsabschüsse: FDP-Vize Carina Konrad hält Lemke-Vorschlag nur für "ersten Schritt" Stellvertretende Fraktionsvorsitzende warnt vor Ende der Weidetierhaltung in Deutschland, wenn Schäden durch Wölfe nicht reduziert werden Osnabrück. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, dem 15. Oktober 2023 ab 19:30 Uhr legt phoenix den Fokus auf die Parlamentswahlen in Polen. In zwei L I V E Sendungen von 19:30 bis 20 Uhr und von 20:45 bis 21:30 Uhr erwarten wir die ersten Hochrechnungen und ordnen den Ausgang der Wahlen in unserem Nachbarland mit Expertinnen und Experten ...
Osnabrück (ots) - Regierung: Polizei in Niedersachsen wird konsequent bei Pro-Hamas-Demonstrationen einschreiten Erhöhter Schutz für jüdische Einrichtungen - "Entschiedene Strafverfolgung" Osnabrück. Niedersachsens Landesregierung kündigt ein konsequentes Vorgehen gegen Hamas-Unterstützer an. Innenministerin ...
Straubing (ots) - Nun also gibt es Hoffnung, dass es tatsächlich zu einem Deutschlandpakt von Regierung und Opposition, von Bund und Ländern kommt. Das wäre ein wichtiges Signal, dass die Politik die Botschaft der Wähler verstanden hat. Darum sollte jeder der beteiligten tunlichst auf taktische Spielchen verzichten. Die Länderchefs werden bereits an diesem Donnerstag zusammenkommen, um etwa über die Umwandlung von ...
Straubing (ots) - Aus Sicht der CSU (und nicht nur von ihr) haben die FW den Stimmenzuwachs nicht durch Leistungen in den vergangenen fünf Jahren, sondern ausschließlich durch einen Solidarisierungseffekt mit dem Vorsitzenden Hubert Aiwanger im Zuge der Flugblatt-Affäre erzielt. Kein Wunder also, dass die Christsozialen diesen aus ihrer Sicht unverdienten Zuwachs ...
Hamburg (ots) - Der US-amerikanische Politiker Bernie Sanders fürchtet, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump erneut die US-Wahlen gewinnen könnte. Im Gespräch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt Sanders: "Es ist eine reale Möglichkeit. Es gibt viele Menschen in Amerika, die abgestoßen sind von der Politik in Washington, und die Rechten sind sehr geschickt darin, den Demokraten die Schuld ...
Bonn (ots) - Donnerstag, 12. Oktober 2023, ab 20.15 Uhr Absage des phoenix Themenabend zu den Parlamentswahlen in Polen Zu Ihrer Kenntnis teilen wir Ihnen mit, dass der für Donnerstag, den 12. Oktober, ab 20:15 Uhr geplante phoenix Themenabend zu den Parlamentswahlen in Polen leider entfallen muss. Wir bitten um ...
Osnabrück (ots) - Caritas-Präsidentin bezeichnet Sachleistungen für Geflüchtete als "Phantomdebatte" Eva-Maria Welskop-Deffaa: "Kein substanzieller Beitrag zur Lösung" - Warnung vor höherem Bürokratieaufwand Osnabrück. Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva-Maria Welskop-Deffaa hat die aktuellen Diskussion in der Migrationspolitik kritisiert: "Es ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Klaus Holetschek ist in der konstituierenden Sitzung der CSU-Fraktion auf Vorschlag von Ministerpräsident Markus Söder zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Er erhielt 84 Ja-Stimmen von insgesamt von 85 abgegebenen Stimmen. Einstimmig wurden von der Fraktion Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin und Dr. Markus Söder für die Wahl zum Ministerpräsidenten nominiert. Beide ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die CDU mit unverändert 28 Prozent stärkste Kraft, die AfD kommt ebenso wie in der Vorwoche auf 20 Prozent und die SPD hält sich bei 18 Prozent. Auch bei den Linken (4%) und Grünen (14%) gibt es keine Veränderung. Lediglich die FDP (6%) gewinnt einen ...
