Straubing (ots) - Nein, die AfD wird den nächsten Bundeskanzler nicht stellen. Niemand ist bereit, mit ihr zu koalieren. (...) Dass die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dennoch ankündigen, bei der nächsten Bundestagswahl, die regulär im Herbst 2025 stattfinden wird, einen Kanzlerkandidaten ins Rennen zu schicken, ist keine Überraschung. Es wäre vielmehr merkwürdig, wenn sie es nicht täte. (...) ...
Köln (ots) - Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte und sinken auf 27 Prozent - das ist ihr schlechtester Wert seit Anfang November 2022. Die AfD liegt weiter bei 19 Prozent und platziert sich erneut vor der SPD mit unverändert 18 Prozent. Auch die Werte für die FDP ...
Osnabrück (ots) - Krankenhaus-Aktionstag: Patientenschützer warnen vor Kliniksterben "in ungeahntem Ausmaß" Brysch fordert Strukturreform und Milliardeninvestitionen der Bundesländer - Qualität von Kliniken muss transparent werden Osnabrück. Zum bundesweiten Krankenhaus-Aktionstag an diesem Dienstag haben ...
Straubing (ots) - Ukraine-Krieg, Inflation, Migration: Die Welt ist unübersichtlich. In einer solchen Situation neigt der Bayer in seiner großen Mehrheit nicht zu Experimenten. Das ist die übereinstimmende Botschaft aller Meinungsumfragen zum Wahlverhalten im Freistaat. Gegen die CSU kann voraussichtlich nach dem 8. Oktober nicht regiert werden. Da braucht es keine genialen Wahlprogramme. Es genügt die Botschaft, dass ...
München (ots) - Aufbruchsstimmung war der prägende Eindruck, den der Wahlkampfparteitag der Bayernpartei bei den Teilnehmern hinterlassen hat. Am gestrigen Sonntag versammelte sich die Partei im niederbayerischen Plattling, um die heiße Phase des Wahlkamps zur im Oktober anstehenden Landtagswahl einzuläuten. Der vollbesetzte Saal im "Hotel zur Isar" bildete eine passende Kulisse. Die Eröffnungsrede des ...
Straubing (ots) - Für viele ist Friedrich Merz ein Mann der 1990er-Jahre, sie können und wollen ihn sich schlichtweg nicht als Kanzler vorstellen. Das darf die Partei nicht ignorieren. Anderen Führungsfiguren, Ministerpräsident Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen etwa, vertrauen die Leute mehr. Er ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, und hätte als Kanzlerkandidat gewiss die besseren Chancen. Und er käme eher ...
Osnabrück (ots) - Nach Waldbränden: Deutscher Feuerwehrverband fordert Kampfmittelräumung auf früheren Truppenübungsplätzen Nach großen Waldbränden in Jüterbog, Lübtheen und Hagenow - Waldbrandexperte Ulrich Cimolino fordert vorbeugende Maßnahmen Osnabrück. Angesichts teils schwerer Waldbrände auf ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund zu Flüchtlingen: "Personen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilen" Künftiger Hauptgeschäftsführer Berghegger will EU-Kompromiss sofort national umsetzen Osnabrück. Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: Anschlusszwang an Wärmenetze wäre sinnvoll Künftiger Hauptgeschäftsführer Berghegger will Wirtschaftlichkeit von Wärmenetzen für Kommunen sichern Osnabrück. Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit der ...
Osnabrück (ots) - Asylzentren: Niedersachsens Innenministerin rechnet mit Nachbesserungen für Familien Behrens nicht per se gegen Einrichtungen - Ministerin warnt: Eltern könnten Kinder vorschicken Osnabrück. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens geht davon aus, dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten ...
Osnabrück (ots) - "Viele offene Fragen": Niedersachsen meldet Skepsis beim Selbstbestimmungsgesetz an Justizministerin sieht Ende der "klassischen Quote für Frauen" - Warnung vor Missbrauch der Regelungen - Skepsis bei Hausrecht Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (45) hat Bedenken gegen das neue Selbstbestimmungsgesetz angemeldet, das die ...
Osnabrück (ots) - Messerverbot in Bus und Bahn: Niedersachsens Innenministerin skeptisch Daniela Behrens erwartet konkrete Vorschläge zur Umsetzung eines Verbots Osnabrück. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens ist skeptisch, was ein mögliches Messerverbot im öffentlichen Personenverkehr angeht. Zu der Idee von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime zu Jahresbeginn sprunghaft gestiegen Linksfraktion vermutet Zusammenhang mit der verschärften Asyldebatte Osnabrück. Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen. Im ersten Quartal gab es 45 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte ...
Frankfurt/Bonn (ots) - Der Vizepräsident der Republicans Abroad Germany, Ralph Freund, distanziert sich anlässlich der Gerichtsverfahren von einer erneuten Kandidatur von Ex-US-Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr. Im phoenix-Interview sagte Freund: "Es werden noch einige reputierte Leute kommen und dann haben wir ein schönes ...
Osnabrück (ots) - GEW fordert Entlastung für überforderte Schulleitungen Gewerkschaftsvorstand Bensinger-Stolze: "Monitor zeigt: Mehr administrative und IT-Unterstützung in Schulen nötig" Osnabrück. Angesichts der im jüngsten "Schulleitungsmonitor Deutschland" dokumentierten Belastungen von Rektorinnen und Rektoren fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das Verwaltungspersonal in den Schulen ...
Osnabrück (ots) - Konfessionsfreie kritisieren neuen Vorschlag zu Regelung von Sterbehilfe Zentralratsvorsitzender Philipp Möller: "Lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz" Osnabrück. Der Zentralrat der Konfessionsfreien kritisiert den neuen Vorschlag zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland und appelliert an die Bundestagsabgeordneten, ihm nicht ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstärkste Partei vor der SPD (18%) und den Grünen (14%). Die Union verliert einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 29 Prozent. Die Werte für die FDP (7%) und die ...
Osnabrück (ots) - ______________________________________________________________ Norbert Röttgen: "Ich erwarte von der Nationalen Sicherheitsstrategie keinen großen Wurf mehr" CDU-Außenpolitiker kritisiert Uneinigkeit der Ampel-Koalition in außenpolitischen Fragen - Papier werde nur "kleinsten gemeinsamen ...
Osnabrück (ots) - CDU-Vize Prien: Deutschkenntnisse von Kindern mit Migrationshintergrund immer schlechter Bildungsministerin Prien fordert verpflichtende Sprachtests für Kinder ab vier Jahren Osnabrück. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien will die Deutschkenntnisse angehender Erstklässler ...
Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe wirft Golfstaaten Klimaschutz-Blockade vor Präsidentin Thieme kritisiert "gefährliche Erzählungen über CO2-Staubsauger" - Bonner Klimakonferenz muss klares Bekenntnis zu Ausstieg aus Fossilen bringen Osnabrück. Die Welthungerhilfe hat den Golfstaaten vorgeworfen, die Bemühungen um mehr Klimaschutz zu torpedieren: "Die großen Öl- und Gasexporteure wollen den Ausstieg aus fossilen ...
Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe: Anpassung an Klimawandel muss in Abschlusserklärung von Bonn-Konferenz Präsidentin Thieme fordert mehr Programme und Geld für klimaresiliente Ernährungssysteme - "1,5-Grad-Ziel Frage von Leben und Tod für Millionen" Osnabrück. Die Welthungerhilfe fordert einen neuen Fokus ...
Osnabrück (ots) - Kommunale Wirtschaft erwartet Anteil von "höchstens" 20 Prozent für individuelle Wasserstoff-Heizungen VKU-Chef Liebing sagt Fernwärme-Anteil von 45 Prozent und Wärmepumpen-Anteil von 40 Prozent voraus - "Überhaupt kein Zweifel" an ausreichenden Wasserstoff-Mengen Osnabrück. Die kommunale ...
Osnabrück (ots) - Stadtwerke bringen Anschluss-Pflicht für Wärmenetze ins Spiel VKU-Chef Liebing: Keine Wärmepumpen in Netzgebieten fördern! - Hausbesitzer sollen vorerst "Füße stillhalten" Osnabrück. Die kommunale Wirtschaft hat eine Anschluss-Pflicht für Wohngebiete mit Wärmenetzen ins Spiel gebracht. Es sei "nicht abwegig, über eine Pflicht für Haushalte ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund kritisiert mangelhafte Geldwäschebekämpfung DRB-Chef Rebehn: Zu wenige relevante Fälle werden an Staatsanwaltschaft gemeldet - Regierung muss mehr Personal einstellen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird. "Die Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland nicht effektiv genug. Die Zoll-Spezialeinheit FIU ...
Osnabrück (ots) - Stadtwerke halten Verdreifachung der Fernwärme-Anschlüsse für gut möglich VKU-Hauptgeschäftsführer Liebing warnt Ampel vor Wärmegipfel am Montag vor Abwürgen des Ausbaus - "Versorger und Bürger brauchen Klarheit" Osnabrück. Deutschlands Stadtwerke wollen die Fernwärme massiv ausbauen und Wärmepumpen und Gasheizungen vielerorts ...
Osnabrück (ots) - Geldautomaten-Sprengungen: Justizministerin droht Banken mit Gesetz Kathrin Wahlmann (SPD): "Sollte sich nichts ändern, werden wir den Weg einer Bundesratsinitiative gehen" - Vorbild Niederlande Osnabrück. Im Kampf gegen Geldautomaten-Sprengungen erwägt Niedersachsen, Banken und Sparkassen gesetzlich dazu zu verpflichten, Vorkehrungen zu treffen. ...
Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe warnt Ampel vor Verzögerung der Wärmewende Präsidentin Thieme: CO2-Emissionen im Gebäudebereich müssen für Klimaschutz schnell gesenkt werden - "Scheitern hätte schlimme Folgen" Osnabrück. Die Welthungerhilfe hat die Ampel angesichts verheerender Folgen des Klimawandels vor einer Verzögerung der Wärmewende gewarnt. "Es darf kein Vertun geben: Deutschland muss die CO2-Emissionen ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (30%) einen Prozentpunkt hinzu, während die Linke (4%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte für die SPD (18%), Grünen (14%), FDP (7%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Auch die AfD liegt ...
Weißwasser/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, sieht seine Partei für die Zukunft in einer klaren Regierungsverantwortung. Im Fokus stünden aktuell die in 2024 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. "Wir wollen diese Wahlen klar gewinnen. Ohne uns wird es in Zukunft keine anderen Regierungsoptionen mehr geben", ...
München (ots) - Jüngste Wahl-Umfragen zur kommenden Landtagswahl zeigen ein kontinuierliches Ansteigen der Bayernpartei-Umfragewerte. Vor diesem Hintergrund sowie dem enormen Mitgliederzuwachs, mit dem die Bayernpartei mittlerweile auch die Landesverbände von im bayerischen Landtag vertretenen Parteien hinter ...
